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Gerechtigkeit ist der Weg zum Frieden

Petitionen, Unterschriftenaktionen, Aufrufe
Die katholischen Ordinarien des Heiligen Landes bitten die internationale Gemeinschaft um Hilfe wegen des schwerwiegenden Schadens, den die Mauer für die Gemeinde, meist Christen, der Beit Jala Stadtbehörde bedeutet.

The Assembly of Catholic Ordinaries of the Holy Land (ACOHL)
 zum Cremisan-Fall:
„ Die beste Zeit zu handeln ist jetzt, bevor es zu spät ist.“
Die Versammlung der Katholischen Ordinarien des Heiligen Landes beobachtet mit Furcht die neuesten Entwicklungen im Tal von Cremisan, deren endgültiges Urteil jetzt jede Minute erwartet wird. Die letzte Anhörung am 30. November 2014 sollte Druck auf die Bewohner ausüben, um zwischen zwei  inakzeptablen Alternativen zu entscheiden, sowohl für die Gemeinde als auch für die Kongregation der Salesianer. >>>

Österreichisch-Deutsche Gaza-Hilfe
Bei der jüngsten israelischen Aggression „Fels in der Brandung“ gegen Gaza wurden innerhalb von 6 Wochen (8.7.-23.8.14) insgesamt 2.205 Menschen getötet und ca. 11.000 verletzt. 78% der Getöteten waren Zivilisten, 507 (23,9%) Kinder und 292 (13,8%) Frauen. In den vergangenen Wochen hat sich diese schreckliche Bilanz durch massive Polizei- und Militäroperationen Israels in der Westbank weiter erhöht.

Besonders erschütternd ist die Tatsache, dass durch gezielte Angriffe ganze Familien ausgerottet worden sind - 142 palästinensische Familien haben mindestens drei Familienmitglieder verloren.

Neben dem unvorstellbaren menschlichen Leid, dem die Zivilbevölkerung im Gazastreifen seit Jahren ausgesetzt ist - jedes siebenjährige Kind in Gaza hat in seinem Leben bereits drei schwere Kriege durchlebt - wurde die gesamte Infrastruktur stark beschädigt. Weder wurden öffentliche Gebäude wie Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten oder Senioren- und Behinderteneinrichtungen verschont, noch ca. 20.000 Wohnhäuser, die entweder vollkommen zerstört oder stark demoliert wurden.

Viele der Verletzten konnten während des Krieges nur notfallmäßig behandelt werden. Knochenbrüche, Verbrennungen und andere Verletzungen, die unter normalen Bedingungen korrekt hätten versorgt werden können, endeten in Amputationen oder sonstigen „Noteingriffen".
Solidarität und konkrete Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen ist dringend nötig!
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UNRWA: Give Palestinian children a voice

Offener Brief an
Bundeskanzlerin Angela Merkel internetpost@bundesregierung.de
Außenminister Frank Walter Steinmeier buergerservice@diplo.de
Finanzminister Wolfgang Schäuble buergerreferat@bmf.bund.de
Min.Dir. Dr. Christoph Heusgen, Bundeskanzleramt Abt. 2 internetpost@bundesregierung.de

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier,
sehr geehrter Herr Finanzminister Schäuble,
sehr geehrter Herr Min. Dir. Dr. Heusgen,

im Deutschlandfunk war am Sonntag, 19.10.2014, in den 18-Uhr-Nachrichten, folgender Text zu hören:
Der monatelange Streit über ein deutsch-israelisches Rüstungsprojekt im Umfang von rund einer Millarde Euro ist offenbar beigelegt. Wie die israelische Zeitung "Haaretz" meldet, räumt die Bundesregierung Israel nun doch 30 Prozent Preisnachlass für den Kauf von drei mit Raketen bestückten Kriegsschiffen ein. Die Bundesregierung wollte sich zu dem Thema nicht äußern.- Im Frühjahr hatte es Berichte gegeben, wonach der sonst übliche Rabatt unter anderem wegen des anhaltenden Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten nicht gewährt werden sollte.

Der Artikel in Ha’aretz (Auszüge daraus fügen wir als Anlage bei), auf den sich die Nachricht bezieht, macht deutlich, dass es sich um eine Entscheidung auf höchster Ebene unter Beteiligung der Außenminister, der Finanzminister und der Sicherheitsbeauftragten der beiden Regierungen handelt.

Es wird berichtet, dass die Fortführung der israelischen Siedlungstätigkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten und die damit verbundene Störung der Friedensgespräche dazu führen würde, dass der Bundestag einem 300-Millionen-Euro schweren Unterstützungspaket für Israel nicht zustimmen würde:

In the beginning of May, about two weeks after the talks between Israel and the Palestinians stalled, German’s national security adviser Christoph Heusgen told his Israeli counterpart Yossi Cohen that Israel would not receive the discount and would have to pay their full price.
Heusgen said that following the breakdown in the peace talks with the Palestinians and the harsh criticism in Germany of Israel’s construction in the settlements, the Bundestag would not approve a grant of hundreds of millions of euros to subsidize the boats.

Nun fragen wir uns, was seit Mai geschehen ist, was eine Änderung der deutschen Zurückhaltung rechtfertigen würde. Nun ja, da waren die 50 Tage währenden mörderischen Angriffe Israels gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen. Hieran waren auch Kriegsschiffe beteiligt, von denen aus Gebäude im Gazastreifen beschossen wurden. Wie viele der über 2000 Toten und der Tausende von Verletzten und der Hunderttausende Traumatisierter konkret auf den Beschuss von See zurückzuführen ist, wird wohl kaum feststellbar sein. Wohl aber hat sich wieder einmal die Wirksamkeit israelischer Hochrüstung nachweisen lassen. Kann das ein hinreichender Grund sein, das Land, das derart brutal gegen die in Gaza eingesperrten Menschen vorgeht, mit noch mehr, noch mörderischer wirkenden Waffen auszurüsten und diese auch noch mit deutschen Steuergeldern zu subventionieren?

Auf Sie, Frau Merkel, wird in Ha’aretz verwiesen:
What finally swung the deal was Merkel’s personal commitment to Israel’s security, a Foreign Ministry official said. "Though she has a lot of criticism, when it's come to Israeli security she puts it all aside," said the official. “This deal will strengthen Israel’s strategic ties with Germany for the next 20 years,” he said.

Und auch Sie, Herr Außenminister, und Sie, Herr Finanzminister und besonders Sie, Herr Dr. Heusgen, werden als Hauptakteure der erneuten Rabatt-Vereinbarung benannt.

In den letzten Jahren haben wir Ha’aretz als sehr vertrauenswürdiges Organ erlebt, so dass wir uns fragen: Wollen Sie wirklich, dass unser Land “strategische Bildungen” hat an einen Staat, dessen erklärtes Ziel es ist, sich auf Kosten der einheimischen Bevölkerung immer weiter auszudehnen und die vor über 60 Jahren begonnene ethnische Säuberung fortzusetzen? Wollen Sie wirklich, dass wir als Komplizen dieses andauernden Völkermordes in das Bewusstsein der Menschen in den arabischen Ländern und in die Geschichte eingehen?

Wir haben mit diesem Brief fast zwei Wochen gewartet in der Hoffnung, dass von Ihnen ein Klarstellung kommen würde, dass Deutschland nicht wieder in dieser Situation demonstrativ einseitig Partei für Israel ergreifen würde. Wir sind in dieser Hoffnung enttäuscht worden und senden den Brief nun doch.
Wir grüßen Sie in zunehmender Fassungslosigkeit,
Renate und Frank Dörfel
P.S. Da wir die angesprochenen Fragen für solche von allgemeiner Wichtigkeit erachten, machen wir diesen Brief einem größeren Kreis von Menschen zugänglich. Wir versichern, dass wir auch Ihre Antworten dem selben Personenkreis weiterleiten werden.
An die Botschaft des Staates Israel
Berlin
botschaft@israel.de
  
Sehr geehrte Damen und Herren,
einer Veröffentlichung Ihres Hauses im Internet entnehmen wir den unten angefügten Text, der für uns mehr Fragen aufwirft als beantwortet. 
Der Autor verteidigt die „Festlegung von Staatsland“ mit historischen Argumenten.  Wir sind weder Historiker noch Juristen, doch wagen wir einige Aussagen zu dem Text:
  1. Dass die als „Festlegung“ bezeichnete Landnahme erfolgt in einer Phase, die geprägt ist durch sehr fragile Beziehungen.  Es laufen schwierige Versuche, zu einer Regelung mit dem Ziele einer auf einer Zweistaatenlösung basierenden Friedenslösung zu kommen. Die Landnahme wurde in aller Welt fast einhellig als Akt der Provokation beurteilt. Sogar die USA und die EU, die sonst stets die Partei Israels ergreifen, haben Worte der Verurteilung gefunden.  Uns erscheint dieser Schritt wie der brutale Versuch, das schwache Hoffnungspflänzchen einer Friedenslösung mit dem Ziel von „Zwei Staaten für zwei Völker“ zu ersticken – doch was dann? Neue Gewalt, neuer Terror, neue Vertreibung? Geht es hier vielleicht doch um den Versuch, vor den Augen der Welt das oft von israelischen Politikern propagierte Ziel eines „araberfreien Landes“ zwischen Mittelmeer und Jordan“ durchzusetzen?
  2. Wir haben in Ihrem Text einen Satz markiert: Es spricht über die Regelungen in einem noch ausstehenden Friedensabkommen. Es heißt dort, dass das Gebiet als Teil des sog. C-Gebietes ohnehin auch in Zukunft unter israelischer Hoheit stehen wird.  Dies erscheint uns als eine ungeheuerliche Belastung aller Verhandlungen:  Hier wird die Annexion eines Großteils von Rest-Palästina (das Jordan-Tal sowie „Korridore“ durch die Westbank) und damit die Schrumpfung eines palästinensischen Staates auf einen Flickenteppich unzusammenhängender Territorien als selbstverständliche Verhandlungsbasis genannt.  Die verbreitete Sorge, die Folge der Oslovereinbarungen sei, dass eine de-facto-Annexion zumindest der C-Gebiete erfolge, erhält durch Ihre Formulierung neue Nahrung.  Eine solche Zerstückelung macht eine Zwei-Staaten-Lösung vollends unmöglich.
  3. Wenn die im Text genannten juristischen und historischen Argumente irgendeinen Wert haben, so können sie nur bedeuten, dass die Verwandlung eines vom Autor als „herrenlos“ dargestellten Landes in „Staatsland“ dem zukünftigen Staat der Palästinenser vorbehalten werden muss.  Eine jetzige Änderung des Status, die offenbar mit dem Ziele vorgenommen wird, das so „festgelegte Staatsland“ zur Erweiterung der Siedlungen zu verwenden, erscheint uns rechtwidrig.   Wir verstehen dies als einen Versuch, den Kriegs- und Besatzungszustand zu verlängern und eine Staatsgründung Palästinas unmöglich zu machen. Will Israel dies?
Wir erwarten mit großer Besorgnis und mit Interesse Ihre Antwort,
Renate und Frank Dörfel
Breisgauer Str. 7    
14129 Berlin   
030-80582724
 
P.S. Wegen vieler Fragen, die uns aus dem Kreise unserer Bekannten erreichten, erlauben wir uns, diesen Brief einer Reihe von Interessierten zugänglich zu machen.. Selbstverständlich werden wir auch Ihre Antwort demselben Personenkreis weiterleiten.


Aufruf des Instituts für Palästinakunde e.V.  
Protestieren Sie jetzt gegen das Massaker in Gaza!

Nothilfe für den Gazastreifen
Spendenaufruf für Medikamente, Verbandsmaterial und medizinische Versorgung
Offener Brief Kulturschaffender in Deutschland zum Krieg in Gaza
Wirken Sie auf die israelischen EntscheidungsträgerInnen ein im Sinne:
  • eines sofortigen vollständigen Rückzugs der israelischer Truppen aus Gaza und der definitiven Einstellung jeglicher Angriffe aus der Luft oder vom Boden auf die Zivilbevölkerung
  • der Aufhebung der Blockade des Gazastreifens
  • der Öffnung der Grenzübergänge Gazas für Waren, Hilfsgüter und Menschen

EnglischIsraeli citizens to the EU:
Pressure Israel to accept Hamas’ terms of truce
Israelische Bürger an die EU: Druck auf Israel, die Bedingungen der Hamas für einen Waffenstillstand zu akzeptieren.
Als Grundlage für unverzügliche und direkte Verhandlungen

Initiative Schule für EineWelt
c/o Christoph Steinbrink
Paganinistr. 9
81247 München
23. Mai 2014

Frau Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Bundeskanzleramt
10557 Berlin
Herrn Außenminister
Dr. Frank Walter Steinmeier
Außwärtiges Amt
11013 Berlin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Sehr geehrter Herr Außenminister!

Wir, die Jugendgruppe der „Initiative Schule EineWelt“, möchten als zivilgesellschaftliche Gruppe nachdrücklich die Stimme für Frieden in Nahost erheben. Wir verfolgen mit Aufmerksamkeit die alltägliche, ja allnächtliche Gewalt- und Unterdrückungspolitik Israels. Wir sind entsetzt über die durch nichts zu rechtfertigenden Zerstörungen in der Friedenssiedlung „Tent of Nations“ in der von Israel besetzten Westbank.
Es geht um die böswillige Zerstörung einer Obstbaumplantage mit Hunderten von Bäumen, die nachweislich auf dem Grundstück der palästinensische Familie Nassar aus Bethlehem liegt. Bekanntlich kämpft Daoud Nassar, der Leiter des Begegnungs- und Versöhnungszentrums „Zelt der Völker“, schon viele Jahre mit juristischen Mitteln um den Erhalt seines Erbes. Er ist in vielen Ländern, auch bei uns in Deutschland, regelmäßig zu Vorträgen unterwegs, um auf die bedrängte Lage aufmerksam zu machen und um Hilfe zu bitten. Er hat weltweit Unterstützer, u.a. von so bekannten Engagierten wie Rupert Neudeck und dem US-amerikanischen Juden Marc Braverman.

Einige aus unserer Gruppe waren schon selbst im Friedenscamp auf einem Hügel südöstlich von Bethlehem im sog. C-Gebiet und haben Daoud und seinen Bruder Daher und ihre friedensorientierte Arbeit kennengelernt. Man kann nur tief beeindruckt sein von der friedens- und versöhnungsbereiten Haltung der Familie Nassar. Sie denken und handeln nach dem Motto, das am Eingang ihres Projektes steht „Wir weigern uns Feinde zu sein.“ – Menschen mit einer solchen Haltung brauchen Hilfe und Solidarität! Wir erwarten von Ihnen Frau Dr. Merkel als Kanzlerin und von Ihnen Herr Dr. Steinmeier als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, dass Sie Ihren Einfluss auf die israelische Regierung in vollem Ausmaß zur Geltung bringen:
  • Verlangen Sie von Israel ultimativ das Ende seiner Unterdrückungs- und Vertreibungspolitik. Ein jüngstes Beispiel ist das hasserfüllte Zerstören des Eigentums der Familie Nassar am 19.5.2014 durch israelische Siedler!
  • Belassen Sie es nicht bei Worten! Ziehen Sie bei Nichtbeachtung endlich einmal Konsequenzen in den Bereichen politische, wirtschaftliche, militärische, technologische und kulturelle Zusammenarbeit!
Sie sprechen öffentlich immer wieder davon, dass Deutschland sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt. Wie können Sie da tatenlos zusehen, wie Israel fortlaufend vollendete Tatsachen schafft, die genau diese Lösung unmöglich machen? Wir erwarten von Ihnen als führenden Politikern unseres Rechtsstaates (?), dass Sie die Familie Nassar und viele andere Palästinenserinnen und Palästinenser in ihrem berechtigten gewaltfreien Widerstand gegen Israels Unterdrückungspolitik nicht im Stich lassen! Wir bitten um Ihre inhaltliche Antwort und grüßen Sie

Im Namen unserer kleinen Bürgerinitiative
Hierzu siehe auch: Dann rollten die Bulldozer

Rundbrief  der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft mit Petition
Aufruf der Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg an die Adresse des Bundeskanzleramts und des Außwärtigen Amts
Herrn Botschafter Yakov Hadas-Handelsman
 


Appell der Frauen aus Gaza
Wir palästinensische Frauen aus Gaza sind Teil der Gesellschaft ganz Palästinas. Die Apartheidspolitik Israels hat uns in die Isolierung gezwungen. Seit sieben Jahren sind wir Opfer der Blockade und der militärischen Besetzung des Gaza-Streifens. Wir gehören zu jenen 1,8 Millionen Palästinensern, die auf einer Fläche von 365 Quadratkilometern eingesperrt sind. Wir werden täglich und systematisch entmenschlicht. Wir bitten Euch dringend: helft uns, die ungerechte und unmenschliche Blockade zu beenden. Die Blockade geht gegen unser ganzes Leben als Frauen, als Mütter, als Berufstätige. Die Blockade verletzt unsere Lebensrechte:
  • Unser Recht auf Leben: wir sind ständiges Ziel der Angriffe Israels. Wir sind den Bomben schutzlos preisgegeben,
  • Unser Recht auf Bewegungsfreiheit: Wir kommen aus dem größten Gefängnis der Welt nicht heraus, können unsere Verwandten im übrigen Palästina nicht besuchen.
  • Unser Recht auf Bildung und Ausbildung: Zugang zu den Bildungseinrichten im übrigen Palästina und der Welt bleibt uns verwehrt.
  • Unser Recht auf wirtschaftliche Überleben: wir werden ärmer und ärmer, wir können unsere Familien nicht mehr versorgen.
  • Unser Recht auf Arbeit: die Blockade nimmt uns alle wirtschaftlichen Möglichkeiten, im Innern wie beim Export. Immer mehr von uns sind arbeitslos.
Unser Leben ist ein einziges Elend. Es mangelt uns an so selbstverständlichen Dingen wie Elektrizität, Benzin, Trinkwasser. Könnt Ihr Euch das vorstellen?
Wir bitten Euch: Lasst uns nicht im Stich, zeigt uns Eure Solidarität. Wir laden die Frauen aus der ganzen Welt ein, mit uns gemeinsam den 8. März zu begehen, den Internationalen Frauentag. Kommt und seht selbst, in welch traurige Lage uns die Blockade gebracht hat.Gaza, im Januar 2014
Unterschrieben von Salma Zaneen, Präsidentin der Vereinigung für die Familie, Gaza, und zahlreichen Frauen in Gaza
Quelle: Institut für Palästinakunde
FrauenWegeNahost haben Kontakt aufgenommen zu der französischen Organisation EuroPalestine, die den Appell aus Gaza in französischer Sprache verbreitet hat. EuroPalestine arbeiten zusammen mit Gruppen in Belgien, Großbritannien, USA – aber bislang nicht in Deutschland. In einem Telefongespräch gestern mit der Sprecherin von EuroPalestine, Olivia Zémor, wurde vereinbart, dass sie die deutsche Fassung des Appells auf ihre Internetseite stellt. http://www.europalestine.com

Dort befindet sich ein Bericht über den bisherigen Verlauf der Solidaritätsaktionen, auf französisch und auf englisch. Eine zusammenfassende Übersetzung ins Deutsche ist in Vorbereitung.

EuroPalestine beabsichtigt, dem Aufruf der Frauen in Gaza zu folgen, und plant eine Solidaritätsreise nach Gaza zum diesjährigen Internationalen Tag der Frau am 8. März 2014. Sie lädt auch Palästina-Engagierte aus Deutschland dringend ein, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Wir von FrauenWegeNahost unterstützen das Anliegen. Palästina-Freundinnen und –Freunde könnten damit ein praktisches Zeichen der Solidarität mit den in Gaza eingesperrten und unterdrückten Frauen, Kindern und Männern setzen. Wer wäre dazu bereit und in der Lage?

Der geplante Reiseverlauf: Flug nach Kairo, Fahrt an den Grenzübergang Rafah und Versuch, nach Gaza hineinzugelangen. EuroPalestine hofft, über Kontakte mit ägyptischen Regierungskreisen eine Einreisemöglichkeit zu erhalten.Wer sich über eine Teilnahme informieren möchte, sollte sich unbedingt bis kommenden Freitag, 7. Februar einschließlich bei Olivia Zémor von EuroPalestine melden: Tel. 00331 42 84 39 94 olivia.zemor@wanadoo.fr.

Auch ich bin gern bereit, Anfragen und Anmeldungen weiterzuleiten:
0228 – 312222,
ulrike@vestring.net.
Ulrike Vestring  FrauenWegeNahost
Noeggerathstr. 34 
53111 Bonn


Kinder"Palästinensische Kinder und Jugendliche in den Fängen der israelischen Militärjustiz"
FrauenWege Nahost schreiben dazu:
"Wir sind der Ansicht, dass die Tatsachen, von denen hier die Rede ist, hierzulande viel zu wenig bekannt sind. Die erwähnten Berichte sind in administrativen Schubladen verschwunden. Derweil gehen die gravierenden Verstöße der israelischen Besatzungsmacht gegen Völkerrecht und Menschenrechte weiter. Tag für Tag.
Sie müssen dringend öffentlich gemacht werden. Nur politischer und gesellschaftlicher Druck auch aus Deutschland werden Staat und Gesellschaft in Israel dazu bewegen, diese Praxis zu ändern, die eine direkte Folge der seit mehr als 46 Jahren dauernden Besatzung Palästinas ist.
Handeln wir, um die palästinensischen Kinder aus den Fängen des israelischen Militärgerichtssystems zu befreien. Das ist Teil unseres Einsatzes für eine gerechte Lösung des Nahostproblems."
 
FrauenWegeNahost sendet Ihnen auf Anfrage Exemplare der Broschüre:
"Palästinensische Kinder und Jugendliche in den Fängen der israelischen Militärjustiz"
Interessentlnnen können die Broschüre zum Preis von 5.- € zuzüglich Versandkosten bestellen bei:
Sabine Werner, Fronhof 27, 53 639 Königswinter, email: frauenwege@outlook.de

Englisch If you Care about Israel, Silence is no Longer an Option! A Call for Action from Israel
Wenn Ihr Euch Sorgen um Israel macht, dann dürft ihr nicht länger schweigen! Ein Aufruf aus Israel an Juden in aller Welt
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. Antwort auf den „Aufruf aus Israel“
Aktion  „Besatzung schmeckt bitter“ 
pax christi fordert eindeutige Kennzeichnung der Waren aus israelischen Siedlungen. Angesichts der derzeitigen unklaren Deklarierung empfiehlt die Nahostkommission Kaufverzicht.  

Die pax christi-Nahostkommission startet eine bundesweite Aktion für die Kennzeichnung von Waren aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet. Mit farbig bedruckten Papiertüten macht sie Verbraucher/innen darauf aufmerksam, dass Obst und Gemüse mit der Ursprungsangabe „Israel“ vielfach aus völkerrechtswidrigen Siedlungen stammen, und fordert sie dazu auf, sich für eine eindeutige Kennzeichnungspflicht einzusetzen.

„In Großbritannien besteht längst Kennzeichnungspflicht: Waren aus völkerrechtswidrigen Siedlungen werden dort seit einigen Jahren eindeutig deklariert“, informiert Kommissionssprecher Dr. Manfred Budzinski und betont: „Das stillschweigende Hinnehmen von Völkerrechtsbruch kommt uns nicht länger in die Tüte. Angesichts der derzeitigen unklaren Kennzeichnung empfehlen wir Kaufverzicht, wenn die Waren aus Siedlungen stammen können. Denn Besatzung schmeckt bitter.“ Die pax christi-Kommission lädt ein, sich über das bundesweite Verbraucherportal www.lebensmittelklarheit.de für eine klare Kennzeichnung dieser Waren einzusetzen und bis zur Umsetzung der Kennzeichnungspflicht auf Produkte mit der unklaren Ursprungsangabe „Israel“ zu verzichten, weil es sich dabei um Siedlungsprodukte handeln könnte.
 

Der Europäische Gerichtshof hat 2010 geurteilt, dass Siedlungen nicht zum Staatsgebiet Israels zählen. Auch die Bundesregierung erklärt unmissverständlich, dass sie Israels Siedlungen für völkerrechtswidrig hält und unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetzten Gebieten. Schon seit 2005 sind israelische Unternehmen verpflichtet, bei Exporten in die Europäische Union Zusatzangaben zu machen, anhand derer die hiesigen Zollbehörden Siedlungsprodukte erkennen können. Die Verbraucher/innen werden hingegen im Unklaren gelassen. Im Rahmen der Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ können Verbraucher/innen nun deutlich machen, dass ihnen die stillschweigende Hinnahme von Völkerrechtsbruch nicht länger „in die Tüte kommt.“ Die pax-christi-Nahostkommission ruft dazu auf, im Dialog mit Einzelhändlern, Handelsketten, Verbraucherzentralen und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) die Korrektur der irreführenden Kennzeichnung von Siedlungsprodukten zu fordern.

Israelische Siedlungen in der Westbank und in Ostjerusalem sind ein Haupthindernis auf dem Weg zu einem gerechten Frieden in Nahost. Firmen haben die Wahl, wo sie investieren und produzieren wollen. Bislang ist es für sie profitabel, sich für Standorte in völkerrechtswidrigen Siedlungen zu entscheiden, zumal sie dafür staatliche Vergünstigungen erhalten. Für diese Firmen hat ihre Beteiligung an einer Völkerrechtsverletzung keine praktischen Konsequenzen. An diesem Punkt können kritische Konsumenten/innen ansetzen und ihre Kaufentscheidung im Sinne eines gerechten Friedens in Palästina und Israel treffen.


Der Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ geht es um die Achtung geltender Menschen- und Völkerrechtsstandards. Wer im Laden vor Waren steht, die möglicherweise aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen kommen, ohne dass dies kenntlich wäre, hat die Wahl, diese Produkte zu kaufen oder auf ihren Kauf zu verzichten. Der Verzicht auf den Kauf von Siedlungsprodukten ist für uns eine Form von kritischem Konsum: Es geht uns darum, die individuelle Kaufentscheidung im Einklang mit geltenden Menschen- und Völkerrechtsstandards zu treffen.

Die Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ wird über pax christi hinaus unterstützt von Prof. Dr. Andreas Buro (Friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie), Prof. Dr. Ulrich Duchrow (Professor für systematische Theologie, Universität Heidelberg), Iris Hefets (Kritische Juden und Israelis), Shir Hever (Wirtschaftswissenschaftler, Alternative Information Center/Jerusalem), Matthias Jochheim (Vorsitzender IPPNW Deutschland), Dr. Rupert Neudeck (Vorsitzender Grünhelme e.V., Gründer von Cap Anamur), Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin (Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, deutsche Sektion), Dr. Albrecht Schröter (Oberbürgermeister in Jena) und Prof. Dr. Rolf Verleger (Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland 2006-2009).


Alle Materialien zur Obsttüten-Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ können kostenlos bestellt werden unter:
pax christi, Hedwigskirchgasse 3
10117 Berlin
sekretariat@paxchristi.de.
Download der Materialsammlung „Keine Waren aus israelischen Siedlungen in den Einkaufskorb: Konsequenzen aus den Urteilen des EuGH und IGH (pax christi Impulse 22)“ und weitere Informationen unter www.paxchristi.de.

Ansprechpartnerin bei pax christi für die Medien:
Christine Hoffmann
Telefon: 030-20076780
sekretariat@paxchristi.de
www.paxchristi.de

Infoblatt


Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. setzt sich für einen gerechten Frieden für die Menschen im Nahen Osten ein.