Kontaktformular

Leserbriefe an:

salamshalom.leserbriefe@googlemail.com
Logo von Salam Shalom  Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.

Gerechtigkeit ist der Weg zum Frieden

Petitionen, Unterschriftenaktionen, Aufrufe
Mitteilung von Stefanie Landgraf und Johannes Gulde, den Autoren des Films
„Wir weigern uns Feinde zu sein – den Nahostkonflikt verstehen lernen – Deutsche Jugendliche begegnen Israelis und Palästinensern“

Bürgermeister in Nürnberg boykottiert unseren Film und verhindert seinen Einsatz an städtischen Schulen. .... Wir können diesen Kampf nicht allein gewinnen. Wir brauchen dazu Unterstützung.  

Unsere Kontoverbindung unter dem Stichwort: „Projekthilfe – Nahostfilm“
Landgraf & Gulde, GLS Bank, BLZ 430 609 67, KontoNr. 8089 8500 00
BIC: GENODEM1GLS, IBAN: DE 16 4306 0967 8089 8500 00

Näheres und vollständiger Text der Mitteilung
Siehe auch diesbezügliche Auseinandersetzungen in "Frühere Veranstaltungen"
Eine Mitteilung von Pater Rainer Fielenbach :
Bevor ich in der nächsten Woche mit einer neuen Gruppe zur Pilger- und Solidaritätsreise nach Israel und Palästina aufbreche, möchte ich Ihnen noch eine mir sehr wichtige und am Herzen liegende Information zuschicken. Ich bitte Sie ganz herzlich, sich dafür ein wenig Zeit zu nehmen.
 Es geht hier nämlich um etwas Grundsätzliches: Es geht um die Frage, wer bestimmen darf, was in der Problematik "Israel und Palästina" gesagt werden darf oder nicht, was antisemitisch ist oder nicht, ob die Wahrheit gesagt und gezeigt werden darf oder nicht.
Wir verwenden manchmal den Satz "Die Hoffnung stirbt zuletzt!" - Ich teile diesen Spruch inzwischen nicht mehr! Warum?  Weil damit die Hoffnung stirbt, wenn auch zuletzt, aber sie stirbt! Dem kann und will ich mich nicht anschliessen.
Ich habe weiter die grosse Hoffnung, dass der Film und damit sein Inhalt "Wir weigern uns Feinde zu sein" von noch mehr Menschen guten Willens gesehen, diskutiert und schließlich ganz praktisch in die Tat umgesetzt wird.
Ich habe weiter die Hoffnung, dass "Wir weigern uns Feinde zu sein" einen wichtigen Beitrag zum Frieden, zur Verständigung und zur Zukunft für die beiden Völker leisten kann.
Ich hoffe weiter, dass dieser Film sein Gewicht behalten wird, wie der Stein am Eingang des Hügels mit dem Weinberg von Daoud Nassar / Tent of Nations in der Nähe von Bethlehem, auf den dieser Frieden stiftende und Hoffnung für die Zukunft machende Satz geschrieben worden ist.
Bitte lesen Sie weiter und schauen Sie sich - falls Sie noch keine Gelegenheit hatten, den Film im Kino zu sehen - diesen hier an, ebenso das hervorragende Gespräch mit den beiden Autoren Stefanie Landgraf und Johannes Gulde
 
Mit herzlichem Dank und vielen Grüssen
P. Rainer Fielenbach 
Englisch If you Care about Israel, Silence is no Longer an Option! A Call for Action from Israel
Wenn Ihr Euch Sorgen um Israel macht, dann dürft ihr nicht länger schweigen! Ein Aufruf aus Israel an Juden in aller Welt
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. Antwort auf den „Aufruf aus Israel“

Am Dienstag, den 16. April 2013 will die Sozialdemokratische Partei Deutschland Israel ein Geschenk zum 65. Gründungstag machen und ruft daher bereits seit einigen Monaten dazu auf, für einen „Wald der SPD“ zu spenden. Das Geld dieser „Sozialaktion“ bekommt der Jüdische Nationalfonds (JNF).

Englisch ACT! Tell German social democrats no to JNF support

Warum man die petition gegen die Unterstützung des Jüdischen Nationalfonds durch die SPD unterschreibt:
  • Von Eckhard Lenner GRäFELFING, DEUTSCHLAND
    ... Weil ich die Gedankenlosigkeit (oder ist es doch eher Ignoranz oder Opportunismus?) der SPD-Führung deprimierend finde. Wie kann eine demokratische Partei mit dieser alles in allem doch ehrenhaften Geschichte sich zum Handlanger eines nationalistischen und rassistischen Unterdrückungsregimes machen, das die Rechte seiner eigenen Bürger brutal missachtet, nur weil diese einer anderen ethnischen Gruppe angehören?

  • Von Luciano Falcone, DEUTSCHLAND
    Mit der Unterstützung des Jüdischen Nationalfonds durch die SPD wurde mir nunmehr die Entscheidung leicht gemacht, eine Partei wie die SPD keinesfalls zu wählen.

Weitere Informationen zur Politik des JNF findet ihr hier:

Gadi Algazi am 15. Februar 2013 in Berlin:
Kann Kolonisation grün sein? Der Jüdische Nationalfonds (JNF/KKL) in Israel / Palästina 


Gadi Algazi am 29. Oktober 2011 in Berlin:
Zerstörung und Enteignung von Israels Beduinen: Der Fall Al-‘Araqib
Betreff:   Update zur Petition „Keine Unterstützung des Jüdischen Nationalfonds durch die SPD!" auf Change.org
Von:   "BDS Berlin" <mail@change.org>
Datum:   Do, 18.04.2013, 18:21

An alle Unterzeichner_innen,

die Petition „Keine Unterstützung des Jüdischen Nationalfonds durch die SPD“ war ein voller Erfolg. Über 1000 Personen, Gruppen und Organisationen haben sie in einem Zeitraum von knapp 3 Wochen unterschrieben und damit zum Ausdruck gebracht, dass wir die Unterstützung des JNF durch die SPD ablehnen.
Vielen Dank an dieser Stelle an alle Unterzeichner_innen!

Das angestrebte Ziel der Verantwortlichen in der SPD scheint nicht erreicht worden zu sein. Die Hoffnung, dass „wir SozialdemokratInnen“ mehr können, die Andrea Nahles und Christian Lange in dem Flyer „Helfen Sie uns, Israel zu begrünen“  ausdrückten, scheint sich nicht erfüllt zu haben.

Uns ist nicht bekannt, ob die Verantwortlichen der SPD Israel bzw. dem JNF ein Geburtstaggeschenk übergeben haben. Was wir jedoch sagen können ist, dass die Spendenbereitschaft für den „Wald der SPD“ mit den angestrebten 5000 Bäumen zum 65. Geburtstag des Staates Israel nicht ausreichte.

Der 16. April ist jetzt vorbei und wir beenden somit die Petition.

Durch den Bezug zum internationalen Aktionstag am 30. März, dem Tag des Bodens, an dem die Petition gestartet wurde, haben wir uns in die internationale Kampagne gegen den JNF gestellt. Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern nimmt die Ablehnung gegen die Politik des JNF zu. So wurde z.B. in England an diesem Tag eine offizielle Beschwerde eingereicht, die eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit des JNF verlangt.

Mit solidarischen Grüßen
BDS Berlin

Webseiten:
JNF Machenschaften 

Stop the JNF campaign auch mit deutschsprachigen Informationen

Palästinakomitee Stuttgart 
Englisch  Stop the JNF campaign
Negev Coexistence Forum for Civil Equality ,   
besonders die Seite zum Wald der SPD  und
Tarabut der arabisch-jüdischen Bewegung für sozialen und politischen Wandel

EAPPI (Ökumenisches Begleitprogramm des Weltrates der Kirchen in Genf) 28.3.2013
Dringender Appell
Schulkinder in Hebron festgenommen und teilweise inhaftiert
Werden Sie aktiv!

Am Mittwoch, dem 20. März 2013 erschienen um 7.30 Uhr 22 israelische Soldaten in der Hebron Public Elementary School und zwangen die Schulkinder, zum Checkpoint 29 zu gehen und dann in Militärfahrzeuge einzusteigen. Insgesamt nahmen sie während dieses Vorfalles 27 Kinder im Alter von 7 – 15 mit. Zwei der Kinder wurden kurz nach der Festnahme am Straßenrand ausgelassen. Die übrigen 25 Kinder wurden zur Polizeistation nahe der Ibrahim Moschee gebracht; dort wurden sie fotografiert und ihnen Fingerabdrücke abgenommen.
Lehrer aus der Schule gingen zur Polizeistation, durften sie aber nicht betreten.Um 14 Uhr entließen die Soldaten die 8 jüngsten Kinder, hielten aber die anderen 17 weiterhin fest; diese waren im Alter von 13 bis 15. Nachdem die Kinder auf der Polizeistation verhört worden waren, transportierten die Soldaten die 17 Kinder zu den Militärbasen Jabarah und Junaid, wo sie weiter ausgefragt wurden. Ausführliches
Video
Leserbriefe


IKEA weigert sich  in Israel, an Palästinenser in der Westbank zu liefern, während es Siedlern liefert.
IKEA behauptet öffentlich, sein israelisches Geschäft beliefert jeden, egal welcher Ethnie, Religion oder Nationalität er angehört. Aber neue Beweise belegen, dass Ikeas Behauptung falsch ist.  
Don't buy into occupation!
Send Letters to IKEA

Amnesty International  URGENT ACTION
MENSCHENRECHTLER GEFOLTERT
HASSAN KARAJAH, 29 Jahre

Hassan Karajah

Hintergrundinformationen, Emails, Musterbrief, Adressaten usw. finden Sie hier

EnglischIsrael jailed my friend Hassan Karajah to break the grassroots struggle
EnglischFree Stop the Wall activist Hassan Karajah
Musterbrief an
MINISTERPRÄSIDENT Benjamin Netanyahu
Office of the Prime Minister
3 Kaplan St., PO Box 187
Kiryat Ben-Gurion
Jerusalem 91950
ISRAEL
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
E-Mail: b.netanyahu@pmo.gov.il oder pm_eng@pmo.gov.il

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich habe durch Amnesty International erfahren, dass die Haftdauer von Hassan Karajah erneut verlängert wurde und er erst am 12. Februar Zugang zu seinem Rechtsbeistand erhalten hat. Der Menschenrechtler soll berichtet haben, dass er in Haft gefoltert wird und nicht alle Medikamente erhält, die er benötigt. Dies besorgt mich sehr!

Ich ersuche Sie daher hiermit, Hassan Karajah sofort freizulassen, sofern er nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird und ein faires Verfahren erhält, das internationalen Standards entspricht.

Ich bitte Sie zudem eindringlich, Hassan Karajah vor Folter und anderen Misshandlungen zu schützen und ihm jegliche erforderliche medizinische Behandlung zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

Ein letzter Versuch,  die Weltöffentlichkeit um Unterstützung und Solidarität zu bitten  >>>
Ja, Sie können etwas tun!
In der nächsten Woche soll vor dem Obersten Gerichtshof in Israel die Entscheidung über den Mauerverlauf im Tal von Cremisan fallen. Durch den bisher geplanten Mauerverlauf würde Cremisan mit dem Konvent Salesianerinnen und das Salesianerkloster von Bethlehem/Beit Jala abgetrennt und nach Jerusalem hin enteignet werden. 58 Familien werden ihr Land mit Weinstöcken und Olivenbäumen  verlieren. Für über 450 SchülerInnen der Salesianerinnen-Schule wird der Zugang zur Schule nicht mehr möglich oder zumindest nur sehr schwer erreichbar sein, abhängig von israelischen Soldaten, die durchlassen oder zurückschicken!

Aus diesem Anlass findet am Freitag, den 08.02.2013, Nachmittag  nach der seit Jahren im Aussengelände des Klosters gefeierten Freitags-Messe eine grosse Pressekonferenz statt. Gottesdienst und Pressekonferenz wollen ein letzter Versuch sein, ein deutliches Zeichen an das oberste israelische Gericht zu senden und die Weltöffentlichkeit um Unterstützung und Solidarität zu bitten.

 

Aus diesem aktuellen Anlass die Bitte der Christen Bethlehems, die Petition der katholischen Menschenrechtsgruppe von Sankt Yves in Jerusalem mit Ihrem Namen und Eintrag zu unterstützen. Nur wenn die Welt und wir hinschauen und Protest anmelden, besteht vielleicht die Möglichkeit, für die Menschen in Cremisan etwas zu erreichen und den Verlauf der Mauer zu ändern.

 

Mit Ihrer Unterschrift auf der Petition protestieren Sie gegen den Landraub durch Israel im Seitental Cremisan von Bethlehem. Vielen ist inzwischen der Wein der Salesianer  bestens bekannt. Das gesamte Tal, gehörig zu Bethlehem, soll durch die Mauer von Beit Jala abgetrennt werden. Die Vorbereitungen für die Mauer sind bereits zum größten Teil fertiggestellt.

 

Oberhalb des Klosters am nördlichen Dorfrand von Al Walajeh mit 1.800 Einwohnern ist die Mauer bereits seit zwei Jahren fertiggestelllt. Das Dorf Al Walajeh selbst wird in kurzer Zeit komplett von einer Mauer/ Elektro-Sicherheitszaun umgeben sein mit einem einzigen Ausgang nach Bethlehem, der wiederum von israelischem Militär kontrolliert wird, bzw. werden kann.

 

Bitte unterstützen Sie durch Ihre Unterzeichnung der Petition das Engagment des katholischen Zentrums für Menscherechte von Sankt Yves in Jerusalem, das seit Jahren für eine Verlegung der Mauer und den Erhalt des Tales von Cremisan auf der Seite von Bethlehem kämpft.Vielen Dank!

Um die völkerrechtswidrigen Handlungen Israels zu beenden, unterstützen Sie die Petition „Brücken statt Mauern“ der katholischen Menschenrechtsorganisation St.Yves.

>>> Hierzu Videotipps
  • Dieser sehr gute Film ist leider teilweise in italienischer Sprache.  This video was realized last July, 2012 by Popolis staff in support of Palestine people living in Cremisan Valley. Society of St. Yves and Salesian sisters joined an appeal against the wall the Israeli forces have in project to build to separate the convent from the Beit Jala community and grab Palestininan land. The last hearing is scheduled on Febbruary, 12. The video is spoken part in English and part in Italian.
  • The establishment and enlargement of illegal Israeli settlements surrounding Bethlehem has been threatening the Palestinian communities of Beit Jala and neighbouring villages. A rare green area historically used by Palestinians for agriculture and open-air recreational activities risks to disappear. In protest to land confiscation and the construction of the apartheid wall, an outdoor mass id held in the Cremisan Valley every Friday. This nonviolent initiative aiming to achieve peace and justice goes far beyond any religious or political affiliation. Video 
  • Al-Walaja Village and the Seperation Wall (27/8/2011). Video
  • Beispiel für einen der jede Woche am Freitag stattfindenden Proteste in Creminsan/Al Walajeh gegen den Landraub und Mauerbau. Video
  • The residents of Cremisan valley situated in the Bethlehem District of Beit Jala are building popular resistance against Israel's decision to confiscate large areas of their land. Israeli forces have issued an order confiscating 37,000 square meters of private land near the Cremisan monastery. This area has been heavily targeted by the Israeli forces as they have demolished several structures, destroyed electricity poles and closed agricultural roads. Local Christians supported by Muslims are now attending a weekly demonstration and holding a church service where the Israeli wall is now being built which will isolate the community from east Jerusalem-al-Quds. Video
Pater Rainer schreibt uns:
Bevor ich ins morgen (Samstag, den 27.04.13) ins Heilige Land mit einer Pilgergruppe fliege, hier noch aktuell ein paar Infos:
Heute ist die Entscheidung zu Cremisan gefallen. Die Mauer wird wie vorgesehen gebaut. Damit wurden alle Proteste aus Bethlehem und der Welt und der Kirchen ignoriert. Israel macht, was es will, bis in seine Gerichtsbarkeit. Unsere Pilgergruppe wird voraussichtlich am nächsten Freitag, den 03.05.13, nachmittag mit der Gemeinde von Beit Jala den wöchentlichen Gottesdienst in den Olivenbäumen von Cremisan mitfeiern. Siehe Artikel in der Anlage

Petition
für die Freilassung von Samer Al Issawi

EnglischMeeting Samer Al Issawi in the holding room
Treffen mit Samer Al Issawi, palästinensischer Gefangener im Hungerstreik, in einer Arrestzelle
Bericht von Neta Golan, amerikanische Staatsbürgerin und israelische Aktivistin

The International Solidarity Movement (ISM):
Zeit für Gerechtigkeit - Aufruf aus Palästina an Europas Bürger

Aktionsaufruf  
des  European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP)
Verhindern Sie die Umsetzung des neuen EU-Israel Handelsabkommens!

Musterbrief an die deutschen Europaparlaments-Abgeordneten zum Runterladen

Jüdische Stimme für gerechten Frieden – EJJP1 Deutschland appelliert an das Europäische Parlament:
Ratifizieren Sie ACAA
2 nicht!
 

Coordination Européenne des Comités pour la PalestineBruxelles/Belgium
The exploitation of the Palestinian people? Not in my name! Vote no to the EU-Israel ACAA!

Israelhilfe der US-Regierung
  • Radio Vatikan v. 18.10.12  Streit um Israelhilfe der US-Regierung. Aus Protest gegen die Israelkritik protestantischer Kirchen haben mehrere jüdische Organisationen ein nationales christlich-jüdisches Dialogtreffen in den USA abgesagt.
  • Frankfurter Neue Presse v. 18.10.12 Jüdische US-Verbände sagen Treffen mit Kirchen ab.  Die Kritik protestantischer US-Kirchen an der Israelpolitik hat zu einem Eklat geführt. Jüdische Organisationen haben aus Protest ein nationales christlich-jüdisches Treffen abgesagt.
Rabbi Brant Rosen, Jewish Voice for Peace:
Please stand with me in support of the Christian leaders who understand that unconditional military aid to Israel is a key obstacle to a lasting and just peace.
Sign the Petition
Von Institut für Palästinakunde e.V. Bonn
Kooperation mit dem 'Jüdischen Nationalfonds' stoppen.
Stop the cooperation with the 'Jewish National Fund'


Petition wird versendet an:
  • Oberbürgermeister der Stadt Bonn
  • Die Organisatoren der 'Interkulturellen Woche' in Bonn
  • Organisatoren der 'Interkulturellen Woche' in Bonn
  • Presseamt der Stadt Bonn
Näheres

Die Ausbeutung der palästinensischen Bevölkerung? Nicht in meinem Namen!
Die Ablehnung des EU-Israel-Abkommens über die Bewertung der Konformität und der Zulassung industrieller Produkte (ACAA) ist für die Förderung von Frieden und Gerechtigkeit von nachhaltiger Bedeutung. Wir glauben, dass die EU mit ihren Abkommen mit Drittländern die Förderung und Achtung der Menschenrechte und Grundwerte voranbringen sollte.
Stimmen Sie gegen das EU-Israel ACAA!
Diese Petition läuft in Deutschland bis zum 18. September 2012

Häuserzerstörungen ohne Ende Skandal-Urteil im Fall Rachel Corrie  (Junge Welt v. 29.08.12)

Israel muss nicht für Tötung Rachel Corries zahlen

Urteil in Israel.
Tod der US-Aktivistin Rachel Corrie war Unfall (Spiegel v. 28.08.12)

Take action: mark verdict in Corrie civil case in Israel – 28 August



We Divest Campaign:
As you likely have heard by now, this morning in Haifa, Israel the verdict was announced in the civil case brought by the Corrie family against the State of Israel. The verdict was truly devastating. The judge found Rachel Corrie's death to be an accident, with no fault or responsibility for the Israeli military. When she was killed, Rachel was attempting to defend a civilian home in Rafah, Gaza from demolition with a Caterpillar bulldozer. This  verdict reflects the impunity of the Israeli army and confirms the deficient investigation undertaken by Israel after Rachel’s death.  You can see the press release from the We Divest Campaign here.

In response to the verdict, Cindy and Craig Corrie, Rachel’s parents said: 
“We are deeply saddened and troubled by what we heard today in the court of Judge Oded Gershon. This was a bad day, not only for us, but for human rights, for humanity, the rule of law, and the country of Israel. From the beginning, it was clear that there was a system to protect the military and soldiers, to provide them impunity. This extends to the courts. The diplomatic process failed us. The Israeli court system demonstrated that it failed us too. Rachel was a human being who deserved accountability, and we as her family deserve that too.”

With no justice in the courts, we are all responsible to bring justice and the end to the occupation. The nonviolent tactics of boycotts and divestments campaigns as called for by Palestinian civil society are the best tools we have. We and the Rachel Corrie foundation urge you to take action and help spread the word about the We Divest Campaign and our work to push TIAA-CREF divest from companies that are profiting from the Israeli occupation, including the $1 billion they have invested in Caterpillar Inc. in their general funds.
You can take action, and encourage others to, in the coming days by:
  1. Delivering a letter to TIAA-CREF offices, and remember Rachel as you do. Combine this with a larger event, or designate a few people to deliver the letter.  Register your planned action here.  Download a copy of our sample TIAA-CREF letter and we will e-mail you a poster of a Palestinian family impacted by demolitions using CAT equipment.  Our goal is to deliver letters to half of the 60 TIAA-CREF offices--some offices have already been visited!
  2. Print this image of Rachel.  Photograph yourself with it, and post it on our new Tumblr blog. We will gather images worldwide and also send them to the U.S. Department of State.
  3. Take part in a live conference call with the Corrie family, TOMORROW Wednesday, August 29th, 6:30 p.m. Pacific Daylight Time/ 9:30 p.m. Eastern Daylight Time. To participate in the call, RSVP to rochelle@rachelcorriefoundation.org.
  4. Post news and announcements on Facebook and follow @WeDivest and @rcfoundation today on twitter and retweet!
Thank you for all you do,
Alissa Wise  National Coordinator of the We Divest Campaign and Director of Campaigns, Jewish Voice for Peace



pax christi-Nahostkommission fordert das Auswärtige Amt auf, die palästinensische Menschenrechtsorganisation „Stop the Wall“ zu schützen.  Zum Bericht

Aktion  „Besatzung schmeckt bitter“ 
pax christi fordert eindeutige Kennzeichnung der Waren aus israelischen Siedlungen. Angesichts der derzeitigen unklaren Deklarierung empfiehlt die Nahostkommission Kaufverzicht.  

Die pax christi-Nahostkommission startet eine bundesweite Aktion für die Kennzeichnung von Waren aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet. Mit farbig bedruckten Papiertüten macht sie Verbraucher/innen darauf aufmerksam, dass Obst und Gemüse mit der Ursprungsangabe „Israel“ vielfach aus völkerrechtswidrigen Siedlungen stammen, und fordert sie dazu auf, sich für eine eindeutige Kennzeichnungspflicht einzusetzen.

„In Großbritannien besteht längst Kennzeichnungspflicht: Waren aus völkerrechtswidrigen Siedlungen werden dort seit einigen Jahren eindeutig deklariert“, informiert Kommissionssprecher Dr. Manfred Budzinski und betont: „Das stillschweigende Hinnehmen von Völkerrechtsbruch kommt uns nicht länger in die Tüte. Angesichts der derzeitigen unklaren Kennzeichnung empfehlen wir Kaufverzicht, wenn die Waren aus Siedlungen stammen können. Denn Besatzung schmeckt bitter.“ Die pax christi-Kommission lädt ein, sich über das bundesweite Verbraucherportal www.lebensmittelklarheit.de für eine klare Kennzeichnung dieser Waren einzusetzen und bis zur Umsetzung der Kennzeichnungspflicht auf Produkte mit der unklaren Ursprungsangabe „Israel“ zu verzichten, weil es sich dabei um Siedlungsprodukte handeln könnte.
 

Der Europäische Gerichtshof hat 2010 geurteilt, dass Siedlungen nicht zum Staatsgebiet Israels zählen. Auch die Bundesregierung erklärt unmissverständlich, dass sie Israels Siedlungen für völkerrechtswidrig hält und unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetzten Gebieten. Schon seit 2005 sind israelische Unternehmen verpflichtet, bei Exporten in die Europäische Union Zusatzangaben zu machen, anhand derer die hiesigen Zollbehörden Siedlungsprodukte erkennen können. Die Verbraucher/innen werden hingegen im Unklaren gelassen. Im Rahmen der Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ können Verbraucher/innen nun deutlich machen, dass ihnen die stillschweigende Hinnahme von Völkerrechtsbruch nicht länger „in die Tüte kommt.“ Die pax-christi-Nahostkommission ruft dazu auf, im Dialog mit Einzelhändlern, Handelsketten, Verbraucherzentralen und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) die Korrektur der irreführenden Kennzeichnung von Siedlungsprodukten zu fordern.

Israelische Siedlungen in der Westbank und in Ostjerusalem sind ein Haupthindernis auf dem Weg zu einem gerechten Frieden in Nahost. Firmen haben die Wahl, wo sie investieren und produzieren wollen. Bislang ist es für sie profitabel, sich für Standorte in völkerrechtswidrigen Siedlungen zu entscheiden, zumal sie dafür staatliche Vergünstigungen erhalten. Für diese Firmen hat ihre Beteiligung an einer Völkerrechtsverletzung keine praktischen Konsequenzen. An diesem Punkt können kritische Konsumenten/innen ansetzen und ihre Kaufentscheidung im Sinne eines gerechten Friedens in Palästina und Israel treffen.


Der Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ geht es um die Achtung geltender Menschen- und Völkerrechtsstandards. Wer im Laden vor Waren steht, die möglicherweise aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen kommen, ohne dass dies kenntlich wäre, hat die Wahl, diese Produkte zu kaufen oder auf ihren Kauf zu verzichten. Der Verzicht auf den Kauf von Siedlungsprodukten ist für uns eine Form von kritischem Konsum: Es geht uns darum, die individuelle Kaufentscheidung im Einklang mit geltenden Menschen- und Völkerrechtsstandards zu treffen.

Die Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ wird über pax christi hinaus unterstützt von Prof. Dr. Andreas Buro (Friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie), Prof. Dr. Ulrich Duchrow (Professor für systematische Theologie, Universität Heidelberg), Iris Hefets (Kritische Juden und Israelis), Shir Hever (Wirtschaftswissenschaftler, Alternative Information Center/Jerusalem), Matthias Jochheim (Vorsitzender IPPNW Deutschland), Dr. Rupert Neudeck (Vorsitzender Grünhelme e.V., Gründer von Cap Anamur), Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin (Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, deutsche Sektion), Dr. Albrecht Schröter (Oberbürgermeister in Jena) und Prof. Dr. Rolf Verleger (Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland 2006-2009).


Alle Materialien zur Obsttüten-Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ können kostenlos bestellt werden unter:
pax christi, Hedwigskirchgasse 3
10117 Berlin
sekretariat@paxchristi.de.
Download der Materialsammlung „Keine Waren aus israelischen Siedlungen in den Einkaufskorb: Konsequenzen aus den Urteilen des EuGH und IGH (pax christi Impulse 22)“ und weitere Informationen unter www.paxchristi.de.

Ansprechpartnerin bei pax christi für die Medien:
Christine Hoffmann
Telefon: 030-20076780
sekretariat@paxchristi.de
www.paxchristi.de

Infoblatt

ACAA Abkommen (Agreement on Conformity Assessment and Acceptance of Industrial Products) zwischen EU und Israel
Demnächst werden  die EU-Abgeordneten  aufgefordert, zum Zusatzprotokoll über die Bewertung der Konformität und der Zulassung industrieller Produkte ACAA zwischen der Europäischen Union und Israel Stellung zu nehmen. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn die Abgeordneten, die uns im Europäischen Parlament repräsentieren, die Augen verschließen und den wirtschaftlichen Interessen der Europäischen Union Priorität gegenüber dem eigenen Menschenrechts- und außenpolitischen Engagement einräumen würden.

EnglischCall for action: ask your MEPs to reject the new EU-Israel agreement!

DeutschStimmen Sie hier gegen das ACAA Abkommen zwischen der EU und Israel!

Aktion von Pax Christi:    Obsttüten-Aktion "Besatzung schmeckt bitter"
Keine Waren aus israelischen Siedlungen in den Einkaufskorb
"Unwissentlich Produkte aus Siedlungen zu kaufen, heißt unwissentlich dazu beizutragen, dass sich rechtswidrige Besatzungsmaßnahmen auszahlen."

Staatsbesuch in Israel
Offener Brief  von Frau Evelyn Hecht-Galinski* an den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
Frau Evelyn Hecht-Galinski bittet unseren Bundespräsidenten Herrn Joachim Gauck, bei seinem anstehenden Staatsbesuch in Israel, sich für Frieden und Freiheit auch der Menschen Palästinas auszusprechen. Klare und deutliche Worte der Wahrheit, denn Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden kann nicht durch Verschweigen von Unrecht erreicht werden. Das lehrt uns die Geschichte zweier Diktaturen auf deutschem Boden. Wahrheit ist unsere Pfllicht.
* Evelyn Hecht-Galinski ist die Tochter des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski.

Der Oberste Gerichtshof Israel hat die Haftentlastung der hungerstreikenden Palästinenser abgelehnt. Den Brief der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. an Außenminister Guido Westerwelle finden Sie hier
Stop Uprooting Palestinian Trees Online petition against the distruction of 1400 olive trees in Deir Istiya

Please forwad and Publish

Dear all,
The Israeli Army plans to force farmers from Deir Istiya, a village in the northern West Bank, to uproot 1400 olive trees in Wadi Qana by the first of may. The village, together with international and Israeli supporters, will resist and open up a protest camp in the olive goves.

It is to expected that the Israeli army will respond with the usual excessive force to quell the resistance and enforce the uprooting of the trees. The village needs all the outside support it can get.


 The International Women's Peace Service IWPS, who are based in the village of Deir Istiya, set up a online petition to write to the relevant Israeli politicians in protest:
http://www.change.org/petitions/stop-uprooting-palestinian-trees

Please keep informed in the following days and help us reach out to the media and a wider public:
http://iwps.info/
http://palsolidarity.org/

Contacts in the village:

International Women's Peace Service 00972-9 251-4644; 00972-597317193
Rezeq Abu Nasser (Farmer): 00972-599116416
Nazmi Salman (Mayor of Deir Istiya): 00972-599788273

Onlinepetition gegen die Zerstörung von Regenwasserzisternen in der Westbank
Im Zuge des Word Water Days am  22. März 2012 wird die Society of St. Yves, Catholic Center for Human Rights, mit verschiedenen lokalen Partnerorganisationen vor dem israelischen obersten Gerichtshofes gegen die rapide Zunahme an Zerstörungen von Regenwasserzisternen in Area C der Westbank demonstrieren (mehr Informationen).

Der Protest wird von einer Onlinepetition begleitet, die an die Richter des Obersten Gerichtshofes übergeben werden soll.

Die Zerstörung von Regenwasserzisternen ist nach internationalem Recht illegal. Auf Druck von verschiedenen Siedlerorganisationen hat die Generalstaatsanwaltschaft angekündigt, bis Anfang August 2012 auf alle schwebenden Verfahren zu reagieren: damit werden in den nächsten Monaten Präzedenzentscheidungen anstehen, die schickalsgebend für ganze Dörfer sind. Diese sind nämlich wegen der ausbleibenden Infrastrukturmaßnahmen durch das israelische Militär, das für diese Aufgaben in Area C zuständig ist, abhängig von Regenwasserzisternen, wenn sie ihr Land weiter bearbeiten wollen. Demnach gelten die zunehmenden Zerstörungen von Zisternen – von 2010 bis 2011 ist ein 50% Zuwachs zu verzeichnen – nicht der Struktur an sich, sondern zielen auf eine systematische Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung, denn ohne Wasser, kein Leben.
Deswegen möchte die Society of St. Yve den israelischen Obersten Gerichtshof an seine Pflicht als Wächter des Gesetzes erinnern: Israel unterliegt wie jeder andere Staat internationalem Recht und Wasser ist seit 2010 ein Menschenrecht!


Palästinensisches Kind von einem israelischen Soldat bedrohtSPD-Chef kritisiert israelische Siedlungspolitik

Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel, KoPI

KoPI dankt Sigmar Gabriel für seine klaren Worte zur Lage der Palästinenser in Hebron. Kritik an israelischer Siedlungspolitik ist kein Antisemitismus. Erklärung, 20.03.2012

Der Israelit v. 18.03.12:  Genosse Sigmar, "mehr Mut wagen!"

SZ v. 15.03.12:  Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur israelischen Siedlungspolitik schlagen zumindest im Netz hohe Wellen.

Focus v. 15.03.12: In Hebron leben rund 200 000 Palästinenser und mehr als 500 radikalisierte jüdische Siedler. Um die Sicherheit dieser Gruppe zu gewährleisten, hat Israel die Kontrolle über einen Teil des Stadtgebietes. Im Zentrum leben zehntausende Palästinenser unter ständiger Besatzung, ihre Bewegungsfreiheit ist stark eingeschränkt.


Brief an Sigmar Gabriel von Chr. St. am 15.03.12
Adressat
Werter Herr Gabriel,

als Friedensengagierter in Nahost möchte ich Ihnen den Rücken stärken für Ihre mutige Äußerung nach dem Besuch in Hebron. Knicken Sie nicht ein vor denen, die die Wahrheit in Nahost leugnen. Ihr Zeugnis beruht auf eigener Wahrnehmung!

Die Literaturfülle, die Ihre Aussage stützt, ist erdrückend:
  • Le Monde Diplomatique, Januar 2012: "Kafka im Westjordanland"
  • Zertal/Eldar, "Die Herren des Landes". Israel und die Siedlerbewegung seit 1967, DVA 2007
  • Ilan Pappe, Die ethnische Säuberung Palästinas, Verlag 2001, München 2007
  • Hecht-Galinsky, "Das 11. Gebot: Israel darf alles", Palmyra-Verlag, 2012
um nur einige zu nennen.  Das Drama: Vor allem die deutsche politische Elite liest und informiert sich nicht mehr! So sitzt man leicht jeder Propaganda auf, vor allem, wenn sie aus der zionistischen Ecke kommt.

Die Lehre aus der Shoa ist nur eine: Als Deutsche dürfen wir nie wieder schweigen zu Verletzungen von Völkerrecht und Menschenrechten. Wir haben einmal in unserer Geschichte geschwiegen. Und diese Rechte sind unteilbar, sie gelten auch für die Opfer der einstigen Opfer - die Palästinenser. Man könnte versucht sein, die SPD wieder zu wählen! Hut ab vor Ihrem Mut. Beweisen Sie Rückgrat trotz der Anwürfe, denen Sie jetzt ausgesetzt sein werden.

Solidarische Grüße eines Ex-Genossen,

Chr. St.
Siehe auch Kommentar aus Sigmar Gabriels facebook

Russell-Tribunal wirft Israel Apartheid gegenüber den Palästinensern vor Agencia EFE
In einem Komuniquee teilte das Russel-Tribunal für Palästina, ein von Gruppen aus der Zivilgesellschaft gebildetes Forum, das an diesem Wochenende in Kapstadt (Südafrika) stattfand, heute mit, es sei zu dem Schluss gelangt, Israel unterwerfe die Palästinenser einem Apartheidsregime.  "Das Tribunal ist zu dem Schluss gelangt, dass der Staat Israel die palästinensische Bevölkerung einem institutionalisierten Regime der Beherrschung unterwirft, das nach dem Völkerrecht der Definition von Apartheid entspricht", erklärte das Russel-Tribunal in einem Komuniquee nach der Pressekonferenz, die heute in Kapstadt stattfand.

Nach dem Tribunal, das rechtlich keine Machtbefugnis besitzt, wendet Israel gegenüber der gesamten palästinensischen Bevölkerung eine Politik der Rassentrennung an, sowohl gegenüber den im Gebiet des Staates Israel als auch in den besetzten Gebieten und in den Flüchtlingslagern lebenden (Palästinensern). "Der Staat Israel ist rechtlich verpflichtet, das Verbot der Apartheid zu respektieren, zumal es universell verboten ist und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt", fügte die Organisation hinzu. Das Wort "Apartheid" bezeichnet eine Politik der Rassentrennung, wie sie bis 1994 eine weiße Minderheit über die schwarze Bevölkerung des Landes ausübte. "Die von Israel begangenen Delikte wie Tötungen in großem Umfang, willkürliche Verhaftungen, Folter und systematische Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser werden im Völkerrecht als Apartheids-Verbrechen definiert", erklärt das Tribunal.Wegen all dessen appellierten die Mitglieder des Forums an den Mittelmeerstaat, diese Politik zu beenden und die Palästinenser für die (von Israel) zu der Zeit verursachten materiellen und immateriellen Schäden zu entschädigen, in der sie (die Palästinenser) Staaten und internationale Organisationen "um Kooperation baten, um die israelischen Verletzungen des internationalen Strafrechts zu beenden".

Das Russel-Tribunal für Palästina, das sich regelmäßig in bestimmten Städten trifft, wurde 2010 gegründet, um die mutmaßlichen Verbrechen Israels gegen das palästinensische Volk aufzuzeigen und zu verurteilen. Die Mitglieder des Tribunals, die an der Sitzung in Kapstadt teilgenommen haben, sind Stephane Hessel, Ronald Kasrils, Jose Antonio Martin Pallin, Cynthia McKinney, Mairead Corrigan Maguire, Michael Mansfield, Yasmin Sooka, Aminata Traore und Alice Walker.... Im Laufe von vierzig Jahren wirkte die Russel-Stiftung als Gewissenstribunal bei Verletzungen des Völkerrechts. Zu seinem Komitee zur internationalen Unterstützung zählen aktuell Persönlichkeiten wie Butros-Ghali, Noam Chomsky, Ken Loach und Eduardo Galeano.  Aus dem Spanischen übersetzt und leicht gekürzt: K. Nebauer
Quelle: Palestina Libre


Russell Tribunal zu Palästina fordert Druck auf israelische Regierung
.... Danach erfüllt die Behandlung der palästinensischen Bevölkerung durch den israelischen Staat den Tatbestand des Verbrechens der Apartheid gemäß Artikel 2 der UN-Anti-Apartheid-Konvention und Art. 7 Absatz 2 h des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs....
Englisch Don’t Collaborate with Apartheid! A call from Palestinian civil society on European universities, academics, students and people of conscience.

Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel
Geschrieben von Abraham Melzer,  Vorstand der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Das öffentliche Schweigen über Palästina
Sehr geehrte Damen und Herren,

wie schlimm muss es in Nahost noch werden, bevor unsere Medien es für wichtig genug halten, darüber zu berichten? 
Diese Frage drängt sich uns auf, wenn wir z.B. die aktuellen Sendungen des DLF, einer unserer wichtigsten Informationsquelle, hören. 
Seit Tagen ist Palästina dort (von einigen Ausnahmen abgesehen) praktisch nicht-existent, während sich doch vor Ort (und in unserer Politik) schlimme Dinge abspielen..
Beispiele:
  • Vom Hungerstreik palästinensischer Gefangener in israelischer Haft (über 6000 Gefangene, von denen einige schon seit über 25 Jahren inhaftiert sind!) war bislang in deutschen Medien fast nichts zu lesen/hören/sehen. Und das, obwohl die Situation dieser verzweifelten Menschen täglich bedrohlicher wird und obwohl bekannt ist, dass Netanjahu schon vor Wochen gedroht hat, bei einem Versuch der Palästinenser, auf dem Wege über die UNO zu mehr internationaler Anerkennung zu gelangen, würden die Haftbedingungen der in israelischen Haftanstalten festgehaltenen Menschen verschärft. Kein Thema für Nachrichten oder Kommentare?
  • Von den alltäglichen Schikanen und Bedrohungen der Menschen in der Westbank erfährt der Medienkonsument hier in Deutschland hinter dem Rauchschirm der ständigen Schreckensbotschaften aus Syrien und nun wieder aus Ägypten fast nichts, von den andauernden Vernichtungen palästinensischer Lebensgrundlagen, von Gewalt gegen Menschen, von verletzten, ja auch von getöteten Kindern, von Vertreibungen, von Zerstörungen. Erwarten Sie, dass der wache Mitbürger sich aktiv dadurch informiert, dass er im Internet z.B. die Wochenberichte des PCHR Palestinian Center for Human Rights liest oder dass er auf ausländische Medien (BBC, Haaretz, etc.) ausweicht?  Das können Sie nicht wollen! Es kann auch nicht sein, dass Sie nur berichten, wenn es Grausamkeiten und Tote gab: der Drohnenmord an einem palästinensischen Kind im August war auch nicht zu finden in den Medien.
  • Vom Verhalten unserer Politik in internationalen Gremien wird auch kaum berichtet: das Abstimmungsverhalten Deutschlands beim Antrag der Palästinenser auf Mitgliedschaft in der UNESCO, wobei unsere Vertreter in der vergangenen Woche gemeinsam mit Rumänien, Lettland und den USA die einzigen Gegenstimmen abgaben, blieb dem Hörer des DLF und wohl auch sonst den meisten Medien-„Kunden“ verborgen.
  • Und dass über so wichtige Veranstaltungen, wie die Podiumsdiskussion beim DBB in Berlin am vergangenen Donnerstag, bei der so wichtige Menschen wie Dr. Christoph Heusgen, außen- und sicherheitspolitischer Berater der Bundeskanzlerin, Jean Asselborn, Außenminister, Großherzogtum Luxemburg, Dr. Frank Walter Steinmeier, SPD-Fraktionsvorsitzender im Dt. Bundestag,  Elmar Brok, MdEP,  Salah Abdel Shafi, Generaldelegierter Palästinas in Berlin, Dr. Sylke Tempel, Chefredakteurin, Internationale Politik,  Dr. Tono Eitel, dt. UNO-Botschafter a.D. unter der Moderation von Manfred Erdenberger ziemlich einhellig dafür sprachen, den Status Palästinas aufzuwerten, überhaupt nicht berichtet wird, ist zutiefst irritierend.
  • Dass aber die telefonische Kritik, die unsere Kanzlerin gegenüber Herrn Netanjahu am 30.9. äußerte, in unseren Mainstreammedien fast ungehört verhallte, macht uns Angst.
Für uns erhebt sich die Frage:  wer bestimmt, was wir erfahren sollen? Nach welchen Kriterien sortieren Sie die Meldungen?
Oder haben wir nur nicht genau genug hingeschaut und hingehört?
Ihre
Renate und Frank Dörfel
Breisgauer Str. 7    
14129 Berlin   
030-80582724
www.palaestina-heute.de
P.S.  Adressatenkreis -- bitte fühlen Sie sich frei, das Schreiben auch noch an andere Menschen weiterzuschicken!
Ferner werden wir diese Mail einer Reihe von Menschen zusenden, von denen wir wissen, dass sie an der Situation in Nahost und auch an der Reaktion unserer Politik und unserer Medien brennend interessiert sind.
R. und F. Dörfel

Eine legale, politische und öffentliche Aktion soll die Straflosigkeit Israels beenden
"
... Wenn Israel nicht gestoppt wird, werden die Entführungen, Gefangennahmen, Zerstörungen (von Häusern, Ortschaften, Olivenhainen usw. A.d.Ü.), Verstümmelungen und Morde an Palästinensern weiter gehen und wird eine ähnliche Gewalt gegen die eingesetzt werden, die sich dieser Politik widersetzen. Voller Stolz haben die israelischen Politiker angekündigt, auf zukünftigen Schiffsflotten (nach Gaza) Scharfschützen und scharfe Hunde einzusetzen. Diese Drohungen bringen uns von unserem Entschluss nicht ab; die Flotille wächst weiter..."

Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. setzt sich für einen gerechten Frieden für die Menschen im Nahen Osten ein.