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Gerechtigkeit ist der Weg zum Frieden

Petitionen, Unterschriftenaktionen, Aufrufe
Tagesschau muss frei und unabhängig bleiben! Rundfunkrat: Schützen Sie die ARD!
Am Sonntag, den 14. August 2016, brachte die Tagesschau einen Bericht über die katastrophale Wasserversorgung in den von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten. Das Thema wurde in den Tagesthemen aufgegriffen und vertieft. Man konnte erfahren, dass sich Palästinenser in den besetzten Gebieten ohne Erlaubnis der israelischen Armee nicht einmal eine Zisterne zum Auffangen des Regenwassers aufs Dach stellen dürfen und diese Erlaubnis in der Regel nicht erteilt wird. Daraufhin rollte eine Welle von Protesten über den Verfasser – den ARD-Korrespondenten in Tel Aviv Markus Rosch – sowie über seinen Vorgesetzten des Bayerischen Rundfunks. Markus Rosch wird Antisemitismus vorgeworfen, er sei tendenziös, habe nicht ausgewogen berichtet und recherchiert, weil er keinen O-Ton von israelischer Seite in seinem Beitrag eingebunden hatte; sein Interviewpartner, der seit 20 Jahren vor Ort lebende Hydrogeologe Clemens Messerschmid, wird diskreditiert. Nach eigenen Aussagen wurde Markus Rosch von israelisch-nationalistischer Seite massiv bedroht. Wir appellieren an den Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks – als das für diesen Beitrag zuständige Gremium – , sich von solchen Protesten nicht beirren zu lassen und dafür zu sorgen, dass eine freie Berichterstattung in der öffentlich-rechtlichen ARD weiterhin gewährleistet ist, ohne Druck und ohne Drohungen. Wir möchten den Rundfunkrat ermuntern, die Redaktionen zu bestärken, weiterhin frei und unabhängig zu berichten, Journalisten zu schützen und sie zu ermutigen, keinem Druck nachzugeben – von welcher Seite auch immer! Wir als Publikum wollen Stimmen von allen Seiten hören, um uns eine Meinung zu bilden. Wir möchten mehr darüber erfahren, was in Israel und Palästina geschieht – von allen Seiten beleuchtet! Wir nehmen nicht hin, dass ein deutscher Journalist von radikalen Nationalisten eingeschüchtert wird! Eine kritische Berichterstattung muss der ARD auch in Israel möglich bleiben!  Näheres und Petition

Gazastreifen: Recht auf Heimatbesuch

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

für viele ist heute die seit Jahren anhaltende Blockade im Gaza-Streifen sicherlich bekannt. Bedauerlicherweise bleibt eine Lösung bislang aus. Wir, unsere Familien sowie viele deutsche Staatsbürger palästinensischer Abstammung, sind von der Blockade des Gaza-Streifens stark betroffen und zahlen dafür einen hohen Preis. Seit einigen Jahren können wir unsere Familien und Freunde im Gaza-Streifen nicht besuchen. Die Erinnerungen verblassen allmählich. Die sozialen Kontakte werden immer schwächer. Unsere Kinder vergessen langsam, dass sie wie alle anderen Kinder Großeltern haben. Unsere liebsten Menschen versterben und neue werden geboren. Und uns wird die Einreise verboten. Wir dürfen in diesen Momenten nicht präsent sein. Natürlich sind wir nicht die Einzigen, die mit diesem Problem kämpfen müssen. Auch auf der anderen Seite sitzen deutsche Staatsbürger im Gaza-Streifen fest und können nicht nach Deutschland ausreisen.  Näheres und  Petition

Liebe Freunde,
der Palästinasolidarität ist es in den vergangenen Jahren mehrfach gelungen, international über Proteste dem Jüdischen Nationalfonds (JNF) den grünen Mantel herunter zu reißen und eine öffentliche Diskussion über dessen Rolle bei der Vertreibung und rassistischen Diskriminierung der Palästinenser im Staat Israel zu erreichen. Jetzt sucht sich der JNF offensichtlich einen Partner, um seine Ziele umzusetzen. Die international bekannte Robert-Bosch-Stiftung in Stuttgart soll Türöffner für Projekte in Afrika und in den arabischen Staaten werden, also in Regionen, wo die Menschen besonders viele Erfahrungen mit den Menschenrechtsverletzungen des Staates Israel (Vertreibung der Palästinenser, enge Zusammenarbeit mit den Apartheidregimen im südlichen Afrika) haben.
Wir vom Palästinakomitee Stuttgart haben einen offenen Protestbrief an die Robert-Bosch-Stiftung und an den baden-württembergischen Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) verfasst, der die Zusammenarbeit von Bosch-Stiftung, JNF und Wirtschaftsvertretern unterstützte. Wir müssen gemeinsam und stark auftreten.
Wir bitten euch, den Brief mit eurer Unterschrift zu unterstützen.
Wir bitten sowohl um die Unterstützung von Vereinen, Organisationen und Initiativen als auch um Personen als Unterstützer. Bitte nennt uns den Namen, euren Wohnort und eventuelle die Zugehörigkeit zu einer Organisation oder Initiative, die wir auf der Unterschriftenliste nennen können und schickt die Angaben an
gav.rajab@online.de

Wir werden die Unterschriften sammeln und mit dem Brief der Bosch-Stiftung und Minister Schmid in Stuttgart übergeben. Bitte diese Email auch weiterleiten und auf euren Websites veröffentlichen. Mit solidarischen Grüßen Verena und Attia Rajab, Palästinakomitee Stuttgart
Dear Friends,
As you know, the Palestine solidarity movement has made great progress internationally in ripping the green cloak from the Jewish National Fund. We have together brought about a public discussion of the JNF's role in the dispossession and racial discrimination against Palestinians in the state of Israel. But the JNF is fighting back and is seeking an influential partner in order to implement its aims. The wealthy and internationally well-known charity, the Robert-Bosch-Stiftung in Stuttgart is apparently to act as a door-opener in Africa and in Arab countries that is in regions where people have plenty of experience with the human rights violations of the state of Israel such as the ethnic cleansing of Palestinians and its close cooperation with the former apartheid regime in South Africa.
We from the Palestine Solidarity Committee in Stuttgart have written an open protest letter addressed to the Robert-Bosch-Stiftung and the state economy minister of Baden-Württemberg, Nils Schmid (Social Democratic Party) who supports cooperation between the Bosch-Stiftung, business people and the JNF. We need to send a strong, collective message.
We ask you to support our action with your signature.
We appeal for the support not only of individuals, but also of associations, organisations, clubs and initiatives. Please let us have your name and town or city, affiliation to any relevant association(s) you would like us to mention and send to:
gav.rajab@online.de

We'll collect the signatures then give the letter to the Bosch-Stiftung and to Minister Schmid in Stuttgart. Please forward this appeal to friends and colleagues and publish it on your website! in solidarity, Verena und Attia Rajab, Palästinakomitee Stuttgart, Germany

OB mit Charakter
"Soll ich den Mund halten?"
Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter wurde bekannt als Neonazi-Gegner. Ausgerechnet ihm wird nun Antisemitismus vorgeworfen.
Protest gegen  illegale Landnahme durch Israel  >>>
Professor Rolf Verleger*:
So klare Worte, wie sie hier der Oberbürgermeister Dr. Schröter aus Jena findet, so gerade heraus wie er sich zu Landraub und Willkür durch Israel gegenüber den Palästinensern äußert - das würde man sich öfters wünschen von unseren Politikern und Politikerinnen.
Einen gleichlautenden Brief wie an die Bundeskanzlerin hat er an die Bundesminister Steinmeier und Gabriel, an EP-Präsident Schulz, an die Deutsche Botschaft in Tel Aviv und an das Vertretungsbüro in Ramallah verschickt.
Einen gleichlautenden Brief wie an den israelischen Botschafter wird er (auf englisch) an den Premierminister Netanjahu schicken.
Sehr zur Nachahmung empfohlen!

Obama muss aufhören, Israels Apartheid zu unterstützen
Wir sind eine Gruppe von US-Akademikern unterschiedlicher ethnischer , kultureller und nationaler Herkunft, die vor kurzem Palästina besuchten. Es gelang uns, uns ein tatsächliches Bild aus erster Hand von dem zu machen, was Obama in seinem Interview als "Jüdische Demokratie" beschreibt und konnten auch sehen, welche Art von Infrastruktur unsere Steuergelder unterstützen, und zwar Mauern. Checkpoints und moderne Waffentechnologie.

In einem Interview mit Jeffrey Goldberg von „The Atlantic“ bestätigte US-Präsident Barack Obama seine Unterstützung und Liebe für Israel, weil - wie er behauptet – „ es eine echte Demokratie sei und man seine Meinung äußern könne.“ Er beteuerte außerdem Israel als „jüdischen Staat“ durch die Gewährleistung einer „jüdischen Mehrheit“ zu schützen.  Die Unterstützung des jüdischen Staates durch die US-Regierung ist schon viel mehr als reine Rhetorik, denn es fließen Milliarden von Dollar militärischer Hilfen ins Land. Außerdem werden auch dauernde pro-israelische Vetos vor dem UN-Sicherheitsrat ausgesprochen. >>>

BildDie Gaza-Blockade aufheben!
Ein Jahr nach dem verheerenden Krieg im Gazastreifen schlafen immer noch Tausende von Kindern in den Trümmern ihrer zerstörten Häuser.

Obwohl es damit das Völkerrecht bricht, behindert Israel mit seiner Blockade den Import von grundlegenden Baumaterialien in den Gazastreifen. Doch kein Kind sollte in den Ruinen seines Zuhauses leben, in bombengeprägten Klassenräumen lernen oder keine Grundversorgung bekommen, weil Gesundheitszentren zerstört wurden.
 Zur Petition


AIUrgent Action - Palästinenserin in Verwaltungshaft
Gegen die palästinensische Parlamentarierin Khalida Jarrar ist eine sechsmonatige Verwaltungshaftstrafe erlassen worden. Weil sie sich einer israelischen Anordnung wiedersetzt hat, droht ihr nun eine Inhaftierung auf unbestimmte Zeit ohne Anklageerhebung oder Verfahren. Die Parlamentarierin leidet unter chronischen Gesundheitsproblemen. >>>


Offener Brief des Café Palestine Freiburg e. V. zur geplanten Städtepartnerschaft Freiburg - Tel Aviv

An
FREUNDESKREIS STÄDTEPARTNERSCHAFT FREIBURG – TEL AVIV-YAFO e.V.
OBERBÜRGERMEISTER DR. DIETER SALOMON
MITGLIEDER DES FREIBURGER GEMEINDERATS
Freiburg, 1.2.15

Sehr geehrte Frau Opitz,
sehr geehrter Herr Dr. Salomon,
sehr geehrte Damen und Herren des Freundeskreises,
sehr geehrte Damen und Herren des Freiburger Gemeinderats,

anlässlich der geplanten Städtepartnerschaft zwischen Freiburg und Tel Aviv wenden wir uns heute an Sie.
Auf der Webseite der Stadt Freiburg wird der Grundgedanke von Städtepartnerschaften unter anderem mit der „Aussöhnung zwischen den Völkern“ und der Schaffung einer „friedlichen Basis zu einem gemeinsamen Miteinander“ definiert.

Allerdings werden weder auf der Homepage des Freundeskreises noch  in anderen Veröffentlichungen über die geplante Städtepartnerschaft Freiburg – Tel Aviv-Yafo die einheimische palästinensische Bevölkerung und ihre Geschichte im Zusammenhang der Ereignisse  erwähnt – eine Geschichte von Zerstörung und Vertreibung, die bis heute anhält.

Die israelischen Historiker Benny Morris (The Birth oft the Palestinian Refugee Problem, 2004) und Ilan Pappe (Die ethnische Säuberung Palästinas, 2007), der Sozialwissenschaftler Uri Davis und viele andere haben ausführlich dargelegt, dass eines der Hauptziele des zionistischen Projekts Israel von Anfang an der „Transfer“ der palästinensischen Bevölkerung außer Landes war, um deren Land in die Hand zu bekommen und eine ausschließlich jüdische Bevölkerung zu erreichen.  
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Hauptreferent auf dem Israelkongress im Kursaal Bad Cannstatt ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher
Entlarvt den JNF! Keine Unterstützung für die ethnische Säuberung in Palästina! Stoppt den Kongress des Jüdischen Nationalfonds in Stuttgart!
Protestbrief des Palästinakomitee Stuttgart e.V. gegen den Kongress des Jüdischen Nationalfonds am 8. Februar in Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren vom Zentralrat der Juden in Deutschland,
sehr geehrte Damen und Herren vom Vorstand der IRGW,

Sie sind Partner beim Kongress des Jüdischen Nationalfonds (JNF) „Natürlich für Israel“, der am 8. Februar 2015 im Stuttgarter Kursaal Bad Cannstatt stattfindet. Das erstaunt uns sehr, denn der JNF wird wegen seiner Menschenrechtsverletzungen weltweit von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Außerdem bietet der Kongress möglicherweise sogar einem Kriegsverbrecher ein Forum.
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Von “Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden”

Straffreiheit für Abdallah Abu Rahmah – Offener Brief an die Bundesregierung

Die katholischen Ordinarien des Heiligen Landes bitten die internationale Gemeinschaft um Hilfe wegen des schwerwiegenden Schadens, den die Mauer für die Gemeinde, meist Christen, der Beit Jala Stadtbehörde bedeutet.

The Assembly of Catholic Ordinaries of the Holy Land (ACOHL)
 zum Cremisan-Fall:
„ Die beste Zeit zu handeln ist jetzt, bevor es zu spät ist.“
Die Versammlung der Katholischen Ordinarien des Heiligen Landes beobachtet mit Furcht die neuesten Entwicklungen im Tal von Cremisan, deren endgültiges Urteil jetzt jede Minute erwartet wird. Die letzte Anhörung am 30. November 2014 sollte Druck auf die Bewohner ausüben, um zwischen zwei  inakzeptablen Alternativen zu entscheiden, sowohl für die Gemeinde als auch für die Kongregation der Salesianer. >>>

Österreichisch-Deutsche Gaza-Hilfe
Bei der jüngsten israelischen Aggression „Fels in der Brandung“ gegen Gaza wurden innerhalb von 6 Wochen (8.7.-23.8.14) insgesamt 2.205 Menschen getötet und ca. 11.000 verletzt. 78% der Getöteten waren Zivilisten, 507 (23,9%) Kinder und 292 (13,8%) Frauen. In den vergangenen Wochen hat sich diese schreckliche Bilanz durch massive Polizei- und Militäroperationen Israels in der Westbank weiter erhöht.

Besonders erschütternd ist die Tatsache, dass durch gezielte Angriffe ganze Familien ausgerottet worden sind - 142 palästinensische Familien haben mindestens drei Familienmitglieder verloren.

Neben dem unvorstellbaren menschlichen Leid, dem die Zivilbevölkerung im Gazastreifen seit Jahren ausgesetzt ist - jedes siebenjährige Kind in Gaza hat in seinem Leben bereits drei schwere Kriege durchlebt - wurde die gesamte Infrastruktur stark beschädigt. Weder wurden öffentliche Gebäude wie Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten oder Senioren- und Behinderteneinrichtungen verschont, noch ca. 20.000 Wohnhäuser, die entweder vollkommen zerstört oder stark demoliert wurden.

Viele der Verletzten konnten während des Krieges nur notfallmäßig behandelt werden. Knochenbrüche, Verbrennungen und andere Verletzungen, die unter normalen Bedingungen korrekt hätten versorgt werden können, endeten in Amputationen oder sonstigen „Noteingriffen".
Solidarität und konkrete Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen ist dringend nötig!
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UNRWA: Give Palestinian children a voice

Offener Brief an
Bundeskanzlerin Angela Merkel internetpost@bundesregierung.de
Außenminister Frank Walter Steinmeier buergerservice@diplo.de
Finanzminister Wolfgang Schäuble buergerreferat@bmf.bund.de
Min.Dir. Dr. Christoph Heusgen, Bundeskanzleramt Abt. 2 internetpost@bundesregierung.de

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier,
sehr geehrter Herr Finanzminister Schäuble,
sehr geehrter Herr Min. Dir. Dr. Heusgen,

im Deutschlandfunk war am Sonntag, 19.10.2014, in den 18-Uhr-Nachrichten, folgender Text zu hören:
Der monatelange Streit über ein deutsch-israelisches Rüstungsprojekt im Umfang von rund einer Millarde Euro ist offenbar beigelegt. Wie die israelische Zeitung "Haaretz" meldet, räumt die Bundesregierung Israel nun doch 30 Prozent Preisnachlass für den Kauf von drei mit Raketen bestückten Kriegsschiffen ein. Die Bundesregierung wollte sich zu dem Thema nicht äußern.- Im Frühjahr hatte es Berichte gegeben, wonach der sonst übliche Rabatt unter anderem wegen des anhaltenden Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten nicht gewährt werden sollte.

Der Artikel in Ha’aretz (Auszüge daraus fügen wir als Anlage bei), auf den sich die Nachricht bezieht, macht deutlich, dass es sich um eine Entscheidung auf höchster Ebene unter Beteiligung der Außenminister, der Finanzminister und der Sicherheitsbeauftragten der beiden Regierungen handelt.

Es wird berichtet, dass die Fortführung der israelischen Siedlungstätigkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten und die damit verbundene Störung der Friedensgespräche dazu führen würde, dass der Bundestag einem 300-Millionen-Euro schweren Unterstützungspaket für Israel nicht zustimmen würde:

In the beginning of May, about two weeks after the talks between Israel and the Palestinians stalled, German’s national security adviser Christoph Heusgen told his Israeli counterpart Yossi Cohen that Israel would not receive the discount and would have to pay their full price.
Heusgen said that following the breakdown in the peace talks with the Palestinians and the harsh criticism in Germany of Israel’s construction in the settlements, the Bundestag would not approve a grant of hundreds of millions of euros to subsidize the boats.

Nun fragen wir uns, was seit Mai geschehen ist, was eine Änderung der deutschen Zurückhaltung rechtfertigen würde. Nun ja, da waren die 50 Tage währenden mörderischen Angriffe Israels gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen. Hieran waren auch Kriegsschiffe beteiligt, von denen aus Gebäude im Gazastreifen beschossen wurden. Wie viele der über 2000 Toten und der Tausende von Verletzten und der Hunderttausende Traumatisierter konkret auf den Beschuss von See zurückzuführen ist, wird wohl kaum feststellbar sein. Wohl aber hat sich wieder einmal die Wirksamkeit israelischer Hochrüstung nachweisen lassen. Kann das ein hinreichender Grund sein, das Land, das derart brutal gegen die in Gaza eingesperrten Menschen vorgeht, mit noch mehr, noch mörderischer wirkenden Waffen auszurüsten und diese auch noch mit deutschen Steuergeldern zu subventionieren?

Auf Sie, Frau Merkel, wird in Ha’aretz verwiesen:
What finally swung the deal was Merkel’s personal commitment to Israel’s security, a Foreign Ministry official said. "Though she has a lot of criticism, when it's come to Israeli security she puts it all aside," said the official. “This deal will strengthen Israel’s strategic ties with Germany for the next 20 years,” he said.

Und auch Sie, Herr Außenminister, und Sie, Herr Finanzminister und besonders Sie, Herr Dr. Heusgen, werden als Hauptakteure der erneuten Rabatt-Vereinbarung benannt.

In den letzten Jahren haben wir Ha’aretz als sehr vertrauenswürdiges Organ erlebt, so dass wir uns fragen: Wollen Sie wirklich, dass unser Land “strategische Bildungen” hat an einen Staat, dessen erklärtes Ziel es ist, sich auf Kosten der einheimischen Bevölkerung immer weiter auszudehnen und die vor über 60 Jahren begonnene ethnische Säuberung fortzusetzen? Wollen Sie wirklich, dass wir als Komplizen dieses andauernden Völkermordes in das Bewusstsein der Menschen in den arabischen Ländern und in die Geschichte eingehen?

Wir haben mit diesem Brief fast zwei Wochen gewartet in der Hoffnung, dass von Ihnen ein Klarstellung kommen würde, dass Deutschland nicht wieder in dieser Situation demonstrativ einseitig Partei für Israel ergreifen würde. Wir sind in dieser Hoffnung enttäuscht worden und senden den Brief nun doch.
Wir grüßen Sie in zunehmender Fassungslosigkeit,
Renate und Frank Dörfel
P.S. Da wir die angesprochenen Fragen für solche von allgemeiner Wichtigkeit erachten, machen wir diesen Brief einem größeren Kreis von Menschen zugänglich. Wir versichern, dass wir auch Ihre Antworten dem selben Personenkreis weiterleiten werden.


An die Botschaft des Staates Israel
Berlin
botschaft@israel.de
  
Sehr geehrte Damen und Herren,
einer Veröffentlichung Ihres Hauses im Internet entnehmen wir den unten angefügten Text, der für uns mehr Fragen aufwirft als beantwortet. 
Der Autor verteidigt die „Festlegung von Staatsland“ mit historischen Argumenten.  Wir sind weder Historiker noch Juristen, doch wagen wir einige Aussagen zu dem Text:
  1. Dass die als „Festlegung“ bezeichnete Landnahme erfolgt in einer Phase, die geprägt ist durch sehr fragile Beziehungen.  Es laufen schwierige Versuche, zu einer Regelung mit dem Ziele einer auf einer Zweistaatenlösung basierenden Friedenslösung zu kommen. Die Landnahme wurde in aller Welt fast einhellig als Akt der Provokation beurteilt. Sogar die USA und die EU, die sonst stets die Partei Israels ergreifen, haben Worte der Verurteilung gefunden.  Uns erscheint dieser Schritt wie der brutale Versuch, das schwache Hoffnungspflänzchen einer Friedenslösung mit dem Ziel von „Zwei Staaten für zwei Völker“ zu ersticken – doch was dann? Neue Gewalt, neuer Terror, neue Vertreibung? Geht es hier vielleicht doch um den Versuch, vor den Augen der Welt das oft von israelischen Politikern propagierte Ziel eines „araberfreien Landes“ zwischen Mittelmeer und Jordan“ durchzusetzen?
  2. Wir haben in Ihrem Text einen Satz markiert: Es spricht über die Regelungen in einem noch ausstehenden Friedensabkommen. Es heißt dort, dass das Gebiet als Teil des sog. C-Gebietes ohnehin auch in Zukunft unter israelischer Hoheit stehen wird.  Dies erscheint uns als eine ungeheuerliche Belastung aller Verhandlungen:  Hier wird die Annexion eines Großteils von Rest-Palästina (das Jordan-Tal sowie „Korridore“ durch die Westbank) und damit die Schrumpfung eines palästinensischen Staates auf einen Flickenteppich unzusammenhängender Territorien als selbstverständliche Verhandlungsbasis genannt.  Die verbreitete Sorge, die Folge der Oslovereinbarungen sei, dass eine de-facto-Annexion zumindest der C-Gebiete erfolge, erhält durch Ihre Formulierung neue Nahrung.  Eine solche Zerstückelung macht eine Zwei-Staaten-Lösung vollends unmöglich.
  3. Wenn die im Text genannten juristischen und historischen Argumente irgendeinen Wert haben, so können sie nur bedeuten, dass die Verwandlung eines vom Autor als „herrenlos“ dargestellten Landes in „Staatsland“ dem zukünftigen Staat der Palästinenser vorbehalten werden muss.  Eine jetzige Änderung des Status, die offenbar mit dem Ziele vorgenommen wird, das so „festgelegte Staatsland“ zur Erweiterung der Siedlungen zu verwenden, erscheint uns rechtwidrig.   Wir verstehen dies als einen Versuch, den Kriegs- und Besatzungszustand zu verlängern und eine Staatsgründung Palästinas unmöglich zu machen. Will Israel dies?
Wir erwarten mit großer Besorgnis und mit Interesse Ihre Antwort,
Renate und Frank Dörfel
Breisgauer Str. 7    
14129 Berlin   
030-80582724
 
P.S. Wegen vieler Fragen, die uns aus dem Kreise unserer Bekannten erreichten, erlauben wir uns, diesen Brief einer Reihe von Interessierten zugänglich zu machen.. Selbstverständlich werden wir auch Ihre Antwort demselben Personenkreis weiterleiten.

EnglischIsraeli citizens to the EU:
Pressure Israel to accept Hamas’ terms of truce
Israelische Bürger an die EU: Druck auf Israel, die Bedingungen der Hamas für einen Waffenstillstand zu akzeptieren.
Als Grundlage für unverzügliche und direkte Verhandlungen

Initiative Schule für EineWelt
c/o Christoph Steinbrink
Paganinistr. 9
81247 München
23. Mai 2014

Frau Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Bundeskanzleramt
10557 Berlin
Herrn Außenminister
Dr. Frank Walter Steinmeier
Außwärtiges Amt
11013 Berlin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Sehr geehrter Herr Außenminister!

Wir, die Jugendgruppe der „Initiative Schule EineWelt“, möchten als zivilgesellschaftliche Gruppe nachdrücklich die Stimme für Frieden in Nahost erheben. Wir verfolgen mit Aufmerksamkeit die alltägliche, ja allnächtliche Gewalt- und Unterdrückungspolitik Israels. Wir sind entsetzt über die durch nichts zu rechtfertigenden Zerstörungen in der Friedenssiedlung „Tent of Nations“ in der von Israel besetzten Westbank.
Es geht um die böswillige Zerstörung einer Obstbaumplantage mit Hunderten von Bäumen, die nachweislich auf dem Grundstück der palästinensische Familie Nassar aus Bethlehem liegt. Bekanntlich kämpft Daoud Nassar, der Leiter des Begegnungs- und Versöhnungszentrums „Zelt der Völker“, schon viele Jahre mit juristischen Mitteln um den Erhalt seines Erbes. Er ist in vielen Ländern, auch bei uns in Deutschland, regelmäßig zu Vorträgen unterwegs, um auf die bedrängte Lage aufmerksam zu machen und um Hilfe zu bitten. Er hat weltweit Unterstützer, u.a. von so bekannten Engagierten wie Rupert Neudeck und dem US-amerikanischen Juden Marc Braverman.

Einige aus unserer Gruppe waren schon selbst im Friedenscamp auf einem Hügel südöstlich von Bethlehem im sog. C-Gebiet und haben Daoud und seinen Bruder Daher und ihre friedensorientierte Arbeit kennengelernt. Man kann nur tief beeindruckt sein von der friedens- und versöhnungsbereiten Haltung der Familie Nassar. Sie denken und handeln nach dem Motto, das am Eingang ihres Projektes steht „Wir weigern uns Feinde zu sein.“ – Menschen mit einer solchen Haltung brauchen Hilfe und Solidarität! Wir erwarten von Ihnen Frau Dr. Merkel als Kanzlerin und von Ihnen Herr Dr. Steinmeier als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, dass Sie Ihren Einfluss auf die israelische Regierung in vollem Ausmaß zur Geltung bringen:
  • Verlangen Sie von Israel ultimativ das Ende seiner Unterdrückungs- und Vertreibungspolitik. Ein jüngstes Beispiel ist das hasserfüllte Zerstören des Eigentums der Familie Nassar am 19.5.2014 durch israelische Siedler!
  • Belassen Sie es nicht bei Worten! Ziehen Sie bei Nichtbeachtung endlich einmal Konsequenzen in den Bereichen politische, wirtschaftliche, militärische, technologische und kulturelle Zusammenarbeit!
Sie sprechen öffentlich immer wieder davon, dass Deutschland sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt. Wie können Sie da tatenlos zusehen, wie Israel fortlaufend vollendete Tatsachen schafft, die genau diese Lösung unmöglich machen? Wir erwarten von Ihnen als führenden Politikern unseres Rechtsstaates (?), dass Sie die Familie Nassar und viele andere Palästinenserinnen und Palästinenser in ihrem berechtigten gewaltfreien Widerstand gegen Israels Unterdrückungspolitik nicht im Stich lassen! Wir bitten um Ihre inhaltliche Antwort und grüßen Sie

Im Namen unserer kleinen Bürgerinitiative
Hierzu siehe auch: Dann rollten die Bulldozer

Rundbrief  der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft mit Petition
Aufruf der Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg an die Adresse des Bundeskanzleramts und des Außwärtigen Amts
Herrn Botschafter Yakov Hadas-Handelsman
 

Kinder"Palästinensische Kinder und Jugendliche in den Fängen der israelischen Militärjustiz"
FrauenWege Nahost schreiben dazu:
"Wir sind der Ansicht, dass die Tatsachen, von denen hier die Rede ist, hierzulande viel zu wenig bekannt sind. Die erwähnten Berichte sind in administrativen Schubladen verschwunden. Derweil gehen die gravierenden Verstöße der israelischen Besatzungsmacht gegen Völkerrecht und Menschenrechte weiter. Tag für Tag.
Sie müssen dringend öffentlich gemacht werden. Nur politischer und gesellschaftlicher Druck auch aus Deutschland werden Staat und Gesellschaft in Israel dazu bewegen, diese Praxis zu ändern, die eine direkte Folge der seit mehr als 46 Jahren dauernden Besatzung Palästinas ist.
Handeln wir, um die palästinensischen Kinder aus den Fängen des israelischen Militärgerichtssystems zu befreien. Das ist Teil unseres Einsatzes für eine gerechte Lösung des Nahostproblems."
 
FrauenWegeNahost sendet Ihnen auf Anfrage Exemplare der Broschüre:
"Palästinensische Kinder und Jugendliche in den Fängen der israelischen Militärjustiz"
Interessentlnnen können die Broschüre zum Preis von 5.- € zuzüglich Versandkosten bestellen bei:
Sabine Werner, Fronhof 27, 53 639 Königswinter, email: frauenwege@outlook.de

Englisch If you Care about Israel, Silence is no Longer an Option! A Call for Action from Israel
Wenn Ihr Euch Sorgen um Israel macht, dann dürft ihr nicht länger schweigen! Ein Aufruf aus Israel an Juden in aller Welt
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. Antwort auf den „Aufruf aus Israel“
Aktion  „Besatzung schmeckt bitter“ 
pax christi fordert eindeutige Kennzeichnung der Waren aus israelischen Siedlungen. Angesichts der derzeitigen unklaren Deklarierung empfiehlt die Nahostkommission Kaufverzicht.  

Die pax christi-Nahostkommission startet eine bundesweite Aktion für die Kennzeichnung von Waren aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet. Mit farbig bedruckten Papiertüten macht sie Verbraucher/innen darauf aufmerksam, dass Obst und Gemüse mit der Ursprungsangabe „Israel“ vielfach aus völkerrechtswidrigen Siedlungen stammen, und fordert sie dazu auf, sich für eine eindeutige Kennzeichnungspflicht einzusetzen.

„In Großbritannien besteht längst Kennzeichnungspflicht: Waren aus völkerrechtswidrigen Siedlungen werden dort seit einigen Jahren eindeutig deklariert“, informiert Kommissionssprecher Dr. Manfred Budzinski und betont: „Das stillschweigende Hinnehmen von Völkerrechtsbruch kommt uns nicht länger in die Tüte. Angesichts der derzeitigen unklaren Kennzeichnung empfehlen wir Kaufverzicht, wenn die Waren aus Siedlungen stammen können. Denn Besatzung schmeckt bitter.“ Die pax christi-Kommission lädt ein, sich über das bundesweite Verbraucherportal www.lebensmittelklarheit.de für eine klare Kennzeichnung dieser Waren einzusetzen und bis zur Umsetzung der Kennzeichnungspflicht auf Produkte mit der unklaren Ursprungsangabe „Israel“ zu verzichten, weil es sich dabei um Siedlungsprodukte handeln könnte.
 

Der Europäische Gerichtshof hat 2010 geurteilt, dass Siedlungen nicht zum Staatsgebiet Israels zählen. Auch die Bundesregierung erklärt unmissverständlich, dass sie Israels Siedlungen für völkerrechtswidrig hält und unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetzten Gebieten. Schon seit 2005 sind israelische Unternehmen verpflichtet, bei Exporten in die Europäische Union Zusatzangaben zu machen, anhand derer die hiesigen Zollbehörden Siedlungsprodukte erkennen können. Die Verbraucher/innen werden hingegen im Unklaren gelassen. Im Rahmen der Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ können Verbraucher/innen nun deutlich machen, dass ihnen die stillschweigende Hinnahme von Völkerrechtsbruch nicht länger „in die Tüte kommt.“ Die pax-christi-Nahostkommission ruft dazu auf, im Dialog mit Einzelhändlern, Handelsketten, Verbraucherzentralen und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) die Korrektur der irreführenden Kennzeichnung von Siedlungsprodukten zu fordern.

Israelische Siedlungen in der Westbank und in Ostjerusalem sind ein Haupthindernis auf dem Weg zu einem gerechten Frieden in Nahost. Firmen haben die Wahl, wo sie investieren und produzieren wollen. Bislang ist es für sie profitabel, sich für Standorte in völkerrechtswidrigen Siedlungen zu entscheiden, zumal sie dafür staatliche Vergünstigungen erhalten. Für diese Firmen hat ihre Beteiligung an einer Völkerrechtsverletzung keine praktischen Konsequenzen. An diesem Punkt können kritische Konsumenten/innen ansetzen und ihre Kaufentscheidung im Sinne eines gerechten Friedens in Palästina und Israel treffen.


Der Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ geht es um die Achtung geltender Menschen- und Völkerrechtsstandards. Wer im Laden vor Waren steht, die möglicherweise aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen kommen, ohne dass dies kenntlich wäre, hat die Wahl, diese Produkte zu kaufen oder auf ihren Kauf zu verzichten. Der Verzicht auf den Kauf von Siedlungsprodukten ist für uns eine Form von kritischem Konsum: Es geht uns darum, die individuelle Kaufentscheidung im Einklang mit geltenden Menschen- und Völkerrechtsstandards zu treffen.

Die Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ wird über pax christi hinaus unterstützt von Prof. Dr. Andreas Buro (Friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie), Prof. Dr. Ulrich Duchrow (Professor für systematische Theologie, Universität Heidelberg), Iris Hefets (Kritische Juden und Israelis), Shir Hever (Wirtschaftswissenschaftler, Alternative Information Center/Jerusalem), Matthias Jochheim (Vorsitzender IPPNW Deutschland), Dr. Rupert Neudeck (Vorsitzender Grünhelme e.V., Gründer von Cap Anamur), Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin (Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, deutsche Sektion), Dr. Albrecht Schröter (Oberbürgermeister in Jena) und Prof. Dr. Rolf Verleger (Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland 2006-2009).


Alle Materialien zur Obsttüten-Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ können kostenlos bestellt werden unter:
pax christi, Hedwigskirchgasse 3
10117 Berlin
sekretariat@paxchristi.de.
Download der Materialsammlung „Keine Waren aus israelischen Siedlungen in den Einkaufskorb: Konsequenzen aus den Urteilen des EuGH und IGH (pax christi Impulse 22)“ und weitere Informationen unter www.paxchristi.de.

Ansprechpartnerin bei pax christi für die Medien:
Christine Hoffmann
Telefon: 030-20076780
sekretariat@paxchristi.de
www.paxchristi.de

Infoblatt


Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. setzt sich für einen gerechten Frieden für die Menschen im Nahen Osten ein.