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Gerechtigkeit ist der Weg zum Frieden

Leserbriefe

Gesendet: Freitag, 18. November 2016 18:10
An: poststelle@bpra.bund.de
Betreff: z.H. Herrn Bundespräsidenten Gauck


Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
in der SZ von gesterm las ich einen Bericht über Ihren Aufenthalt in Japan. Die SZ schreibt: „ Japan und Deutschland, das seien Länder, die in einer Debatte über ihre Rolle steckten. Beide hätten aus ihrer `blutigen Geschichte` gelernt, daß Frieden und Völkerrecht zu fördern seien und die Diplomatie immer Vorrang habe vor der Politik des Krieges. Diese `Wertegemeinschaft` verpflichte in `Notfällen` zu mehr, auch wenn  es Deutschland und Japan schwerfalle: `Unsere Geschichte darf keine Begründung für Untätigkeit sein, wenn Menschenrechtsverletzungen zu Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden`“.  >>>

Von: Rüdeger Baron
Betreff:
  Vorwurf und Vorurteil, SZ vom 8.11.16, S. 38
Datum:
 10. November 2016 um 09:53:24 MEZ
An: Leser SZ <forum@sueddeutsche.de>

Sehr geehrter Herr Wetzel,
ich muss mich schon sehr wundern, dass die Süddeutsche unwidersprochen eine Definition von Antisemitismus verbreitet, die jede Form der Kritik israelischer Politik als antisemitisch brandmarkt, weil sie angeblich geeignet sei, den Judenhass Anderer zu bestätigen oder zu befeuern. Nach diesem Verständnis  wäre auch die Kritik Merkels an der Siedlungspolitik oder das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Erschleichung von Zollpräferenzen durch Israel antisemitisch. Und genauso werden diese Dinge auch von der Israellobby aufgefasst:

Jede Kritik an der Politik Israels versucht man mit dem Aufschrei „Antisemitismus“ zu delegitimieren. Jeder Widerstand gegen die völker- und menschenrechtswidrige Politik Israels wird als Aufruf zur Vernichtung Israels dämonisiert. Und für Israel als Land der Holokaust-Opfer wird in Anspruch genommen, dass es niemals wie jedes andere Land betrachtet werden darf; es werden also doppelte Standards gefordert.

Der 3-D-Test trifft also genau auf das Vorgehen der Israellobby zu. So leistet man dem Antisemitismus Vorschub, weil sich die Öffentlichkeit ständig fragt, warum Israel ungehindert machen darf, was man im Falle Chinas, Russlands, der Türkei oder des Iran schärfstens verurteilt!
 Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Rüdeger Baron, Sprecherkreis des Koordinationskreises Palästina Israel
Von: Georg Auernheimer
Gesendet: Montag, 3. Oktober 2016 19:21
An: 'kulturreferat@muenchen.de'
Betreff: Verhinderung von Israelkritik

Sehr geehrter Herr Küppers,
von Bekannten aus München habe ich erfahren, dass Sie eine Vortragsveranstaltung mit Abi Melzer durch Ihre Intervention verhindert haben. Ich habe dafür keinerlei Verständnis und würde mir wünschen, dass Sie in Zukunft Ihre Einstellung in Sachen Israelsolidarität und Israelkritik überprüfen.
 
Ich verstehe die Scheu, aus deutscher Warte die Verletzung von Menschenrechten durch staatliche Organe in Israel anzuprangern oder auch nur der Kritik Raum zu geben. Aber die Menschenrechte sind unteilbar. Und wir Deutschen würden unserer historischen Verantwortung gerade nicht gerecht, wenn wir Verstöße gegen die Menschenrechte dann nicht anprangern würden, wenn sie von Institutionen in Israel begangen werden. So könnte sich die Verletzung der Menschenrechte endlos fortsetzen, wenn sie nicht geächtet würde. Wir schaffen damit Präzedenzfälle. Warum sollten andere Regierungen eine Anklage wegen ihrer Verstöße gegen die UN-Charta noch ernst nehmen?
 
Ich halte es für undenkbar, dass Sie als gut informierter Zeitgenosse nichts über die zahlreichen Verstöße gegen Grundrechte der Palästinenser in Israel und den besetzten Gebieten erfahren haben sollten. Schon die Siedlungspolitik ist nicht ohne solche Verstöße denkbar. Ich empfehle Ihnen außerdem, sich über zwei von der Internationalen Liga für Menschenrechte veröffentlichte Fälle als Beispiele für die Verletzung von Menschenrechten aus jüngster Zeit zu informieren. Es geht um Hasan Safadi, Journalist und Medienkoordinator einer Menschenrechtsorganisation, und um Abdallah Abu Rahmah, Koordinator des gewaltfreien Widerstands gegen die Besiedlung des Westjordanlandes.

Entziehen Sie sich endlich dem Druck der Münchner Israellobby! Diese schadet entgegen ihrer Intention dem Staat Israel mehr als die Kritiker. Fatal und absurd ist die Gleichsetzung jeder Kritik an der dortigen Regierung mit Antisemitismus.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Auernheimer, Univ.Prof. i.R. Dr.


Von: Franz Piwonka
Gesendet: Mittwoch, 21. September 2016 21:14
An: hans-georg.kueppers@muenchen.de
Betreff: Ihre Verhinderung des Vortrags von Abraham Melzer im Eine-Welt-Haus
Sehr geehrter Herr Dr. Küppers,
ich bin entsetzt über Ihren ( ... ) Angriff auf unsere Demokratie. Sie haben richtig gelesen, denn: Meinungsfreiheit und Pluralismus sind die Essenzen einer jeden Demokratie. Der gar nicht überschätzbare Wert dieser Essenzen ist auch der Grund, warum in gerichtlichen Urteilen sogar bei problematischen bzw. grenzwertigen Auffassungen in aller Regel für die Meinungsfreiheit entschieden wird. Mit Ihrer Entscheidung setzen Sie dieses elementare Recht auf fahrlässige Weise aufs Spiel. >>>

Von: Franz Piwonka
Gesendet: Freitag, 30. September 2016
An: OB der Landeshauptstad München
Betreff: München untersagt Nutzung des Saals im EineWeltHaus durch Salam Shalom Arbeitskreis Palistina-Israel e.V.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich bin entsetzt und empört darüber, daß es in einer Demokratie möglich ist, daß durch Denunziation und Verunglimpfung alle israelkritischen Stimmen in der Öffentlichkeit zum Schweigen  gebracht werden können. Ich bin noch viel mehr darüber entsetzt, daß jene,  die sich dieser denunziatorischen Praktiken bedienen, nicht einen einzigen Beleg für Ihre schwerwiegenden  Behauptungen vorweisen können, weder Herr Küppers, weder Frau Knobloch, weder Frau Meros, noch Herr Quaas.  
>>>

Von: BIB
Gesendet: Thursday, 2. June 2016 08:34

Rupert Neudeck: Initiator, Mitgründer, Freund 

Liebe Freundinnen und Freunde des Bündnisses BIB!

Zahlreich sind die Nachrufe zu lesen und zu hören über den Menschenfreund und radikalen Denker und Helfer Rupert Neudeck. Sein Name ist untrennbar verbunden mit Begriffen wie Flüchtlinge, Cap Anamur, Komitee, Menschenrechte oder Grünhelme. Selten wird erwähnt, wie sehr sich Rupert Neudeck seit über zehn Jahren für die Rechte der Palästinenser eingesetzt hat. Eindrücklich hat er daüber in seinen Büchern "Ich will nicht mehr schweigen. Über Recht und Gerechtigkeit in Palästina" und "Das unheilige Land. Brennpunkt Naher Osten" geschrieben, nachdem er mit seinem Freund Norbert Blüm dorthin gereist und das Unrecht vor Ort mit eigenen Augen gesehen hatte.

Rupert Neudeck war es, der uns in sein Haus in Troisdorf im Herbst 2015 einlud, um gemeinsam zu überlegen, was gegen dieses "schreiende Unrecht" zu tun sei. In seinem Wohnzimmer, in dem schon so Vieles initiiert worden war, wurde der Grundstein für BIB gelegt. Von einem "großen Knaller" träumte er, der die Menschen und die Politik wachrütteln sollte. "Überall, wo ich hinkomme, wird alles besser", sagte er bei unserem letzten Treffen im Januar in Berlin. "Nur in Israel und Palästina wird alles immer schlimmer. Das müssen wir ändern."

Dieses Vermächtnis hat er uns hinterlassen. Rupert Neudeck hat uns inspiriert, er hat uns herausgefordert und wollte nicht locker lassen. "Menschenrechte sind unteilbar und müssen für alle gelten", so sein Credo. Dies müsse auch und gerade in Deutschland in Bezug auf Israel und die Palästinenser gelten.

Wir werden Dein Andenken durch unsere Arbeit ehren, lieber Rupert. Und werden Dich in unserer Mitte vermissen.

Wir haben als Bündnis eine Traueranzeige in der Süddeutschen Zeitung aufgegeben.
Mit traurigen Grüßen,

Nirit Sommerfeld
im Namen aller Mitglieder
Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung e.V. i. Gr.

Wegen Kritik an Israel abgesagt
Münchner Frauenrechts-Preis sollte an die Internationale Frauenliga gehen. Doch die CSU lässt die Verleihung platzen

Unfaire Kritik
Da will einmal, längst überfällig, der Münchner Stadtrat einer mutigen Frauenrechtsorganisation zeitnah zum Internationalen Frauentag einen Ehrenpreis verleihen, und alles wird wieder mit viel öffentlicher Aufmerksamkeit begraben („Wegen Kritik an Israel abgesagt“ vom 10.März). Was war geschehen: Eine gewichtige Münchner Instanz, Frau Knobloch, hatte sich rechtzeitig vor der Verlei-hung zu Wort gemeldet und brachte die zur Ehrung anstehende Frauenorganisation mit dem ver-werflichen Aufruf „Kauft nicht bei Juden“ in Verbindung. Aber gerade damit hat die Münchner Gruppe der Internationalen Frauenliga recht wenig zu tun. Hat denn je ein Mitglied des Münchner Stadtrates einschließlich des Oberbürgermeisters sich mit dem verzweifelten Aufruf einer Reihe von palästinensischen Organisationen sowie israelischer und palästinensischer Christen befasst, welche darum bitten, keine Produkte aus den völkerrechtswidrig angeeigneten Siedlungsgebieten zu erwer-ben (Kaufverzicht)? Hier geht es ausschließlich um die Einhaltung der Menschenrechte, des Völkerrechts und nicht zuletzt um unseren arg strapazierten Wertekatalog. Das hat wirklich nichts mit den von Frau Knobloch erhobenen Vorwürfen zu tun.

Günter Fieger-v. Kritter,
München, den 15.03.2016

Messerangriffe gegen Zivilisten in Israel
Sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier,
am 9.3.2016, erhielten wir von Ihrem Amt den folgenden Text:
Zu den jüngsten Messerangriffen gegen Zivilisten in Israel sagte Außenminister Steinmeier heute (09.03.) in Berlin:
Wir verurteilen die abscheulichen Angriffe auf Zivilisten, die sich gestern in Tel Aviv-Jaffa, Petah Tikva und heute Morgen in Jerusalem ereignet haben, auf das Schärfste. Für solche Mordtaten gibt es keine Rechtfertigung. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern und ihren Angehörigen. Die seit Mitte September andauernde Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern, die nahezu täglich Menschenleben fordert, muss ein Ende finden. Beide Seiten müssen helfen, zu einer Deeskalation zu kommen. Es reicht nicht, an den Symptomen des Konflikts zu arbeiten, sondern es muss den Ursachen begegnet werden. Hoffnung auf Frieden für Israelis und Palästinenser bietet nur die Wiederaufnahme ernsthafter Bemühungen hin zu einer fairen Zweistaatenlösung.
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
selbstverständlich ist es richtig und gut, dass Sie Gewalt, menschenverachtende, tödliche Gewalt verurteilen und sich öffentlich dagegen aussprechen. Aber warum geschieht das so einseitig, so ausschließlich dann, wenn Israelis Opfer von Gewalttaten wurden. Warum schweigen Sie zu all der alltäglichen Gewalt, die die israelische Besatzungsmacht gegen Palästinenser ausübt. >>>

Ohne internationalen Druck wird sich nichts ändern


Sehr geehrter Herr Schneider,
Wir bedanken uns für die ausführliche Antwort, die Sie im Auftrag von Herrn Steinmeier an uns geschrieben haben.  Bitte erlauben Sie uns, auf einige Einzelheiten Ihrer Antwort einzugehen.  Sie schreiben:
Verurteilung jeglicher Form von Gewalt gegen Zivilisten
Wir teilen die Sorge über die zahlreichen Opfer der gegenwärtigen Welle der Gewalt in Palästina und Israel. Es ist furchtbar, wenn Menschen in ständiger Angst davor leben müssen,  Opfer wahlloser Gewalt zu werden. Die Bundesregierung verurteilt aufs Schärfste jegliche Form von Gewalt gegen Zivilisten. Aus Ihrer Antwort wird das Bemühen deutlich, die öffentlichen Äußerungen des Ministeriums in den Kontext einer grundsätzlichen Verurteilung von Gewalt zu stellen. Das heißt doch also: Verurteilung von Menschen und Gruppen, die sich der Gewalt als politisches Mittel bedienen.  Verurteilung von Gewalt, heißt also Verurteilung von Gewalttätern. Und da fragen wir: Wie geht die Bundesregierung mit solchen Gewalttätern um?
Schutz nur für Bürger Israels?  >>>

Zu den jüngsten Messerangriffen gegen Zivilisten in Israel
OFFENER BRIEF an Außenminister Steinmeier 
Sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier,
 
am 09.03.2016, erhielten wir von Ihrem Amt den folgenden Text:
Außenminister Steinmeier anlässich der Messerangriffe gegen Zivilisten in Israel 09.03.2016
Zu den jüngsten Messerangriffen gegen Zivilisten in Israel sagte Außenminister Steinmeier heute (09.03.) in Berlin:

Wir verurteilen die abscheulichen Angriffe auf Zivilisten, die sich gestern in Tel Aviv-Jaffa, Petah Tikva und heute Morgen in Jerusalem ereignet haben, auf das Schärfste. Für solche Mordtaten gibt es keine Rechtfertigung. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern und ihren Angehörigen.
Die seit Mitte September andauernde Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern, die nahezu täglich Menschenleben fordert, muss ein Ende finden.
Beide Seiten müssen helfen, zu einer Deeskalation zu kommen. Es reicht nicht, an den Symptomen des Konflikts zu arbeiten, sondern es muss den Ursachen begegnet werden. Hoffnung auf Frieden für Israelis und Palästinenser bietet nur die Wiederaufnahme ernsthafter Bemühungen hin zu einer fairen Zweistaatenlösung.


Sehr geehrter Herr Steinmeier,
selbstverständlich ist es richtig und gut, dass Sie Gewalt, menschenverachtende, tödliche Gewalt verurteilen und sich öffentlich dagegen aussprechen. Aber warum geschieht das so einseitig, so ausschließlich dann, wenn Israelis Opfer von Gewalttaten wurden.  Warum schweigen Sie zu all der alltäglichen Gewalt, die die israelische Besatzungsmacht gegen Palästinenser ausübt.
Ich zitiere aus dem Wochenbericht des Palestinean Centre for Human Rights (Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (25 February – 02 March 2016), dem jüngsten Bericht der uns vorliegt:
… Israeli forces have continued to commit crimes, inflicting civilian casualties. They have also continued to use excessive force against Palestinian civilians participating in peaceful protests in the West Bank and Gaza Strip, the majority of whom were youngsters. During the reporting period, Israeli forces killed 4 Palestinian civilians, including 3 children, in the West Bank. One of them was killed in Qalandya refugee camp, north of occupied Jerusalem, another was killed at “Beit Eil” military checkpoint, north of Ramallah, while the 2 others were killed in “Eli” settlement, south of Nablus. Moreover, they wounded 20 civilians, including 3 children. Thirteen of them, including a child, were in the West Bank, and the 7 others, including 2 children, were in the Gaza Strip. Concerning the nature of injuries, 11 civilians were hit with live bullets, 6 were hit with rubber-coated metal bullets and 3 others were hit with sound bombs.
In the West Bank, Israeli forces killed 4 Palestinian civilians, including 3 children, and wounded 13 others, including a child. Seven of them were hit with live bullets and 6 others were hit with a rubber-coated metal bullet.  …  (mehr hier)

 Es ist uns nicht verständlich, warum Sie durch öffentliche Erklärungen den Eindruck von Einseitigkeit verstärken, der seit Jahren das Erscheinungsbild der deutschen Nahostpolitik bestimmt.  Wenn Sie schon nicht umhin konnten, die schlimmen Messerattacken auf Israelis zu kommentieren, warum kommentieren Sie dann nicht auch die Attacken der IDF, einer der bestgerüsteten Armeen der Welt, auf die Bevölkerung des Westjordanlandes und des Gazastreifens.  Sie wissen doch über die Lage der Palästinenser Bescheid, die sich seit 1968 einer arroganten, ihre Menschenrechte mit Füßen tretenden Besatzungsmacht gegenüber sehen, die ihnen ihre Rechte verweigert, auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, wie gerade in diesen Tagen wieder geschehen durch die Weigerung des IDF, den palästinensischen Menschenrechtler und Friedensaktivisten Salah Al-Khawaja nach Deutschland zu einer Reihe von Vorträgen (in Hamburg und Berlin) ausreisen zu lassen.  Ein ebenso beredtes Schweigen Ihres Hauses herrscht in Bezug auf die unerträgliche Situation der Menschen im Gazastreifen, denen durch die andauernde Blockade durch Israel jegliche geordnete Wiederherstellung ihrer Lebensgrundlagen verweigert wird. 
Eine der vielen minutiösen Faktensammlungen durch das PCHR, die Übersicht über die Umstände von 135 Tötungen von Palästinensern im vierten Quartal 2015  lässt uns sprachlos.  Ihre Reaktion auf diese Aufstellung interessiert uns sehr!
Herr Steinmeier, Sie sind führendes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, einer Partei, zu deren Traditionen die Solidarität mit den Schwachen, den Unterdrückten, den Entrechteten gehört.  Wie gelingt es Ihnen, diese Tradition, die ja an manchen Stellen in der SPD noch durchscheint, zu harmonisieren mit Ihrer „Realpolitik“?
Der letzte Absatz Ihrer Verlautbarung lässt uns rätseln, was damit wohl gemeint sei:
Beide Seiten müssen helfen, zu einer Deeskalation zu kommen. Es reicht nicht, an den Symptomen des Konflikts zu arbeiten, sondern es muss den Ursachen begegnet werden. Hoffnung auf Frieden für Israelis und Palästinenser bietet nur die Wiederaufnahme ernsthafter Bemühungen hin zu einer fairen Zweistaatenlösung.
Ist dies die verschlüsselte Aufforderung an die israelische Seite, die Besatzung der seit 1968 okkupierten (und zum Teil widerrechtlich annektierten) Gebiete zu beenden und den Palästinensern ihre Hoffnung auf eine irgendwie geartete Zukunft wiederzugeben?  Und/Oder ist dies die Aufforderung an die Palästinenser, sich jeglichen Widerstandes gegen die Besatzung zu enthalten und sich mit der Situation der fortschreitenden Enteignung und ethnischen Säuberung abzufinden? Was ist Ihrer Meinung nach denn eine „faire Zweistaatenlösung“? Ihre Verlautbarung vom 9.3. lässt uns ratlos.
In der Hoffnung auf eine klärende Antwort grüßen Sie
Renate Dörfel-Kelletat und Frank Dörfel

 P.S.  Wir senden diesen Brief als "Offenen Brief", da wir von mehreren Bekannten auf genau diese Frage angesprochen wurden.
Ihre Antwort, auf die wir hoffen, werden wir selbstverständlich an den selben Adressatenkreis weiterleiten, wenn Sie dies wünschen.

Von: Frank Dörfel
Datum: 17.02.16
Betr.: Offener Brief an Volker Beck zu seinem Interview im DLF, 16.02.2016
 
Sehr geehrter Herr Beck,
zu Ihrem Interview mit dem DLF   gäbe es eine Fülle von kritischen Anmerkungen.
 
Hier zunächst nur eine, die aber hinweist auf den Grundton Ihrer Äußerungen, einen Grundton, Verständnis für Israel zu suchen und auch zu finden, selbst dort, wo jedem anderen Staat seine Rechtsbrüche vorgeworfen würden.
Gegen Ende Ihres Gesprächs mit Herrn Armbrüster sagen Sie:
Wir haben in der Vergangenheit zum Beispiel immer weiter die Besetzung des Golan kritisiert. Wir müssen gegenwärtig sehen: Wenn Israel sich dort zurückgezogen hätte, dann stünden die Kräfte, die in Wien und Genf Thema sind, unmittelbar vor dem israelischen Kernland und würden israelisches Kernland beschießen. Es ist auch Israel unter einer wirklich besonderen sicherheitspolitischen Anspannung in der Region, und ich glaube, auch dieses Verständnis für diese besondere Lage muss mitschwingen, weil nur so wird auch die Kritik an der konkreten Politik der jetzigen Regierung wirklich glaubhaft sein und in Israel auf Widerhall stoßen.
Was für eine Argumentation! Israel hat sich also aus Gründen der Sicherheit ein Glacis gesichert.  Mit dem selben Argument könnten Sie doch auch die Besetzung des Westjordanlandes rechtfertigen (so wie tatsächlich geschehen ist in einem Video, das 2011 mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung erstellt wurde).  Und wenn Sie an etwas weiterreichende Waffensysteme denken, dann könnten Sie auch weit über den Jordan hinausgehen und Israel Teile von Jordanien, des Libanon etc. zugestehen, aus Gründen der Sicherheit. 
 
Warum geht es eigentlich immer nur um die (vermeintliche) Sicherheit Israels; wo bleiben die Sorge um und wo auch Ihr Eintreten für die Sicherheit der Palästinenser!?
Sehr geehrter Herr Beck, bitte erläutern Sie mir, wie Sie Ihre Rechtfertigung der – völkerrechtlich übrigens illegalen – Besetzung des Golan durch Israel verstanden wissen wollen. Ich grüße Sie in Erwartung einer Antwort.
P.S.  Da ich von einer Reihe von Freunden auf Ihre Äußerungen angesprochen wurde, erlaube ich mir, diesen Brief als OFFENEN BRIEF einer größeren Anzahl von Menschen weiterzuleiten.  Ihre Antwort, auf die ich sehr hoffe, werde ich selbstverständlich dem selben Empfängerkreis weiterleiten, falls Sie dies wünschen.

Biodiversity and terrorism
Sun, 14 Feb 2016 06:22:11
Englisch  Professor Mazin Qumsiyeh:
"I was with two of my students and an International visitor heading to Birzeit University for our first class in biodiversity this semester on Saturday when we got selected for search at an Israeli “flying checkpoint”. ......There are literally millions of points of light out there. We do not "win" over the darkness but it is those lights that make life meaningful. For all those points of light we say thank you."  Stay human and come visit us
Read the text at the blog where you can also leave a comment


Von : Jürgenb Jung
Datum:  07. Februar 2016
zu „Das große Graben“SZ  v. 06. 02. 16, S. 8
Leserbrief zu „Das große Graben“ vom 6. 2. 16, S. 8
Wieder einmal ein Beitrag der SZ mit der üblichen Dämonisierung der Hamas, die – glaubt man der Berichterstattung – nichts anderes zu tun hat, als infamerweise schon wieder Tunnel zu graben, um „Geiseln nach Gaza zu verschleppen“. Die Tunnel hätten bereits 2014 „den Krieg angeheizt und Israels Armee zu einer verlustreichen Bodenoffensive provoziert“. Verlustreich schon, allerdings vor allem für die Palästinenser, die – es sei in Erinnerung gerufen - etwa 2000 (!) Tote zu beklagen hatten. Zwei Drittel davon Zivilisten, darunter etwa 500 Kinder. Und wie viele Opfer gab es auf israelischer Seite? Etwa 60. Dieses groteske Zahlenverhältnis führt die übliche Berichterstattung, die von einem „Krieg“ zwischen Israel und „der Hamas“ ausgeht, natürlich ad absurdum. Angemessener wäre es, von einem israelischen Massaker an einer weitgehend schutzlosen Bevölkerung zu sprechen. Völkerrechtlich gesehen handelt es sich um eine verbotene Kollektivbestrafung, die einherging mit der weitgehenden Verwüstung des Gazastreifens. Auch die ständig wiederholte Behauptung, die Hamas habe den Krieg „provoziert“, hält keiner näheren Überprüfung stand. Die Hamas hat sich – ganz im Gegenteil – (nicht nur) im Sommer 2014 erstaunlich lange zurückgehalten, und erst nachdem sich die israelische Armee drei Wochen lang im Westjordanland „ausgetobt“ hatte (so konnte man seinerzeit sogar in der SZ lesen), ihre einigermaßen wirkungslosen Raketen abgefeuert. Angesichts der völkerrechtswidrigen, brutalen Abriegelung des Gazastreifens (die – so die UNO im letzten Jahr – den Streifen bis 2020 unbewohnbar machen wird mit der zu erwartenden Folge eines neuen Flüchtlings-“Stroms“) kann der Tunnelbau nicht sonderlich überraschen. Es ist eben die hier wieder unangenehm aufscheinende Kontextlosigkeit der Berichterstattung, die in hypokritischer Weise die „Ängste“ der in der Nähe Gazas lebenden Israelis einfühlsam zu thematisieren weiß, aber die von Israel zu verantwortende Verelendung der Palästinenser - und deren sehr viel gerechtfertigtere Ängste angesichts des Dauerterrors der Besatzungsmacht - weitgehend außer Acht läßt.
Dazu paßt leider, daß man bis jetzt auch immer noch vergeblich wartet auf zumindest einen Hinweis, geschweige denn eine genauere Besprechung der gerade im Januar erschienenen Publikation von Human Rights Watch: „Occupation, Inc.“, die – auf immerhin 170 Seiten – die kontinuierliche schwere Verletzung palästinensischer Rechte, die so lang schon andauernde Demütigung eines ganzen Volkes durch die israelische Besatzungspolitik detailliert dokumentiert – eine grobe journalistische Fehlleistung der SZ, die den aufmerksamen Beobachter des Zeitgeschehens nachgerade fassungslos hinterläßt.

Advise to Palestinians
Englisch  Professor Mazin Qumsiyeh:
I posed the question to readers a while ago as we moved from 2015 to 2016: "What would YOU advise Palestinian to do? I am genuinely curious as to how many of my readers have constructive advice based on what they know of geostrategic structures, capabilities etc." I received dozens of answers including some really very insightful commentary. Every Palestinian should read at least these 26 sample responses from smart activists:  >>>

Von : Nirit Sommerfeld
Datum:  15. Dezember 2015
ZDF: Bethlehem liegt in Israel
Liebe Israel-Palästina-Freunde,
das ZDF kündigt ein Weihnachtskonzert aus Bethlehem an und behauptet, Bethlehem liege in Israel!! Hier der Link dazu. Zurecht gibt es schon einige Proteste, auch ich habe einen Brief an den Intendanten des ZDF geschrieben. Wer dies auch tun möchte, kann sich hier in meinem Brief – siehe unten – Anregungen holen. Email Adressen lauten info@zdf.de und zuschauerredaktion@zdf.de . Meine Mail ging auch CC an den Fernsehrat und das Auswärtige Amt .
 

Israel-Lobbyisten hetzen gegen Jenas OB Schröter Veröffentlicht am   von Ulrich Duchrow Leserbrief zu den Artikeln in der “Thüringer Landeszeitung” vom 29. September 2915: Volksverhetzungsvorwurf gegen Jenas OB Schröter“ und Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Albrecht Schröter
Sehr geehrter Herr Chefredakteur,
Ich bitte Sie, folgenden Leserbrief möglichst zeitnah zu veröffentlichen:
Nachdem in den letzten Tagen bereits die Thüringer Allgemeine und die Ostthüringer Zeitung Angriffe auf OB Schröter gestartet hatten, muss der geneigte Leser nach den von Ihnen gedruckten Artikeln vermuten, dass hier eine gesteuerte (und vielleicht auch bezahlte) Kampagne vorliegt. Das ist nicht ungewöhnlich, sondern geschieht regelmäßig, wenn die Regierung Israels für menschen und völkerrechtsverletzende Handlungen kritisiert wird. Dann wird behauptet, das sei AntiSemitismus. Insofern ist der Vorwurf „Dr. Schröter bedient Klischees“ an Herrn Kollegen Schramm zurückzugeben. >>>

Von:   Jürgen Jung 
Datum:   Do, 30.07.2015, 17:55
Zur „Außenansicht“ von Eldad Beck: „Gruß vom Planeten Israel“ , SZ v. 23.07.15, S. 2

Die in diesem Kommentar sich offenbarende selbstgerechte Einstellung Israels gegenüber den Palästinensern, den Arabern generell, ist Ausdruck der Friedensunfähigkeit des herrschenden bellizistischen Zionismus. Eldad Beck beklagt, dass die Europäer sich nicht in die Lage der Israelis hineinzuversetzen oder diese gar nachzuempfinden vermöchten. Dass dies der zunehmenden Einsicht (insbesondere auch von immer mehr Juden und Israelis) in die kolonialistisch-rassistische Struktur des zionistischen Projekts geschuldet ist, kommt ihm nicht in den Sinn. 


Wieso sollten die Palästinenser die durch die britische Mandatsmacht ermöglichte und von Hannah Arendt 1951 beklagte „Kolonisierung und Eroberung“ ihres Territoriums mit dem Ziel eines jüdischen Staates „in ganz (!) Palästina“ (so Ben-Gurion auf dem Zionistenkongress 1947) und die von den schuldbewussten westlichen Staaten mit ihrer Mehrheit in der UNO (am 29. 11. 1947) durchgesetzte Teilung ihrer angestammten Heimat - ohne dass sie auch nur gefragt wurden - hinnehmen? Das Bewundernswerte ist: sie haben es getan und sich spätestens 1988 zur Anerkennung Israels durchgerungen.

Selbst die Hamas hat sich – entgegen der landläufigen Meinung hierzulande – offiziell in ihrem Wahl- und dann auch in ihrem Regierungsprogramm von 2006 mit einem palästinensischen Staat in den Grenzen von vor 1967 zufriedengegeben. Ist Israel etwa konstruktiv darauf eingegangen? Oder auch auf die mehrfach wiederholte und von allen Mitgliedern der Arabischen Liga unterschriebene Saudi-Inititative (von 2002), die Israel einen umfassenden Frieden anbot, sofern es sich aus den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten zurückzieht? Genau dies aber kann und will Israel nicht.

Im Gegenteil: es siedelt, sprich kolonisiert immer weiter. Es hat sich auch keineswegs – wie der Autor meint - „sehr schweren Herzens abgewandt von den Friedensträumen früherer Jahre“, sondern ging stets davon aus, daß es im Grunde keinen Frieden brauche, denn der – so schon 1955 in aller Offenheit „die romantische Inspirationsquelle progressiver Europäer“ Moshe Dayan – „würde uns die Hände binden und uns die Aktionsfreiheit nehmen, die wir brauchen“.

Konsequenterweise lehnt Israel auch das Atom-Abkommen mit Iran ab, wofür die SZ mehrfach auch noch Verständnis äußerte, obwohl sie es war, die schon am 15. 3. 2008 darauf aufmerksam machte, daß Iran keineswegs die Zerstörung Israels, sondern ein Ende des „Besatzungsregimes in Jerusalem“, also die Einhaltung des Völkerrechts fordert.

Schon Erhard Eppler hat am 14. 04. 2007, gleichfalls in der SZ, diejenigen, welche die nicht einmal existierende iranische Atombombe als eine Bedrohung für Israels Existenz ansehen, zur „Achse der Verblendeten“ gezählt, denn ein atomarer Angriff würde - angesichts der Zweitschlagsfähigkeit der realen Atommacht Israel und den rund um Iran stationierten amerikanischen Nuklearwaffen - einem kollektiven Selbstmord gleichkommen.


Dass es Israel war, das als erstes Land im Nahen Osten die Atombombe entwickelte und damit wahrlich Anlass für das befürchtete nahöstliche Wettrüsten gab, findet dagegen in unseren Leitmedien kaum Erwähnung. Das Gleiche gilt für seine Weigerung, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Aber Israel darf ja bekanntlich ungestraft alles. Glücklicherweise durchschauen immer mehr Menschen weltweit das „Idealbild“ Israel als angesichts unserer grauenhaften Vergangenheit zwar verständlichen aber dennoch gefährlichen Mythos. Und dass die SZ immer wieder zurückfällt hinter Erkenntnisse, die sie selbst veröffentlicht hat, empfindet der seit einem halben Jahrhundert geneigte Leser als irritierend und ärgerlich.

Von:   "Cecilie Surasky, Jewish Voice for Peace" <Cecilie@jewishvoiceforpeace.org>
Datum:   Mi, 8.07.2015, 17:21
One year ago today, Israel began its overwhelming 50-day military attack on Gaza while the world’s governments looked on. Israel was armed—and diplomatically protected—by my country, the United States.

Over 2,200 Palestinians were killed, the vast majority of them civilians. Seventy-one Israelis were killed, 5 civilians.
You took to the streets, the airwaves, and social media to say the loss of any life was one life too many, and that one of the world’s most technologically advanced armies had to stop bombing people hiding in schools, apartments, and hospitals.

People, we all reminded the world, who had already suffered for years from dispossession, the Israeli military-enforced occupation, and siege. Today, we are re-releasing the Gaza Names video and website we produced with the Institute for Middle East Understanding (IMEU). Narrated by Wallace Shawn, and featuring many artists and activists you will recognize, this 4 minute video shows the names and some of the faces of those who were killed.  

It reminds us that Palestinians in Gaza are still living under siege. Still traumatized. Still resilient. And still fighting for their freedom.

Please, share this video far and wide. I know it is difficult to watch. When I see the images of families, I can't help but imagine my own. But it is our obligation to witness, and more importantly, to take action.

Please watch. Share. And act.
The Palestinian-led Boycott, Divestment, and Sanctions movement is 10 years old this week. Nonviolent BDS campaigns to pressure Israel to abide by international law are making a difference faster than anyone ever imagined. They are uniting diverse people from around the world who believe in justice, equality, and dignity for all peoples of Israel/Palestine.

This movement must and will grow. Please. Join us.
Please, recommit to building a movement for justice.  Let's lead with actions, not just words.  
Cecilie Surasky
Deputy Director
Jewish Voice for Peace 

Von:   Jürgen Jung 
Datum:   Fr, 3.07.2015, 18:47
Zu Peter Münchs Artikel „Ein neuer Feind im Haus“ SZ vom 02.07.15  S. 9
Peter Münch behauptet, die Hamas kämpfe - anders als die von einem grenzüberspannenden Kalifat träumenden salafistisch orientierten Gruppen -allein für einen palästinensischen Gottesstaat zwischen Mittelmeer und Jordan“. Sollte ihm entgangen sein, daß die in der Tat gegen das kolonialistische Israel gerichtete „nationalistische Bewegung Hamas“ sich bereits in ihrem Wahlprogramm (von 2005) und dann auch in ihrem Regierungsprogramm (von 2006) mit einem palästinensischen Staat in den Grenzen von vor 1967 einverstanden erklärt und Israel damit zumindest indirekt bereits anerkannt hat? Dies wurde darüber hinaus von Führungskräften der Hamas in etlichen Interviews bekräftigt. >>>

Datum:  Fri, 5 Jun 2015 12:17:27 +0200
Renate Khurdok:  Hier nun unser Brief an den Bundespräsidenten Gauck, der nie müde wird, die Menschenrechte von allen Staaten - außer Israel - mit bewegenden Worten einzufordern und die westliche "Werte" Gemeinschaft hochzuhalten.

Ein offener Brief an den Bundespräsidenten Joachim Gauck
- persönlich -                
Mai 2015
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin

Sehr verehrter Herr Bundespräsident,
am 22. Februar 2013 hielten Sie Ihre große Europa-Rede. Darin beschworen Sie Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit, Menschenrechte und Solidarität als die europäischen Werte.
Sie sagten: „ Unsere europäischen Werte sind verbindlich und sie verbinden. ……so garantiert Europa doch immer eine kritische Öffentlichkeit und freie Medien, die für Verfolgte und Unterdrückte besonders in diktatorischen und autoritären Staaten Partei ergreifen können.“
Und Sie sprachen es aus: „Der europäische Wertekanon ist nicht an Ländergrenzen gebunden und er hat über alle nationalen, ethnischen, kulturellen und religiösen Unterschiede hinweg Gültigkeit.“
Klare Worte, die uns alle begeistert und für Sie eingenommen haben.
Nur wenig später, am 25. Februar, wurden Sie in Ihrer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat noch deutlicher und kompromissloser. Sie riefen dazu auf, die Verletzung von Menschenrechten weltweit anzuprangern – offen und ohne falsche Rücksichten.
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Dazu das sehr interessante Interview mit Michael Lüders   und ein Bericht im Stern über das "Kreuz mit den Behörden"

Von: Franz-Josef Piwonka
An: Länderreferentin Israel, Referat 310, Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Datum: Di, 14.04.2015, 20:01
Betr.:  Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson


Ich möchte diese Gelegenheit zum Anlaß mehmen, Ihnen meine Besorgnisse und auch Verwunderungen mitzuteilen.

Es geht nämlich um die eklatanten Menschenrechtsverletzungen der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern, insbesondere im Westjordanland. Ich beschäftige mich seit Jahren mit diesem Konflikt und habe mittlerweile ca 15 Dokumentationssendungen über das Leben der Palästinenser gesehen. Diese haben mich zutiefst erschüttert, insbesondere, was das Ausmaß an eklatanten Menschenrechtsverletzungen an den Palästinensern betrifft. Die Gründerin der israelischen Menschenrechtsorganisation Machsom Watch, Roni Hammerman, hat in einem neulichen Vortrag in München, wo ich lebe, betont, daß die Palästinenser im Westjordanland aller sozialen und wirtschaftlichen Rechte beraubt sind, sie sind somit im Wortsinn vogelfrei. Palästinenser können von israelische Soldaten ohne jede Folgen getötet werden.

Der Gründer der israelischen Menschenrechtsorganisation ICAHD, Jeff Halper, hat ebenfalls vor Kurzem In München gesagt, daß es bereits 50 000  Häuserzerstörungen gibt. Palästinenser bekommen so gut wie keine Genehmigungen für den Hausbau. Jede einzelne Zerstörung ist eine perverse Bestialität. Morgens um 8.00 Uhr kommen die Soldaten und jagen die Familie aus dem Haus, die Familien samt Kinder stehen daneben und müssen zuschauen, wie das Haus innerhalb von Stunden vollständig von Bulldozern zerstört wird.  

Die Organisation „Breaking the Silence“ hat einen Bericht veröffentlicht, der nur aus Zeugenaussagen von ehemaligen israelischen Soldaten besteht, der ein Kompendium an Terror und Schikane gegenüber der palästinensischen Bevölkerung darstellt. Zentral ist dabei, daß alle diese Verbrechen angeordnet sind. Nicht nur das. Es befinden sich nicht nur  Tausende palästinensischer Kinder in israelischen Gefängnissen, sie werden dort sogar systematisch mißhandelt, bis hin zur Folter. 17 Rechtsanwälte sind damit beschäftigt, ihnen zu helfen, siehe Beleg 

Ich möchte es dabei belassen, ich könnte tagelang damit weiterfahren. Diese Beispiele zeigen schlaglichtartig, daß es sich hier um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt. Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, daß sich Israel eines Tages vor dem internationalen Strafgerichtshof in den Haag zu verantworten hat.

Skandalös ist dabei nur nicht nur das Ausmaß dieser Rechtsverletzungen, sondern ebenso das penetrante Schweigen des Westens dazu, insbesondere aller deutschen Regierungen. Im Vergleich dazu war die DDR geradezu eine Rechtsstaat. Die „israelische Staaträson“, mit der dieses Schweigen begründet wird, ist mehr als problematisch, denn auch hier gilt die elementarste Moralregel: niemals kann der Zweck die Mittel heiligen, somit auch nicht die „israelische Staatsräson“ das penetrante Schweigen. Der Westen verrät somit seine eigenen Werte, da sogar die schlimmsten Verstöße, begangen seit Jahrzehnten, nicht den geringsten Anlaß zur Anprangerung dieser unhaltbaren Zustände liefern. Beides, Hochhalten eigener elementarer menschlicher Werte und „israelische Staatsräson“, geht nicht, weil sie in eklatantem Widerspruch zueinander stehen.  


Spätestens, wenn Israel beim Internationalen Gerichtshof in den Haag angeklagt wird, wird sich die westliche Wertegemeinschaft gründlich blamiert haben. Sie kann offenbar nicht langfristig denken. Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang nur wärmstens das neueste Werk des Soziologen Hans Joas empfehlen: „ Sind die Menschenrechte westlich?“, in dem er diesen Verrat der westlichen Werte zentral thematisiert.  

Die Berufung auf den Holocaust, auf die sich die israelische Staaträson gründet, ist nicht minder problematisch, denn sie perpetuiert nur das menschliche Elend. Das unvorstellbare Verbrechen das Holocaust fungiert faktisch als Legitimation des neuen, eben beschriebenen Unrechts durch beharrliches Schweigen. Ich empfinde deshalb diese Berufung  sogar als Verhöhnung der Holocaustopfer selbst, denn wenn diesem Verbrechen ein irgendwie gearteter „Sinn“ abgerungen werden kann, dann doch nur den, alles zu tun, daß diese Verbrechen, welche Gestalt sie auch immer annehmen sollten, für alle Zukunft keinen Platz mehr haben dürfen in dieser Welt. Deshalb sagte die erwähnte israelische Menschenrechtlerin, Roni Hammerman,  im besagten Vortrag: „"Als Juedin habe ich ein historisches Gedaechtnis. Die  Lehren aus dem Holocaust sind nicht nur eine Verpflichtung den Opfern des Nazismus gegenueber, es ist eine Verpflichtung zu einer Reihe von universalen ethischen Werten, in deren Namen wir den Antisemitismus ablehnen. Und einer dieser Werte ist die Verpflichtung nicht zu schweigen wenn wir in unserem Umfeld Unrecht sichten. Angesichts von Unterdrueckung und Entrechtung darf ein moralischer Mensch nicht die Augen schliessen und schweigen. Und da ich 20 Minuten entfernt von dem Ort lebe, an dem  taeglich und stuendlich Verletzungen von Menschenrechten stattfinden, darf ich nicht schweigen".
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Anlage:
in den letzten 11 jahren wurden 7500 palästinensische kinder verhaftet, verhört und in israelischen gefängnissen in haft gehalten. während der ersten 8 tage nach der verhaftung werden sie einem militärrichter vorgeführt, an händen und füßen gefesselt. obwohl anfangs viele kinder  auf ihrer unschuld bestehen, bekennen sich am ende wenigstens 90 % für schuldig, da dies den schnellsten ausweg aus einem system bietet, das selbst kindern in 87 % der fälle eine haftverschonung verweigert.

es ergibt sich ein muster systematischer mißhandlungen, die großenteils auf eine grausame, unmenschliche oder entwürdigende behandlung oder bestrafung hinauslaufen. in einigen fällen handelt es sich sogar um folter.

dies steht im bericht der organisation "defence for children international", der von der eu gefördert wurde. sie ist beim hauptquartier der vereinten nationen vertreten und hat beratenden status beim wirtschafts- und sozialrat der vereinten nationen, unicef, unesco und dem europarat. der bericht lautet: bound, blindfolded, an convicted: children held in military detention, april 2012

17 Rechtsanwälte kämpfen für die palästinensischen Kinder: Military Court Watch.  Ansprechpartner: Gerard Horton: +972 599 087290


Von: Jürgen Jung
Am: 04.02.15
Betr.: zu „Ein Bier wartet“ (SZ, 21. 3. 2015, S. 5)

Wieder einmal ein Artikel in der SZ, der deutlich macht, wie „Ausgewogenheit“ im Grunde den zur Debatte stehenden Sachverhalt geradezu vernebelt und damit - insbesondere im Falle Israels - unversehens die herrschende Einäugigkeit bekräftigt. „Das deutsche Schweigen zu Israel“ - so der deutsch-israelische Philosoph Omri Böhm -, dem sich, mit ganz wenigen Ausnahmen, die deutschen Intellektuellen und Vordenker unterworfen haben, reproduziert sich hier als der sattsam bekannte Versuch, über unbezweifelbare Tatsachen hinwegzusehen. Eine der dabei praktizierten Methoden ist die empörte Zurückweisung des Popanzes der nicht erlaubten Israelkritik. Selbstverständlich dürfe Israel kritisiert werden, und die SZ - v. a. in Gestalt ihres Nah-Ost-Korrespondenten Peter Münch - tut dies durchaus, aber letztendlich wird diese Kritik stets relativiert durch den Verweis auf die kräftig dämonisierten „Feinde“ Israels, gegen die es sich ja schließlich zur Wehr setzen müsse.

So bedient auch Carolin Emcke dieses Ideologem, indem sie den letzten „Krieg“ (vom Sommer vergangenen Jahres) als „Reaktion auf den nicht nachlassenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen“ erklärt , wo „unter der radikal-islamischen Hamas Alkohol.....strikt verboten (ist)“, und ausreisen darf man aus diesem Gefängnis auch nicht.  An dieser Darstellung ist so ziemlich alles problematisch, wenn nicht falsch:
Dem Raketenbeschuss gingen drei Wochen voraus, in denen sich die israelische Armee im Westjordanland – so auch Peter Münch in der SZ – „ausgetobt“ hatte bei der angeblichen Suche nach den Entführern der drei Religionsschüler.

Resultat: Tausende von Häusern verwüstet, Hunderte Palästinenser (v. a. Hamasmitglieder) verhaftet, mindestens 5 getötet und über 80 Luftangriffe auf Gaza geflogen. [http://tinyuri.com/reuters290614]. Daraufhin erst feuerte auch die Hamas Raketen auf Israel.Im Übrigen ist es mittlerweile zweifelsfrei erwiesen, dass die Hamas-Führung – anders als Israel sofort behauptete - keineswegs verantwortlich war für die Entführung und Ermordung der illegal im Westjordanland siedelnden Religionsschüler. Daß Alkohol im Gaza-Streifen verboten ist, scheint für die Autorin Bestätigung des „radikal-islamischen“ Charakters der Hamas zu sein. Dabei ist Alkohol in muslimischen Ländern, auch bei engen Verbündeten des Westens, generell verpönt, was man als mitnichten abwegigen Ausdruck einer religiös-bestimmten Kultur ja auch respektieren könnte.

Und während die Autorin insinuiert, dass es die Hamas sei, die die Ausreise der Palästinenser im Gazastreifen verhindere, blendet sie den eigentlichen Entscheider, die israelische Besatzungsmacht, die willkürlich über Ein- und Ausreise bestimmt, erstaunlicherweise aus. Es war ja eine der zentralen Waffenstillstandsbedingungen der palästinensischen Seite, dass genau diese Blockade aufgehoben werden muß. „Lieber gleich (im Krieg) sterben als langsam vom Besatzer erdrosselt zu werden“ – das war die erschütternd-resignative Stimmung im Gazastreifen während des Massakers.
 
Was die israelische Wahl angeht, so scheint die Autorin nicht recht glücklich zu sein mit der „Enttäuschung der internationalen Kommentatoren über diese demokratische Entscheidung“. Erinnert sei daran, dass der Respekt, den die Autorin hier offenbar vermisst, den Palästinensern 2006 nach ihrer „demokratischen Entscheidung“ für die Hamas gänzlich verweigert wurde. Sie wurden und werden immer noch, ganz im Gegenteil, für ihre Wahl der „Falschen“ sogar brutal bestraft mit einer unmenschlichen, nahezu vollständigen - und krass völkerrechtswidrigen - Blockade.

Daß Netanyahu den Jahrzehnte andauernden „Friedensverhandlungen“ mit seiner klaren Absage an die Zwei-Staatenlösung am Tag vor der Wahl auch offiziell jede Basis entzogen hat, kann den nicht düpieren, der Ben-Gurions Aussage vor dem Zionistenkongreß 1947 (also vor der Staatsgründung!) kennt: „Unser Ziel ist nicht ein jüdischer Staat in Palästina, sondern ganz Palästina als jüdischer Staat.“ Genau dies war Richtschnur aller israelischen Regierungen. Selbst für den weiterschauenden Rabin kam ein selbständiger palästinensischer Staat nicht in Frage. Netanyahu hat diese kolonialistische Maxime dankenswerterweise nur noch einmal nachdrücklich in Erinnerung gerufen.

All dies ist Frau Emcke keiner Erwähnung wert, die die internationale Kritik an dieser Politik eher zu bedauern scheint.
Den „Zynikern des Nahen Ostens“ – vermutlich sind das auch diejenigen, die auf diese Zusammenhänge verweisen - stellt die Autorin „all jene“ gegenüber, „die Israel lieben“ und „der Kämpfe müde“ seien. Diese Aussage steht zumindest im Widerspruch zu einem Ergebnis der jüngsten, gründlichsten und methodisch anspruchsvollsten „Studie zu Antisemitismus und Israelkritik“ der Universität Konstanz (Lehrstuhl Wilhelm Kempf) von 2012. Dieses eindeutige Ergebnis lautete: Es gibt wenige, die Partei für Israel ergreifen und den Konflikt friedlich lösen wollen. Wer für Israel eintritt, der befürwortet zumeist gewaltsame Mittel der Konfliktbewältigung.

Letztendlich macht Frau Emcke genau das, was sie den „Zynikern des Nahen Ostens“ vorwirft, sie geht in wohlklingender, vordergründig-empathischer Abstraktion über die „konkreten Menschen“ hinweg, indem sie es versäumt, diejenigen Umstände zu benennen, die seit Jahrzehnten den Palästinensern grundlegende Menschenrechte vorenthalten. Vielleicht liest die Autorin einmal den kürzlich in der New York Times erschienenen Artikel des deutsch-israelischen Philosophen Omri Böhm, der in wohltuender Klarheit deutlich macht, dass „das deutsche Schweigen zu Israel“ – in dem hier erörterten Sinn – nicht nur ein Verrat an der Kant’schen Aufklärung ist, sondern „den Holocaust als politisch signifikante Vergangenheit .....untergräbt.“ 

Von: Jürgen Jung
Am:
04.02.15
Betr.: zu " Ende einer Illusion Sozialisten und Rassisten kann einiges verbinden"SZ, 30. 1. 2015, S. 4

Einen derartig dürftigen Kommentar konnte man in der SZ schon lange nicht mehr lesen.

Die vermutlich eher taktische Wahl des Koalitionspartners durch Herrn Tsipras in Griechenland ist zugegebenermaßen irritierend und ihr Motiv für den Beobachter aus der Ferne schwer durchschaubar. Sie mit dem gemeinsamen Ressentiment gegenüber dem „System“, dem „Kapitalismus“ erklären zu wollen, scheint mir auf jeden Fall zu kurz gegriffen. Nebenbei: in diesem Denken ist vermutlich auch der Papst ein „Verschwörungstheoretiker“, der immerhin verkündete, dass dieses „System“ töten müsse, um zu überleben.

Bei der nach der Wahl in Griechenland einen „roten Frühling für Europa“ erhoffenden deutschen Linken richte sich das Ressentiment – so der Kommentar der SZ – gegen „die USA und die internationale Finanzwelt“. Da letztere ja – so wird insinuiert - von „den Juden“ beherrscht werde, sei es „zum Weltjudentum nicht mehr weit“. Kurzum: im Kern ist also - wer hätte das gedacht?! - das verbindende Element zwischen „Rechtspopulisten“ (in Griechenland) und Linken (in Deutschland) der Anti-Semitismus. In Ermangelung von Belegen für diesen der Linken unterschobenen Rassismus - in sich schon eine beleidigende Unterstellung - muß die Einladung von sog. „Israel-Hassern“ durch drei Linken-Abgeordnete in den Bundestag herhalten. Unerwähnt bleibt dabei allerdings auch hier wieder – und das hat auch etwas mit journalistischer Redlichkeit zu tun - , dass es sich bei diesen um Juden handelt, um den in Israel lebenden kanadischen Filmemacher David Sheen und den amerikanischen Journalisten und Publizisten Max Blumenthal, der für seinen Bestseller über die amerikanischen Republikaner („Republican Gomorrah“) höchstes Lob erfuhr. Sein gleichermaßen fundiertes und gepriesenes Werk über Israel („Goliath“) – der Kommentator hat es offensichtlich nicht gelesen - ist eines der besten, das über Israels gegenwärtige Verfassung und Politik (insbesondere über das im Grundsatzprogramm des regierenden Likud festgeschriebene zionistische Streben nach einem „Groß-Israel“) derzeit zu haben ist. Diesen beiden an Israels Schicksal, an seinem „Irrweg“ eher verzweifelnden Juden „Israel-Hass“ zu unterstellen, grenzt ans Groteske und ist exemplarisch für die unreflektierte deutschbefindliche Abwehr jeglicher entschiedener Kritik an Israels Politik als Ausdruck von Anti-Semitismus. Das Infame an dieser Abwehr ist, dass sie schlicht abgestritten wird. Selbstverständlich könne man Israel kritisieren, aber wehe dem, der es tatsächlich und nicht nur oberflächlich tut (siehe etwa Günter Grass und sein Gedicht „Was gesagt werden muß“). Ob wohl auch Papst Franziskus mit seiner „Systemkritik“ verschluckt wurde vom „nicht gut riechenden ... Sumpf der Ressentiments“?


Von: Clemens Messerschmid, Hydrogeologe, Ramallah
Am: 
Wed, 21 Jan 2015 15:54:30 +0000
Betr.: Zum Beschwerdebrief der DIG gegen Klebers “Durst” (ZDF)

Vorweg
Der Leserbrief von Bärbel Illi von der Deutsch‐Israelischen Gesellschaft (DIG) richtet sich gegen den Fernsehbeitrag „Durst“ vom ZDF, ausgestrahlt im November 2014. Sie findet die ZDF‐Sendung und hierin den Abschnitt über den besetzten Jordangraben einseitig, skandalös, keinen guten Journalismus. Sie meint, Herrn Kleber für viele falsche Einzeldaten und skandalöse Gesamttendenz zurechtweisen zu müssen.

In der Tat, wer die lange, insgesamt sehr informative Sendung zu sehen bekam, mußte über viele der dort geschilderten Zustände, nicht nur in Palästina, alarmiert sein. Wer sich allerdings auch nur ein wenig mit der ständigen Wasserkrise, dem Durst der besetzten Gebiete beschäftigt hat, weiß natürlich, dass eine ausgewogene und sachgerechte Darstellung der Wasser‐Diskriminierung zu keinem anderen Ergebnis kommen kann. Gerade eine unvoreingenommene Prüfung und Bewertung der Sachlage lässt keinesfalls ein äquidistantes, „symmetrisches“ Urteil, kein gegenseitiges Aufwiegen zwischen besetzten Palästinensern und besetzenden Israelis zu.

Nicht die Palästinenser halten Israel besetzt, bauen dort Siedlungen und herrschen über 7 Millionen Israelis mit Militärerlassen, die auch den asymmetrischen Zugang zu Wasser festlegen. Die Wahrheit steht nicht in der Mitte...
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Von: Bernd Eichner <eichner@medico.de>
Am: 9. Dezember 2014
Betr.: Gaza-Krieg 2014: Es gab keine sicheren Orte / Unabhängiger Untersuchungsbericht von israelischem medico-Partner "Ärzte für Menschenrechte" veröffentlicht

Sehr geehrte Damen und Herren,
der heute von der israelischen medico-Partnerorganisation "Ärzte für Menschenrechte" (PHR-IL) vorgestellte Bericht "No Safe Place" erhärtet den Verdacht, dass zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu hohen Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 geführt haben. >>>


Betreff:    palästina als staat anerkennen?
Von:   Franz Piwonka
Datum:   Fr, 28.11.2014, 18:19
sehr geehrter herr hoppe,
 
ihre diesbezügliche stellungnahme ist ein kompendium an polemik und unwahrhaftigkeit. die hamas hat mehrfach, zweimal ganz offiziell, das existenzrecht israels anerkannt. darüber hinaus hat die hamas keinen zweifel daran gelassen, daß die von ihnen zitierte stelle aus ihrer charta faktisch keine rolle spielt. sie dient allerdings als faustpfand für verhandlungen. so hat es ebenfalls die plo gemacht. erst nach "erfogreichen" verhandlungen hat sie ihren entsprechendebn passus gestrichen. gemäß ihrer logik dürfte israel niemals den palästinensern einen staat gewähren, da nach ihrer sicht die hamas ihre zerstörerische aktivitäten fortsetzen würde.
 
ihre aussage, daß raketenangriffe auf israel der beleg dafür wären, ist nicht anders als schwindel zu bezeichnen, denn er läßt den kontext dieser handlungen vollständig ausgeblendet. sogar ein christlicher fundamentalist mußte zugestehen, daß die hamas seit langem keine raketen mehr abfeuert und jene verfolgt, die dies tun. die wiederaufnahme des raketenbeschusses im sommer steht eben im zusammenhang des kriegerischen konflikts, was sie zynischerweise einfach unterschlagen. das hat mit seriösität nichts mehr zu tun.
 
ihr letzter absatz ist ebenso unwahrhaftig, denn die palästinensische seite hat der gegenseite konzessionen bis beinahe zu selbstaufgabe ohne jedes entgegenkommen der anderen seite gemacht. eine anerkennung palästinas von dritter seite ist schon deshalb notwendig, da israel den palästinensern NIEMALS einen eigenen staat zugestehen wird. daran möchte ich keinen zweifel lassen. es ist mir unerfindlich, wie ein ethiker so unter die gürtelinie gehen kann.  (als WORD-Dokument vorhanden)
 
Wer in und um Gaza wann was abgeschossen hat und wen dabei getroffen hat, hat die amerikanische NGO „The Jerusalem Fund“ untersucht. Sie hat für den Zeitraum von 2004 bis 2014 palästinensische Raketenangriffe ausgewertet. (3) Ihr Ergebnis: Israelische Angriffe sind meist nicht die Konsequenz aus, sondern in der Regel die Bedingung für Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. Denn die Graphen der NGO zeigen eines eindeutig: Die Zahl der Raketenangriffe sind dann mit großem Abstand am höchsten, wenn die Angriffe durch Israel zunehmen. Das Fazit der Autoren: „Israels Vorgehen bezüglich der Geschosse aus Gaza schafft weit mehr Angriffe als es verhindert.“

Von: Heinz-Peter Seidel, 22. November 2014
Offener Brief an ARD-Chefredakteur Kai Gniffke, die Journalisten Tim Herden und Siegbert Schefke sowie die für die Tagesthemen sonstigen Verantwortlichen
Betreff: ARD-Tagesthemen vom 20. November 2014, Minuten 8:30 bis 11:46, öffentliche Hetze gegen zwei jüdische Journalisten und drei Abgeordnete der Partei Die Linke  


Sehr geehrte Herren Gniffke, Herden und Schefke, In den Tagesthemen vom 20 November gab es in der im Betreff angegebenen Zeit einen Beitrag über »Die Linke und ihre Standpunkte zu Israel« (Ansagerin Miosga).

Mit diesem Beitrag haben Sie in Bild und begleitendem Kommentar ein – immerhin ja bundesweit ausgestrahltes – Machwerk abgesegnet und vorgestellt, das offenkundig gleich fünf Menschen mit der Keule des »Antisemitismus« zur Strecke bringen und nicht etwa »Standpunkte zu Israel« verdeutlichen sollte.
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Israel... Verurteilt! Verurteilt! So verurteilt doch!
Man wird nichts über die israelischen Provokationen der letzten Wochen auf dem Tempelberg sagen. Man wird nichts über die physischen und verbalen Angriffe der arroganten Siedler sagen. Man wird nichts sagen über die tägliche Demütigung der palästinensischen Kinder, Frauen und Männer. Man wird nichts sagen über das Klima der Unterdrückung und des Hasses, das die israelische Regierung seit Jahrzehnten aufrecht hält, und das die wahre historische Ursache für Gewalt und Tod ist. Man wird nichts sagen. Aber gerade von uns erwartet man,  dass wir die Äußerungen der Verzweiflung der Opfer verurteilen. "Wenn ihr wirklich Moderate seid, dann verurteilt!" Und da sind wir zur Stelle und verurteilen einer nach dem anderen das Attentat auf die Synagoge... und danach sollte man schweigen mit dem Gefühl die Pflicht zivilisierter Menschen erfüllt zu haben. Weil ich nicht als Feigling sterben will, verurteile ich im gleichen Atemzug und mit fester Überzeugung die Scheinheiligkeit der internationalen Gemeinschaft, dieser verantwortlichen westlichen, arabischen oder israelischen Politiker, die stillschweigend die Demütigung eines Volkes, die Zerstörung der Wohnstätten, die illegale Kolonisierung und den Tod palästinensischer Zivilisten hinnehmen. Das Blut der Rabbiner gestern wie auch das Blut so vieler Palästinenser besudelt eure Hände genau so wie es die Hände der passiven Komplizen bei den Grausamkeiten der Geschichte beschmutzt. Ihr könnt verurteilen, natürlich, aber tut es vor einem Spiegel! Übersetzung aus dem Französischen: K. Nebauer
Quelle: Tariq Ramadan v.19.11.14

Betreff: Nachrichten aus Jerusalem
Datum: Wed, 05 Nov 2014 18:59:42 +0100
Von: Karin Nebauer
An: hoererservice@dradio.de
Sehr geehrte Redaktion,

vor wenigen Minuten habe ich in Ihren Nachrichten von den beiden Attentaten in Jeursalem gehört, bei denen Palästinenser mit ihren Autos Menschen angefahren haben.Sie wurden sofort von der Polizei erschossen, ein Behördenvertreter plädierte sofort für die Zerstörung der Häuser der beiden Attentäter.

Nicht gehört habe ich im DR, dass in den letzten Wochen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland Palästinenser von jüdischen Siedlern angefahren worden sind: ein paar Beispiele:
am 19.10. wurde in Sinjil/Westjordanland die 5-jährige Einas Khalil von einem Siedler angefahren und lebensgefährlich verletzt;
am 31.10. wurde in Sheikh Jarrah/Ost-Jerusalem der Teenager Ahmed Darweesh auf seinem Motorfahrrad von einem Siedler angefahren und leicht verletzt;
am gleichen Tag wurde in Al-Issawiyya/Ost-Jerusalem, der Teenager Ali Abu Shawish von einem Siedler angefahren; er erlitt mehrere Knochenbrüche, auch einen Beinbruch;
am 4.11. wurde in Beit Jala bei Bethlehem Ibrahim Hamdan von einem Siedler angefahren und leicht verletzt;
etwa eine Woche zuvor wurden in einem Außenbezirk von Ramallah zwei Kindergartenkinder von einem Siedler angefahren: eines der beiden Kinder starb.

Die Siedler begingen Fahrerflucht. Nach ihnen wurde nicht gefahndet. Siedler sind an der Farbe ihres Autokennzeichens leicht erkennbar.
Sheikh Jarrah und Al-Issawiyya sind zwei palästinensische Ortsteile von Ost-Jerusalem, in dem immer mehr palästinensische Häuser zerstört oder an jüdische Siedler übergehen, während jüdische Siedlungen gebaut werden.


Zum Artikel "Reiter distanziert sich von Palästina-Tagen" von Thomas Anlauf, SZ vom 17.09.14
Die diesjährigen Palästina-Tage werden interessante Zeugnisse palästinensischer Kultur und Identität zeigen, wie sie sonst kaum zu sehen sind. Dieses Thema wird aber von der Welle der Entrüstung über die Verwendung des Begriffs "Genozid" im Vorwort des Veranstaltungsflyers vom Tisch gewischt.

Statt auf die Veranstaltung selbst einzugehen, und wie es gemäß dem Recht auf freie Meinungsäußerung in einer Demokratie zu erwarten wäre, den verwendeten Begriff "Genozid" zur Diskussion zu stellen, wird die Keule des Antisemitismus (diesmal sogar des "puren Antisemitismus") geschwungen, um von vornherein jede Diskussion zu unterdrücken und wieder einmal das EineWeltHaus zu attackieren. Dabei wird der Begriff ganz sachlich und weder "antisemitisch" noch "rassistisch" verwendet.

Die UN-Konvention 260 A zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords definiert Völkermord als eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
   a) das Töten von Angehörigen der Gruppe,
   b) das Zufügen von schweren körperlichen und seelischen Schäden bei Angehörigen der Gruppe,
   c) die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen
   [...].
Für die Bewertung genügt bereits das Zutreffen eines dieser Tatbestände. Durch die mehr als hundert Jahre lange Geschichte des Zionismus und die des israelischen Staates zieht sich, vielfach dokumentiert, wie ein roter Faden die Absicht, die einheimische Bevölkerung wie auch immer los zu werden, um das Land in Beseitz zu nehmen.

Mit der Keule des "puren Antisemitismus" wird nicht nur eine Diskussion, sondern auch jeder "Dialog" verhindert, der die Grundlage jeder Suche nach einer Friedenslösung sein muss. Nicht die Wortwahl im Veranstaltungsflyer ist für einen Dialog "wenig hilfreich", sondern die versuchte Verhinderung einer Diskussion. Den Palästina-Tagen ist zu wünschen, dass sie kulturelle Zeugnisse palästinensischer Identität vielen Menschen näher bringen und die Offenheit für alle Menschen in der Region  fördern. Karin Nebauer


Zum Artikel "Aufstehen gegen einen Albtraum" von Thorsten Schmitz, SZ vom 15.09.14
Schon nach dem Waffenstillstandsabkommen mit Israel war der Gazastreifen aus den Medien verschwunden, drei Wochen später fand die Demonstration gegen Antisemitismus (und "Antiisraelismus") in Berlin statt, die klar stellte: Israel ist Opfer, Muslime sind die Täter. Wundert man sich denn, dass die Brutalität der israelischen Militäroperationen, der Besatzung und der Blockade v.a. in der arabischen Welt Verzweiflung und Wut hervorgerufen hat?

Antisemitismus ist zu bekämpfen, und ebenso Muslimhetze. "Hamas, Hamas, Juden in Gas!" ist schrecklich und erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung! Und was ist mit den in Israel und der Westbank immer wieder an Mauern gesprühten Parolen "Tod den Arabern!" oder "Gas the Arabs!" - das ist genau so schlimm, aber davon spricht bei uns niemand.

Der letzte Krieg gegen Gaza, die unerträgliche Situation dort nach 7 Jahren Blockade, die tragische Situation der Kinder in Gaza (510 getötet - ein israelisches Kind getötet; mehr als 1.400 Waisen, mehr als 3.000 Kinder verletzt, von denen mehr als 1.000 für ihr Leben behindert bleiben werden...) darf nicht vergessen werden. Auch nicht, im Schatten von Gaza, die palästinensischen Menschen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland. Sie sind die Opfer, für sie sollten wir uns einsetzen und Israel helfen (ohne Druck wird es nichtgehen), von seiner unseligen Politik umzukehren.NIE WIEDER verstehe ich so: Nie wieder gegen niemanden und nirgends, nicht gegen Juden und nicht gegen Araber. Karin Nebauer


Radikalislamische Hamas“ ???
Die ARD hilft den Zuschauern, „sich in den politischen Wirren des Nahen Ostens besser zurechtzufinden“

From: Lola Horowitz 
Date: 8 Aug 2014 00:38:44 GMT+2
To: "redaktion@tagesschau.de" <redaktion@tagesschau.de>
Subject: Die Radikalislamische Hamas

Anlässlich der ständigen Wiederholung dieser fragwürdigen Formulierung in Ihren Nachrichtentexten stellt sich die Frage nach der adäquaten Bezeichnung für Organisationen wie El Qaeda, ISIS oder Boko Haram. Superradikalislamisch, ultraradikalislamisch, radikalislamisch hoch zwei?
Und warum wird der israelischen Siedlerbewegung unfairerweise das Prädikat radikaljüdisch vorenthalten?
Zur Gewährleistung der sicher auch von Ihnen angestrebten Gleichbehandlung aller Beteiligten wäre m.E. "die nationalreligiöse islamische Hamas" die geeignete Sprachregelung.
Mit freundlichen Grüßen
L. Horowitz
Jerusalem/München


On 25 Aug 2014, at 11:18, ard-aktuell_zuschauerpost@tagesschau.de wrote:

Sehr geehrte Frau Horowitz,
vielen Dank für Ihre Mail vom 8. August.
Wir halten es nach wie vor für sinnvoll, die Hamas als radikalislamisch zu bezeichnen. Die Organisation ist aus der islamistischen Muslim-Bruderschaft hervorgegangen, verlangt in ihrer Charta die notfalls auch gewaltsame Abschaffung Israels und will einen strikt islamischen Staat aufbauen (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung). In der Hamas gibt es inzwischen auch unterschiedliche Strömungen, trotzdem helfen solche Kurz-Charakteristica den Zuschauern, sich in den politischen Wirren des Nahen Ostens besser zurechtzufinden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Nitsche
Zweiter Chefredakteur ARD-aktuell


From: Lola Horowitz 
Date: 25 Aug 2014 17:58:14 GMT+2
To: "ard-aktuell_zuschauerpost@tagesschau.de" <ard-aktuell_zuschauerpost@tagesschau.de>
Subject: Re: Antwort: Bezeichnung radikalislamische Hamas

Sehr geehrter Herr Nitsche,
obwohl Sie mir keine meiner durchaus ernst gemeinten Fragen beantwortet haben, möchte ich mich dennoch für die gründliche Belehrung über den wahren Charakter der Hamas bedanken. Hoffentlich wird daraus keine self fulfilling prophecy wie geschehen mit den weisen Worten des George W. Bush zum Irak! - Wenigstens herrschen nun dank Ihrer Kurz-Charakteristika klare Verhältnisse in den zurecht verwirrten Hirnen Ihrer Zuschauer. 

Mit freundlichen Grüßen 
Lea Horowitz

Betreff:   Angeblicher Antisemitismus bei Gaza-Demonstrationen
Von:   renate.frank.doerfel@web.de
Datum:   Do, 24.07.2014, 20:17
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
 
was ist uns denn da entgangen, was hat sich da offenbar hinter unserem Rücken abgespielt? Es müssen da ganz schlimme antisemitische Ausschreitungen gewesen sein, so ganz im Geheimen offenbar, denn wir haben, wie gesagt, nichts gemerkt, obwohl wir in den letzten zwei Wochen bei vier Demonstrationen waren und so unsere Solidarität mit den Menschen in Gaza ausdrücken wollten.  Und nun hören wir (gestern, eingespielter Live-Ton im DLF gegen 18:20), wie Sie da eine latente Katastrophe beschreiben, wie Sie fein differenzieren zwischen importiertem und autochtonen Antisemitismus. Und Sie sagen, dass Sie Ihrem Freund Graumann die geballte Unterstützung der deutschen Rechtsorgane zusichern (erstaunlich, dass Sie als Bundespräsident so über andere Verfassungsorgane verfügen können).  Und dann wurde noch die Nachricht der Redakteurin nachgeschoben, auch die beiden großen Kirchen hätten sich gegen das Erstarken des Antisemitismus ausgesprochen.  Wenn wir all das mit unseren persönlichen Erfahrungen und Beobachtungen abgleichen, dann bleibt uns nur der Schluss, hier werde (wieder einmal, wir kennen das aus vergleichbaren Schreckenssituationen bei israelischen Angriffen auf die Menschen in Gaza) durch den Zentralrat und eine Phalanx willfähriger Medienleute und einflussreicher Politiker ein innerdeutsches Manöver ausgeführt um davon abzulenken, dass wir eigentlich Stellung beziehen müssten gegen die Ungeheuerlichkeiten die da derzeit in Gaza geschehen. Direkt davor war der Bericht über die Zerstörung der Krankenhäuser und somit der medizinischen Infrastruktur in Gaza, über den pausenlosen Beschuss von Gaza-Stadt, wo ganze Wohnviertel „platt gemacht werden“ (so im Bericht aus Tel Aviv), ein Bericht, der mit dem ergreifenden Hilferuf eines jungen Palästinensers an die Welt endete.  Ist das auch Antisemitismus?
 
Nun fehlen uns leider die Quellen, aus denen Herr Graumann und damit auch Sie Ihre Sorge vor dem Erstarken des Antisemitismus in Deutschland speisen, ein Erstarken, das wirklich gewaltig sein muss um das Eingreifen des höchsten Repräsentanten unseres Staates erforderlich zu machen.  Die Sprüche, die wir gehört haben, waren sicher nicht gerade von Liebe zu Israel geprägt: „Kindermörder – Israel, Frauenmörder – Israel“ wurde da gerufen – vielleicht ein wenig undifferenziert, doch falsch? Und wo ist da das Antisemitische? Kritik an Israel ist nicht per se antisemitisch, Herr Gauck, selbst nicht in der verschwommenen Definition des Antisemitismus, die vor Jahren von der EU vorgelegt wurde und unseres Wissens immer noch durch die Politik und die Medien geistert. 
 
Und wie konnten Sie dazu kommen, unseren aus arabischen Ländern stammenden Mitbürgern geradezu drohend die Grenzen der Toleranz in Deutschland zu benennen?  Bei diesen Menschen kommt dies an als eine Grenzziehung:  Israel darf nicht kritisiert werden! 
 
Nein, Herr Gauck, da widersprechen wir:  Israel muss kritisiert werden, spätestens jetzt, wo es seine militaristische Fratze so deutlich zeigt und auch vor offensichtlichen, aller Welt deutlichen Verletzungen aller Menschenrechte auf Leben, Gesundheit, Eigentum nicht zurückschreckt.  Die Menschenrechtsbeauftragte der VN fordert hierzu eine Untersuchung und ggf. die Bestrafung der Verantwortlichen.  Und Sie, Herr Präsident, bedrohen Menschen, die ihre Hilflosigkeit, Ohnmacht und Wut herausschreien, auch mit Parolen wie „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“ mit der Antisemitismuskeule? 
 
Wir sind wütend und fühlen mit unseren palästinensischen (und auch vielen jüdischen!) Freunden unsere Hilflosigkeit.  Und das wird nun verstärkt durch Sie und ihre einseitige Parteinahme für den Zentralrat, als seien nicht die palästinensischen Menschen in Gaza sondern unsere jüdischen Mitbürger die Bedrohten. 
 
Und auch ein klärendes Wort von Ihnen, Herr Bundespräsident, wäre hilfreich: der Export von Waffen aus Deutschland in das Krisengebiet Naher Osten muss endlich gestoppt werden.  Und zu solchen Waffen gehören eindeutig U-Boote wie das, welches erst vor wenigen Tagen nach Israel geliefert wurde, unseres Erachtens ein klarer, eindeutiger Verstoß gegen unsere Gesetze, die den Export von Kriegsgerät in Konfliktregionen verbieten. Herr Präsident, Sie haben die organisatorischen und personellen Ressourcen, um die Rechtslage klären zu lassen.  Sie können mit dem Gewicht Ihrer Stimme verhindern, dass weiter Öl ins Feuer gegossen wird und dass der oben zitierte Slogan von den deutschen Waffen, die in aller Welt mit morden, nicht immer neue Nahrung bekommt.
 
Bitte, Herr Bundespräsident, wirken Sie für den Frieden und nicht für die Diffamierung von Menschen, die ihre Verzweiflung dankenswerterweise auf unseren Straßen herausschreien dürfen.  Wir hoffen auf Sie!
 
Renate und Frank Dörfel, Berlin

Zu den Beiträgen von Peter Münch in der SZ vom 8.7.2014
Auf der ersten Seite der SZ sticht einem sofort ins Auge: "Raketenangriffe auf Israel". Es hätte auch "Bomben auf den Gazastreifen" heißen können, auf einen kleinen übervölkerten Landstrich unter einer rigorosen Blockade, die bereits zu einer humanitären Katastrophe geführt hat, und der von der israelischen Luftwaffe (und auch von der Marine) regelmäßig bombardiert wird, egal, ob Raketen (selbstgebastelte, wenn es auch bereits verbesserte Ausführungen gibt, die aber nicht zielgenau treffen und selten Schaden anrichten) auf Israel abgefeuert werden oder nicht. Das israelische Militär spricht hingegen jedes mal von "Vergeltungsschlägen". In einem weiteren Artikel schreibt Münch, der Armeeeinsatz im Westjordanland seit der Entführung der drei jungen Siedler habe "als Strafaktion" "bewusst jede Verhältnismäßigkeit gesprengt". Es handelte sich dabei um eine nach internationalem Recht verbotene Kollektivstrafe, hatte aber in erster Linie zum Ziel die Einigung zwischen Fatah und Hamas sowie die Einheitsregierung zunichte zu machen, die Netanyahu ein Dorn im Auge war. Leider wird Hamas nur als terroristische radikalislamische Partei gesehen. Sie verteidigt klare politische Positionen wie die Rückkehr Israels zu den Grenzen von vor 1967 (und damit nicht zum ersten Mal auch das Existenzrecht Israels, und eben auch eine Zwei-Staatenlösung), was auch die internationale Gemeinschaft fordert... Ihre von der israelischen Luftwaffe bombardierten "Einrichtungen" sind auch Behörden, Schulen...
Die Raketenangriffe sind "Ventile" in einer unerträglichen Situation. Ein ehemaliger israelischer Geheimdienst-Offizier, israelische Intellektuelle und Nicht-Regierungsorganisationen haben schon vor längerer Zeit gesagt, wenn Israel wirklich die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen stoppen wollte, müsste es die militärische Blockade aufheben.  Karin Nebauer


Zum Artikel "Entführte israelische Schüler sind tot" von Peter Münch, SZ vom 01.07.2014
Der Mord an den drei israelischen Schülern, von denen einer Soldat gewesen sein soll, ist ein verabscheuenswürdiges Verbrechen. Der Mord an vielen hundert palästinensischen Kindern, die Mißhandlung und Folter vieler tausend palästinensischer Kinder durch Armee, bei Verhören und in israelischen Gefängnissen und durch Siedler schafft es nicht oder äußerst selten in unsere Medien.Wenn Israel jetzt davon spricht, es werde Vergeltung üben: was war dann die Durchsuchung, Verwüstung und Plünderung vieler Wohnungen, von Universitäten, Schulen und öffentlichen Einrichtungen im Westjordanland, die Festnahme von mehr als 600 Palästinensern, die Tötung von mindestens 7 Palästinensern, darunter 3 Kinder, die tägliche Bombardierung des Gazastreifens? Ich bin überzeugt davon, wenn die Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen beider Seiten von unseren Politikern und in unseren Medien gleich gewichtet würden, wäre das ein ernsthafter Beitrag zum Frieden. Karin Nebauer

Zum Artikel "Schatten der Rache" vom 03.07.2014 in der SZ
Was heute in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten geschieht, lässt sich nicht mit den Morden an den drei Yeshivaschülern und dem 6-Jährigen Palästinenser erklären: Die Ursachen liegen in der jahrzehntelangen brutalen Besatzung, dem ungehindert andauernden Siedlungsbau und den Siedlerattacken, der rigorosen Blockade, den vielen tausend ermordeten, verletzten, inhaftierten, traumatisierten Palästinensern, sehr viele davon Kinder, den zerstörten Lebensgrundlagen. (Den Artikel mit einem Foto von vermummten Steine werfenden palästinensischen Jugendlichen zu illustrieren, führt in die Irre.) Die selbst gebastelten Raketen aus dem Gazastreifen richten selten Schaden an - Israel führt sie als Grund für seine "Vergeltungsflügen" der Luftwaffe an. Die Ursache der Raketen liegt in der Blockade, die die Menschen im Gazastreifen einsperrt, aushungert, den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur verhindert, humanitäre Hilfslieferungen an der Grenze zurückhält und nicht einmal Spezialnahrung für die vielen tausend mangelernährten Kinder hereinlässt. Israel hat den Gazastreifen auch nicht erst seit Beginn der Blockade immer wieder mit Angriffskriegen überzogen, ihn in den letzten Jahren sogar jede Woche mehrmals bombardiert.

Die Hamas wird von Israel verfolgt, weil sie auf den Rückzug Israels auf die Grenze von vor 1967 besteht (womit sie die Existenz Israels anerkennt) und Israel die Einigung der Palästinenser ein Dorn im Auge ist. Divide et impera war schon eine bewährte Strategie der britischen Mandatsmacht.

Seit Monaten warnen israelische Beobachter davor, dass jederzeit eine dritte Intifada ausbrechen kann.

Nicht Gewalt und immer noch mehr Gewalt wird Frieden bringen, sondern nur die Bereitschaft Israels, die Besatzung und den Siedlungsbau aufzugeben und die Blockade des Gazastreifens aufzuheben.So wie es ein Bewohner des israelischen Städtchens Sderot an der Grenze zum Gazastreifen zu Johannes Zang sagte: "Wenn man die Menschen im Gazastreifen leben ließe, könnten auch wir in Ruhe leben." Ein ehemaliger israelischer Geheimdienstchef sagt es in dem Dokumentarfilm "Töte zuerst" ganz klar: Wenn Israel wirklich Frieden wollte, könnte es ihn schon längst haben, es müsste nur die Blockade des Gazastreifens aufheben und die Besatzung beenden. Karin Nebauer


Betreff:   Zum Artikel „Und Blut überflutete die Straßen von Kerbela“ von Tim Neshitov (vom 18. 6. S. 11), erschienen in der Wochenendausgabe der SZ vom 28./29. 6. 2014, S. 23)
Von:   Jürgen Jung 
Datum:   So, 29.06.2014, 17:10
Zwar konzediert Tim Neshitov, dass „westliche Strategen mit primärem Interesse an Sachen wie Öl, Häfen und Bahnlinien gewiss ihre Verantwortung für die irakische Tragödie [tragen]“, diese Erkenntnis bleibt aber leider folgenlos für seinen Artikel. Abgesehen davon, dass die SZ selbst beispielsweise am 21. 6. („Thema des Tages“) aufmerksam macht auf die verhängnisvolle Rolle der USA bei der jüngeren Entwicklung im Irak - die nur zu verstehen ist vor dem Hintergrund des in den 1990er Jahren entwickelten Projekts „Amerikas neues Jahrhundert“ und dessen Herzstück, die Schaffung des „Greater Middle East“ -, bleibt in dem Artikel auch unberücksichtigt, was schon zumindest seit Beginn des letzten Jahrhunderts (im Grunde aber, seit es den europäischen Kolonialismus gibt) Richtschnur europäisch-westlicher Politik gegenüber dem Rest der Welt ist. Herrn Neshitov wäre zu empfehlen, sich einmal die „Studie zur Situation in der Levante“ - also im Nahen Osten - näher anzuschauen, die der britische Premierminister Campbell-Bannerman bereits im Jahre 1907 in Auftrag gab. >>>

Betreff: Leserbrief - Hebron Kidnapping: Don’t Believe the Lies Tikun-Olam Tikun Olam-תיקון עולם
Datum: Sat, 28 Jun 2014 11:08:11 +0200
Von: Karin Nebauer 
An: redaktion@sueddeutsche.de
Zu "Israel nennt Entführer-Namen" vom 27.6.2014:
Vielleicht sollte man solche Nachrichten näher prüfen. Beweise scheint es noch keine zu geben, es werden von israelischer Seite auch keine vorgelegt, wie auch die SZ meldet. So viel man weiss, sind die beiden verdächtigen Palästinenser am selben Tag verschwunden, an dem die drei Yeshiva-Schüler entführt worden sind. Jetzt werden die Familienangehörigen der beiden Palästinenser verhört, was in Israel in der Regel unter Folter geschieht, die mit Sicherheitsargumenten gerechtifertigt wird. Etwas genaues weiss man also nicht. Die Entführung nutzt Netanyahu in seinem Kampf gegen die Hamas und die Einheitsregierung. Den Palästinensern schadet sie. Bis gestern wurden 566 Palästinenser  festgenommen und 6 getötet. Nennt man so etwas nicht Kollektivstrafe, die nach der IV. Genfer Konvention verboten ist?
Zur Erinnerung: Die Hamas hat de facto die Existenz Israels schon seit Jahren anerkannt und hat bei der Bildung der Einheitsregierung erklärt, sich an alle Abkommen der PA mit Israel halten zu wollen.


From: Franz Piwonka
Sent: Wednesday, June 18, 2014 11:48 PM
Subject: Der überhörte Notruf, Nr 137 v Peter Münch, SZ

Daß die Entführung von drei israelischen Jugendlichen zum nationalen Drama geworden ist, zeugt von einer Doppelmoral, die ihresgleichen sucht. Denn das, was diesen Jugendlichen passiert ist, passiert palästinensischen Kindern und Jugendlichen täglich und das bereits seit Jahrzehnten. Nach einer Untersuchung von UNICEF aus dem Jahr 2013 ist die "Misshandlung von Minderjährigen im gesamten Verfahrensverlauf offenbar weitverbreitet, systematisch und systemimmanent".  Die die UN beratende Organisation "Defence for Children International" stellt nicht nur fest, daß in den letzten 11 Jahren 7500 palästinensische Kinder verhaftet, verhört und in israelischen Gefängnissen in Haft gehalten wurden, sondern in einzelnen Fällen sogar gefoltert werden. Palästinensische Kinder dürfen in Israel 90 Tage festgehalten werden, ohne mit einem Rechtsanwalt zu sprechen . Zu diesen Verbrechen schweigt die Weltgemeinschaft seit Jahrzehnten bis zum heutigen Tag.

Datum:  Sun, 27 Apr 2014 22:21:59 +0200
Von:  Karin Nebauer 
An:  redaktion@sueddeutsche.de
mit Kopie an Salam Shalom e.V.
Zu "Friedensgespräche ausgesetzt" (SZ) und "Trügerischer Frieden" (Peter Münch) vom 25.4.2014

Sehr geehrte Redaktion,
die beiden Artikel zum Versöhnungsabkommen zwischen PLO (Fatah) und Hamas können nicht unwidersprochen bleiben:
Im letzten Absatz des Artikels "Friedensgespräche ausgesetzt" heißt es: "Die PLO erklärte, die Versöhnung mit der Hamas schließe die Anerkennung Israels mit ein. Das wäre eine Kehrtwende in der Position der Hamas, die bislang das Ziel hatte, Israel zu vernichten und das Land immer wieder mit Raketen beschoss."
Die Hamas hat zwar in ihrer Gründungscharta von 1988 das Existenzrecht Israels geleugnet, aber spätestens seit 1997 Israel de facto anerkannt, allerdings nicht ein ohne sicheren Grenzverlauf expandierendes Israel, sondern in den Grenzen von vor 1967, wie es ja auch die internationale Position ist, die die jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten als illegal betrachtet. Bereits vor Jahren hat Hamas erklärt, dass sie sich an alle Verträge der PLO mit Israel halten werde.
Die palästinensischen Gebiete leiden unter einer brutalen militärischen Besatzung. Der Gazastreifen ist durch die 2007 verhängte, nach dem Völkerrecht illegale Blockade so stranguliert, dass es zu einer humanitären Katastrophe gekommen ist, was Israel aber leugnet. Israel besteht expressis verbis darauf, Gaza am Rande einer Katastrophe zu halten. Dazu verfolgt Israel eine Strategie des permanenten Krieges - jede Woche wird der Gazastreifen bombardiert, auch mehrfach. Die Raketen, die von dort auf israelisches Gebiet abgeschossen werden und selten ernsten Schaden anrichten, sind technisch nicht zu vergleichen mit den modernen Waffen, die Israel einsetzt. Wie könnte auch der Gazastreifen die fünft- oder sechststärkste Militärmacht der Welt, der die USA inzwischen per Gesetz die "qualitative militärische Überlegenheit" im Nahen Osten "garantiert",  "vernichten"? Ein Ende der Blockade und der permanenten Angriffe wäre der beste Weg, Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zu stoppen.
Das Nahost-Quartett verlangt für die Anerkennung einer Palästinenserregierung: die Anerkennung des Existenzrechts Israels - diese wird ja gar nicht geleugnet, es geht nur um die Grenzen Israels und damit zusammenhängend das Existenzrecht der Palästinenser; die Anerkennung bisheriger Vereinbarungen - hat sich Israel an bisherige Vereinbarungen gehalten? sowie einen Gewaltverzicht - wird der nur von den Palästinensern gefordert, nie von Israel? Man sollte doch einen Blick in Statistiken der UNO und von Menschenrechts-Organisationen (auch israelischen) werfen, um die Gewaltaktionen beider Seiten zu vergleichen. 


Abbas hat übrigens seit Jahren kein Mandat mehr als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, seine Legislaturperiode ist längst abgelaufen. Die letzten Wahlen, die laut Beobachtern fair und demokratisch verlaufen sind, hat die Hamas gewonnen. Nachdem Abbas, der Favorit der USA und Israels, Israel gegenüber sehr nachgiebig war, ohne etwas zu erreichen, haben die Palästinenser die hamas gewählt, die ein klares politisches Programm hatte und auf dem Ende der Besatzung und dem Rückzug der Siedler bzw. Israels auf die Grenzen von vor 1967 bestand. Diesen Wahlausgang wollte Israel (und die USA) aber nicht akzeptieren: es verhängte eine harte militärische und wirtschaftliche Blockade über den Gazastreifen und erklärte ihn kurzerhand zum "feindlichen Gebiet".

Ich wurde Zeugin israelischer Tötungsaktionen
Von: Christina Klaus, derzeit in Palästina
Am:  Mittwoch den 26.03.14

„Offener Brief an meine Bundesregierung“. Eine Austauschstudentin im Westjordanland schreibt über ihre Erlebnisse.

Ich bin eine Studentin im internationalen Programm einer palästinensischen Universität im Jahr 2014. Während meines kurzen Aufenthaltes wurde ich Zeugin von direkten Tötungsaktionen der Israelischen Besetzungskräfte, die mein Heimatland, Deutschland, durch politische Abkommen, Handel, Bildung, militärische und materielle Versorgung, Passivität und Nicht-Handeln unterstützt.
Die Trauerfeiern in diesen Tagen sind wieder groß und fordern viele Tränen, wie sonst vom Gas israelischer Soldaten wöchentlich in unzähligen Dörfern der Region. Menschen werden von einer staatlichen Armee hier täglich schikaniert, tyrannisiert und getötet. Als Zeuge, wen ruft man an? Polizei – keine Befugnis. Allah! Herrscher über Alles. Seine Größe gibt den Menschen hier die ihre. Er gibt ihnen ihr Recht auf Leben, das sonst von allen Seiten verwehrt bleibt. Tränengas auf Trauerfeiern. Will Israel einen Anschlag? Brauchen Sie einen Grund?
 Mit jeder neuen gewalttätigen Enteignung von Leben, Land und Gut, jedem neuen Siedlerhaus, Kind in Gefangenschaft und entwurzelten Baum verlieren sie ihre Legitimation. Mitschuld trägt die Geduld der Palästinenser mit ihren Unterdrückern und eine aufgeklärte/-klärende Presse. Letztere sind jedoch in der Minderheit. Also sticheln sie weiter, reizen die Unbekannten im Schatten des Weltinteresses. Dann plötzlich „BUMM“ – die Getretenen werden zu Terroristen. Die Aufregung ist groß. Jedes gekrümmte Haar auf Israelischer Seite bekommt eine Schlagzeile, blau auf weiß, international. Und dann großes Kopfnicken zu jeder nun folgenden Ungerechtigkeit gegen jeden Palästinenser – Kollateralschuld! Und nach den Ursachen fragt niemand. Und Deutschland schenkt U-Boote, getrieben von einer Schuld, deren Wiedergutmachung die Opfer verhöhnt und neue fordert.

Ich verlange Taten und eine starke Zurechtweisung Israels durch Deutschland. Aufgewachsen in einem Rechtsstaat, in dem Bürger ordentliche Gerichtsverfahren genießen und im Falle tödlicher Gefahr Rettungsnummern wählen können, betrat ich ein rechtliches Vakuum namens „Westjordanland“. Viele der ausländischen Studenten verbergen die alltägliche Wahrheit und kommunizieren sie nur verdeckt, aus Angst vor einem Wiedereinreiseverbot durch die israelischen Behörden, das über einen Zeitraum von zehn Jahren oder sogar lebenslänglich ausgesprochen werden kann.

Wir kamen alle, um die Sprache und die Situation der Palästinenser zu studieren, einschließlich aller Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit auf diesem Flecken der Erde. Wenn Europa sich als Heimstätte der Menschenrechte betrachtet, welche besonders an ihrer Peripherie verblassen, dann sollte endlich von diesen in all ihrer Universalität Gebrauch machen und ihre Partner an ihre Werte binden. Wer Waffen verkauft, tötet, wer tödliche Regime unterstützt, tötet. Entwicklungsprojekte, medizinische Unterstützung, Infrastruktur und interkulturelle Demokratieworkshops können die Schuld, die wir durch unsere Doppelmoral auf uns laden, nicht kompensieren.

Sartre im Vorwort zu Frantz Fanon’s „Die Verdammten dieser Erde“ 1963: „Ihr, die ihr so liberal, so menschlich seid, die ihr die Liebe zur Kultur bis zur Preziosität treibt, ihr scheint zu vergessen, daß ihr Kolonien habt und daß man dort in eurem Namen mordet. Unsere Opfer kennen uns durch ihre Wunden und ihre Ketten: das macht ihr Zeugnis unwiderlegbar. Es genügt, daß sie uns zeigen, was wir aus ihnen gemacht haben, um zu erkennen, was wir aus uns gemacht haben.“ Ich muss die Opfer nicht zählen und Euch die Realität dieser Region nicht offenbaren. Ihr und Eure Überwachungsorgane wisst mehr als wir alle. Nur nutzt Eure Macht und fangt an, die Schäden Eurer Doppelmoral und historischen Verantwortung zu bereinigen! Christina Klaus, Halberstadt, derzeit Palästina

Von: Abed Schokry  in Gaza
Am: 15.03.14
Es sind ca. drei Monate vergangen seit ich Ihnen und Euch meine letzte Mail versendet habe. Es ist wieder viel passiert. Allerdings kommen wir bei Ihnen in den Nachrichten kaum vor. Die Ereignisse in Syrien sowie Ägypten sind nun in den Vordergrund gerückt worden. Was in den beiden Ländern geschieht, trifft auch uns ziemlich hart. Die palästinensischen Flüchtlinge leiden in Syrien unter den gegenwärtigen Umständen sehr hart. Hier ist nur das Flüchtlingslager „Elyarmouk“ bei Damaskus zu erwähnen, um Ihnen ein Beispiel zu nennen
. >>>

Zu "Deutsche Regierung in Israel" (SZ, 26. 2., S. 2)
Es ist ein Trauerspiel! Nachdem Merkel sich wieder einmal sonnen durfte in ihrer Rolle als Interessenvertreterin der zionistischen Regierung – sie wurde dafür ja auch mit Preisen und Ehrungen überhäuft -, belehrt sie die Weltöffentlichkeit folgerichtig, daß Boykottmaßnahmen gegen den rechtsvergessenen “jüdischen“ Staat keine Option seien, da sie den Friedensprozeß - so Netanyahu – „zurückwerfen“. Also, gewaltsam sollen sich die Palästinenser nicht gegen die völkerrechtswidrige und menschenrechtsverletzende Besatzung wehren dürfen, obwohl ihnen dies nach dem Völkerrecht zusteht, das letzte Druckmittel, über das sie verfügen, den strikt gewaltlosen Boykott, will man ihnen jetzt auch noch verwehren.

Hat die israelische Regierung nicht hinlänglich bewiesen, daß gutes Zureden und Ermahnungen an ihr wirkungslos abprallen? Die Palästinenser haben sich damit abgefunden, daß v. a. der Westen sie zwang, mit dem Verlust von mehr als der Hälfte ihrer Heimat sowie ihrer Freiheit für Verbrechen (Antisemitismus und Holocaust) zu bezahlen, an denen sie völlig unschuldig waren. Sie geben sich mittlerweile sogar – nahe an der Selbstaufgabe - mit einen Staat auf nur noch 22 Prozent ihres angestammten Territoriums zufrieden – entgegen den gebetsmühlenartig vorgetragenen Behauptungen seit 2005 offiziell auch die Hamas! Und jetzt wird ihnen zu allem Überfluß auch noch zugemutet – so der SZ-Korrespondent Peter Münch –, „kompromißbereit“ zu sein. Sie sollen Israel als „jüdischen“ Staat anerkennen – eine bis vor kurzem zurecht nie erhobene absurde Forderung angesichts des multikulturellen und –religiösen palästinensischen Umfelds und bei ca. 25 Prozent nichtjüdischer Bevölkerung.

Großzügig wird auch darüber hinweg gegangen, daß die Palästinenser in jeder der drei zentralen Streitfragen – Grenzziehung, Status Jerusalems, Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge – das Völkerrecht auf ihrer Seite haben. Insofern klingt die Formulierung von Peter Münch, daß ihre Führung ihnen “seit Jahrzehnten ein Recht der Rückkehr predigt“, also gewissermaßen einredet, gerade so, als stünde ihnen dieses eindeutige Recht gar nicht zu, oder zumindest sollten sie endlich darauf verzichten, nur damit die zionistische Kernforderung nach einer jüdischen Mehrheit auf jeden Fall realisiert bleibt.

Die halsstarrigen Palästinenser sollen halt die durch gewaltsame ethnische Säuberung geschaffenen Realitäten gefälligst anerkennen! Abgesehen davon, daß Israel damit schon wieder ein nicht zu rechtfertigendes Sonderrecht zugestanden wird, ist die damit einhergehende Erbarmungslosigkeit gegenüber den Palästinensern
– der Auschwitz-Überlebende Primo Levi nannte sie nicht umsonst „die Juden der Israelis“ – atemberaubend und bezeichnend für die deutsch-befindliche, philosemitische Überzeugung unserer politischen Elite, daß eine auch noch falsch verstandene „Sicherheit Israels deutsche Staatsraison“ sei – „töricht“ nannte Altkanzler Schmidt dies trocken. Der ehemalige Knessetsprecher Avraham Burg wünscht sich, daß seine Landsleute Hitler endlich „besiegen“ mögen. Einem Großteil unseres politisch-gesellschaftlichen Establishments ist dies offensichtlich auch noch nicht gelungen. Jürgen Jung

IPG Internationale Politik und Gesellschaft v. 24.02.14
Merkel in Jerusalem. Was die Bundeskanzlerin als Freundin Israels schon längst hätte sagen sollen
Ma´an News Agency v. 25.02.14 Englisch Israel issues eviction orders to 40 Bedouin families near Jerusalem

Zum Artikel in der Aussenansicht S. 2 der SZ vom 18.2.2014, "Faktencheck für Martin Schulz":
Die erfolgreiche Methode der Infragestellung eindeutiger Tatsachen, etwa der (v. a. von israelischen NGOs oder der UNO erdrückend dokumentierten) ungerechten Wasserverteilung, durch die schlichte Behauptung, das sei nicht wahr oder - gern auch - „einseitig dargestellt“, führt in unseren Medien zumeist dazu, dass der unbezweifelbare Sachverhalt als „umstritten“ gilt, so auch für Frau Wilf. Dabei ist gerade die Wasserverteilung so gründlich untersucht worden wie kaum ein anderer Aspekt der systematischen Diskriminierung der Palästinenser. Aber genau davon soll der Skandal ja wohl ablenken.

Beliebt ist auch die Methode, nicht etwa die zionistisch-kolonialistische Landnahme und die brutale Besatzung, sondern die Palästinenser selbst als Ursache ihrer Misere darzustellen; hier konkret: „das Missmanagement der palästinensischen Behörden bei der Wasserversorgung“.


Frau Wilf scheut sich nicht einmal, den vorsichtig in Frageform vorgetragenen Hinweis von Schulz unverfroren in die Nähe einer antisemitischen „rhetorischen Figur“ zu rücken, nämlich „dass die Juden zum Pessach-Fest das Blut kleiner [christlicher!] Kinder in den Mazzen verbacken“.  Bizarr, allerdings durchaus typisch ist die Argumentation von Frau Wilf, wenn sie sich zum Sprachrohr der israelischen „Befürchtung“ macht, dass mit „Lügen und falschen Behauptungen“ die „ideologische Grundlage für eine kollektive Gewalt bereitet wird“, welche „die große Errungenschaft des Zionismus“ , den jüdischen Staat, zerstören soll. Das klingt doch sehr nach einer Projektion, denn von Anfang an setzte die - nicht nur unter Juden höchst umstrittene - bellizistische Variante des Zionismus, die sich historisch durchgesetzt hat, ideologisch-programmatisch auf Gewalt, um einen möglichst araberfreien jüdischen Staat zu schaffen. Ben Gurion, der „ganz Palästina als jüdischen Staat“ wollte: „Wir werden nach der Staatsgründung eine starke und große Armee schaffen, die Teilung des Landes aufheben und uns im ganzen Land ansiedeln.“ Abgesehen davon: ist etwa Südafrika durch die Abschaffung der Apartheid zerstört worden?

Angesichts dieser ihrer zionistischen Gedankenführung - die Juden (= Israel!) als die „ewigen Opfer“ des eliminatorischen Antisemitismus - klingt die Versicherung von Frau Wilf, dass die Rede von Schulz „insgesamt sehr wohlwollend gegenüber Israel“ gewesen sei, einigermaßen heuchlerisch. Er wolle zwar den Frieden wirklich, aber leider könnte er „unfreiwillig“ (ist halt ein wenig beschränkt, der Schulz!) jene unterstützen, „die diesen Frieden nicht wollen“.

Der eigentliche Skandal liegt eher darin, dass sich in Schulz’ Rede nicht der geringste Hinweis darauf entdecken lässt, dass die EU Druck auf Israel zu machen bereit ist – was im Interesse eines gerechten Friedens dringend erforderlich wäre -, damit die rechtsvergessene ethnokratisch-exklusionistische „zionistische Errungenschaft“ endlich einem wirklich demokratischen Staat aller seiner Bürger Platz macht, der Menschenrechte und Völkerrecht achtet.  Jürgen Jung, Pfaffenhofen


In ihrem Artikel zitiert Einat Wilf sachlich unrichtige Fakten, aus dem unten angeführte Artikel aus der heutigen Ausgabe der israelischen Tageszeitung Haaretz ganz klar hervorgeht.
Einat Wilf wirft gleich zwei Fragen auf:
1) Will der, der (sogar so überaus vorsichtige) Kritik an der israelischen Politik übt wie Martin Schulz, nicht wirklich Frieden für Israel? Vielleicht wäre ja ein Umdenken in der israelischen Politik dem Frieden auch für das eigene Volk dienlicher als der fortgesetzte Siedlungsbau mit Häuserzerstörungen, Landenteignungen, Ausbeutung der palästinensischen Ressourcen und eine drückende und oft genug brutale militärische Besatzung?
2) Einat Wilf schreibt: "... dass, bevor es kollektive Gewalt gegen andere Menschen gibt, in der Regel eine ideologische Grundlage für diese Gewalt geschaffen wird." Sieht sie nicht, dass es genau das ist, wie Israel gegen die Palästinenser vorgeht? Karin Nebauer, München, 19.02.14



 Zum Artikel "Was ist falsch an Boykotten und Sanktionen?" von Avraham Burg im Standard vom 16.2.2014
Wenn Avraham Burg schreibt, dass "die Palästinenser neuerdings auf gewaltlosen Widerstand statt auf bewaffnete Rebellion setzen", so trifft das nicht ganz zu. Es gibt eine lange Tradition des gewaltlosen Widerstands, und diese wird mit Gewalt unterdrückt: die israelische Armee setzt dazu überreichlich Tränengas, Schlagstöcke, Verhaftungen, Gummigeschosse und in letzter Zeit sogar scharfe Munition ein. Verhaftete, Verletzte und Tote sind das Ergebnis der "Hilflosigkeit" des "taffen Staates Israel". "Rechte und Werte" scheinen in der israelischen Politik und bei der israelischen Armee leider nur in der Selbstdarstellung auf. Aus den vielen palästinensischen Kindern, die verhaftet und unter Misshandlungen und Folter verhört werden, versucht man Informationen über Organisatoren und Teilnehmer gewaltloser Demonstartionen heraus zu pressen.
Auch für Israel selbst wäre es von größtem Nutzen, wenn "Rechte und Werte" respektiert würden. von Karin Nebauer, München

Kritik der „Story im Ersten“: Antisemitismus heute – Wie judenfeindlich ist Deutschland
Gesendet in der ARD am Montag, 28.10. 2013, 22:45 - 23:30
Wiederholung: Bayerisches Fernsehen, Mittwoch, 08.01.2014, 21:00 bis 21:45 Uhr Von Jürgen Jung, 22. 1. 2014
 
Von einer mit Mitteln des öffentlich-rechtlichen Rundfunks realisierten „Dokumentation“ zu einem so wichtigen Thema darf man wohl erwarten, daß sie den Mindestansprüchen eines professionellen, eines redlichen Journalismus genügt. Aber statt seriöser Information und Analyse bekommt der Zuschauer mehr oder minder geschickte Manipulation serviert und fragt sich am Ende, wer hierzulande eigentlich kein Antisemit ist?
>>>

Von:   Jürgen Jung 
Datum:   Mo, 13.01.2014, 00:08
Zum Artikel: „Neue Kritik an Nakba-Schau“ in der SZ vom 11. 1. 2014, S. 49

Bei der Kampagne gegen die Ausstellung zeigt sich auf Seiten der Kritiker eine befremdliche Geisteshaltung. Eine - übrigens schon zum hundertsten Mal gezeigte - Ausstellung wollen sie geschlossen sehen, da deren Aussage ihrer zionistisch-orientierten Ideologie widerspricht. Einseitig sei sie und fehlerhaft – und schon gilt sie in der Öffentlichkeit, so auch in der SZ, eilfertig als „umstritten“ und ist damit offensichtlich für jeden Anwurf freigegeben. Erklärungsbedürftig bleibt dabei allerdings, wie es sein kann, dass das Narrativ der palästinensischen Opfer der zionistischen Landnahme so genau übereinstimmt mit den Erkenntnissen der israelischen „neuen Historiker“. Selbst der „Hof“-Historiker Israels, Benny Morris, konzediert ohne weiteres, dass die Palästinenser ethnisch aus ihrem angestammten Land hinausgesäubert wurden: „Man kann kein Omelett machen, ohne Eier zu zerbrechen. Man muss sich die Hände dreckig machen.“ Allerdings bedauert er, dass nicht alle Palästinenser vertrieben wurden. Dann gäb es heute bedeutend weniger Probleme.

Seit dem letzten Weltkrieg haben wir hier in Deutschland durchweg das israelisch-zionistische Narrativ gehört. Ward dabei je der Vorwurf der Einseitigkeit gehört? In den letzten Jahren erst überzeugt das palästinensische Narrativ eine stetig wachsende Zahl von desillusionierten Zeitgenossen, weil es in sich stimmiger, plausibler ist. Schließlich: wer hat hier wen vertrieben, wessen Land besiedelt und besetzt?

Der schlichte Verweis auf diese Tatsachen wird dann üblicherweise denunziert als „israelfeindliche Propaganda“. Wer weiß, vielleicht wird auch bei uns bald – wie in Israel seit 2010 - das öffentliche Gedenken der Nakba, der palästinensischen Katastrophe, unter Strafe gestellt?! Soviel zur „Wertegemeinschaft“, die wir angeblich mit dem „jüdischen“ Staat teilen.

Wieder einmal wird der Bote für die unerwünschte Botschaft geprügelt. Hier wird dem Organisator der Ausstellung dann unterstellt, er arbeite mit einem libanesischen Verein zusammen, der „zum Krieg gegen Israel erzieht“. Und dies ausgerechnet von den „falschen Israelfreunden“ (H. Siegman), die geflissentlich außer Acht lassen, dass Israel das vermutlich durchmilitarisierteste Land der Welt ist, in dem „Rassismus und Militarismus alles beherrschen“ – so die Professorin an der Hebräischen Universität Jerusalem, Nurit Peled-Elhanan, Trägerin des Sacharow-Preises für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments - , ein Land, in dem die Politik dominiert wird von allein auf Gewalt setzenden, zumeist aus dem Militär stammenden Politikern.

Und der 1994 verstorbene Naturwissenschaftler und Religionsphilosoph Yeshayahu Leibowitz - der israelische Staatspräsident Ezer Weizman nannte ihn „eine der größten Gestalten im Leben des jüdischen Volkes und des Staates Israel in den letzten Generationen“:

Israel ist nicht ein Staat, der eine Armee hat – es ist eine Armee, die einen Staat hat.“ „Sie ist heilig und erfährt eine Bewunderung, die herausragend ist in der Welt.“ (N. Peled-Elhanan)

Ganz abgesehen davon, dass es Israel war, das erst vor einigen Jahren – irgendein Vorwand findet sich immer - den Süden des Libanon verwüstete und immer noch ein kleines Stück des Landes besetzt hält.

In dieser Situation, in der der Krieg, in dem sich der Libanon im Grunde immer noch befindet, stets auflodern kann, spielt natürlich auch im Kinder-Spiel, in Gesang und Tanz gerade der vertriebenen Palästinenser das Militärische eine ganz andere Rolle als im selbstgefälligen Deutschland, das sich heuchlerisch empört über die Gewaltorientierung derjenigen, die sich konfrontiert sehen mit der u. a. von uns hochgerüsteten viertgrößten Militärmacht der Welt.

Und zum Vorwurf, die Schule habe „einen Diskussionsabend veranstaltet, ohne Kritiker auf das Podium zu setzen“, lässt sich ironisch anmerken, dass wir bei jeder israel-freundlichen Veranstaltung der Jüdischen Gemeinde etwa oder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Zukunft also auch einen Kritiker der israelischen Politik auf dem Podium erwarten dürfen!?!

Äußerst bedenklich ist allerdings, dass der Artikel in der SZ, die - wie man hört - nicht einmal einen eigenen Berichterstatter zur Veranstaltung geschickt hat, welch letztere vor allem den Schülern die Gelegenheit zu Nachfragen an die wissenschaftlichen Begleiter der Ausstellung geben sollte, sich in erster Linie auf die Argumente der Kritiker stützt und so nebenbei auch einen ganz falschen Eindruck von dem Abend vermittelt, an dem die Verteidiger der Ausstellung – gemessen am Applaus und offensichtlich auch nach den Äußerungen der Schüler – deutlich größere Resonanz fanden.

Glücklicherweise gilt für ein wachsendes Publikum: „Man kann alle Leute eine Zeit lang und einige Leute zeitweilig, aber nicht alle Leute die ganze Zeit täuschen.“ (A. Lincoln)

From: K.N.
To: redaktion@sueddeutsche.de
Sent: Sunday, December 29, 2013 9:58 PM
Subject: zum Artikel von Peter Münch, "Blei vom Himmel" vom 27.12.2013
 
Nachdem die israelische Luftwaffe, die den Gazastreifen seit Jahren regelmäßig bombardiert und auch am 27.12. 2013 morgens dort wieder Bomben abgeworfen hat, hat Peter Münch Israelis und Palästinenser bzw. "die Hamas" im Gazastreifen wieder einmal als gleichstarke Kriegsparteien dargestellt. (Dass der Gazastreifen zuletzt wenige Tage zuvor, am 24.12.16 Mal bombardiert wurde, erwähnte er nicht.) Israel, einer der größten Rüstungsproduzenten und -exporteure der Welt und die Palästinenser, die leider immer wieder einfache, zielungenaue Raketen aus dem Gazastreifen abfeuern. Allein an den von Peter Münch genannten Opferzahlen im Krieg "Gegossenes Blei" gegen den Gazastreifen 2008/09 beweisen, dass es keine gleichstarken Parteien sind: Mehr als 1.400 palästinensische Tote und 13 Tote auf israelischer Seite (davon übrigens einige von friendly fire). Die Rechtfertigung der israelischen Seite: Vergeltung für den Tod eines "israelischen Zivilisten", der von einem palästinensischen Scharfschützen erschossen worden ist. Haaretz berichtet am 26.12., Salah Abu Latif aus Rahat, der im Auftrag der israelischen Armee in der Nähe des Grenzzauns gearbeitet habe, sei von einem palästinensischen Sniper erschossen worden. Es wäre interessant zu wissen, wer dieser Mann mit dem arabischen Namen Salah Abu Latif war, ein israelischer Palästinenser, ein palästinensischer Kollaborateur..?
 
Kein Wort zur inzwischen 7-jährigen rigorosen Blockade, die im Gazastreifen zu einer humanitären Katastrophe geführt hat. (Israel soll laut Wikileaks mit den USA abgesprochen haben, dass es den Gazastreifen am Rand der Katastrophe halten werde.)  Mehr als 80% der Bevölkerung sind von Nahrungsmittelhilfe der UN abhängig, aber nicht einmal für dafür dürfen genügend Lebensmittel in den Gazastreifen eingeführt werden. Durch den schon lange bestehenden, nach der Zerstörung der Tunnels an der ägyptischen Grenze aber ganz bedrohlichen Treibstoffmangel für die Generatoren gibt es nur noch wenige Stunden täglich Strom,  sind u.a. die Pumpen für die Abwasseranlagen ausgefallen, das Abwasser ist an die Oberfläche gequollen, z.T. bis zu 1/2m hoch. Dann kam Starkregen dazu, Israel öffnete auch noch Dämme  im Norden des Gazastreifens, sodaß bei ungewöhnlich eisigen Temperaturen das Wasser in den niedriger gelegenen Gegenden über 2 m hoch stieg. 40.000 Bewohner des Streifens mussten ihre Wohnungen verlassen, etwa 5.000 von Rettungskräften in Booten evakuiert werden. Die Menschen frieren und hungern. Viele Gebäude sind stark beschädigt. Ban Ki-Moon appellierte darauf hin an die israelischen Behörden, in dieser Notsituation mehr an Nahrungsmitteln und Baumaterial in den Gazastreifen zu lassen, was Israel prompt zurückgewiesen hat. 
 
Natürlich ist der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zu verurteilen, aber würde sich das Verhalten Israels ändern, wenn aus dem Gazastreifen keinerlei Raketen abgefeuert würden? Reagiert die israelische Armee nicht schon im Westjordanland auf die gewaltlosen Demonstrationen gegen Mauer und Siedlungsbau mit großer Brutalität? Und eine Frage sei noch erlaubt: wo testet die israelische Armee die neu entwickelten Waffen und Kampfstoffe, die als "getestet" (und damit besser) verkauft werden?

Die verheerenden Überschwemmungen im Gazastreifen
From: Karin Nebauer
To:
redaktion@sueddeutsche.de
Sent:
Wednesday, December 18, 2013 10:20 PM
Subject:
an die Redaktion und Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion,

leider habe ich in der Süddeutschen vergeblich nach einer Nachricht über die verheerenden Überschwemmungen im Gazastreifen gesucht, während alle möglichen Nachrichten aus Israel zu finden sind.

Infolge lang andauernden Stromsperren und Mangel an Treibstoff für Generatoren haben bereits Pumpen von Abwasserwerken nicht funktioniert und Abwasser war an die Oberfläche gequollen und hatte verschiedene Gegenden überschwemmt, so dass die Menschen bis über die Knie in dem schmutzigen Wasser waten mussten, auch Kinder auf dem Schulweg und alte Menschen. Dann kamen die Winterstürme, Gewitter und Starkregen, aber das Schlimmste war, dass Israel noch dazu am vergangenen Freitag Dämme an der Nordgrenze zum Gazastreifen geöffnet hat, sodass die niedriger gelegenen Gebiete des Gazastreifens, v.a das Flüchtlingslager Jabalia und das Gazatal mit Umgebung bis zu 2 m und mehr unter Wasser stand. Etwa 10.000 Menschen mussten aus den ohnehin erbärmlichen, häufig bei den vielen Bombardierungen beschädigten Behausungen, die wegen des Einfuhrverbots von Baumaterialien nicht instand gesetzt werden können, evakuiert und in Schulen untergebracht werden. Menschen, deren Wohnungen zerstört worden sind und die noch in provisorischen Verschlägen hausen, natürlich ebenso. Die Schäden an Gebäuden durch die Überschwemmungen, darunter auch 17 Schulen, sind enorm, Agrarflächen sind verwüstet, eine Geflügelfarm zerstört, der Hafen von Gaza und kleine Fischerboote zerstört.  

In dieser Situation hat die UNRWA die besonders betroffenen Gebiete zum Katastrophengebiet erklärt, 4.000 Mitarbeiter sind im Einsatz. Ban Ki-moon richtete an Israel die dringende Bitte, die Einfuhr von mehr an wichtigen Grundgütern (Nahrung, Medikamente) und Baumaterial in den Gazastreifen zu zulassen. Diese Bitte hat Moshe Yaalon, Minister für militärische Angelegenheiten, gestern zurückgewiesen, Israel hält an der seit Jahren eisernen Blockade fest. Die Menschen hungern (Israels Strategie seit 2007), frieren, leben im Dunkeln, Durchfallerkrankungen breiten sich aus.. Und die Medien, die Welt schweigt?? Karin Nebauer


Offener Brief:  Deutschland behindert palästinensische Olivenwirtschaft
per e-Mail an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, c/o poststelle@bk.bund.de
Datum:  Mi, 4.12.2013, 12:38

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

am 29. November 2013 erschien in Haaretz ein Artikel der international renommierten israelischen Journalistin Amira Hass. Der Artikel macht aufmerksam auf einen Sachverhalt, der in mehrfacher Weise als skandalös zu bezeichnen ist.

Wir fügen unten den Artikel aus Haaretz bei, wobei wir zur leichteren Zitierbarkeit, die Absätze des Textes durchnumeriert haben.

Amira Hass berichtet, dass wegen der Ablehnung („opposition“) von Deutschland und Großbritannien die Palästinenser ihren geplanten Antrag auf Mitgliedschaft im International Olive Council hätten auf Eis legen müssen.

Das International Olive Council ist ein internationales Gremium zur Beförderung der Olivenwirtschaft. Der Anbau von Oliven und der Handel mit Oliven und Olivenprodukten ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Palästina.

Palästina auszuschließen von internationalen Organisationen zur Förderung der Olivenwirtschaft wäre vergleichbar damit, etwa Deutschland die Mitwirkung in der Fédération Internationale des Sociétés d'Ingénieurs des Techniques de l'Automobile (FISITA) zu verwehren.
Für die ohnehin weitgehend am Boden liegende palästinensische Wirtschaft ist die Bedeutung dieses Vorgangs gar nicht hoch genug einzuschätzen! Zum Vollständigen Brief

Gazastreifen ohne Strom
From:
Karin Nebauer
To: Embassy@egyptian-embassy.de
Sent: Sunday, November 17, 2013 9:38 AM
Subject: Gazastreifen 

Sehr geehrter Herr Botschafter,
 
angesichts der katastrophalen Situation, in der die Menschen im Gazastreifen infolge der eisernen Blockade leben müssen, möchte ich Sie fragen, was Ägypten zur Verbesserung der Lage tun kann und bereit ist zu tun.
 
Hunger, chronische Mangelernährung und Entwicklungsstörungen bei Kindern, Diarrhoen, Anämien und Stresserkrankungen nehmen in erschreckendem Ausmaß zu. Der akute Treibstoffmangel hat weitreichende Auswirkungen, wie Sie wissen: Abwasser kann nicht mehr abgepumpt werden und überflutet die Strassen, Krankenhäuser sind betroffen, die Menschen leben im Dunkeln.
 
Diese Katastrophe ist von Menschen verursacht und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Als Kollektivstrafe ist sie auch ein Kriegsverbrechen. Deshalb bitte ich die ägyptische Regierung dringend:
Beteiligen Sie sich nicht an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen! Öffnen Sie den Grenzübergang Rafah, helfen Sie bei der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Treibstoff. Die UNRWA allein ist dazu nicht in der Lage.
 
Missliebige politische Verhältnisse können nicht durch Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen geändert werden.
Auch Sie tragen jetzt Verantwortung für eine Änderung der Situation im Gazastreifen.
 
Mit vorzüglicher Hochachtung

Ein Brief Rolf Verlegers (ehemaliges Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland) zum “Antisemitismusbericht” des Deutschen Bundestages an die FAZ, der dort nur gekürzt wegen seiner Bedeutung hier aber in voller Länge veröffentlicht wird. 

Betreff: Relativierungsversuche in den Medien bezügl. Vergiftung Arafats
Von: K. N.
Datum: Sa, 9.11.2013, 07:58

Die Palstinenser hätten gar keine Möglickeit gehabt, an Polonium zu gelangen, Israel aber mit seiner Atomwaffenindustrie sehr wohl.
K.N., München

Betreff:   Fwd: Islamistischer Terrorismus
Von:   Jürgen Jung <juejung@online.de>
Datum:   Mo, 4.11.2013, 23:01
ISLAMISTISCHER TERROR  Politiker in Todesangst, Von Arne Perras, SZ vom 21. 10. 2013, S. 4

Es ist bedrückend aber leider exemplarisch für unsere Medienlandschaft, wie oberflächlich-einseitig und v. a. bar jeder westlichen Selbstkritik das in der Tat beunruhigende Thema des „islamistischen Terrors“ in dem Artikel abgehandelt wird.  Mehr dazu in Bürgerredaktion


AG Palästina / Israel
in der GEW Rhein-Neckar-Heidelberg
i. A. Agnes Bennhold
Bauamtsgasse 8
69117 Heidelberg

E-Mail: a.bennhold@online.de


Herrn Norbert Kartmann, Präsident des Hessischen Landtags
Herrn Dr. Bernd Heidenreich, Direktor der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung
Betr.: Schülerwettbewerb „Israel heute“ für die Klassen 6-8     4. 10. 2013
Sehr geehrter Herr Kartmann,
Sehr geehrter Herr Dr. Heidenreich,
wir wenden uns an Sie, nachdem wir kürzlich die Ausschreibung gelesen haben, mit der die Hessische Landeszentrale für politische Bildung und der Hessische Landtag die Schülerinnen und Schüler der Klassen 6-8 zur Teilnahme an einem Wettbewerb zu Israel einladen. Als ehemalige Lehrerinnen und Lehrer, die sich der Verantwortung der Schulen für die Erziehung der Schülerinnen und Schüler zu kritischen Staatsbürgern bewusst sind, haben wir mit Interesse, Erstaunen und Schrecken die Aufgaben für die 11-14jährigen Schüler/innen gelesen. Im Folgenden nehmen wir kritisch zum Kishon-Zitat und zu den Aufgaben Stellung (1).
>>>

Kann man ernsthaft einen Tag der Entkolonisierung begehen und dabei Palästina ignorieren?
Offener Brief an Miguel A. Estrella, den argetinischen Botschafter bei der UNESCO.
San Miguel de Tucuman, 29. September 2013

Sehr geehrter Herr Miguel Angel Estrella, argenitinischer Botschafter vor der UNESCO,
wir sind Mitglieder der Gruppe "Tucuman für Palästina", aus verschiedenen philosophischen Strömungen und mit politischen, ethnischen und religiösen Einstellungen mit dem gemeinsamen Interesse Solidarität mit Palästina. Wir bemühen uns etwas zur Beendigung der weltweiten Gleichgültigkeit und Scheinheiligkeit und der Besatzung und Kolonisierung Palästinas beizutragen, damit das Völkerrecht in dieser Region angewendet wird und die jahrzehntelang vernachlässigten Rechte der Palästinenser anerkannt werden. Es drängt uns Ihnen zu schreiben, weil Sie an der Organisation des Events "Lanteinamerikanische Musik zu Ehren des Tages der Entkolonialisierung" mitgewirkt haben, das vom Kulturbüro des (argentinischen) Regierungssitzes im Rahmen des Programms "Kulturelle Gleichheit" und der argentinischen Delegation bei der UNESCO organisiert worden ist, in dem Sie den Vorsitz haben.

Wir haben aufgehorcht, als wir erfuhren, dass an dem genannten Event Musiker teilgenommen haben, von denen einige kürzlich in Israel besucht und, weit entfernt von jeder Stellungnahme gegen Kolonialismus, bei dieser Gelegenheit vor jüdischen Siedlern gesungen haben, in völliger Indifferenz gegenüber den Aufrufen der Palästinensischen Zivilgesellschaft zur Solidarität mit ihrem Kampf gegen die Besatzung und Kolonisierung Palästinas. Wir wissen, dass Sie als Teihnehmer am ehrenvollen Russel-Tribunal über Palästina die Situation in Palästina genauer kennen. Wir sehen in Ihnen nicht nur den virtuosen Künstler aus Tucuman, auf den wir zutiefst stolz sind, sondern auch den mutigen Kämpfer für die Menschenrechte in der Welt und in unserem Land, das am eigenen Leib den Verlust der Freiheit und die Folter kennen gelernt hat, dasselbe was heute tausende palästinensische Freiheitskämpfer in den israelischen Haftzentren erleiden.  Deshalb schreiben wir Ihnen und bitten Sie und die übrige argentinische Delegation, darüber nachzudenken, wie man ernsthaft einen Tag der Entkolonialisierung begehen kann, der den Kolonialismus in Palästina ignoriert und sich den Leiden eines Volkes gegenüber gleichgültig verhält, das eine sehr große Zahl an Flüchtlingen hat, und an dem außerdem Künstler teilnehmen, die Sympathie mit dem israelischen Kolonialismus gezeigt haben, wenn nicht sogar als dessen Komplizen aufgetreten sind.

Im Vertrauen, dass unser Anliegen Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgeht, appellieren wir an die Beständigkeit Ihres Engagement über so viele Jahre.
Hochachtungsvoll, GRUPO TUCUMAN POR PALESTINA
Quelle: Rebelión v. 29.09.13
Übersetzung: K. Nebauer

From: Karin Nebauer
Sent: Sunday, September 29, 2013 10:23 AM
Subject: Frage an Peter Münch bitte weiter leiten

Zum Artikel "Pflugscharen statt Schwerter" in der SZ vom 27.9.2013:
 
Sehr geehrter Herr Münch,  abgesehen davon, dass angesicht der zunehmenden Angriffe der Siedler auf Palästinenser die Überschrift Ihres Artikels Pflugscharen und Schwerter lauten müsste, habe ich eine Frage: Sie schreiben, palästinensisches Land, das heute der Siedlung Gittit im Westjordanland gehöre, sei in den 70er Jahren für militärische Zwecke enteignet und später den Siedlern gegeben worden. Heute würden die Siedler dieses Land wieder an palästinensische Bauern verpachten. Dass jüdische Siedler Land an palästinensische Bauern verpachten, wäre eine äußerst ungewöhnliche Sache. Der JNF würde soetwas doch nie zulassen. Eher lässt Palästinenser als Tagelöhner in der Landwirtschaft arbeiten.
Verwechseln Sie da vielleicht etwas? 

From: Karin Nebauer
Sent: Sunday, July 14, 2013 8:25 AM
Subject: fünfjähriges Kind in Hebron festgenommen und verhört /LESERBRIEF

Sehr geehrte Redaktion,
 
auch nach dem Faux Pas mit dem Monsterbild neben einer Rezension des Buches von Peter Beinart am 2.7.2013 werden Sie hoffentlich den Mut haben, eine Nachricht zu bringen, die sogar in Haaretz erschien. Das wäre eine sachliche Nachricht. Und dieses Kind ist nicht das einzige, das festgenommen und verhört wird. Jedes Jahr werden etwa 700 palästinensische Minderjährige, darunter auch kleine Kinder festgenommen, verhört und inhaftiert, Mißhandlung und Folter ist üblich. Seit 2012 steigen die Zahlen festgenommener Kinder, im Bericht von Defense Children Internationale vom ersten Quartal 2013 wird über stark ansteigende Zahlen von Mißhandlung und Folter berichtet. Aber es sind auch andere Organisationen, die sich mit dem Thema befassen, internationale, UNICEF, israelische... Die Zahlen traumatisierter Kinder steigen, s. Medecins sans Frontieres, YMCA-East-Jerusalem usw.
 
Wie kann man von der Wiederaufnahme eines (nie gewesenen) Friedensprozesses sprechen, wenn solche Gewalt möglich ist und sich immer weiter steigert?  Wollen wir auch nachher sagen, wir hätten nichts gewußt? 

Von: Jürgen Jung
Datum: So, 7.07.2013, 18:38
Betr.: Leserbrief zur „Israel“-Karikatur in der SZ
vom 02.07.13, S. 15 

Es ist schon verblüffend, wie reflexhaft, - man ist versucht zu sagen -, gut orchestriert, viele unserer Zeitgenossen reagieren, wenn es um Israel geht.


Die Karikatur zur Buchbesprechung von Heiko Flottau, so die Bildunterschrift, stelle Israel als „gefräßigen Moloch“ dar. Dies sei, so beeilt sich die SZ, einschränkend hinzuzufügen, die Ansicht von „Israels Feinden“.  
Ist es nicht eher, abgesehen von der (Karikaturen häufig eigenen) Boshaftigkeit, eine nicht zu bestreitende empirische Feststellung, dass Israel nach dem Krieg zunächst insbesondere von Deutschland („Wiedergutmachung“ – als ob das ungeheure Verbrechen des Judenmordes einen materiellen Tauschwert hätte!), später dann vor allem von den USA mit gewaltigen Summen (und stets auch Waffen) alimentiert wurde und wird, so dass das kleine Land heute die viertgrößte Militärmacht der Welt ist? Wenn man bedenkt, dass die Palästinenser Israels ursprünglich ca. 93 Prozent des Kernlandes besaßen, heute dagegen nicht einmal 3 Prozent - und sie haben das Land nicht freiwillig hergegeben –, dann ist die Assoziation „Moloch“ auch nicht gerade abwegig - und so boshaft nun nicht. Israel hat sich das Land mit den verschiedensten Methoden – sagen wir - „einverleibt“.  >>>

From: K. N.
Sent: Saturday, June 22, 2013 6:31 AM
Subject: Nachricht gestern im Morgenjournal II

Sehr geehrte Nachrichtenredaktion,
 
gestern wurde in Ö1 im Morgenjournal um 8 Uhr berichtet, das UN-Komitee für Kinderrechte erhebe schwere Vorwürfe gegenüber Israel, weil dort palästinensische Kinder systematisch mißhandelt würden usw. Leider war diese Nachricht nicht unter 7 Tage Ö1 zu lesen, nur zu nachzuhören.  UN-Behörden und Sonderberichterstatter für die besetzten Gebiete, aber auch andere Organisationen einschl. israelischer NGOs wie Breaking the Silence und B'Tselem kritisieren seit vielen Jahren die Behandlung palästinensischer Kinder durch die israelische Armee und Siedler. Defence Children International - Palestine Section  und YMCA - East Jerusalem geben höhere Zahlen an: im Westjordanland und Ostjerusalem von 2000 bis 2012 mehr als 8.000 Kinder inhaftiert, und zwar auch unter 12 Jahren, obwohl das gesetzliche Alter für Haftfähigkeit für palästinensische Kinder 12 J ist. Bei der Inhaftierung von Kindern gab es zuletzt einen Höhepunkt in den Jahren 2008/09 und ab 2012. Seit 2012 sind palästinensische Kinder zunehmend das Ziel von Angriffen israelischer Siedler und Militärangehörigen, und zwar auch Kinder unter 6 Jahren.  

Auch wurden, wie in Ö1 berichtet wurde, die Kinder nicht verhaftet, sondern inhaftiert. Kinder, die "nur" zu Verhören, die Stunden oder auch länger dauern können, verhaftet und dann frei gelassen werden, erscheinen in keiner Statistik. Nicht ganz korrekt war die Angabe, für Steinewerfen auf Soldaten und Siedler drohten 20 Jahre Haft. Für Steinewerfen auf Menschen drohen bis zu 10 Jahren Haft, für Steinewerfen auf ein fahrendes Fahrzeug 20 Jahre, wobei das das Strafausmaß für Erwachsene ist. Die Umstände der Festnahme, Verhör und Haft sind traumatisierend. Laut YMCA, einer Organisation, die Traumatherapie und Reintegration der minderjährigen Häftlinge anbietet, sind 98% von ihnen traumatisiert, 90% davon leiden unter PTSD.


From: Karin Nebauer
To:
redaktion@sueddeutsche.de
Sent:
Monday, April 22, 2013 6:47 PM
Subject:
Leserbrief

Leserbrief zu dem Artikel von Peter Münch über palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen im Hungerstreik, speziell Samer Al-Issawi, vom vergangenen Donnerstag, 18.04.13
 
Peter Münch erwähnt in seinem Artikel weder, was unter Administrativhaft zu verstehen ist, nämlich Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, die für 6 Monate verhängt wird und unbegrenzt verlängert werden kann, noch, dass sich auch Samer Al-Isaawi in Administrativhaft befindet. Der Hungerstreik ist ein Protest gegen die Administrativhaft. Israel ist von verschiedenen Organisationen mehrfach aufgefordert woren, die Administrativhaft abzuschaffen und diese Gefangenen entweder frei zu lassen oder anzuklagen.

Am 19.04.2013 10:30, schrieb K.N. aus München
Betrifft: Zu dem am 15.04.13 erschienenen Artikel in der TAZ „SPD-Wald besetzt Beduinenland“

Unglaublich, wie Sie die Hintergründe der Baumpflanzung im Negev ignorieren. Es geht um die Vertreibung palästinensischer Beduinen aus den fruchtbarsten Gegenden des Negev, die seit 1948 mit verschiedenen Mitteln betrieben wird. Zusagen des israelischen Staates, dass sie als loyale Bürger, die auch in der Armee dienen, auf ihrem Land bleiben könnten, wurden nicht eingehalten.

In den Planstädten, die zur besseren Kontrolle der Beduinen alle um Beer Sheva herum errichtet wurden, gibt es keine Arbeitsplätze oder soziale Einrichtungen, die Infrastruktur ist äußerst mangelhaft, es ist kein Land für Viehhaltung vorhanden. Die Beduinen fristen dort ein kümmerliches und perspektivloses Dasein. Beduinen sollen jetzt neben die städtische Mülldeponie von Jerusalem angesiedelt werden, einem Ort, der schon wegen der Dämpfe und Gerüche von der Mülldeponie gesundheitsschädlich ist. Sie verlieren ihre Felder und die Möglichkeit Vieh zu halten und müssen ihre bisherige Lebensweise und Kultur aufgeben. Dass die SPD all dies mit dem Geschenk eines Waldes auf palästinensischem Boden mit unterstützt, ist für die Betroffenen Menschen eine Katastrophe.
Sehr traurig, dass die taz das auch noch begrüßt!


From: K. N.
To:
899953@orf.at
Sent:
Monday, April 08, 2013 9:48 PM
Subject:
Leserbrief zu Nachrichten in Ö1 am 3.4.2013

Zu Ihrer Nachricht über die Erklärung Israels zu seinen neuen Luftangriffen auf den Gazastreifen, die mich wegen ihrer Israel freundlichen Einseitigkeit sehr verärgert hat:  "Die heutige Berichterstattung der deutschsprachigen Medien zeugt bedauerlicherweise von fehlerhafter Ernsthaftigkeit oder auch Willen, objektiv und wahrheitsgemäß zu berichten. Es ist zwar richtig, dass Israel zum ersten Mal seit November letzten Jahres Luftangriffe fliegt. Doch wer die Ereignisse vor Ort seit dem zwischen Israel und der Hamas im November vereinbarten Waffenstillstand kontinuierlich verfolgt, weiß wohlweislich, dass ein Waffenstillstand anders aussieht.  

 Von Ende November bis Ende Februar tötete Israel im Gazastreifen vier Palästinenser und verletzte 91. Seit dem Waffenstillstand schossen israelische Soldaten 63 Mal auf palästinensische Zivilisten und 30 Mal griff die israelische Marine palästinensische Fischer an. Nicht zuletzt, insgesamt 13 Mal drangen israelische Truppen in den Gazastreifen ein.   Diese Zahlen wurden nicht nur von palästinensischen Quellen erhoben, sondern sind für die Öffentlichkeit auch auf den Seiten des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) allgemein zugänglich.  

Aus dem Gazastreifen erfolgten angesichts dieser Gewalttaten keine Reaktionen, sodaß diese israelischen Anschläge, um im deutschen medialen Jargon zu sprechen, keine Vergeltungsschläge sind. Sie sind in der Tat israelische Provokationen zur Förderung neuer Eskalationen.
  Zentrale Aufgabe eines Mediums ist neben einer Kritik und Kontrollfunktion auch die umfassende Informationsvermittlung sowie das Aufbrechen von Schwarz-Weiß-Strukturen. Denn der Journalismus ist verpflichtet, Gegebenheiten zu hinterfragen, Kritik zu üben und Missstände aufzudecken.   Über die zahlreichen Waffenstillstandsbrüche seitens Israel zu berichten, wäre die Aufdeckung eines Missstandes sowie das Hinterfragen von Gegebenheiten. Die Glaubwürdigkeit der deutschen Medienlandschaft wird bedauerlicherweise durch gebetsmühlenartig wiederholte einseitige Schuldzuweisungen untergraben."   03.04.2013, Salah Abdel Shafi, Botschafter Palästinas in Deutschland (zitiert aus 03.04.2013 Infos aus Israel - Palästina von P. Rainer Fielenbach OCarm.)    
Mit freundlichen Grüßen

From: K. N.
To:
redaktion@sueddeutsche.de
Sent:
Saturday, April 06, 2013 9:23 PM
Subject:
Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion,

die beiden Artikel von Peter Münch in der SZ vom 5.4.2013 ("Neue Gewalt gefährdet Nahost-Initiative Obamas" auf S. 1 und "Leiden mit Leidenschaft" auf S. 4 kann man nicht ohne Kommentar übergehen: Nach der Lektüre muss man den Eindruck gewinnen, dass die Palästinenser durch Verweigerung und Gewalt die "Nahost-Initiative Obamas" zum Scheitern bringen.

1) Obama verlangte von der Palästinensischen Autonomiebehörde auch ohne Siedlungsstop an den Verhandlungstisch zurück zu kehren und sich nicht auf das Völkerrecht und die UNO-Resolutionen (von denen Israel keine einzige respektiert hat) zu berufen. Netanyahu hatte im Vorfeld des Besuchs von Obama erklärt, er strecke den Palästinensern die Hand zum Frieden hin. Aber der Siedlungsbau, die Zerstörung palästinensischer Häuser, Agrarflächen, von Olivenbäumen, Brunnen und Zisternen, Viehunterstände (oft mitsamt dem Vieh) sowie die rutale Unterdrückung gewaltfreier Demonstrationen gegen Siedlungsbau und Mauer und die Festnahme und Inhaftierung von palästinensischen Kindern unter allen möglichen Vorwänden geht beschleunigt weiter. Welche "Friedensverhandlungen" und welcher "Frieden" werden denn da angestrebt?
2) Etwa 25% der männlichen Bevölkerung Palästinas ist seit 1967, seit der Eroberung und militärischen Besetzung der palästinensischen Gebiete, durch die israelischen Gefängnisse gegangen. Ein Teil von ihnen (z.Zt. etwa 200) werden ohne Anklage und Gerichtsverfahren in sogen. Administrativhaft festgehalten. Festgenommene und Gefangene werden mißhandelt und gefoltert. Es ist bekannt, dass Gefangenen, sogar gefangenen Kindern eine angemessene, notwendige medizinische Behandlung verweigert wird. Wer nur will, kann sich über Berichte der UNO, israelische, palästinensische und internationale Menschenrechtsorganisationen informieren und lesen, wie Israel auf die vielen Aufforderungen zu Verbesserungen und Änderungen, die ja dem Frieden dienen würden, reagiert bzw. nicht reagiert. Aber Peter Münch schreibt, die Führung in Ramallah behandle die Gefangenenfrage "derzeit emotional und politisch enorm aufgeladen". 

3) Bei Begräbnissen von Menschen, die durch die Besatzungsmacht zu Tode gekommen sind, und bei friedlichen Demonstrationen pflegen die israelischen Streitkräfte die teilnehmenden Palästinenser mit Tränengas, Lärmgranaten, Gummigeschossen und scharfer Munition anzugreifen.
 
4) Man muss gar nicht erst "den Krebstod eines palästinensischen Häftlings propagandistisch ausnutzen, um den Hass auf die israelische Besatzungsmacht zu schüren". Mauer, Land- und Ressourcenraub, das Einzwängen in Enklaven, die massive Behinderung der Mobilität, tausende Militärorder, die zunehmende Siedlergewalt haben die Lebensbedingungen für die Palästinenser beinahe unerträglich gemacht.

5) Können "Friedensverhandlungen" zwischen einem Unterdrücker und den Unterdrückten und in dieser Situation zur "Versöhnung" führen? Zeitungen sollten nach unserem Verständnis nicht tendenziös informieren!  Was Peter Münch in diesen beiden Artikeln gebracht hat, könnte israelische Inlandspresse sein.
K.N.

From: K. N.
Sent: Friday, March 29, 2013 5:30 PM
Subject: Fw: my concern about detained children

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,
 
die häufigen Festnahmen palästinensischer Kinder durch israelische Militärangehörige, rüde Verhörmethoden und Haftbedingungen müßten ein Grund zu internationaler Besorgnis und zum Aktivwerden sein.
Nach Aussagen israelischer ehemaliger Soldaten werden Kinder oft ohne irgendeinen Grund festgenommen und mißhandelt. Jedes Jahr werden etwa 700 (im Jahr 2012 waren es 881) Kinder inhaftiert. Sie werden wissen, dass viele internationale und auch israelische und palästinensische Organisationen auf dieses Problem aufmerksam gemacht haben, nur: die internationale Gemeinschaft und auch die deutsche Regierung sieht tatenlos zu.
 
Wenn Sie Ihre Stimme erheben und eine Beendigung solcher Praktiken einfordern, kann dies nur zum Nutzen auch für Israel sein, wenn es denn wirklich an Frieden interessiert ist.
 
Hochachtungsvoll,
K. N.

From: K. N.
Sent: Friday, March 29, 2013 9:53 PM
Subject: Fw: my concern about detained children

Sehr geehrter Herr Westerwelle,
 
auch Sie bitte ich dringend, sich für die palästinensischen Kinder einzusetzen, die ständig in Gefahr sind, auch völlig unschuldig festgenommen, inhaftiert verhört und mißhandelt zu werden und von denen sich zur Zeit über 200 in israelischen Gefängnissen befinden sollen.
 
Hochachtungsvoll,
K. N.

From: K. N.
Sent: Friday, March 29, 2013 4:42 PM
Subject: my concern about detained children

Dear Prime Minister Bejamin Natanyahu,
 
I am writing to you to express my deep concern about an incident that took place in the southern Westbank city of Hebron on Wednesday, 20 March 2013, in which  Israeli Military detained 27 Palestinian children aged 7 to 15 years during their commute to school.
 
The minors were handcuffed and blindfolded for hours, questioned, photographed and had their fingerprint taken multiple times without consent and without the presence of parents, legal guardians, lawyers or teachers. Moreover, the children were not informed as to why they were detained, their parents/guardians were not officially informed, and they were detained with other adult detainees.
 
These pracices are unacceptable and clearly violate international law, specially the Convention on the Rights of the Child which Israel confirmed and which binds Israel also in the Occupied Palestinian Territories and which states that: 
 
Children should be restrained only if they pose an imminent threat to themselves or to others, and all other means have been exhausted, or as a precaution against escape during transfer, but in all cases, only for as long as is strictly necessary.
 
All children should be free from compulsory self-incrimiation... The age of the child and the length and harsh methods of the interrogation, the childs lack of understanding and the fear of unknown consequences may all lead a child to give a confession that is not true. 
 
There must be independent scrutinity of the methods of interrogation. This should include the presence of a lawyer or legal guardian and audiovisual recording of all interrogations involving children.
 
Though 24 of the children were later released, three of them, Muhamad Al-Razim, Muhamad Burqan and Muhamad Al Fakhoury (aged 14 to 15) were transfered to  the Ofer Military Prison where they are still being detained. I ask you to do everything to release these three boys.
 
Sincerely,
your K. N.

Offener Brief von Mohammad Al Kurd, 14, Sheikh Jarrah/Ost-Jerusalem an Präsiden Barak Obama zum bevorstehenden Israel- und Palästina-Besuch, The Guardian, 17. März 2013

Lieber Präsident Obama!

Ich hoffe, Du wirst nicht schweigen!

Ich bin 14 Jahre alt und wohne im palästinensischen Stadtteil Sheikh Jarrah in Ostjerusalem. Vor fast vier Jahren wurden meine Familie und ich nach einem Gerichtsbescheid aus einem Teil unseres Wohnhauses von israelischen Soldaten vertrieben. Der Prozess hat das Leben für uns – und für Zehntausende Palästinenser - fast unerträglich gemacht. Siedler arbeiten daran, ganz Ostjerusalem unter jüdische Kontrolle zu bringen und üben zeitweise Gewalt aus auf uns Palästinenser. Hier war einmal eine wunderbare Gegend. Alle waren noch bei einander, und bevor sie einen Teil unseres Hauses genommen hatten, hatte ich nie Angst, wenn ich schlafen ging. Wir hatten keinen Streit. Jetzt fühlt sich das nicht mehr wie eine palästinensische Nachbarschaft an. Alle Aufschriften sind hebräisch, und die Musik auch.

Die Leute, die vertrieben worden sind, haben ihr Geld und ihre Liebe zu einander verloren. Mein Vater konnte fast ein Jahr lang nicht zur Arbeit gehen, weil alles so überfüllt war und gefährlich, und jeden Tag gab es Spannungen und Gewalt; er konnte uns einfach nicht mit den Siedlern allein lassen. Die kleinen Kinder haben ins Bett gemacht. Meine Schwester konnte nicht schlafen. Ein Siedler in unserem Haus hat einen Hund, und immer, wenn er vorübergeht, macht er sein „Geschäft“.

Diese Sachen haben uns auseinander gerissen. Wir waren eine große Familie, und jetzt lebt jeder von uns in einer anderen Gegend. Wir sind beunruhigt und ungewiss darüber, was hier vor sich geht. Kinder in meinem Alter und noch viel jünger werden regelmäßig eingesperrt, verhört und von der israelischen Polizei geschlagen und von den Siedlern tätlich angegriffen. Die meiste Zeit meines Lebens fühle ich mich unsicher und bedroht in meiner eigenen Umgebung und sogar zu Hause.


Mr. Präsident, Du hast die Macht, das zu ändern. Das einfachste für Dich ist, unsere Situation anzuschauen und darüber zu sprechen, die Wirklichkeit zu sehen und davon zu reden, was Du gesehen hast. Es liegt ja nicht daran, dass Du nicht weißt, was vorgeht: Ich bin sicher, Du weißt es. Auf Deiner Reise wirst Du, so hoffe ich, etwas gegen diese Politik der israelischen Regierung und ihre Unterstützung der Siedler sagen, und Du wirst Druck auf die israelische Regierung machen, dass sie ihre Politik ändern muss. Die US Militärhilfe für Israel wird direkt gegen palästinensische Demonstranten eingesetzt. Ich hoffe, dass Du in Zukunft die Militärhilfe zur Unterstützung der israelischen Besatzung gegen mein Volk stoppen wirst.

Ich hoffe auch, dass in Zukunft die Gerechtigkeit zu meinem Volk zurückkehrt. Ich hoffe, die Welt wird anfangen über die Unterdrückung zu reden, mit der wir und unsere Umgebung konfrontiert sind, und sie wird sich über die Unterdrückung der Palästinenser aufregen. Ich hoffe, dass Du und andere Leute nicht still sein werden, wenn uns die Wohnungen weggenommen werden, wenn bei uns die Kinder verletzt und eingesperrt werden, und wenn unsere Zukunft bedroht wird.


Mr. Präsident, wir wollen unsere Häuser zurück haben – und unser Land wie vor 1948; es ist nicht fair, was hier passiert, und die meisten in der Welt nehmen davon keine Kenntnis. Wenn ich also einen Wunsch habe, dann den, dass jeder seine Rechte zurückbekommt: vom kleinen Buben, dem sie seinen Ball von der Straße gestohlen haben bis zum Großvater, dessen großer Bauernhof von Israel gestohlen wurde.
Dear Mr. President – Du wirst doch nicht schweigen, hoffe ich!


Betreff: Leserbrief in der SZ und Beitrag in DF-Kultur
Von: Jürgen Jung 
Datum: Fr, 15.02.2013, 18:33

Ein Leserbrief von mir wurde in der SZ abgedruckt, allerdings ärgerlicherweise um etwa die Hälfte gekürzt. Daher unter dem abgedruckten Brief meine ursprüngliche Fassung (die rausgekürzten Stellen gelb markiert)....
Jürgen Jung
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Meine ursprüngliche Fassung zu Andrian Kreyes Leitartikel Dünkel und Empörung SZ vom 4. 2. 2013, S. 4

Wenn ich Andrian Kreyes einigermaßen dunkle Gedankengänge richtig verstehe, dann ist u. a. das Grass-Gedicht Ausdruck „ressentimentgeladener Gedankenlosigkeit“, ein „Ausrutscher“ gar. Mit dieser Einschätzung erliegt Kreye allerdings genau jener „politischen Korrektheit“ deutscher Befindlichkeit, die sich schlicht weigert, die Realitäten in Palästina zur Kenntnis zu nehmen und die völlig falsche Schlußfolgerung aus unserer Geschichte zieht, nämlich: was der Staat Israel tut, muß schweigend hingenommen, darf allenfalls halbherzig kritisiert werden, anstatt: was den Juden damals angetan wurde, darf niemals irgendjemandem mehr widerfahren. Da wird dann groteskerweise die Sicherheit Israels zur deutschen „Staatsraison“ (Merkel) erklärt, was von Altbundeskanzler Schmidt mit Recht als „töricht“ bezeichnet wurde, und Kreye streitet gar ab, daß es bei der Israel-Kritik um die wahrlich kritikwürdigen Tatsachen, „um die Siedlungspolitik Israels und die damit verbundene imperialistische Perfidie“ gehe - wo doch genau diese den Terrorismus hervorbringt, den man dann heuchlerisch beklagt -, „sondern um die antisemitischen Muster in den Köpfen, die immer noch auf den alten Klischees von der jüdischen Weltver-schwörung basieren“. (Woher bezieht Herr Kreye eigentlich diese Kenntnis? ) Die gefährliche Banalisierung, ja Sinnentleerung des Antisemitismusvorwurfs, weil nahezu ubiqitär erhoben, so auch gegen Augstein, scheint Kreye zu entgehen. Folgerichtig beruht dann wohl die Feststellung, daß die „Israellobby“ in den USA in dem Zusammenhang eine nicht unerhebliche Rolle spielt, was gerade von etlichen Juden und Israelis immer wieder beklagt wird, auf dem antisemitischen Muster einer „jüdischen Weltverschwörung“. Manchmal drängt sich der Verdacht auf, daß sich gerade unsere Philosemiten, und sei es unbewußt, von antisemitischen Motiven leiten lassen, denn wer ohne entschiedenen Einspruch zuschaut, wie Israel „sich selber abschafft“ (so der orthodoxe Israeli G. Gorenberg - die SZ besprach kürzlich sein Buch), ist zumindest kein Israelfreund. Und unsere Meinungsmacher in Medien und Politik, die gerade beim Grass-Gedicht eine peinliche Konsensorgie veranstalteten (Grass selbst empfand sie als „Wolfsgeheul“), sollten langsam beunruhigt sein über die zunehmende Kluft zwischen der „politischen Korrektheit“ unserer veröffentlichten Meinung und der Wahrnehmung immer größerer Teile der Bevölkerung, die das sachlich in allen Punkten zutreffende Gedicht des Nobelpreisträgers – nicht nur die Friedensforschung, die Friedensbewegung hatte all dies längst thematisiert, allerdings wurde es in den etablierten Medien nicht zur Kenntnis genommen – mit überwältigender Mehrheit zu Recht unterstützte.

 SPD will Israel einen Wald schenken
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat sich für den 65. israelischen Unabhängigkeitstag ein Geschenk überlegt: Sie will dem jüdischen Staat einen Wald schenken, der durch Spenden finanziert werden soll. Quelle: israelnetz.com

Kontakt zur SPD-Bundestagsfraktion

Betreff: Brief an SPD wg Baumaktion Dez 12
Von:  Ch. St.
Datum: Do, 20.12.2012, 18:38
An: SalamShalom als WORD-Dokument

An den
Parteivorstand der SPD
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin                                                                                                   München, den 21.12.2012

Sehr geehrte Mitglieder des Parteivorstandes,
 
als ehemaliges SPD-Mitglied und Friedensengagierter frage ich mich ernsthaft, was in Euch gefahren ist: Unterstützt die SPD nun die „Judaisierung“ der Negev-Wüste? Gibt es denn niemanden in der Partei, der den Vorstand einmal darüber aufklären könnte, auf wessen Boden denn diese „Geburtstagsaktion“ stattfindet?

Eine Spendenkampagne zugunsten des Jüdischen Nationalfonds (JNF)/ "Keren Kajemet le Jisrael" (KKL) zu starten, welche dazu beitragen soll, in der Negev-Wüste einen "Wald der SPD" zu pflanzen! Und niemand klärt Euch darüber auf, dass damit indirekt die ethnische Säuberung der indigenen Beduinen - Bevölkerung der Negev-Wüste gefördert wird? Das ist unfassbar. Erklärt Euch auch niemand, dass JNF – KKL eine kriminelle Organisation ist, die vorrangig durch ihre Tochtergesellschaft "Himanuta" maßgeblich an illegalen Siedlungen im besetzten Ost-Jerusalem beteiligt ist? Im Netz gibt es ausreichend Informationen darüber, dass gerade der JNF eine zutiefst rassistische Organisation ist, die aktiv an der ethnischen Säuberung in Palästina beteiligt ist. Herzliche Bitte, sich vor einer politisch derart missratenen Aktion doch vorher zu informieren.

Die SPD kommt damit für mich als Wahloption im kommenden Jahr nicht mehr infrage. Ich werde meine Position im großen Freundeskreis und vor allem der EineWelt-Bewegung, in der ich wirke, breit streuen. Bitte nicht wundern, wenn Ihr weiter bei 28% der Wählerstimmen dahindümpelt.

In der Hoffnung an eine neue, dezidiert friedensengagierte und politisch fittere SPD grüßt dennoch völlig decouragiert,
(Ch. St.)


Von: "Raif Hussein" [raif@raif-hussein.de]
Gesendet: Do. 13.12.2012 11:47
An: Salam Shalom Arbeitskreis Palätina-Israel e.V.
Betreff: Stellungnahme DPG & PGD -
Die SPD schenkt Israel einen Wald

Stellungnahme der Palästinensischen Gemeinde Deutschland (PGD) und der Deutsch Palästinensischen Gesellschaft (DPG) zum Vorhaben der SPD, Israel einen Wald zu finanzieren
Tatsächlich gibt es immer noch Vorhaben, immer noch Pläne, die uns erstaunen und sogar erschüttern. Dazu gehört fraglos die Ankündigung der SPD-Spitze, Israel zum 65. Geburtstag einen Wald in der Negev zu schenken. Ein Vorhaben, das wahrlich an Geschmacklosigkeit kaum zu übertreffen ist.
Die SPD-Führung spricht von der besonderen Verbundenheit ihrer Partei zu Israel. Das gibt uns das Recht, die Damen und Herren in der SPD zu fragen, mit welchem Israel bitte sie sich verbunden fühlen und solidarisieren? Mit einer Regierung und mit einem Land, das gerade vor ein paar Tagen einen abscheulichen Angriff auf Gaza gestartet und 150 Menschen den Tod gebracht hat? Oder mit einer Regierung und einem Land, das seit über sechs Jahrzehnten ein ganzes Volk terrorisiert und unterdrückt, seiner Menschenrechte beraubt und seine minimalsten Anstrengungen zur Normalität Tag für Tag ad absurdum führt?
Meine Damen und Herren in der SPD: Sie als SPD schreiben sich groß auf Ihre Fahne, sich sozial zu engagieren und für Frieden, Menschenrechte und Menschenwürde einzutreten. Das Vorhaben Ihrer Parteispitze aber ist das komplette Gegenteil: Es ist die blanke Unterstützung eines Unterdrückerregimes, eines Staates, der internationales Recht und internationale Resolutionen nicht nur missachtet, sondern mit Füßen tritt.
Einige Tatsachen über die Negev und das zionistische Vorgehen gegen die palästinensischen Ureinwohner sollten Ihnen die Augen öffnen über die Tragweite des Vorhabens Ihrer Parteispitze.

  • Seit der Vertreibung der Mehrheit des palästinensischen Volkes aus ihrer Heimat versucht Israel die verbliebenen Beduinenstämme in der Negev mit Zwangsansiedlung und Beschneidung ihrer elementaren Rechte ebenfalls aus der Heimat zu verdrängen.
  • Die Zerstörung von Häusern, Baracken und Zelten in den Dörfern der Negev gehört zum Alltag. Das letzte Beispiel in dem Dorf A´arakib beschäftigte unter anderem zahlreiche internationale und deutsche Menschenrechtsorganisationen.
  • Fast ein Drittel der Ureinwohner – und das sind immerhin über 86.000 palästinensische Beduinen – leben nach 65 Jahren israelischer Staatsgründung immer noch in so genannten „nicht anerkannten“ Dörfern. Sie sind unerwünschte israelische Staatsbürger. „Nicht anerkannte“ Dörfer bedeutet Menschenansammlungen, teilweise mehrere Tausend in jedem Dorf, ohne jegliche zivilisatorische Grundlagen – ohne Wasser, ohne Strom, ohne Straßen, ohne Schulen, ohne Gesundheitsversorgung. Also praktisch ein Leben, das dem Warten auf den Tod gleichkommt. So leben die Menschen in der so genannten Oase der Demokratie im Nahen Osten.
  • Die überwiegende Mehrheit der palästinensischen Beduinen in der Negev lebt von der Viehzucht – und das seit Jahrhunderten. Das israelische zionistische Regime versucht seit der Gründung des Staates diesen Menschen ihre Lebensgrundlage durch Ausdehnung der militärischen Sperrgebiete, Landenteignung und Siedlungsbau zu berauben.
  • Darüber hinaus sollte Ihnen bekannt sein, dass gerade das für den „Wald in der Wüste“ benötigte Wasser aus palästinensischen Quellen entnommen und den Palästinensern vorenthalten würde.   

Ihre propagierte Verbundenheit sollte Menschlichkeit und Würde sowie die Achtung der bürgerlichen Rechte der Menschen, die seit Jahrzehnten um ihr nacktes Überleben kämpfen, nicht konterkarieren. Sie verschenken einen Wald an ein Regime, das in den vergangenen 20 Jahren über 600.000 Olivenbäume und Zitrusbäume in der Nachbarschaft der Negev– im besetzten Palästina – abgeholzt hat. Ist dieser verschenkte Wald nicht buchstäblich mit blutigen Blättern versehen?

Meine Damen und Herren in der SPD: Das Vorhaben Ihrer Parteispitze ist eine direkte Unterstützung, Hunderttausende von Menschen, zu unterdrücken und sie aus ihrer Heimat zu vertreiben. Ihr Vorhaben ist der blanke Hohn, eine Ohrfeige für Frieden, Menschenrechte und Menschenwürde.


Hannover 13.12.2012

Raif Hussein


3 Feb 2013
Von: N. A.
An: "Sigmar Gabriel" <parteivorstand@spd.de>, "Andrea Nahles" <Andrea.Nahles@spd.de>, "SPD Fraktion" <frabuero@spdfraktion.de>, peer.steinbrueck@bundestag.de
Betreff: SPD-Wald im Negev

Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 14.09.2003 fand in der Nikolaikirche in Kiel unter der Schirmherrschaft der damaligen Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein Frau Heide Simonis und der damaligen Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel Frau Angelika Volquartz ein Benefizkonzert. In der Einladung zum Konzert stand folgendes zu lesen:

„Der Erlös kommt dem Jüdischen Nationalfonds (JNF) für die Erweiterung und Pflege des „Yitzhak-Rabin-Parks“ an der Strasse von Tel Aviv und Jerusalem zugute. Der Fonds ist weltweit einzigartig. Er verfolgt seit Anfang des vorigen Jahrhunderts das Ziel, unfruchtbares Land mit Hilfe moderner Pflanz- und Bewässerungsmethoden für Menschen urbar zu machen. Seitdem sind in Israel über 400 Millionen Bäume gepflanzt worden. Seit 1996 pflanzen seine Mitglieder mit Hilfe vieler Freunde Israels Bäume zum Andenken an den Friedensnobelpreisträger Yitzhak Rabin“.

Was mir als unangemessen und nicht wahr auffällt, ist folgende Aussage:
 „Der Fonds ist weltweit einzigartig. Er verfolgt seit Anfang des vorigen Jahrhunderts das Ziel, unfruchtbares Land mit Hilfe moderner Pflanz- und Bewässerungsmethoden für Menschen urbar zu machen."  Der jüdische Nationalfonds ist seit seiner Gründung eine Kolonisierungsinstitution, die damit befasst ist, palästinensischen Boden in israelisches Territorium zu verwandeln. Dies ist durch Kauf, Enteignung  oder andere Zwangsmaßnahmen mit Hilfe des israelischen Staates geschehen. Zum vollständigen Brief


Reuven Moskovitz – Jerusalem Garden, Nr.721, Postfach 3686 , 96100 Jerusalem, Tel. 00972 2 653 51 03, vardamos@hotmail.com
31.1.2013
Liebe Freundinnen und Freunde,
Heute möchte ich über Aktuelles in Israel schreiben.
80 Jahre nachdem die demokratische Republik Deutschland kapituliert hat gegenüber einem der größten Schurken der Geschichte, Adolf Hitler, zeigt sich paradoxerweise Israel „die einzige Demokratie im Nahen Osten“ - ähnlich wie die Weimarer Republik - als eine Demokratie ohne Demokraten.  >>>

Betreff:   Le nouveau projet du gouvernement israélien met en danger une solution à deux États / The Israeli government’s project endangers the two-state solution (French & Engl versions)
Von:   "JCALL France" <egellman@club-internet.fr>
Datum:   Do, 6.12.2012, 11:27

VERSION FRANÇAISE / FRENCH VERSION :

Le nouveau projet du gouvernement israélien met en danger une solution à deux États
JCall, le réseau juif européen pour Israël et pour la paix, exprime sa profonde préoccupation suite à l’annonce par le gouvernement israélien de la construction de trois mille unités de logement en Cisjordanie et à Jérusalem-est. L’aspect le plus inquiétant de cette décision est le projet de développer la présence israélienne dans la zone E1, située entre Jérusalem et Maalé Adoumim. Un tel projet diviserait la Cisjordanie en deux parties pratiquement disjointes, et de ce fait, il empêcherait d’y créer un Etat palestinien viable jouissant de la continuité territoriale.
Citoyens juifs européens, partageant un lien indéfectible avec l’État d’Israël et un profond souci de son avenir en tant qu’État juif et démocratique, nous avons le devoir de nous élever contre une annonce qui, si elle était suivie d’effet, ajouterait un nouvel obstacle à un processus de paix israélo-palestinien déjà mal en point, et mettrait gravement en danger une solution pacifique au conflit fondée sur la coexistence de deux États souverains.
Le Bureau européen de JCall

ENGLISH VERSION / VERSION ANGLAISE :

The Israeli government’s project endangers the two-state solution
JCall, the European Jewish network for Israel and for peace, expresses its deep concern over the announcement by the Israeli government to build three thousand new housing units in the West Bank and in East Jerusalem. The most disturbing aspect of this decision is the project to develop the Israeli presence in the E1 area, located between Jerusalem and Maale Adumim. Such a project would break up the West Bank into two practically separate parts, and as such would prevent the creation of a viable Palestinian state with territorial continuity.
As European Jewish citizens sharing an indestructible link with the State of Israel and a deep concern for its future as a Jewish and democratic state, we have the duty to rise against an announcement which, if actually carried on, would add a new obstacle to the already struggling Israeli-Palestinian peace process, and would seriously endanger a peaceful solution based on the coexistence of two sovereign states.
The JCall European board


JCall, le réseau juif européen pour Israël et pour la paix, est une initiative de citoyens juifs européens favorables à la solution « 2 Etats pour 2 Peuples ».

Profondément attachés à l’existence et à la sécurité d’Israël, ils voient dans la poursuite de l’occupation en Cisjordanie et dans les quartiers arabes de Jérusalem Est une menace pour l’identité de cet Etat.

Ils sont à l'origine de l'Appel à la Raison lancé au Parlement Européen le 3 mai 2010 et signé depuis par près de 8000 personnes dont Daniel Cohn-Bendit, Alain Finkielkraut, Bernard Henri Lévy, (...).

Von: Christoph Steinbrink
Gesendet: Mittwoch, 28. November 2012 18:42
An: 'internetpost@bundeskanzlerin.de'
Betreff:
Beobachterstatus für Palästina

Werte Frau Bundeskanzlerin,

unsere sog. „Wertegemeinschaft“ in Europa verlangt, dass wir nicht abseits stehen, wenn in der UN-Vollversammlung über die Gewährung des Beobachterstatus für Palästina abgestimmt wird. Lesen Sie doch bitte ernsthaft das diesbezügliche Interview des luxemburgischen Außenministers Asselborn!

Sie können doch nicht ewig unsere „besondere Verantwortung für Israel“ wie eine Monstranz vor sich hertragen und die Augen vor der Tatsache verschließen, dass Israel ohne Unterlass völkerrechtswidrig fremdes Territorium besiedelt, den Gazastreifen zu einem Freiluftgefängnis für 1.5 Mio Menschen gestaltet und seit Staatsgründung jeglichen UN-Beschluss zu Palästina missachtet. Das zu sagen ist NICHT Antisemitismus. Die israelische Friedensbewegung ist zutiefst beunruhigt über zunehmende Formen des Rassismus und religiösen Fanatismus unter jüdischen Bürgern in Israel. Mit welchem Recht stellt sich Israel außerhalb des Geltungsbereiches von Völkerrecht und Menschenrechten?Deutschland hat eine ebenso große Verantwortung für die Palästinenser. Deutsche Politik hat bislang aus Angst (?) vor israelischen Reaktionen sich zu dieser nie bekannt. Das ist unerträglich für mich als friedensbewegten Deutschen.

Ich verlange von meiner Regierung ein sichtbares Engagement, um der ethnischen Säuberung der Palästinenser Einhalt zu geben.

Ein zorniger Bürger,
Christoph Steinbrink

Betreff:   Waffenruhe zwischen  Israel und Hamas
Von:   Sokrates
Datum:   Fr, 23.11.2012, 12:04:40
Nun sind die nächsten Massaker gegen den Gazastreifen vorprogrammiert, wie dies aus der Al Jazeera und aus der SZ zu vernehmen ist. Die Iraelis haben laut Al Jazeera in den heutigen Frühstunden einen palästinensischen Bauern auf seinem Feld erschossen und meherere andere verwundet.

Darüber hinaus wurden auch heute fünf Hamas-Abgeordnete im Westjordandland verhaftet. Ich frage mich nur, wie lange die Palästinenser solche Willkürlichkeiten noch erdulden müssen. Irgendwann werden sie sich wieder gezwungen sehen, Raketen Richtung Israel zu schießen. Und genau das will Israel erreichen: Denn dann wird es wieder heißen, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen - sprich die ethnische Säuberung voranzutreiben (vgl. Noam Chomsky), den Gazastreifen platt zu machen und hunderte unschuldige Zivilisten zu töten.???


Betreff:   in der Nacht zum "Vokstrauertag": Bericht/Hilferuf aus Gaza
Von:   renate.frank.doerfel@web.de
Datum:   So, 18.11.2012, 06:10
Liebe Freunde, liebe an Nahost Interessierte,

soeben erreichte uns auf Umwegen ein verzweifelter Hilferuf aus Gaza, den wir so wie er einging als Anlage beifügen.  Jeder möge selbst überlegen, was er tun kann, um dem Morden Einhalt zu gebieten: Leserbriefe, Briefe an Politiker, Teilnahme an Protestaktionen (z.B. in Berlin heute, Sonntag, 14 Uhr, Hermannplatz), wir leben in einem Land, in dem wir so viele Möglichkeiten haben, auch wenn wir oft verzagen.

Dr. Abed Schokry schreibt:
Ich weiß nicht, ob Sie und Ihr etwas für uns tun können bzw. könnt. ABER AUFSTEHEN und sagen Nein zum Krieg gegen den Gazastreifen, ist das Mindeste, was ich von Ihnen und Euch erwarte und verlange. Das tun Sie auch nicht nur für uns, sondern auch für die Bevölkerung neben an.  Seien Sie mutig und teilen Sie ihren Regierungen deutlich mit, es sind genug Menschen gestorben und dass dieser Krieg sofort gestoppt werden muss.  Es wäre eine Katastrophe für alle, falls dieser Krieg noch länger andauern sollte. Nun wissen Sie es und Bitte sagen Sie nicht, "WIR HABEN ES NICHT GEWUSST!!!  
Ihre/Eure
Renate und Frank

zur Gewalt in Nahost
Gaza: Westerwelle telefoniert mit ägyptischem Außenminister
Gesendet: Freitag, 16. November 2012 um 21:31 Uhr
Von: renate.frank.doerfel@web.de
An: "Auswärtiges Amt" <poststelle@auswaertiges-amt.de>
Betreff: Außenminister zur Gewalt in Nahost

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

Raketen auf Zivilisten sind schlimm, gleich von wem sie kommen! Warum lesen wir nicht, dass Sie sich auch beim israelischen Außenminister dafür einsetzen, dass die exzessive Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Palästinenser in Gaza aufhört, insbesondere die gezielten Tötungen, die terroristischen Attacken gegen die Zivilbevölkerung, die Zerstörung von Infrastuktur.

Besser noch: Wann setzen Sie sich bei Ihren israelischen Gesprächspartnern endlich mit dem nötigen Nachdruck dafür ein, dass die Abriegelung des Gaza-Streifens beendet wird (damit würden Sie einen einstimmigen Beschluss des Bundestages umzusetzen helfen!) und die Besetzung des Westjordanlandes aufhört, dass die weitere Zerstörung palästinensischen Eigentums durch Siedlungstätigkeit unterbleibt und die Palästinenser für die durch die Siedlungsaktivitäten und durch die Aktionen der Siedler erlittenen Verluste entschädigt werden und den Palästinensern so eine Hoffnung auf ihre Zukunft gemacht wird. 

Mit wenig hoffnungsvollen Grüßen,
Renate und Frank Dörfel
Breisgauer Str. 7    
14129 Berlin   
030-80582724


From: Karin Nebauer
To:
oe1.service@orf.at
Sent:
Monday, November 19, 2012 7:57 PM
Subject: Re: Nachrichten über den Gazastreifen vorgestern

Sehr geehrte Nachrichtenredaktion,
 
Ihre Nachrichten über den Krieg in Gaza sind weiterhin einseitig. Es sind keine ebenbürtigen Partner. Die Raketen aus dem Gazastreifen sind "handmade", während die israelischen Raketen und Bomben hochmodern und effizient sind.
Wieviel Gewalt und Unterdrückung und schrecklichen Folgen einer rigorosen, unmenschlichen Blockade müssen die Palästinenser eigentlich erdulden, ohne einen Ausbruch ihrerseits mit "Raketen" (im Spanischen cohetes, was etwas anderes ist als misiles)? Außerdem wird der Gazastreifen ständig bombardiert, nur nicht mit dieser Heftikeit wie jetzt. Dieser Krieg war ja von längerer Hand von Israel vorbereitet und angekündigt worden. Dass Sie unkritisch die Mär von zwei ebenbürtigen Kriegsparteien und dem Verteidigungsrecht Israels weiter verbreiten ist unverständlich.
From: Karin Nebauer
Sent: Tuesday, November 13, 2012 10:22 PM
Subject: Nachrichten über den Gazastreifen vorgestern

Sehr geehrte Redaktion!
 
Als "Exil-Österreicherin" höre ich sehr gerne das Programm von Ö1.
Über die einseitige Information über die israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen als Vergeltungsschläge auf Raketen von palästinensischer Seite war ich erschüttert. Sie haben ausschließlich die israelische Version gebracht.
 
Es handelt sich weder um zwei gleich starke Gegner noch lediglich um "Vergeltungsschläge". Der Gazastreifen wird sehr häufig bombardiert, gleichgültig, ob Raketen flogen oder nicht, und die letzten schweren Angriffe waren von längerer Hand vorbereitet. Sie sind von den Israelis immer wieder angekündigt worden.
 
Die Menschen im Gazastreifen leiden unter einer rigorosen militärischen und wirtschaftlichen Blockade. Sehr viel an Infrastruktur ist von Israel zerstört worden, während ein Wiederaufbau, sogar der Wasserversorgung und Kläranlagen verhindert wird. Die Gesundheit der Bevölkerung leidet unter den Bedingungen von Hunger, sehr schlechter Wasserqualität, Stress (ständige nächtliche Flüge, die die Schallmauer durchbrechen) und Residuen der von Israel bei den Bombardierungen verwendeten Chemikalien und abgereichertem Uran, Medikamente und Treibstoff sind Mangelware. Da ist es kein Wunder, wenn vor allem junge Leute Raketen basteln und auf israelisches Territorium werfen.  
Es gibt außerdem mehrere Hinweise darauf, dass Israel den Gazastreifen als Testlabor für neu entwickelte Waffen benutzt.
 
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Israel in Zeiten von Waffenstillstand mit Bombardierungen und außergerichtlichen Tötungen gezielt gewalttätige Reaktionen provoziert. Nach Angriffen auf den Gazastreifen meldet Israel jeweils, es seien Militante bzw. Terroristen getötet worden. Von palästinensischer Seite wird das anders berichtet. Eine Berichterstattung sollte nicht einseitig sein, auch wenn dem ein politisches Kalkül zugrunde liegen sollte. Immer größere Teile der Bevölkerung sind inzwischen doch besser informiert. 
 
Ich verteidige nicht die Raketenabwürfe der Palästinenser auf israelisches Gebiet. Aber der beste und einzige Weg zum Frieden wäre doch, die Blockade aufzuheben und den Menschen ein Leben in Freiheit, Unabhängigkeit und Würde zu ermöglichen. 
 
Mit freundlichen Grüßen
From: oe1.service@orf.at
To: Karin Nebauer
Sent:
Friday, November 16, 2012 3:11 PM

Subject:
AW: Nachrichten über den Gazastreifen vorgestern

Sehr geehrte Frau Nebauer!

Vielen Dank für Ihr E-Mail.

Gerne haben wir Ihre Rückmeldung übermittelt! Kontakt mit unserem Publikum ist uns sehr wichtig, denn nur so erfahren wir, was Sie über unser Programm denken. Alle Anfragen und Meinungen der Österreich 1 Hörerinnen und Hörer werden täglich in einem Protokoll festgehalten, das alle Führungskräfte von Österreich 1 erhalten. Auch Ihre Stellungnahme haben wir in dieses Protokoll aufgenommen. Als Ö1 Service können wir Ihnen garantieren, dass Ihre Stellungnahme die betreffenden Stellen erreicht.

Für Ihr Interesse an unserem Klassik- und Kulturprogramm Ö1 bedanken wir uns und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Ö1-Service

01/501 70-371



Kommentare zu  "Präsident Abbas gibt Rückkehrrecht der Palästinenser auf"

Munnera, Palästinenserin wohnhaft in Qatar:
Abbas spricht für sich und nur für sich. Die Palästinenser werden niemals auf ihr "Rückkehrrecht" verzichten.

Asa Winstanley, Leitartikler von electronic intifada:

Rafeef Ziadah: Abbas spricht für keinen einzigen palästinensischen Flüchtling. Wir haben ihn nicht gewählt.Abbas tritt im israelischen Fernsehen auf und verzichtet persönlich auf sein Rückkehrrecht. Aber für die Israelis ist er sicher noch nicht genug zu Kreuze gekrochen. ...

Nour Judah, Professorin aus Ramallah, antwortet Abbas auf electrinicintifada:
Mein Vater ist fast 80 Jahre alt und hat etwas mehr als das Recht Isdoud zu besuchen. Ich und meine Geschwister, wir haben mehr als das Recht, das Gras zu sehen, wo einmal unser Dorf gewesen ist. Ich habe das Recht zurückzukehren und Palästina von Null wieder aufzubauen. Ganz Palästina. Das gleiche (Recht) hat jeder Flüchtling und seine Nachkommen.

Die Kinder aus Safed, die in Chatila und Ein el Hilweh leben, und in den Lagern im Libanon, träumen nicht von Ramallah, Herr Präsident. Sie träumen von Safed. Wenn ich oder sie von unserem Rückkehrrecht zurücktreten wollen, werden wir es Sie wissen lassen.

Verwechseln Sie die Erschöpfung und Frustration der Leute nicht mit Ergebung. Verwechseln sie nicht die Tatsache, dass sich die jungen Leute neu organisieren und versuchen sich mit ihrer eigenen Geschichte vertraut zu machen, mit dem Fehlen einer Vision. [...]  Aus dem Spanischen übersetzt und gekürzt: K. Nebauer
Quelle: Palestina libre  

From: Franz Piwonka
To: bundespraesidialamt@bpra.bund.de
Sent: Monday, September 03, 2012 9:34 PM
Subject: Das Elend der Palästinenser im Nahen Osten

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
seit drei Jahren beschäftige ich mich intensiv mir dem Nahostkonflikt. Anlaß waren zwei Schlüsselerlebnisse,  zum Einen ein  Vortrag des ehemaligen Mitglieds des Zentralrat der Juden, Rolf Verleger, den er mit den Worten schloß: " Ich schäme mich dafür, was die Juden in den letzten Hundert Jahren den Palästinensern angetan haben" und zum anderen ein Seminar mit dem bekannten israelischen Historiker Ilan Pape über sein Buch: " Die ethnische Säuberung Palästinas". Bis dahin hatte ich wie die meisten wenig Kenntnisse über diesen Konflikt und stand ihm, genauer: den beiden Parteien indifferent gegenüber.  Brief in voller Länge


Von: Sydney Levy, Jewish Voice for Peace
Datum:   Mi, 8.08.2012, 23:15
Betreff:   Romney

Dear Mounir,
Thanks to you, we collected and delivered over 17,000 signatures to Mitt Romney's Boston office on Monday afternoon. Here is an account from Rabbi Joseph Berman, one of the Jewish Voice for Peace members who delivered the signatures: 
"We went to Romney's national campaign headquarters to make it clear that saying the Israeli economy is better than the Palestinian economy because of cultural differences is offensive to both Palestinians and to Jews. Romney seemed to claim that Palestinians are poor because they are lazy - a racist claim - and that Israelis are wealthy because Jews are good with money - an anti-Semitic argument. We brought all 17,000 of your signatures to the Romney campaign headquarters to ask him to apologize for his inaccurate and derogatory statements.  >>>
Frühere Leserbriefe
Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. setzt sich für einen gerechten Frieden für die Menschen im Nahen Osten ein.