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Gerechtigkeit ist der Weg zum Frieden

28.  FORUM
MONTAG, 17. November 2014, 19.00 Uhr
Eine Welt HausRaum 211/12
Schwanthalerstraße 80
80336 München
(U4 oder U5 Theresienwiese)
Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord?
Israels jüngster Angriff auf den Gazastreifen
im Lichte des Völkerrechts
Die Ergebnisse der Untersuchung des Russell-Tribunals zu Palästina vom 25.10.2014     
Impulsreferate-Fragen-Meinungsaustausch
1967, auf dem Höhepunkt des Vietnamkrieges, holte der englische Mathematiker und Philosoph Bertrand Russell bedeutende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft aus aller Welt zu einem „Tribunal“ zusammen, das – unter Vorsitz von Jean-Paul Sartre – die Kriegsführung der USA rechtlich bewerten sollte.

Seit 2010 gibt es eine solche zivilgesellschaftliche Initiative u.a. auf Betreiben des inzwischen verstorbenen Stéphane Hessel („Empört euch!“) auch zum Palästina-Konflikt: das Russell Tribunal on Palestine. Ende September dieses Jahres trat es unter dem Eindruck des bislang schwersten  israelischen Angriffs auf die Palästinenser im Gazastreifen zu einer außerordentlichen Sitzung in Brüssel zusammen, um die Verstöße gegen das Völkerrecht zu untersuchen. 

Die Mitglieder des Tribunals waren überzeugt“, heißt es im Schlussbericht, dass es notwendig sei, den Menschen in Gaza eine Stimme zu geben und deutlich zu machen, dass jetzt unverzüglich gehandelt werden muss.“ Das Russell-Tribunal versteht sich als eine „Stimme des Gewissens“ und will Maßstäbe an die Hand geben zur Beurteilung der Verantwortlichkeit für diese entsetzlichen und unmenschlichen Taten.“

Wir haben den Schlussbericht des Tribunals übersetzt. Wir denken, dass die hier vorgenommene rechtliche Bewertung der israelischen Gaza-Invasion für die gegenwärtig über den Palästina-Konflikt und die deutsche Israel-Politik geführte Debatte wichtig sein kann. Der einzig akzeptable, alle verpflichtende Maßstab ist die absolute Unverletzlichkeit von Menschenrechten und Völkerrecht, deren Verletzung – wie Angela Merkel mit Recht bemerkt – Folgen haben muss – auch wenn es nicht um Russland geht, sondern um Israel.

Auf dem FORUM sollen einige der reichlich wuchernden „Legenden des Gazakonflikts“ (Norman Paech) auf den Prüfstand kommen. Etwa: War Israels Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 das Ende der Besatzung? Wer hat die jüngste Auseinandersetzung begonnen? Hat Israel ein Recht auf Selbstverteidigung? Haben die Palästinenser ein Recht auf  Widerstand? Auch auf bewaffneten Widerstand? Sind die 1658 toten und die 11.231 verletzten und verstümmelten Zivilpersonen in Gaza Opfer eines „zynischen Kalküls“ der „menschenverachtenden“ Hamas? Was ist dran am Vorwurf des Völkermords? Will die Hamas Israel vernichten? Wofür kämpfen die Palästinenser? Wofür Israel? Natürlich beschäftigt uns auch die Frage, was wir tun können, damit es kurzfristig und auf lange Sicht eine auch für die Palästinenser akzeptable Lösung gibt.

Eine Fülle von Themen bei knapp bemessener Zeit! Wir werden uns bemühen, unsere Impulsreferate knapp zu halten. Und Sie können vorarbeiten, indem Sie sich mit Hilfe der mitgeschickten Texte mit einzelnen Aspekten vertraut machen. Wir verpflichten uns hiermit, dieses FORUM pünktlich um 22.00 Uhr zu beenden. Eine vernünftige, die Bedürfnisse der geschundenen Menschen in Gaza berücksichtigende Lösung für das Gazaproblem muss so rasch wie möglich gefunden werden, darin sind sich alle rechtlich denkenden, menschlich empfindenden und klugen Leute einig. Nur wie?  

Das Problem ist nicht die Hamas. „Wir, die Israelis, sind das Problem“ hat schon vor Jahren der israelische Anthropologe und Friedensaktivist Jeff Halper in Hinblick auf den Palästina-Konflikt festgestellt. Und natürlich sind auch wir Deutschen das Problem, weil wir widerspruchslos hinnehmen oder bereitwillig dabei helfen, dass Israel sein kolonialistisches Projekt aus dem 19.Jahrhundert mit den Waffen des 21.Jahrhunderts realisiert. Sara Roy, die US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin von der Harvard Universität und beste Kennerin der Verhältnisse im Gazastreifen spricht es klar aus: „Deutschland und die EU müssen sich die Frage stellen: Wollen wir weiterhin ein Teil des Problems sein und einer der Gründe, warum es in dieser Region abwärts geht? Oder wollen wir anfangen, ein Teil der Lösung zu sein?“

Was wir dazu tun können? Unsere erste Pflicht ist, uns zu informieren – auch über die völkerrechtlichen Aspekte -, und uns nicht an der Nase herumführen oder einschüchtern zu lassen. So können wir auch andere zum Nachdenken bewegen. Der Wandel beginnt in den Köpfen. Und irgendwann ist die Zahl der kritischen und informierten Menschen so groß geworden, dass sie von den Entscheidungsträgern nicht mehr ignoriert werden kann.

PS
Auf dem Viktualienmarkt, in Ihrem Obstladen, in Biomärkten werden, um nur ein Beispiel zu nennen, die guten Medjool-Datteln „aus Israel“ angeboten. Die kommen zumeist aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen im Jordantal. Geklautes Land, geklautes Wasser, gewaltsam vertriebene Palästinenser – guten Appetit! Die Alternative heißt: Medjool-Datteln aus Tunesien.
V.i.S.d.P.: Eckhard Lenner, Rottenbucher Straße 3 A, 82166 Gräfelfing
salamshalom.ak@gmail.com

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