Kontaktformular

Leserbriefe an:
salamshalom.leserbriefe@googlemail.com
Logo von Salam Shalom  Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.

Gerechtigkeit ist der Weg zum Frieden

BDS

Boykott – Desinvestition – Sanktionen gegen Israel bis zum Ende von Apartheid und Besatzung in Palästina

Siedlerprodukte aus Israel. EU beschließt Kennzeichnungspflicht Parlamentarier der EU treten für BDS ein
29 EU-Parlamentarier haben am 28.3. Catherine Ashton eine Botschaft übermittelt, in der sie von der EU fordern, europäische Unternehmen und Körperschaften zu entmutigen, die mit den als illegal betrachteten jüdischen Siedlungen im Westjordanland zusammenarbeiten. Wirtschaftliche Beziehungen mit israelischen Unternehmen zu unterhalten, die in jüdischen Siedlungen tätig sind, würden eine Mitwirkung an den Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts der israelischen Regierung darstellen. Zur Zeit leben im Westjordanland mehr als eine halbe Million Siedler in mehr als 120 Siedlungen. Quelle: Palästina libre, Zusammenfassung: K. Nebauer
******
Pro palästinensische Aktivisten haben die Schließung des Hauptgeschäfts von Ahava in London erreicht. >>>
******
Keine Waren in den Einkaufskorb aus illegalen israelischen Siedlungen* in den Besetzten Gebieten Palästinas --- Liste der zu boykottierenden Produkte
Der ISRAELIT,  Zentralorgan für das orthodoxe Judentum:
Kennzeichnungspflicht
Das zionistische Regime plant Revanche. Jenen Israelverstehern, die die Kennzeichnungspflicht für Waren aus den zionistisch besetzten Gebieten mit dem Nazi-Slogan "Kauft nicht bei Juden" vergleichen, möchte ich doch gerne folgendes in Erinnerung rufen:
1. Damals traf der Nazi-Boykott jüdische Geschäfte und Unternehmen deutscher Juden in Deutschland.
2. Diesem Boykott ging bereits im März 1933 ein von zionistischen Organisationen organisierter Boykott deutscher Waren in den USA voraus.
3. Bei der von der EU geforderten Kennzeichnungspflicht geht es überhaupt nicht um einen Boykott sondern lediglich um eine exaktere Angabe darüber, wo diese Produkte ihren Ursprung haben.
4. In aller Regel sind es genau jene Israelversteher, die jetzt wieder "den Juden" für ihre eigenen Zwecke missbrauchen, die sich dann hier in Europa für das Schächt- und das Beschneidungsverbot stark machen. Und genau dies ist antijüdisch und nicht eine lächerliche Kennzeichnung von Waren aus einem Staat, der widerrechtlich fremdes Territorium besetzt hält.

CodeEnglischIsrael Changes Bar Code To Avoid Boycott!
3 August 2014 Many people had stopped buying ANYTHING with a barcode starting 729, so Israel has changed it to 871, if you don’t want to support Israel in their genocide of Palestinians, don’t buy with this bar code. Read more

EnglischPalestinians, Jews, citizens of Israel, join the Palestinian call for a BDS campaign against Israel

Pax Christi begrüsst Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukte
EU beschließt Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukte. pax christi begrüßt EU-Kennzeichnungsbeschluss und fordert rasche Umsetzung auch in Deutschland >>>

Amtsblatt der Europäischen Union:
Mitteilung zu Auslegungsfragen über die Ursprungsbezeichnung von Waren aus den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten
  • BDS   
  • Eine Kampagne  als Mittel, um auf  friedliche Weise Druck gegen Israel aufzubauen, bis dieses internationales Recht und die legitimen Ansprüche des palästinensischen Volks respektiert.
  • Warum die BDS-Kampagne? 
  • Israel muss Stopp gesagt werden!  Die Rechte der Palästinenser werden schon viel zu lange mit Füßen getreten, wir müssen handeln!  Unser Handeln ist ethisch, staatsbürgerlich und politisch begründet.  Unser Handeln ist gewaltfrei und respektiert Menschen und Eigentum.
  • Anmerkungen zur weltweiten BDS-Kampagne
    Die Abkürzung BDS steht im Englischen für „Boycott-Divestment-Sanctions“ (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) und ist mittlerweile zu einer weltweit organisierten, politischen Kampagne geworden. ....
  • Was sind Sanktionen, Desinvestitionen, Boykott?   
  • ..... „Boykott“ als Mittel, Druck auf Israel auszuüben, stößt in Europa vielfach auf Kritik und Ablehnung, weil er mit dem Aufruf der Nazis assoziiert wird, jüdische Geschäfte zu boykottieren....
  • 117 Selbstanzeigen im Prozess gegen Aktivisten für den Boykott Israels.  Zahlreiche Aktivisten überbrachten am 08. Oktober 2010 dem Gericht an der Plaza de Castilla (Madrid) Selbstanzeigen in der Strafsache Nr. 998/10, in der am 18.10.10 wegen einer gegen Israel gerichteten Boykottaktion im Juni diesen Jahres verhandelt werden wird. .....  In der Strafsache sind neun Personen angeklagt. Ihnen wird „öffentliche Ruhestörung“ zur Last gelegt; im Falle einer Verurteilung haben sie mit einer Geldstrafe zu rechnen....  Siehe Details 
  • Aufruf des Palästinensers Omar Barghutti:  Wir brauchen  keine  Almosen von den Europäern. Wir wünschten nur, sie würden endlich aufhören Komplizen  der israelischen  Besatzung zu sein. Video
  • Politische Schriften - Silvia Cattori - Boykott Apartheid
  • BAB - Berliner Akademischer Boykott
  • (Zusammenschluss von Studierenden und Forschenden in Berlin)  Offener Brief

Wie man aus Shekel Euro macht
Dass die „Jüdische Allgemeine“ Israels Politik unterstützt und ohne Wenn und Aber hinter dieser Politik steht, ist bekannt und wird von vielen akzeptiert und geduldet. Man muss sich aber fragen, ob eine falsche Behauptung, dass nämlich palästinensische Arbeiter bei der Firma SodaStream, die im Industriepark von Maale Adumim im besetzten Land, 1 200 € monatlich verdienen, geduldet werden darf. Firmen wie SodaStream sind in die Westbank gegangen, weil es dort billige Arbeiter gab und gibt. Mit 1 200 € hätten sie auch in Israel genügend Arbeiter gefunden.

Das ist eine eindeutige Täuschung der Leser und ein armseliger Versuch, die BDS-Kampagne zu diskreditieren, die angeblich arabischen Arbeitern dieses Traumgehalt verdorben haben soll, da SodaStream auf Druck der BDS-Kampagne die Westbank verlassen und im Kernland eine neue Fabrik bauen musste. Hunderte palästinensischer Arbeiter verloren ihren Job und ihr für palästinensische Verhältnisse fürstliches Gehalt. BDS schadet den Palästinensern, behauptet die „Jüdische Allgemeine“ und vergießt Krokodilstränen über dieses Unrecht, statt sich zu freuen, dass schon wieder einige Hundert Palästinenser reif gemacht wurden, Palästina zu verlassen. Denn das ist doch die offizielle Politik Israels seit Jahrzehnten, eigentlich seit der Staatsgründung, den Palästinensern das Leben so „bitter“ zu machen, dass sie Palästina verlassen, wie einst die Kinder Israels Ägypten verlassen haben, als der Pharao ihnen das Leben „verbittert“ hat.
>>>

BDS-Kampagne bedankt sich bei der Jerusalem Post und Benjamin Weinthal
Ein großes Danke schön! an Benjamin Weinthal und an die Jerusalem Post. Es ist großartig, endlich nach Jahren eine solche Beachtung zu erfahren!Viele Jahre politischer Arbeit in der internationalen BDS-Kampagne tragen endlich auch hier in Deutschland die ersten Früchte. Wie oft mussten wir uns anhören, die politische Situation und die Diskurse in Deutschland würden sich nie dahingehend verändern, dass die Verletzung internationalen Rechts durch Israel auch hierzulande als solche aufgefasst und behandelt würde. BDS, der Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft aus dem Jahre 2005 zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, bis es internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt, hätte hier keine Chance auf Beachtung oder gar Unterstützung, während der Aufruf in vielen Teilen der Welt positiv aufgegriffen wurde und wird . >>>

BDS – ein sinnvoller Boykott Martin Breidert
Der Kommentar  „Israel – Sinnloser Boykott“  von Lea Hampel (SZ  11.1. 2015) ist voller Widersprüche. Einerseits  heißt es, dass 170 Palästinenserorganisationen  im Jahr 2005 den Aufruf zum Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen (BDS) unterzeichnet haben. Andererseits beklagt der Artikel, dass palästinensische  Arbeiter  davon betroffen seien, wenn keine Produkte mehr aus israelischen Siedlungen exportiert werden können. Der palästinensische BDS-Aufruf, der frühere Appelle israelischer Friedensorganisationen aufgreift, ist  die Antwort auf den Mauerbau, den der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten vom 9.7.2004 als völkerrechtswidrig verurteilt hat. Durch den Mauerbau verloren  bereits tausende  Palästinenser ihre Arbeit.  >>>

Gehirnwäsche à la Edelstein Abi Melzer
Nicht diejenigen machen mir Sorgen, die eine „Obergrenze“ fordern. Dafür habe ich Verständnis, denn es gibt tatsächlich eine Obergrenze, nur dass diese nicht eine bestimmte Zahl ist, sondern ein Zustand. Wenn das Glas voll ist, dann ist es eben voll und selbst ein Tropfen mehr bringt es zum Überlaufen. Diese physikalische Regel müsste die Politik und erst Recht die Physikerin Angela Merkel kennen.
Sorgen macht mir das, was Prof. Norbert Lammert, der Präsident des Deutschen Bundestages, von sich gegeben hat: Er meinte die Entscheidung der EU, Produkte aus den von Israel besetzten Gebiete zu kennzeichnen, sei „nicht weise“ gewesen. Nicht weise war seine Einmischung und Kritik an einer Entscheidung der EU, die richtig und notwendig war. Hätte er lieber geschwiegen.
  >>>

Käuferboykott befürchtet Israel wütet gegen die EU
Premier Netanjahu protestiert gegen die Resolution des europäischen Parlaments, Siedlungsprodukte zu kennzeichnen, um sie von anderen israelischen Importen zu unterscheiden. >>>

Happy Birthday, BDS!
 
Heute (09.07.15) vor genau 10 Jahren begann BDS mit einem Aufruf von weit über 100 palästinensischen Organisationen an die Weltöffentlichkeit:
Palästinensische Zivilgesellschaft ruft zu Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel auf, bis es internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt.
9. Juli 2005    Mehr dazu 
 
Es begann eine große Erfolgsgeschichte, die in den verschiedenen Web-Sites der BDS-Bewegung dokumentiert ist, z.B. unter:
 
BDS zeigt Wirkung!  Der nervöse Aktionismus israelischer und US-amerikanischer Politiker bezeugt das. (Recht gut beschrieben ist dies in Haaretz vom 7.7.15 
So wird der US-Senator Portman (Republikaner aus Ohio) in der THE TIMES OF ISRAEL vom 23. 4. 2015 zitiert in einem Artikel unter dem Titel Congress moves to pressure Europe against BDS Steps:
From the time it was founded Israel has been target of a lot of attacks from militaries and terrorist groups but now there’s also this other attack. …(BDS) is in some ways more pernicious because it is economic warfare.
 
Die ehemalige Fürst-Lady Hillary Clinton setzt vor genau einer Woche die Verteufelung der ach so gefährlichen BDS-Bewegung fort in einem Brief an den israelisch-amerikanischen Medienmogul und Erz-Zionisten Haim Saban, in dem sie geradezu peinlich unterwürfig um Rat (und damit sicher um Geld) nachfragt, wie man gemeinsam den Feind BDS bekämpfen könne.  Sie geht so weit, rührselig an ihren Besuch in der Altstadt von Jerusalem "with Bill" zu erinnern und zu behaupten, dass sie damals "fell in love with the country and its people" -- Meinen Sie das wirklich, Hillary Clinton? Wissen Sie denn nicht, dass Sie damals in besetztem Gebiet umherspazierten und dass "the people" Palästinenser waren. Oder wissen Sie es und signalisieren Sie hier, dass Sie in Wirklichkeit auf der Seite der Unterdrückten, der Palästinenser stehen...? 
 
Ha’aretz veröffentlichte am 6.7.2015 diesen Brief, der von uns teilweise übersetzt wurde und mit Kommentaren zu finden ist (siehe hier).
 
Liebe BDS-Aktivisten, Ihr seid auf dem richtigen Weg!  Sonst würden solche Großkopfeten sich nicht Euretwegen Sorgen machen. Dank an Euch!!!
Und wir werden unverdrossen den Geschäftsführer unseres Bio-Supermarktes nerven (und nicht nur ihn), indem wir immer dann, wenn wieder Gemüse oder Obst aus Israel im Angebot erscheinen, zu ihm gehen und (wieder) fragen, ob er denn sicher sein könnte, dass diese Waren nicht aus den besetzten Gebieten stammten und damit widerrechtlich eingeführt seien.   
 
Happy Birthday!!!
sagen
Renate und Frank
die allerdings bei der Freude über die BDS-Erfolge nicht vergessen können, dass genau vor einem Jahr der letzte große Überfall auf Gaza begann und dass das Land immer noch in Trümmern liegt und dass die Welt es schweigend geschehen läasst, dass Israel die gequälten Menschen dort weiterhin aushungert!
--
Renate und Frank Dörfel
Breisgauer Str. 7    
14129 Berlin   
030-80582724
www.palaestina-heute.de

Telefongigant Orange will sich aus Israel zurückziehen
Der Spiegel v. 04.06.15 Der französische Telefongigant Orange will keine Geschäfte mehr in Israel machen. Angeblich hat der Rückzug keinen politischen Hintergrund - zuvor hatten Flüchtlingsorganisationen Orange zum Boykott aufgerufen. Jerusalem ist wütend.

Stern v. 04.06.15 Pläne des französischen Telekommunikationsunternehmens Orange für einen Rückzug aus Israel haben heftige Reaktionen in Jerusalem ausgelöst.

Jerusalem sieht einen Boykott

ARD v. 05.06.15 Orange beendet Geschäfte in Israel

Profiteure der Besatzung, ein paar Beispiele:
HeidelbergCement muss Völkerrecht und OECD-Leitsätze einhalten
Kritische Aktionäre und pax christi fordern Trennung von Westbank-Geschäftsbereich

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und pax christi verlangen von HeidelbergCement die Achtung und Umsetzung internationalen Rechts wie auch der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen von 2011 – auch um weiteren Schaden vom Unternehmen fernzuhalten.

Bei der morgigen Hauptversammlung von HeidelbergCement fordern der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und die pax christi-Nahostkommission sowie pax christi Baden-Württemberg die unverzügliche Trennung vom Geschäftsbereich der Tochterfirma Hanson Israel, der in dem von Israel besetzten palästinensischen Westjordanland tätig ist. Weiter wird eine Entschädigungszahlung an die Enteigneten bzw. Geschädigten gefordert sowie die Trennung von Hanson Israel, sofern von dort aus die illegalen Siedlungen oder der illegale Mauerbau unterstützt werden. >>>

So liefert auch die RST in Salem Radarsystem Technik (auch für Drohnen) an die Firma Elbit in Israel und an das israelische Militär.  >>>

EnglischOver 100 artists announce a cultural boycott of Israel   Künstler boykottieren Israel
Israelischer Thinktank hält anti-BDS-'Hackathon' ab
EnglischAnthropologists for the Boycott of Israeli Academic Institutions

Badische Zeitung v. 20.08.14
EU stoppt israelische Importe aus besetzten Gebieten

Ab September darf kein Geflügelfleisch aus Israels besetzten Gebieten mehr in die EU importiert werden. Israel wertet das als politische Provokation.
EU stoppt israelische Importe aus besetzten Gebieten Ab September darf kein Geflügelfleisch aus Israels besetzten Gebieten mehr in die EU importiert werden. Israel wertet das als politische Provokation.
Israel kann die Boykott- und Sanktionskampagne nicht mehr ignorieren
EnglischG4S says it will end contracts with Israeli prisons
Nach jahrelangem internationalem Druck und der Entscheidung der Bill and Melinda Gates Foundation, seinen Aktienanteil von immerhin 3,2% abzuziehen, will das größte internationale Sicherheitsunternehmen GS4 seinen Vertrag mit israelischen Checkpoints und Gefängnissen nicht mehr erneuern, wobei allerdings nicht klar ist, wann der Vertrag auslaufen wird.Mustafa Barghouti begrüßte die Entscheidung der Gates Foundation, sie zeige den palästinensischen Gefangenen, dass ihr Hungerstreik sich auf die Meinung der internationalen Öffentlichkeit auswirke. Auch europäische Universitäten und Banken haben ihre Aktienanteile von GS4 abgezogen, Die Palestine Solidarity Campaign und Addameer Prison Support and Human Rights Association haben festgestellt, dass sie weiterhin Druck auf GS4 ausüben werden, bis das Unternehmen tatsächlich seine Komplizenschaft mit den israelischen Menschenrechtsverletzungen beendet.  Übersetzung/Zusammenfassung: K. Nebauer

Desmond Tutu verurteilt US-amerikanische Gesetzesvorschläge zur "Bestrafung und Einschüchterung" von Promotoren von BDS.
Dieses Gesetzesvorschläge wurden in den Kammern der US-Bundesstaaten Maryland, New York, Illinois und im Kongress selbst eingebracht. 
Tutu bezeichnete dies als Angriffe auf die Meinungsfreiheit. Im Fall Maryland beinhaltet der Gesetzesvorschlag einen Zeugenbericht, der den Boikott mit Aktionen der Nazis in Deutschland vergleicht. Tutu dazu: "Der Holocaust war ein monstruöses Verbrechen"; eine Parallele zu einer "gewaltfreien Initiative" zu ziehen, schwäche die Schwere und Tragödie dessen herab, was im Dritten Reich passiert sei. Quelle: Palestina libre  Übersetzung, zusammengefaßt: K. Nebauer

 In jüdischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland werden viele Waren für den Export produziert

TAZ v. 17.03.14 Boykott israelischer Unternehmen. Made in settlements Immer mehr Firmen brechen ihre Handelsbeziehungen mit israelischen Unternehmen ab. Auch aus deutschen Supermärkten könnten die Waren verschwinden.

ARD v. w4.02.14 Streit um Kennzeichnungspflicht für Israel Was tun mit den Siedler-Produkten?
Sollen Waren, die aus den von Israel besetzten Gebieten stammen, gekennzeichnet werden? Diese Frage sorgt in der EU für Streit. In Deutschland nehmen erste Supermärkte Siedler-Produkte gleich ganz aus den Regalen. Und in Israel wächst die Sorge.

SZ-Interview v. 22.02.14 Umstrittene Siedlungspolitik. Peres warnt vor Boykott-Drohungen gegen Israel

ARD v. w4.02.14 Streit um Kennzeichnungspflicht für Israel Was tun mit den Siedler-Produkten? Sollen Waren, die aus den von Israel besetzten Gebieten stammen, gekennzeichnet werden? Diese Frage sorgt in der EU für Streit. In Deutschland nehmen erste Supermärkte Siedler-Produkte gleich ganz aus den Regalen. Und in Israel wächst die Sorge.

SZ-Interview v. 22.02.14 Umstrittene Siedlungspolitik. Peres warnt vor Boykott-Drohungen gegen Israel

Süddeutsche Zeitung:

  • Boykott gegen die Siedlungen Premier Netanjahu macht es sich zu leicht, wenn er die Boykottbewegung gegen israelische Siedlungen als antisemitisch delegitimiert. Arrogant lässt er alle Proteste gegen neue Bauten in den besetzten Gebieten abperlen.
  • Umstrittenes Gesetz Knesset verbietet Israel-Boykott Juristen sprechen von einem "schwarzen Tag" für das israelische Parlament: Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das Boykott-Aufrufe gegen die israelischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland unter Strafe stellt.
  • Angst vor der Isolierung Viele Israelis befürchten weltweite Ausgrenzung, sollten die Friedensgespräche mit den Palästinensern scheitern. Dazu zählt auch der Boykott israelischer Waren.
  • Leserbrief: Zum Artikel in der Aussenansicht S. 2 der SZ vom 18.2.2014
Haaretez: Englisch The Israeli 'watergate' scandal: The facts about Palestinian water
Handelsblatt: Die Deutsche Bank soll eine israelische Großbank wegen ethischer Bedenken aus einem Investmentfonds ausgeschlossen haben.  Zum Artikel

Israel fürchtet europäische Boykotte. Gratwanderung mit Gegenwind.  In Israel wächst die Sorge angesichts zunehmender europäischer Boykotte. Die Regierung Netanjahu weiß noch nicht, wie sie damit umgehen soll. (FAZ)
Exporte und Investitionen in Gefahr. Aufgrund der israelischen Siedlungspolitik stellen Wirtschaftspartner aus Europa zunehmend ihre Geschäfte ein. Regierungsmitglieder warnen vor Boykottwelle. (TAZ)
EnglischIsrael National News: European Banks Boycott Israeli Banks Because of 'Settlements "Two of the largest banks in northern Europe announce they will boycott Israeli banks because they operate in “occupied territories”
EnglischInternational Business Times Israel Boycott Pressure Mounts as Denmark's Danske Bank Blacklists Israel Hapoalim
EnglischPalestinians, Jews, citizens of Israel, join the Palestinian call for a BDS campaign against Israel
EnglischWhy Israel Fears the Boycott
EnglischLosing the Propaganda War

Israel verweigert die Bildung eines Palästinensischen Staates
Der israelische Wirtschaftsminister Naftali Bennet sagte am 06.02.14 die israelische Regierung würde ihre Bemühungen zur Verhinderung eines palästinensischen Staates intensivieren. Nach Bennett würde die Bildung eines unabhängigen Staates mit (Ost-)Jerusalem als Hauptstadt das israelische Regime gefährden und den Niedergang seiner Wirtschaft zur Folge haben; außerdem wären die Israelis nicht in der Lage, mit einer solchen Bedrohung fertig zu werden. Er machte sich auch über die BDS-Initiative der internationalen Gemeinschaft zugunsten Palästinas lustig und drückte seine Hoffnung aus, dass die Verbündeten Israels in aller Welt sich den immer größeren Boykott-Versuchen entgegenstellen. Der wachsende internationale Boykott israelischer Produkte beunruhigt die israelischen Führer. (Übersetzung, Zusammenfassung und Kürzung: K.N.)
Quelle: Palestina libre v. 07.02.14


TAZ v.02.02.14 Israel fürchtet Boykottwelle. Exporte und Investitionen in Gefahr
Aufgrund der israelischen Siedlungspolitik stellen Wirtschaftspartner aus Europa zunehmend ihre Geschäfte ein. Regierungsmitglieder warnen vor Boykottwelle.

Verwandtes Thema: Wein vom Berg des Segens. Produkte aus dem Westjordanland sollen nicht als „Made in Israel“ deklariert werden, fordert die EU. Siedler hoffen auf einen Werbeeffekt – oder fürchten Boykott. >>>

EnglischJewish Voice for Peace:
SodaStream Made on STOLEN Palestinian LAND
SodaStream— Burst the bubble
A campaign to boycott the most visible West Bank settlement product sold in the United States.
How does SodaStream treat its Palestinian workers when the media isn't looking?

Scarlett Johansson macht Werbung für ein israelisches Unternehmen im besetzten Palästina

Polemik in sozialen Netzen um Scarlett Johansson, die einen Vertrag für Werbung für Sodastream abgeschlossen hat:
Scarlett Johansson in der Huffington Post: Sodastream sei ein Unternehmen, das sich engagiert "im Brückenbau für den Frieden zwischen Israel und Palästina, indem es die Nachbarn unterstützt, Seite an Seite miteinander zu arbeiten bei gleichem Lohn, gleichen sozialen Leistungen und gleichen Rechten". Deutsch: K. Nebauer
Quelle: Palestina libre v. 28.01.14

SodaStream ist laut Wikipedia ein israelischer Hersteller von Trinkwassersprudlern mit der größten Produktionsstätte in einer israelischen Siedlung im besetzten Westjordanland/Palästina 

"Der akademische Boykott wird Israel in die Knie zwingen"
Rivka Carmi, Direktorin der israelischen Universität Ben-Gurion im Negev, sagte, der akademische Boykott gegen Israel sei "eine wirkiche Bedrohung unsrer nationalen Immunität (Freiheit)".  In einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Ma'ariv sagte die Professorin und Kinderärztin, "eine boykottierte Universität ist innerhalb der internationalen Gemeinschaft zum Tode verurteilt, formell oder informell."  "Vom ökonomischen und wissenschaftlichen Gesichtspunkt aus ist der akaemische Boykott eine wirkliche Bedrohung  der nationalen Immunität (Freiheit)´der Israelis. Ohne freien Austausch der Ideen und die freie Vereinigung (Verbindung, Zusammenarbeit) von Akademikern oder die virtuelle Zusammenarbeit für einen wissenschaftlichen Austausch könne die Universität nicht weitermachen. "Die wichtigen akademischen Zentren der Welt belegen uns mit Sanktionen, anerkennen kein Doktorat, akzeptieren kein Angebot, miteinander einen Artikel auszuarbeiten (...); auch wenn kein formeller Boykott besteht, haben die Universitätsangehörigen das Gefühl, dass gegen sie eine leichte Sanktion verhängt ist".  Übersetzung: K. Nebauer


Delta Airlines boykottiert israelische Produkte, die in den besetzten palästinensischen Gebieten hergestellt wurden.
Nach Kritik ihrer Klienten weigert sich die US-amerikanische Fluglinie Delta Airlines, ihren Passagieren israelische Produkte anzubieten, die in den besetzten palästinensischen Gebieten hergestellt wurden. Die Fluglinie boykottiert die Verwendung von Achva Halva, das in illegalen Siedlungen des besetzten Westjordanlandes hergestellt wurde, und bestätigt, dass sie ihren Klienten statt des israelischen Produkts Früchte servieren wird.  Zuvor hatte die niederländische Filiale der deutschen Supermarktkette Aldi den Boykott von Produkten angekündigt, die in den besetzten palästinensischen Gebieten hergestellt wurden, um (kritische) Diskussionen wegen ihrer Verkaufspraxis zu vermeiden. Hoogvliet und Jumbo, zwei große Supermarktketten in den Niederlanden, haben ihrerseits beschlossen, Produkte, die in den besetzten palästinensischen Gebieten hergestellt wurden, zu boykottieren. .....
Im vergangenen Monat wurden wurden von der EU neue Maßnahmen offiziell angekündigt, einschließlich der "Richtlinien", die festlegen, dass ab 2014 in allen Verträgen mit der israelischen Regierung detailliert angegeben werden muss, dass sie sich nicht auf die von Israel 1967 besetzten Gebiete beziehen, d.h. Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen...  Aus dem Spanischen übersetzt und leicht gekürzt: K. Nebauer
Quelle: Palestina libre v. 13.08.13
  

Miguel D'Escoto: "Israel verdient es aus der UNO ausgeschlossen zu werden"
Wegen seiner ständigen Angriffe auf Palästina verdient es Israel aus der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) ausgeschlossen zu werden, sagte der ehemalige Präsident der UN-Generalversammlung Miguel D'Escoto. Nach Meinung von D'Escoto, der auch Ex-Kanzler von Nicaragua ist, sollten alle Staaten der Welt die Handels- und diplomatischen Beziehungen mit den Israelis abbrechen, solange sie mit ihren Angriffen auf das palästinensische Volk fortfahren. "Genug der verbalen Verurteilungen der täglich von den Zionisten [...] begangenen Grausamkeiten am palästinensischen Staat und dem ganzen palästinensischen Volk", sagte er. Für den katholischen Priester, der [gestern] von der Nationalversammlung Nicaraguas mit der Ehrenmedaille in Gold ausgezeichnet wurde, müsste ein große Kampagne beginnen, um den Staat Israel unter Druck zu setzen – in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Gewaltfreiheit - , damit er alle Resolutionen der UNO seit 1967 befolgt einschließlich [der bezüglich] der Grenzen. Solange diese Kampagne nicht beginne, müsste jegliche Beziehung mit Israel abgebrochen werden. D'Escoto hat [immer] auf den Frieden im Nahen Osten gedrungen, besonders um dem palästinensischen Staat und seinem Volk dieses Recht (in Frieden zu leben, Ü.) zu garantieren. ... Er versicherte, er werde bis zu seinem Lebensende weiter für den Weltfrieden arbeiten... D'Escoto hat eine wesentliche Rolle in den Friedensprozessen inne, die die bewaffneten Konflikte in Zentralamerika beendeten... Aus dem Spanischen übersetzt und gekürzt (soweit es Nicaragua betrifft): K. Nebauer Quelle: cubadebate v. 15.08.13 

Zur Petition: Produkte aus den illegalen israelischen Siedlungen in den Besetzten Gebieten Palästinas – Nein Danke –

SZ v. 16.07.13 Illegale Siedlungen. Israel empört über Boykott-Klausel der EU. Fördergelder ja - aber nicht für die illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten.

SZ v. 17.07.13 Streit um Fördergelder für besetzte Gebiete. Israel empört sich über "wirtschaftliche Terrorattacke" der EU

SZ v. 19.07.13 Weder Israel noch die USA konnten es verhindern: Die Leitlinie, die es der EU verbietet, israelische Projekte im Westjordanland zu unterstützen, ist veröffentlicht worden. Israels Premier Netanjahu ist empört

SZ v. 26.07.13 Israel erschwert EU-Hilfe für Palästinenser.  Diplomaten der Europäischen Union dürfen nicht mehr von Israel aus nach Gaza einreisen. Damit erschwert Israels Regierung EU-Hilfen für die dort lebenden Palästinenser. Die Repressalien gelten als Reaktion auf eine EU-Klausel, die illegale israelische Siedlungen von Wirtschaftsförderung ausschließt.
Börse Stuttgart v. 17.07.13 Finanzstreit zwischen Israel und EU. Zwischen Israel und der Europäischen Union ist ein neuer Finanzstreit entbrannt. Nach dem Willen der EU sollen israelische Organisationen, die in den von Israel besetzten Gebieten tätig sind, künftig kein EU-Geld mehr bekommen. Mit der härteren Gangart wollen die EU-Länder die umstrittene Siedlungspolitik der Israelis anprangern. Die israelische Regierung hat wütend reagiert.

EnglischDemanding that TIAA-CREF divest from companies profiting from the Israeli occupation

Französisch Pas de Big Mac pour les colons. La filiale israélienne de la chaîne de restauration rapide américaine McDonald’s a refusé d’ouvrir une franchise à Ariel, ville implantée en Cisjordanie.  >>>

Englisch The Guardian v. 08.05.13 Stephen Hawking joins academic boycott of Israel
SZ v. 08.05.13 Der britische Physiker Stephen Hawking boykottiert Israel
Spiegel Online v. 08.05.13 Stephen Hawking bleibt Israel fern
SZ v. 09.05.13 Hawkings Absage doch politisch motiviert

 Erster Sieg gegen G4S  Die Financial Times meldet, dass die größte Sicherheitsfirma, der dänisch britische Konzern G4S, ihren Vertrag an israelischen Checkpoints zu den Besetzten Gebieten, im israelischen Gefängnis von Ofer und im Komissariat in Palästina nicht verlängern will. Der Sprecher von G4S begründete den Schritt mit "ethischen Gründen".

Die Gesellschaft beschäftigt in Israel 6000 Angestellte, wird aber weiterhin  die Gefängnisse, die nicht in den Besetzten Gebieten liegen ausrüsten. Dort befinden sich noch immer illegal ca.  5000 politische Gefangene.

Bei Demonstrationen vor den Gebäuden in London wurde auf das schmutzige Handwerk der Firma G4S hingewiesen und gezwungen, diese erste Entscheidung zu treffen und sie zu veröffentlichen.

Zu einer zweiten Demonstration in London wird für den 3. Mai aufgerufen, da die Firma an Folterungen  an palästinensischen Kindern in Verhörzentren und israelischen Gefängnissen teilnimmt (z.B. im Verhörzentrum d'Al Jalame, Nordisrael). Die BDS-Kampagne fordert auch weiterhin den Rückzug der G4S  wegen der israelischen Übergriffe. - Übersetzung Gertrud Nehls -
 

Jewish Voice for Peace, v. 24.04.13:
EnglischLast night, the President of the Associated Students of the University of California (ASUC) announced that he would not veto a UC Berkeley Student Senate resolution in favor of divestment from companies that profit from the Israeli occupation. This is an incredible divestment win - and you helped make it happen!

In 2010, a similar vote was vetoed by a previous ASUC president. Make no mistake - this is a precedent setting win, on a high-profile campus, in the midst of a series of UC student body resolutions in favor of divestment. The growing momentum behind this movement could not be more obvious.

The ASUC President was under enormous pressure to veto the resolution, including a nationwide email campaign organized by the Jewish Federations of North America and the Jewish Council for Public Affairs referring to the divestment bill as "alienating and hateful." These are strong and misleading words to describe a resolution that focuses on the relation between investments and human rights.

Thanks to you, we managed to post an online banner in the Daily Californian (see image in box) reminding the ASUC Presidents that we are Jews and we support divestment. A larger ad in the printed version of the paper (see below) carried the same message.

Thanks especially to the Berkeley chapter of Student for Justice in Palestine,
 whose leadership, moral clarity, and tireless organizing is truly the foundation of this victory.
I am more hopeful and determined than ever to keep this momentum growing.

Thanks for making a difference when it really counted.
Sydney Levy
Jewish Voice for Peace
P.S.: Yesterday hours before this announcement in California, over 100 professors at Columbia and Barnard added their signatures to a petition at their university, calling on pension fund giant TIAA-CREF to divest from corporations profiting from Israel’s. Congratulations to the student, faculty, and staff organizers!

Die Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukte in Läden ist sofort umsetzbar. Pax Christi und EAPPI-Netzwerk übergeben Unterschriftenlisten an das Auswärtige Amt. >>>

Trotz Behauptungen weigert sich IKEA in Israel, an Palästinenser in der Westbank zu liefern, während es Siedlern liefert
 Englisch Despite claims, Ikea Israel refuses to deliver to Palestinians in West Bank while serving settlers

BDS-Kampagne, Dezember 2012
Historische Entscheidung: Boykott Israels wird offizielle Politik Südafrikas

Der 20. Dezember 2012 bedeutet für die weltweite BDS-Kampagne einen historischen Meilenstein im Kampf um Gerechtigkeit, die unter israelischer Besatzung lebenden Palästinensern, israelischen Arabern und palästinensischen Diaspora-Flüchtlingen bis heute verweigert wird: Der ANC (African National Congress), Südafrikas herrschende Partei, beschloss auf der Vollversammlung ihrer 53. Nationalkonferenz, den Aufruf des palästinensischen Volkes zu Boykott, Desinvestment und Sanktionen gegen Israel zu seiner offiziellen Politik zu machen. Damit folgte das höchste Entscheidungsgremium der Resolution 39 (b), die im vergangenen Oktober von der „Internationalen Solidaritätskonferenz“ des ANC verabschiedet wurde.

ANC-Vorsitzender Balaka Mbete erhielt für seine Bemerkung, Israel sei schlimmer als das Südafrika unter dem Apartheid-Regime, viel Applaus. Scharf ging auch Mbuyiseni Ndlozi, Leiter der südafrikanischen BDS-Kampagne, mit Israel ins Gericht: „Israels Rassismus und Fremdenhass Afrikanern gegenüber wird nicht nur von Israels Politikern – darunter Premier B.Netanyahu – geteilt, sondern sogar unterstützt.“ Netanyahu wird mit der Aussage zitiert: „Wenn wir ihren Zustrom [gemeint: afrikanischer Flüchtlinge] nicht stoppen, dann könnte das derzeitige Problem von 60.000 sich zu 600.000 ausweiten und damit unsere nationale Identität gefährden.“ Netanyahu sei Vertreter einer weißen Vormachtstellung, fügte Ndlozi hinzu; er sei ein notorischer Rassist und erniedrige Nichtjuden.

Über private Kanäle wird z. Zt. von ANC-Vertretern intensive Lobbyarbeit bei Mitgliedern der Bewegung der Blockfreien und der BRIC-Länder (=Brasilien-Russland-Indien-China) betrieben, um eine härtere Gangart gegenüber Israel einzuschlagen. Die südafrikanische Lobby der Zionisten hatte im Vorfeld der ANC-Konferenz nichts unversucht gelassen, um jegliche israelkritische Beschlüsse zu behindern. Der südafrikanische Oberrabbiner Warren Goldstein hatte zu diesem Zweck eigens eine Anzeige auf der Titelseite der Johannesburg Sunday Times platziert. Auch offene Briefe an den ANC, die vor einseitiger Parteinahme warnten, blieben erfolglos angesichts der wachsenden Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser um Selbstbestimmung.

Die BDS-Kampagne erkämpft sich seit ihrer Gründung 2006 Fortschritte in vielen kleinen Schritten. Dieser Kampf ist ausgesprochen mühsam, deshalb ist die klare und unmissverständliche Entscheidung des ANC ein Schritt in Siebenmeilenstiefeln. Dies hat umso mehr historisches Gewicht, als Südafrika gerade in der Apartheidzeit sehr enge Beziehungen zu Israel pflegte, welches das Regime der weißen Minderheit ungehemmt mit umfangreichen Waffenlieferungen unterstützte. (C.St.)

Siehe auch  
 "Roadmap to Apartheid"

Besatzung schmeckt bitter
Keine Produkte aus israelischen Siedlungen in unseren Einkaufskorb. Besatzung bedeutet unter anderem:
Vertreibung und Enteignung der einheimischen Bevölkerung. Was kann man tun?

Israelische Siedlungen — Handel gegen den Frieden. Die EU bezeichnet die israelischen Siedlungen als „Hindernisse für den Friedensprozess“. Dennoch dokumentiert ein jetzt veröffentlichter Bericht von zahlreichen NGOs, dass die EU im großen Stil Waren aus den illegalen Siedlungen importiert. Hierzu ein Interview in Radio Lora mit Christian Sterzing, dem ehemaligem Bundestagsabgeordneten der Grünen

FAZ v. 02.11.12  Datteln unter falscher Flagge.  Palästinensische Bauern haben gegen die Konkurrenz aus den israelischen Siedlungen keine Chance. Ein Bericht macht dafür auch die Politik der EU verantwortlich.

Medico International v. 30.10.12 Handel gegen den Frieden. Wie Europa zur Erhaltung illegaler israelischer Siedlungen beiträgt. Die Europäische Union importiert fünfzehn mal mehr aus Israels illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten als von Palästinensern selbst, enthüllt heute ein neuer Bericht einer Koalition von zweiundzwanzig Organisationen aus elf europäischen Ländern einschließlich medico international.
 
Englisch  Israel unlawfully exploits resources in OPT
Israels rechtswidrige Ausbeutung von Rohstoffen in den besetzten Gebieten.
Auf der Seite Al-Haq wurde kürzlich der Report "Plünderung den Toten Meeres: Israels rechtswidrige Ausbeutung natürlicher Rohstoffvorkommen in den besetzten palästinensischen Gebieten" veröffentlicht. Dieser Bericht nimmt Israels Verantwortung hinsichtlich der Bewahrung der natürlichen Rohstoffvorkommen in dem zu den besetzten Gebieten zählenden Bereich des Toten Meeres unter die Lupe. Gleichzeitig wird dem Leser abermals vor Augen geführt, dass Israel gemäß internationalem Recht verpflichtet ist die betreffenden Ressourcen in einer Weise zu verwalten, die jene nicht beschädigt oder mindert. Dementsprechend ist es Israel untersagt eine Ausbeutung vorzunehmen, welche letztendlich zu wirtschaftlichen Vorteilen für israelische Bürger, einschließlich Siedler, bzw. für die israelische Wirtschaft führt.

Englisch Jewish Voice for Peace:  Israeli Artists Condemn Settlements
North American and UK artists support Israelis who refuse to perform in settlements.

Englisch Rabbis urge Methodist Church to join BDS campaign against the Zionist State of Israel

Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebiete. Waren aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen gelangen mit dem Label "Made in Israel" nach Europa und profitieren dadurch von Zollvergünstigungen. Da diese Praxis rechtswidrig ist - das hat auch der EuGH entschieden - haben einige Staaten nun eine Kennzeichnungspflicht für Siedlungsprodukte eingeführt. In Deutschland besteht bislang keine Kennzeichnungspflicht. DIE LINKE will mehr dazu erfahren.  Kleine Anfrage herunterladen

PRODUCTS TO BOYCOTT
 

Englisch  Caterpillar Removed from TIAA-CREF’s Social Choice Funds    Victory for Pro-divestment Advocates
Ein Erfolg der BDS-Kampagne in den USA. Der Pensionsfond TIAA-CREF hat sich dazu entschlossen, seinen Bestand an Caterpillar-Aktien aufzulösen. Dies geschah vor dem Hintergrund der Involvierung des US-amerikanischen Herstellers in der Besatzungspolitik Israels.

Englisch  Letter from Alice Walker to Publishers at Yediot Books. This letter is published with author's permission.
In einem Brief an Yediot Books erläutert Alice Walker, warum sie ihren preisgekrönten Roman "Die Farbe Lila" zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in Israel verlegt sehen möchte.

Kauft nicht bei Lieberman ...
Beitrag von Prof. Dr. Rolf Verleger zur BDS-Thematik

Britische Aktivisten fordern ein Ende der Rüstungslieferungen an Israel Hispantv.com
Eine Gruppe britischer Aktivisten versammelte sich vor dem Rüstungswerk von ITT/EDO MBM in Moulescombe, Brighton, in Großbritannien, um dort zu zeigen, dass sie die Fortsetzung von Waffenlieferungen in die besetzten Gebiete ablehnen. Die Demonstranten sind der Ansicht, dass das Rüstungswerk von ITT mit den Exporteuren von Jagdfliegern F-16, Apache-Hubschraubern und allgemein Rüstungstechnologie, die für die israelische Armee bestimmt sind, zusammenarbeitet, und forderten die unverzügliche Beendigung der Rüstungslieferungen in die besetzten Gebiete. Die Demonstranten trugen eine palästinensische Fahne und Transparente mit Parolen der Unterstützung des palästinensischen Volkes und riefen über Lautsprecher die Namen der Kinder, die während des 22-Tage dauernden israelischen Angriffs auf den Gazastreifen von Ende 2008 bis Anfang 2009 ihr Leben verloren haben; bei diesem Angriff wurden mehr als 1.400 Palästinenser getötet, darunter Frauen und Kinder. Die Ablehnung von Rüstungsexporten für die israelische Armee verstärkte sich seit bekannt wurde, dass einige der bei dem israelischen Angriff gegen die palästinensische Bevölkerung 2009 eingesetzten Waffen in Großbritannien hergestellt worden waren. Aus dem Spanischen übersetzt von K. Nebauer
Quelle: Palestina libre v. 13.06.12  

Reaktionen auf die BDS-Kampagne:

Aktion von Pax Christi:    Obsttüten-Aktion "Besatzung schmeckt bitter"

Am 22. Mai 2012 startet die Obsttüten-Aktion "Besatzung schmeckt bitter" der pax christi-Nahostkommission. Aktionsmaterialien können unter nahost@paxchristi.de vorbestellt werden. Bitte geben Sie die gewünschte Anzahl und die Lieferadresse an. Die Materialien werden Ihnen nach dem Start der Aktion kostenlos zugeschickt.

"Unwissentlich Produkte aus Siedlungen zu kaufen, heißt unwissentlich dazu beizutragen, dass sich rechtswidrige Besatzungsmaßnahmen auszahlen."


Keine Produkte aus israelischen Siedlungen in unseren Einkaufskorb
Besatzung
bedeutet z.B. Vertreibung und Enteignung der einheimischen Bevölkerung. Ras al Ahmar, eine kleine Ortschaft im von Israel besetzten Jordantal.
Es ist der 4. Juni 2009. Soldaten der Besatzungsarmee zerstören mit ihren Planierraupen die Wohnhäuser und Tierpferche von 18 Familien. Sie konfiszieren Traktor, Anhänger, Wassertank, womit die Dorfbewohner bisher den Wassertransport bewerkstelligt hatten. 130 Menschen – davon viele Kinder – sind mit einem Schlag obdachlos, in der heißesten Zeit des Jahres ohne Wasser sich selbst überlassen. Der Grund: sie sind „Araber“, keine Juden. Sie sollen von hier verschwinden.

Ihr Land können die jüdischen Siedler in der Nachbarschaft gut brauchen. Zur Steigerung der Produktion. Es gibt einen ergiebigen Brunnen, ausschließlich für den Bedarf der drei Siedlungen Ro´i, Beka´ot, Hamdat. Deren ausgedehnte Felder sind gut bewässert. Hier wird u.a. Gemüse angebaut, das meiste ist für den Export nach Europa bestimmt. Im Jahr zuvor hatten die landwirtschaftlichen Erzeugnisse hier einen Wert von ca. 500 Millionen Neuen Schekel (NIS), etwa 100 Millionen Euro.


Seit nunmehr 45 Jahren lebt die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten unter Militärherrschaft: rechtlos der Willkür einer feindlichen Besatzungsmacht ausgeliefert, eingemauert oder umzäunt in voneinander getrennten Enklaven, ohne Bewegungsfreiheit, ohne die Perspektive einer ungehinderten individuellen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen Entwicklung.

Nach dem humanitären Völkerrecht ist eine Besatzungsmacht für das Wohlergehen der von ihr kontrollierten Menschen verantwortlich. Die Besatzungsmacht Israel tut alles, um die Lebensverhältnisse der palästinensischen Bevölkerung materiell wie seelisch unerträglich zu machen:

Sie erschwert oder verhindert den Zugang zu lebensnotwendigen Ressourcen wie Wasser, sie erschwert oder verhindert die landwirtschaftliche Nutzung des Bodens, sie enteignet Land im großen Stil – alle 124 Siedlungen und 100 sogenannte Außenposten im besetzten Westjordanland stehen auf geraubtem palästinensischem Boden -, sie entwurzelt massenhaft Oliven- und Obstbäume, verwüstet Ackerland, vernichtet Ernten, zerstört Häuser und ganze Dörfer und lässt den gewalttätigen Siedlern bei ihren Angriffen auf Palästinenser freie Hand.

Die Siedler erfahren von Seiten des Staates großzügige Unterstützung: Ausbau der Infrastruktur (Straßen, Versorgung mit Wasser und Strom), Subventionierung des Wohnungsbaus und öffentlicher Einrichtungen (Schulen, Bäder), wirtschaftliche Förderung, umfangreichen militärischen Schutz.

Das Völkerrecht

Es gilt festzuhalten: das Völkerrecht verbietet einer Besatzungsmacht, sowohl die einheimische Bevölkerung aus dem besetzten Gebiet zu vertreiben als auch Teile der eigenen Bevölkerung im besetzten Gebiet anzusiedeln (4. Genfer Konvention, Art. 49). Nach dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sind das Kriegsverbrechen.

Dass die Errichtung der Mauer auf palästinensischem Gebiet ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht ist und abgerissen werden muss, hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag im Jahr 2004 festgestellt und die UN-Vollversammlung hat es (mit den Stimmen der EU-Staaten!) bekräftigt.


Fazit: Israel missachtet Menschenrechte und Völkerrecht konsequent und – straflos.
Was kann man tun?
Im Juli 2005 wurde von Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft eine Bewegung für Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen (Boycott, Divestment, Sanctions, B D S ) initiiert. Mittlerweile engagieren sich weltweit zahlreiche Initiativen in dieser Sache.

Worum geht es? Ähnlich wie seinerzeit bei dem südafrikanischen Apartheid-Regime, soll Druck auf Israel ausgeübt werden, damit es endlich das Völkerrecht achtet und die Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser beendet. Erreicht werden soll das u.a. durch einen Boykott der Produkte israelischer und mit Israel kooperierender Firmen, sowie durch den Entzug von Investitionen bei israelischen oder mit Israel kooperierenden Firmen. Neben diesem wirtschaftlichen soll es auch einen akademischen und einen kulturellen Boykott geben: keine Zusammenarbeit mit israelischen Wissenschaftlern, keine Konzertauftritte in Israel, keine israelischen Filme bei internationalen Filmfestivals usw.

Auch das Israelische Komitee gegen Häuserzerstörungen (Israeli Committee Against House Demolition / ICAHD) plädiert für einen Boykott. „Das ist kein Boykott gegen Israel als solches, sondern gegen Israel, bis es die Besatzung beendet“, heißt es in der Begründung. Das heißt, Israel hat es in der Hand: Der Boykott wird eingestellt, sobald Israel den Grund für den Boykott beseitigt.
Die Christen in Palästina appellieren in ihrem KAIRÓS genannten Aufruf „Die Stunde der Wahrheit“ vom Dezember 2009 „an Einzelne, an Firmen und Staaten, sich für den Entzug von Investitionen und für Boykottmaßnahmen der Wirtschaft und des Handels gegen alle von der Besatzung produzierten Güter einzusetzen. Wir sehen darin die Befolgung des Grundsatzes des friedlichen Widerstands. Sein Ziel [ist] nicht Rache, sondern die Beseitigung des bestehenden Übels, sowie die Befreiung der Täter und der Opfer des Unrechts.“ (4.26)

Das Beispiel Co-op
Am 27.4. 2012 kündigte die fünftgrößte Supermarktkette in Großbritannien einen Boykott aller israelischer Produkte an, die aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen im Westjordanland stammen bzw. aller Lieferanten, die für die Herstellung ihrer Erzeugnisse Produkte aus den Siedlungen beziehen.

Die United Methodist Church (UMC), in den USA die zweitgrößte protestantische Kirche (in Deutschland heißt sie Evangelisch-methodistische Kirche, EmK), hat kürzlich auf ihrer General-Konferenz dazu aufgerufen, jede finanzielle Unterstützung für die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen einzustellen, dafür zu sorgen, dass diese Siedlungen nicht von Steuerbefreiung profitieren, dass der Import von Produkten aus den Siedlungen verhindert wird und dass ihre Mitglieder sich für einen Boykott dieser Produkte einsetzen.


Unser Vorschlag: Keine Produkte aus den israelischen Siedlungen in den Einkaufskorb, weil das Unrecht, das geschieht, durch unser Kaufverhalten nicht unterstützt werden soll.

Welche Produkte vermeiden?
  • Vor allem Obst und Gemüse. Die großen israelischen Export-Unternehmen heißen u.a. Adafresh, Agrexco, Arava, Mehadrin, weitere Marken-Namen : Alesia, Carmel, Carmel Bio Top, Dalia, Jaffa; Jordan Plains
  • In Siedlungen hergestellt werden auch der beliebte Sprudler sodastream (vormals Soda-Club) und die Wasserfilter von Brita
  • Kosmetika der Marken Ahava, Arad, Gilead, L´Oreal
  • Generika der Marke Teva (hat die deutsche Firma Ratiopharm gekauft)
  • Israels größter Textilhersteller Delta Galil Industries (hat soeben die deutsche Firma Schiesser gekauft) liefert Kleidung und Unterwäsche an Marken wie Gap, J-Crew. Calvin Klein, Playtex, Victoria´s Secret.
Was fehlt: Die eindeutige Kennzeichnung von Produkten aus den Siedlungen
Um die Zollfreiheit, die im Assoziierungsabkommen mit der EU den Waren aus Israel eingeräumt wird, auch für Siedlungsprodukte zu bekommen, werden diese mit dem Vermerk „Made in Israel“ und mit dem den Ziffern 729 am Beginn des Strichcodes versehen, was soviel bedeutet: Herkunftsland Israel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung vom 25. 2. 2010 festgestellt, dass Waren aus den israelischen Siedlungen keine EU-Zollvergünstigungen erhalten dürfen, denn die besetzten Gebiete sind nicht israelisches Staatsgebiet!

Die Konsequenz:

Wer sicher gehen möchte, dass er keine Waren aus den Siedlungen erwirbt, der muss derzeit notgedrungen auf den Kauf sämtlicher Produkte aus Israel verzichten.

Was mit solchem Kaufverzicht erreicht werden soll

In unserer Gesellschaft das Bewusstsein für das große Unrecht in Palästina schärfen, einen kleinen Beitrag dazu leisten,
  • dass die völkerrechtswidrige Besatzung des Westjordanlandes, Ostjerusalems, der Golanhöhen und die völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens aufgehoben werden,
  • dass die völkerrechtswidrigen Siedlungen abgebaut werden,
  • dass die völkerrechtswidrigen Enteignungen der Palästinenser rückgängig gemacht werden,
  • dass die völkerrechtswidrige Mauer auf palästinensischem Gebiet demontiert,
  • dass für die durch die israelische Politik verursachten Schäden umfassend Wiedergutmachung geleistet wird.
Wenn Israel durch weltweiten Boykott und Investitionsentzug zu einer grundlegenden Kursänderung in diesen Punkten gezwungen wird, dürfte auch für die palästinensischen Flüchtlinge eine befriedigende Lösung gefunden werden. Einem von seiner rassistischen Engstirnigkeit erlösten Israel wird auch ein menschlicher Umgang mit seiner palästinensischen Minderheit möglich sein.

Für Fragen zu den hier angeschnittenen Problemen wenden Sie sich an:
  • salamshalom.ak@googlemail.com
  • Günter Fieger von Kritter, Forstenrieder Allee 234, 81476 München, 089 / 75 67 47
  • Kurt Behrens, Tannenfleckstr. 50, 82194 Gröbenzell , Tel.: 08142 / 59 75 36
  • Wolfgang Westphal, Frauendorferstr. 73, 81247 München, Tel.: 089 /8 11 70 13
  • Eckhard Lenner, Rottenbucher Str. 3 A, 82166 Gräfelfing, Tel.: 089 / 85 34 95
Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. www.salamshalom-ev.de

Englisch Letter from Palestinians to Delegates Voting on Divestment 

Englisch Jewish Voice for Peace:  Rabbis support church divestment from Israeli occupation. We support efforts by Methodists and Presbyterians to align their investments with their values. We share the same values: a belief in justice and equality, and a strong conviction that as long as one nation occupies another, neither can enjoy true peace and security. We salute the churches' efforts to divest from companies that profit from the Israeli occupation.

Mammutprozess in Frankreich

Am 15. März 2012 fand erneut ein Gerichtprozess - diesmal in Bobigny (Paris) - gegen vier Urheber von Boykott-Aufrufen zu Waren aus Israel statt.
Rund 200 solidarische Unterstützer hatten sich eingefunden, - im Gerichtssaal und draußen vor dem Gebäude (vgl. Video-Dokumentation).
Was wurde den „Angeklagten“ vorgeworfen? Rassistische Diskriminierung sowie ein Aufruf zu Hass und Gewalt!

Von vormittags 10 Uhr bis Mitternacht, also geschlagene 14 Stunden (!), tagte das Gericht. Veranlasst wurde dieser Schauprozess von der französischen Regierung und der israelischen Lobby. Fünf Rechtsanwälte hatte die Gegenseite aufgeboten, die sich aber als unfähig erwiesen, auch nur ein Dokument als Beweisstück für ihre Behauptungen vorzulegen; die systematisch Aussagen und Texte der BDS-Aktivisten in ihrem Aussagegehalt verdrehten; die Zeitungsartikel erfanden, die nie erschienen waren! „Ein wahres Festival!“, wie Stimmen von den Zuschauerrängen ironisch konstatierten. Vor allem konnte nicht ein Argument vorgebracht werden um zu belegen, dass das französische Gesetz den Boykott eines Staates durch Bürger des Landes untersagte, wie die drei Rechtsanwälte der „Angeklagten“ ins Feld führten.

Der Staatsanwalt entblödete sich nicht, auszuführen, dass Michèle Alliot-Marie – frühere Außenministerin Frankreichs, die am 11. Januar 2011 wegen unbedachter Äußerungen zum Aufstand in Tunesien ihren Hut nehmen musste – in einem damaligen Rundschreiben an das Gericht den Staatsanwalt aufgefordert hatte, die angeklagten BDS-Aktivisten „mit der gebotenen Gelassenheit und in Unabhängigkeit“ zu verurteilen. So gesagt in einem Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz. Allerdings unterließ besagter Richter es zu erwähnen, dass die Ex-Ministerin diese Äußerung während eines Essens beim CRIF (Conseil Représentatif des Institutions juives de France – vergleichbar dem Zentral der Juden in Deutschland!) getätigt hatte. Aus einer Parlamentssitzung war von ihr aber eine ganz Äußerung bekannt, dass nämlich nach ihrer Einschätzung die Boykott-Aktionen in den Supermärkten keinesfalls einen Rechtsbruch darstelle.

Nachdem der Staatsanwalt noch erklärt hatte, dass er das Anliegen der BDS’ler, ihre Gewissensfreiheit und Überzeugungen sehr wohl achte, hat er dennoch „exemplarische“ Strafen gefordert, um die Aktivisten zukünftig daran zu hindern, eben diese weiterhin öffentlich kundzutun: zwischen 1000 und 2000 € Geldstrafe für drei der „Angeklagten“ sowie 3-4 Monate Gefängnis auf Bewährung für Olivia Zemor, die Vorsitzende der französischen BDS-Kampagne!


Glaubt die französische Regierung, die als einzige in der Welt bisher die Verurteilung von Personen fordert, welche gewaltfreie Aktionen zum Stopp der kriminellen Politik Israels durchführen, - glaubt diese wirklich, dass die internationale Boykottkampagne gegen Israel dank dieser diktatorischen Maßnahmen gestoppt werden könnte, während die israelische Besatzungsmacht die Kolonialisierung palästinensischen Lebensraumes und alle Grausamkeiten in ihrem Gefolge weiterverfolgt? Während die Bombardierung des Gazastreifens anhält und Hana Shalabi ihren 30. Tag im Hungerstreik verbringt, um gegen willkürliche Verfolgungen, Folter und Erniedrigungen zu protestieren, denen Palästinenser ausgesetzt sind, die gegen die Besatzung aufstehen.

In aller Bescheidenheit sei gesagt: Da täuscht sich die Regierung!
Neues Rendezvous vor Gericht: 23.03.2012 im Gericht von Pontoise (Paris), 12 Uhr, um weitere sieben BDS-Aktivisten solidarisch zu unterstützen, die zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen haben: Im Supermarkt Carrefour von Montigny hatten sie eine als Theaterstück inszenierte Parodie einer Gerichtsverhandlung gespielt.
(Berichterstattung: Chr.St.)

Englisch Jewish Voice for Peace and BDS  Boykottmaßnahmen, solange die völkerrechtswidrige Besatzung anhält.

Englisch  Jewish Voice of Peace: North American and UK artists support Israelis who refuse to perform in settlements. Israeli Artists Condemn Settlements

Kafka im Westjordanland.  Das von Israel in den besetzten Gebieten eingerichtete Verwaltungssystem macht das Leben der palästinensischen Bevölkerung zur Qual. In den letzten Jahren wächst der Widerstand palästinensischer und israelischer Menschenrechtsgruppen. Ein Bericht von den Hügeln südlich von Hebron. von Joseph Dana

Englisch Israeli settlers beat Palestinian shepherd.  
Eine Gruppe Siedler hat außerhalb ihrer Siedlung Mehola im Jordantal einen 20-j. Schäfer zusammengeschlagen, so dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. Mehola liegt auf palästinensischem Boden, es ist sowohl eine Siedlung als auch eine landwirtschaftliche Farm mit Packstationen für die Produkte von Arava und Carmel für den Export. Auf den Plantagen arbeiten Palästinenser zu einem sehr geringen Lohn ohne Sozialversicherung. Erst kürzlich haben Siedler aus Mehola einen 60-j. Schäfer entführt und seine Schafe gestohlen.
Apartheid ist kein faires Spiel – keine Unterstützung für Jerusalem Marathon
Adidas' Verbindung mit dem Marathon ist auf Werbetafeln in Jerusalem zu sehen, auch in den illegalen Siedlungen, durch die die Marathonroute führt. Wie ein neuerlicher Bericht von „Human Rights Watch“ feststellt,  sind „Palästinenser allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit und nationalen Herkunft systematischer Diskriminierung ausgesetzt, die ihnen Elektrizität, Wasser, Schulen, Zugang zu Straßen vorenthält, während in ihrer Nähe jüdische Siedler alle diese vom Staat bereit gestellten Leistungen genießen können.“  Vollständiger Bericht

Offener Brief an die Geschäftsleitung von Adidas International
Letter from Israeli BDS activist to follow up in Germany

Französische Firma übt Zensur an palästinensischer Künstlerin Agencia Prensa Latina
Die französische Firma Lacoste hat bei einem Wettbewerb, bei dem die palästinensische Grafikkünstlerin Larissa Sansour in die engere Wahl kam, wegen des von ihr gewählten Themas "Nation Staat" ausgeschlossen. Die von Sansour angefertigte Fotokollage war im November als eine von acht Bewerbern in die engere Wahl für den Preis Lacoste Elysee, der in Lausanne/Schweiz verliehen wird, gewählt worden.  Die Arbeit stellt symbolisch die Geburt des Palästinensischen Staates als Wolkenkratzer dar, in dem seine Bewohner in jedem Stockwerk eine der Städte des arabischen Landes erbauen.

Als Art Rewiev im Dezember die in die Vorauswahl gelangten Arbeiten veröffentlichte, war die Kollage nicht dabei, und der Name Sansour war aus der Liste der möglichen Gewinner gestrichen worden. Die digitale Ausgabe der Tageszeitung Le Monde veröffentlichte an diesem Mittwoch eine ausgewählte Arbeit auf der Webseite, auf der angegeben wurde, Lacoste habe auf seinen Schweizer Partner Druck ausgeübt, die Arbeit (von Sansour) zu entfernen, da man sie als "zu pro-palästinensisch" betrachte.  Wie in dem Text verlautet, haben sich die Aufrufe zum Boykott aller Produkte der französischen Firma gehäuft, deren Logo das bekannte grüne Krokodil ist.
Aus dem Spanischen übersetzt von K. Nebauer
Quelle: Palestina Libre  

From: Karin Nebauer
To: basic Supermarkt München, Westenriederstrasse
Sent: Wednesday, December 07, 2011 5:52 PM
Subject: BDS
"Sie haben Granatäpfel aus Israel, Fa. Arava, als türkische gekennzeichnet. Nachdem Sie schon die Strichcodes der Waren verdeckt haben und diese für den Kunden nicht mehr einsehbar sind, halte ich das für eine bewußte Irreführung und Betrug am Kunden.
Wegen der anhaltenden Völkerrechtsverletzungen durch Israel schließen sich immer mehr Menschen dem Boykott israelischer Waren an, bis Israel Besatzung und Kolonisierung der palästinensischen Gebiete beendet.
ied Palestinian territories.

Englisch  BDS in the Arab World in light of the recent Uprisings

Boycott and divestment campaigns against
companies building the Wall

Englisch Die palästinensische BDS-Bewegung unterstützt die berechtigten Forderungen der Gefangenen im Hungerstreik.

Pro palästinensische Aktivisten haben die Schließung des Hauptgeschäfts von Ahava in London erreicht. Der vergangene Freitag war der letzte Tag, an dem es an einem der zentralsten und für den Handel wichtigsten Plätze geöffnet war. Mehr dazu

"Zahlt nicht für ihre Gewehrkugeln!"  Demonstranten in Ramallah für Boykott israelischer Waren

Veolia keeps silent about two bus services to illegal settlements
Veolia schweigt über zwei Bus-Verbindungen zu illegalen Siedlungen

Illegaler Abbau (in Steinbrüchen oder Bergbau) von palästinensischen Naturressourcen

BDS-Organisation schreibt an "Total Produce": nicht von Agrexco kaufen  Katie Child, Mitglied einer IMEMC-Gruppe

Die palästinensische BDS-Organisation hat der irischen Gesellschaft (Total Produce) einen Brief geschrieben, keine Produkte aus dem gesamten Angebot der Agrexco Company zu kaufen. Der Brief spricht davon, dass Agrexco an "israelischen Kriegsverbrechen" beteiligt war. 60 bis 70 Prozent der von Agrexco verkauften Produkte kommen von beschlagnahmtem palästinensischem Land in der Westbank. BDS warnte "Total Produce", auch sie würden boykottiert, wenn sie von Agrexco kaufen.

Der am 1. August geschriebene Brief sagt der irischen Gesellschaft: "Von Agrexco zu kaufen, würde Ihre Gesellschaft zum Komplizen der Völkerrechtsverletzungen durch Israel und aus diesem Grund zum legitimen Ziel legaler Aktionen und allgemeinen Boykotts machen." Agrexco hat kürzlich wegen des weltweiten Boykotts seinen teilweisen Bankrott erklärt. Laut Fruitnet.com schuldet Agrexco seinen Gäubigern 106 Millionen Euro.

Mehr als 20 Organisationen in 13 verschiedenen Ländern in Europa haben einen nationalen Boykott von Agrexco erklärt.Nach einem Bericht "Separate and Unequal" von Human Rights Watch profitiert Agrexco durch den Export von 60 bis 70% seiner Produkte aus den illegalen Siedlungen. Der Brief von BDS erklärt, wie durch den Kauf von Agrexco-Produkten Israel weiterhin Gewinne von den illegalen Siedlungen in der Westbank schöpft. Die meisten Produkte von Agrexco kommen aus Siedlungen in der Westbank, die nach dem Völkerrecht illegal sind.
Quelle: Internationa Middle East Media Center     aus dem Englischen: K. Nebauer

Neues Deutschland v. 13.07.11 Bei Boykott droht Strafe
Israels Parlament beschloss Knebelgesetz   Von Oliver Eberhardt
Wer zum Boykott Israels aufruft, soll künftig nach dem Willen des israelischen Parlaments vor Gericht belangt werden können. Gegner des Gesetzes haben bereits Verfassungsklage eingereicht. Sie befürchten massive Einschränkung der Meinungsfreiheit....

Uri Avnery über die letzten anti-demokratischen Gesetze, zuetzt "Boykott-Gesetz" der Knesset:


Englisch  The Israeli Boycott Law  It Can Happen Here  By URI AVNERY, Tel Aviv

Englisch Omar Barghouti - BDS - The Global Struggle For Palestinian Rights  (50 Min.Video)

BDS Movement v. 08.07.11   Ein sofortiges umfassendes militärisches Embargo über Israel verhängen!  Während der Arabische Frühling für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit der Komplizenschaft der Regierungen der Welt mit den autokratischen und unterdrückerischen arabischen Regierungen getrotzt und sie offen gelegt hat, fahren viele Staaten und Unternehmen mit ihren Rüstungsgeschäften und der militärischen Kooperation mit Israel fort. Diese Kooperation wird trotz des systematischen Einsatzes von Gewalt und Mord an zivilen Palästinensern und Arabern, einschließlich Kindern im Schulalter und Friedensaktivisten, aufrecht erhalten, auch trotz der immer brutaler werdenden Kolonialpolitik gegenüber dem palästinensischen Volk und der hartnäckigen Missachtung des Völkerrechts (durch Israel). Mehr dazu

Palestinian Civil Society Call for a Comprehensive Military Embargo of Israel
Englisch A working paper of the Palestinian Boycott, Divestment and Sanctions National Committee (BNC) July 2011

Prozess gegen eine Organisatorin der französischen BDS-Kampagne  
(als WORD-Dokument verfügbar)
Paris im Juni 2011

In Frankreich besteht ein breites Bündnis, das auf vielfältige Weise die BDS-Kampagne trägt. Deren Aktivitäten rufen naturgemäß Regierung und vor allem zionistische Netzwerke auf den Plan, die mit allen Mitteln versuchen, israelkritische Aktivitäten zu unterbinden, notfalls auch mit juristischen Schritten. Hier ein Beispiel:

Gegen Olivia Zémor, Präsidentin der Gruppe CAPJPO (Coordination des Appels pour une Paix Juste au Proche-Orient/etwa: Koordinationskreis der Aufrufe für einen gerechten Frieden in Nahost) und eine wichtige Koordinatorin innerhalb der französischen Kampagne, ist formal Anklage erhoben worden. Ihre Straftat: Im Juli 2009 stellt sie ein Video ins Netz, das eine Aktion der Gruppe in Evry (Département Essonne) zeigt, die dem Boykott israelischer Waren galt.

Am 17. Juni 2011 kam es nun zu einer öffentlichen Anhörung vor der 17. Strafkammer des Pariser Gerichts. Generell rufen Boykottaufrufe z.B. gegen China, Mexiko, Kanada oder etwa Birma keinerlei öffentlichen Aufruhr hervor. Ist Israel aber Ziel derartiger Kampagnen, verhält es sich allerdings anders: Eine auch in Frankreich überaus rührige, zionistische Lobby – mit engen Beziehungen zum politischen Establishment (z.B. zur jüngst wegen ihrer zweifelhaften Nähe zum gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali geschassten Ex-Ministerin Michèle Alliot-Marie!) – schaffte es, eingangs genannten Prozess ins Rollen zu bringen. Besagte Lobby selbst war bei der öffentlichen Anhörung nur in der Rolle der Nebenklägerin zugegen, vor allem in Gestalt der französischen Gegenstücke zu den deutschen Broders, Giordanos & Co.: Charles Bakkouche und Gilles-William Goldnadel! Sie vertreten zionistische Organisationen wie die Vereinigung Frankreich-Israel, die Handelskammer Frankreich-Israel oder den Verein Rechtsanwälte ohne Grenzen, dem z.B. der bereits erwähnte Goldnadel als Präsident vorsitzt.

Überraschenderweise hat sich die 17. Strafkammer nun aber nicht – wie erwartet – als willfährige Erfüllungsgehilfin von Regierungswünschen erwiesen: In einer von 15:30 – 03:00 Uhr nachts (!) währenden Anhörung schaffte es die Verteidigung, die leitende Staatsanwältin nebst Beisitzer durch eine Phalanx hochkarätiger Fürsprecher argumentativ nachhaltig zu beeindrucken und den Prozess zu einer fundierten, öffentlichen Darstellung der Anliegen der BDS-Kampagne „umzufunktionieren“. 300 Unterstützer aus mehreren Ländern waren eigens zur solidarischen Unterstützung angereist; allerdings fanden nur knapp die Hälfte Einlass in den Verhandlungsraum.

Es ist wert aufzuzählen, wer für die Verteidigung in den Zeugenstand trat:

  • Hajo Meyer – 87-jähriger holländischer Auschwitz-Überlebender, der brillant die von der israelischen Regierung immer wieder erfolgreich inszenierte Strategie der Vermischung von Antizionismus und Antisemitismus zerlegte.

  • Liliane Cordova – Koordinatorin des Internationalen Netzwerks antizionistischer Juden, die als Franko-Argentinierin Israel nach vierzehn Jahren aus Abscheu vor dortigem Rassismus und herrschender Hetzstimmung gegen Andersdenkende wieder verließ.
  • Eric Hazan – bekannter Verleger (Editions La Fabrique), der gerade ein Jahr zuvor das Buch des Palästinensers Omar Barghouti über BDS veröffentlicht hat und sich bereits früher mit der Veröffentlichung von Norman Finkelsteins Buch „Holocaust Industrie“ einen Prozess eingehandelt und klar gewonnen hatte.
  • Dann die Senatorin (2. Parlamentskammer in Frankreich) Alima Boumediene-Thiery, die am 10.04.2002 noch als MdEP in Straßburg eine Resolution mit dem Ziel eingebracht hatte, Handelsprivilegien wieder aufzuheben, welche die EU dem Staat Israel gewährt hatte, von der französischen Regierung aber nie umgesetzt wurde.
  • Dann der bekannte Alttrotzkist Alain Krivine (ehemals LCR/Ligue Communiste Révolutionnaire, jetzt Mitglied bei der Neugründung Nouveau Parti anticapitaliste), der voll Ironie darlegte, wie sich seine neue Partei NPA bei den EU-Wahlen 2009 im eigenen Wahlprogramm unbeanstandet in millionenfacher Auflage für die Unterstützung eines Israel-Boykotts positioniert hatte, und zwar solange dieser Staat nicht die Grundrechte des palästinensischen Volkes respektieren würde. Dann folgte
  • Géraud de la Pradilla, ein Juraprofessor, der dem Gericht detailliert die Bedeutung der Genfer Konventionen und den Beschluss des Internationalen Strafgerichtshofes vom 9. Juli 2004 zum illegalen Mauerbau erläuterte.
  • Erwähnenswert auch die Aussagen von Ghislain Poissonnier – einem derzeit beurlaubten Berufsrichter, abgeordnet zum IRK ins Westjordanland, der gerade in einer renommierten juristischen Fachzeitschrift einen Artikel zur Rechtmäßigkeit des Boykotts veröffentlichte.

Gegen dieses hochkarätige Team hatten die Vertreter der Nebenklage intellektuell wenig auszurichten, da sie eher Spezialisten für den Aufbau von Druck- und Drohkulissen im politischen Machtapparat und den Medien sind, sich in Beleidigungen und abwegigen Argumentationen ergehen oder gar auf infame Weise die Glaubwürdigkeit des Leidensweges eines Hajo Meyer unter dem NS-Regime zu erschüttern trachten, gepaart mit hohen finanziellen Entschädigungsforderungen. Kurzum, die Angst vor den Folgen der schwindenden Legitimität des Staates Israel unter seiner gegenwärtigen Politik lässt Zionisten tragischerweise zu bloßen Dreckschleudern werden. Wohl eher als Akt der Verzweiflung zu interpretieren.

Brillante Plaidoyers der drei Rechtsanwälte der Verteidigung beschlossen den überlangen Verhandlungstag und legten nochmals wohlbegründet den rassistischen und rassentrennenden Charakter des Staates Israel dar, wiesen direkte Verbindungen der Nebenkläger zur rechtsradikalen Szene (sic!) in Frankreich nach und klagten an, dass den Palästinensern bis heute – im Gegensatz zu jüdischen Menschen – der Status von Opfern verweigert würde.

Der geschilderte Prozess ist nach dieser Anhörung nicht mehr ein Prozess um den Boykott und seine Legitimität sondern zu einer fundierten Anklage des Staates Israel und des französischen Staates geworden, der sich zum „Kollaborateur mit Kriegsverbrechern“ gemacht hat.

Urteilsverkündung am 08. Juli 2011. Salam-Shalom wird über den Fortgang berichten, weil dieser Prozessausgang für die weltweite BDS-Kampagne von herausragender Bedeutung sein wird.   (Chr. St.)


Culturescapes Israel. Ein schweizerisches Schaufenster für Apartheid?

"... Der Staat Israel, den Culturescapes unter dem Deckmantel eines Wohltäters der Künste zu präsentieren gedenkt, erstickt seit seiner Gründung die Grundlagen der palästinensischen Kultur und Gesellschaft...."  Offener Brief an die Veranstalter und Partner des Festivals Culturescapes (September–November 2011) und an alle KünstlerInnen und Kulturschaffenden in der Schweiz

GILAD ATZMON, Ex-Israeli, Jazz-Gigant aus England, hat seine Teilnahme am Culturescapes-Festival bereits im März abgesagt. Lesen Sie hier, sein kurzes Statement dazu:

A few month ago I was offered to perform in a club in Basel as a part of an israeli culture festival. I immediately made it clear tothe promoter that I may not be the right person for the job for I am a vocal opponent of the Jewish state.

The promoter assured me that the festival is aware of my views and was actually interested in my voice. A month later I realized that the festival was actually co-founded by the Israeli government, I also learned that I was the only dissident voice in the program . Under these circumstances I couldn't participate in the festival. Festival chairman Juriaan Cooiman met me in Zurich in March. I made it clear to him that I would not share stage with artists supported by the Israeli government, I also made it clear that Palestinians must be invited to discuss Israeli crimes against humanity. At the end of the day, Palestinians are the indigenous people of the land.

After the long meeting it was clear to me that these my cinditions could not be met. I was left with no other option but boycotting the festival. I believe that beauty with no ethics is a meaningless concept.
Gilad Atzmon

... Es geht darum, eine Verschiebung zu erwirken und Israel anders zu verkaufen, nämlich “weg vom Image eines Landes, das sich im Krieg und Konflikt befindet und hin zu einem Marken-Zeichen für positive Werte und Ideale, wie ‘Gestalter der Zukunft’, ‘pulsierende Vielfalt’ und ‘unternehmerische Begeisterung’....   Offener Brief an die Burghof GmbH, Lörrach

Die größte Studenten-Vereinigung Europas schließt sich dem Boykott gegen Israel an
James Haywood und Ashok Kumar/bdsmovement.net

Die University of London Union (ULU) hat mit zehn zu eins dafür abgestimmt, sich zur Unterstützung Palästinas der Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen anzuschließen. Es wird aufgerufen zu einer "eingehenden Untersuchung der Investitionen und Verträge der ULU" mit den Unternehmen, die entsprechend der Formulierung des Nationalen Palästinensischen Komitees für den Boykott (BNC) Schuld tragen an der "der Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser". Ashok Kumar, Mitglied des Senats von LSE (London School of Economics and Political Science), argumentiert bei seiner Befürwortung des Aufrufs: "Wir haben Präzedenzfälle für Boykottkampagnen an der ULU, speziell gegen Südafrika, sowie die Boykottkampagne gegen die Barclay Bank, die die Apartheidsregierung unterstützte. Jetzt gehen wir auf die Forderung der Palästinenser ein, die zur Unterstützung ihres Kampfes zu der zivilen Aktion gegen den Rassismus aufruft". Vollständiger Bericht

Largest student union in Europe joins boycott of Israel  Englisch

Die Knesset  verbietet Konsumentenproteste gegen die Besatzung  Gush Shalom, Presseerklärung, 07.03.11

Europäischer Gerichtshof entscheidet:
Siedlungen kein Teil Israels

NTV, Donnerstag, 25. Februar 2010

Es ist ein Schlag gegen die israelische Siedlungspolitik: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gehören die besetzten Gebiete nicht zum Staat Israel. Damit gilt aber auch keine Zollfreiheit für die dort hergestellten Produkte.

Die besetzten Gebieten sind nicht Teil des Staates Israel und damit dürfen israelische Waren aus dem Westjordanland nicht zollfrei in die EU eingeführt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. In dem schon im Vorfeld des Urteils aufmerksam verfolgten Streit um Produkte der Marke "Soda Club" stärkte das Gericht damit die palästinensische Selbstverwaltung.

Im vorliegenden Fall ging es um "Soda-Club"-Trinkwassersprudler, die in der israelischen Siedlung Maale Adumim im Westjordanland hergestellt werden. Der israelische Produzent wollte sie zollfrei einführen und berief sich im Streit mit dem Hauptzollamt Hamburg-Hafen auf entsprechende israelische Bescheinigungen. In diesen Papieren hatten die Behörden bestätigt, die
Waren stammten aus einer Zone unter israelischer Zollzuständigkeit. Sie hatten jedoch keine näheren Auskünfte zur Frage gegeben, ob die Geräte in den besetzten Gebieten hergestellt worden seien. Der deutsche Zoll erkannte die Bescheinigungen nicht an.


Neue Debatte um Israel-Boykott: Bremens Nahost-Konflikt
Nach dem Aufruf des Friedensforums gegen den Kauf israelischer Früchte, wenden sich Bremer Parteien und Verbände nun gegen solche Aktionen    taz.de v. 09.05.11
Brief an den Präsidenten des Europarates
Offener Brief an den Präsidenten Bremen, des Bremer Senats Bürgermeister Jens Böhrnsen
»Boykott ist Schritt in richtige Richtung« Israel braucht ein starkes Signal gegen seine Besatzungspolitik. EU sollte politischen Wandel fordern. Ein Gespräch mit Ilan Pappe
Rechtswidrige Besatzung darf sich nicht auszahlen
FrauenNetzwerkNahost:
Wissen Sie... was Sie mit dem Strichcode 729 einkaufen?
Es ist nicht überraschend, wenn Ihnen die Zahlenfolge 729 bislang nichts sagt. Es handelt sich um den sogenannten „Ländercode“ am Beginn eines Strichcodes, der Aufschluss darüber gibt, woher eine Ware stammt. Ein Strichcode mit den Ziffern 729 verweist darauf, dass ein Produkt aus Israel kommt. Den Strichcode 729 tragen aber auch Waren, die etwa in Ma'ale Adumim oder in der Industriezone von Barkan hergestellt worden sind – also in israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet.

Die systematische Besiedlung von besetztem Gebiet stellt einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Seit seiner Gründung im Jahr 2002 fordert das FrauenNetzwerkNahost daher die eindeutige Kennzeichnung von Waren aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen. In mehreren Postkartenaktionen haben wir auf das Problem hingewiesen, dass Verbraucher/innen mit ihrer Kaufentscheidung unwissentlich Völkerrechtsverletzungen unterstützen. Unsere bisherigen Karten waren getragen von dem Bemühen um Aufklärung und einer eindeutigen Kennzeichnung der Waren „Made in Israel“.  Zum ausführlichen Bericht

  • Sieg für den Boykott: Africa Israel Investment gibt Siedlungsbau auf.  .... Adalah-New York begann im November 2007 eine Boykottkampagne gegen die Unternehmen von Lev Leviev und hat seither in aller Welt Unterstützer gefunden. In der Folge haben die norwegische, die schwedische und die holländische Regierung ebenso wie einige internationale Investmentfirmen die Zusammenarbeit mit Africa Israel beendet. Die britische Regierung, UNICEF, Oxfam und CARE haben ihre Beziehungen zu Leviev aufgegeben, auch bedeutende Persönlichkeiten sind dabei, dies nach und nach zu tun. Vollständiger Bericht in PDF    /    auch in Englisch  
  • Radio Vatikan
    Südafrika: Tutu für Israel-Boykott
    Der frühere anglikanische Erzbischof  und Friedensnobelpreisträger  Desmond Tutu  ruft die Mitarbeiter der Oper von Kapstadt dazu auf, ein Gastspiel in Tel Aviv abzusagen. In einem offenen Brief schreibt der frühere anglikanische Erzbischof, der als Apartheid-Gegner weltweit bekannt wurde: „Die Oper von Tel Aviv wird vom israelischen Staat subventioniert. Sie zieht internationale Künstler an und will damit den trügerischen Eindruck erwecken, dass Israel eine zivilisierte Demokratie wäre.“ Die Kapstädter Oper solle bitte nicht in einem Land gastieren, das in Israel selbst und den besetzten Gebieten Millionen von Palästinensern keinen Zugang zu Schulen, Ausbildung und Kultur gebe. Wie zur Zeit der Apartheid in Südafrika sei auch ein Künstler-Boykott gegen Israel „eine positive Mobilisierung“, die „dem Frieden und der Verständigung“ diene, schreibt Tutu. Der jüdische Zentralverband in Südafrika hat gegen den Brief protestiert; der Direktor der Kapstädter Oper liess wissen, er halte an dem Gastspiel vom November fest.
Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. setzt sich für einen gerechten Frieden für die Menschen im Nahen Osten ein.