Gegen Olivia Zémor, Präsidentin der Gruppe CAPJPO (Coordination des Appels pour une Paix Juste au Proche-Orient/etwa: Koordinationskreis der Aufrufe für einen gerechten Frieden in Nahost) und eine wichtige Koordinatorin innerhalb der französischen Kampagne, ist formal Anklage erhoben worden. Ihre Straftat: Im Juli 2009 stellt sie ein Video ins Netz, das eine Aktion der Gruppe in Evry (Département Essonne) zeigt, die dem Boykott israelischer Waren galt.

Am 17. Juni 2011 kam es nun zu einer öffentlichen Anhörung vor der 17. Strafkammer des Pariser Gerichts. Generell rufen Boykottaufrufe z.B. gegen China, Mexiko, Kanada oder etwa Birma keinerlei öffentlichen Aufruhr hervor. Ist Israel aber Ziel derartiger Kampagnen, verhält es sich allerdings anders: Eine auch in Frankreich überaus rührige, zionistische Lobby – mit engen Beziehungen zum politischen Establishment (z.B. zur jüngst wegen ihrer zweifelhaften Nähe zum gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali geschassten Ex-Ministerin Michèle Alliot-Marie!) – schaffte es, eingangs genannten Prozess ins Rollen zu bringen. Besagte Lobby selbst war bei der öffentlichen Anhörung nur in der Rolle der Nebenklägerin zugegen, vor allem in Gestalt der französischen Gegenstücke zu den deutschen Broders, Giordanos & Co.: Charles Bakkouche und Gilles-William Goldnadel! Sie vertreten zionistische Organisationen wie die Vereinigung Frankreich-Israel, die Handelskammer Frankreich-Israel oder den Verein Rechtsanwälte ohne Grenzen, dem z.B. der bereits erwähnte Goldnadel als Präsident vorsitzt.

Überraschenderweise hat sich die 17. Strafkammer nun aber nicht – wie erwartet – als willfährige Erfüllungsgehilfin von Regierungswünschen erwiesen: In einer von 15:30 – 03:00 Uhr nachts (!) währenden Anhörung schaffte es die Verteidigung, die leitende Staatsanwältin nebst Beisitzer durch eine Phalanx hochkarätiger Fürsprecher argumentativ nachhaltig zu beeindrucken und den Prozess zu einer fundierten, öffentlichen Darstellung der Anliegen der BDS-Kampagne „umzufunktionieren“. 300 Unterstützer aus mehreren Ländern waren eigens zur solidarischen Unterstützung angereist; allerdings fanden nur knapp die Hälfte Einlass in den Verhandlungsraum.

Es ist wert aufzuzählen, wer für die Verteidigung in den Zeugenstand trat:

• Hajo Meyer – 87-jähriger holländischer Auschwitz-Überlebender, der brillant die von der israelischen Regierung immer wieder erfolgreich inszenierte Strategie der Vermischung von Antizionismus und Antisemitismus zerlegte.

• Liliane Cordova – Koordinatorin des Internationalen Netzwerks antizionistischer Juden, die als Franko-Argentinierin Israel nach vierzehn Jahren aus Abscheu vor dortigem Rassismus und herrschender Hetzstimmung gegen Andersdenkende wieder verließ.

• Eric Hazan – bekannter Verleger (Editions La Fabrique), der gerade ein Jahr zuvor das Buch des Palästinensers Omar Barghouti über BDS veröffentlicht hat und sich bereits früher mit der Veröffentlichung von Norman Finkelsteins Buch „Holocaust Industrie“ einen Prozess eingehandelt und klar gewonnen hatte.
• Dann die Senatorin (2. Parlamentskammer in Frankreich) Alima Boumediene-Thiery, die am 10.04.2002 noch als MdEP in Straßburg eine Resolution mit dem Ziel eingebracht hatte, Handelsprivilegien wieder aufzuheben, welche die EU dem Staat Israel gewährt hatte, von der französischen Regierung aber nie umgesetzt wurde.
• Dann der bekannte Alttrotzkist Alain Krivine (ehemals LCR/Ligue Communiste Révolutionnaire, jetzt Mitglied bei der Neugründung Nouveau Parti anticapitaliste), der voll Ironie darlegte, wie sich seine neue Partei NPA bei den EU-Wahlen 2009 im eigenen Wahlprogramm unbeanstandet in millionenfacher Auflage für die Unterstützung eines Israel-Boykotts positioniert hatte, und zwar solange dieser Staat nicht die Grundrechte des palästinensischen Volkes respektieren würde. Dann folgte
• Géraud de la Pradilla, ein Juraprofessor, der dem Gericht detailliert die Bedeutung der Genfer Konventionen und den Beschluss des Internationalen Strafgerichtshofes vom 9. Juli 2004 zum illegalen Mauerbau erläuterte.
• Erwähnenswert auch die Aussagen von Ghislain Poissonnier – einem derzeit beurlaubten Berufsrichter, abgeordnet zum IRK ins Westjordanland, der gerade in einer renommierten juristischen Fachzeitschrift einen Artikel zur Rechtmäßigkeit des Boykotts veröffentlichte.

Gegen dieses hochkarätige Team hatten die Vertreter der Nebenklage intellektuell wenig auszurichten, da sie eher Spezialisten für den Aufbau von Druck- und Drohkulissen im politischen Machtapparat und den Medien sind, sich in Beleidigungen und abwegigen Argumentationen ergehen oder gar auf infame Weise die Glaubwürdigkeit des Leidensweges eines Hajo Meyer unter dem NS-Regime zu erschüttern trachten, gepaart mit hohen finanziellen Entschädigungsforderungen. Kurzum, die Angst vor den Folgen der schwindenden Legitimität des Staates Israel unter seiner gegenwärtigen Politik lässt Zionisten tragischerweise zu bloßen Dreckschleudern werden. Wohl eher als Akt der Verzweiflung zu interpretieren.

Brillante Plaidoyers der drei Rechtsanwälte der Verteidigung beschlossen den überlangen Verhandlungstag und legten nochmals wohlbegründet den rassistischen und rassentrennenden Charakter des Staates Israel dar, wiesen direkte Verbindungen der Nebenkläger zur rechtsradikalen Szene (sic!) in Frankreich nach und klagten an, dass den Palästinensern bis heute – im Gegensatz zu jüdischen Menschen – der Status von Opfern verweigert würde.

Der geschilderte Prozess ist nach dieser Anhörung nicht mehr ein Prozess um den Boykott und seine Legitimität sondern zu einer fundierten Anklage des Staates Israel und des französischen Staates geworden, der sich zum „Kollaborateur mit Kriegsverbrechern“ gemacht hat.

Urteilsverkündung am 08. Juli 2011. Salam-Shalom wird über den Fortgang berichten, weil dieser Prozessausgang für die weltweite BDS-Kampagne von herausragender Bedeutung sein wird.   (Chr. St.)

Die besetzten Gebieten sind nicht Teil des Staates Israel und damit dürfen israelische Waren aus dem Westjordanland nicht zollfrei in die EU eingeführt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. In dem schon im Vorfeld des Urteils aufmerksam verfolgten Streit um Produkte der Marke "Soda Club" stärkte das Gericht damit die palästinensische Selbstverwaltung.

Im vorliegenden Fall ging es um "Soda-Club"-Trinkwassersprudler, die in der israelischen Siedlung Maale Adumim im Westjordanland hergestellt werden. Der israelische Produzent wollte sie zollfrei einführen und berief sich im Streit mit dem Hauptzollamt Hamburg-Hafen auf entsprechende israelische Bescheinigungen. In diesen Papieren hatten die Behörden bestätigt, die
Waren stammten aus einer Zone unter israelischer Zollzuständigkeit. Sie hatten jedoch keine näheren Auskünfte zur Frage gegeben, ob die Geräte in den besetzten Gebieten hergestellt worden seien. Der deutsche Zoll erkannte die Bescheinigungen nicht an.