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Gerechtigkeit ist der Weg zum Frieden

Aktuelles
Das öffentliche Schweigen über Palästina. Ein Protestschreiben an die Medien

Israel und USA möchten Treffen der Unterzeichnerstaaten der 4. Genfer Konvention verhindern
Wie Ha'aretz heute berichtet, versuchen Israel und die USA ein Treffen der Unterzeichnerstaaten der 4. Genfer Konvention im kommenden Monat in Genf zu verhindern, bei dem die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten untersucht werden soll.  Das Treffen wurde von der Schweiz vorgeschlagen, die vor Monaten begonnen hat mit den 196 Unterzeichnerstaaten über die Einberufung einer Sondersitzung zu beraten, wie Ha'aretz unter Nennung israelischer und westlicher diplomatischer Quellen berichtet.Laut Ha'aretz glauben israelische Funktionäre, dass die Schweiz unter starkem Druck von Seiten der Palästinenser und arabischer Staaten steht, vor allem nachdem Palästina zu Anfang des Jahres der Genfer Konvention beigetreten ist, kurz nach der Unterbrechung der letzten Verhandlungen mit Israel. >>>
Video, 8,30 Minten: Die Gysi-Jagd durch die Augen des Jägers
Warum ist Herr Gysi vor Max Blumenthal und David Sheen geflohen? Warum werden die beiden als Israel-Hasser von den deutschen Medien verunglimpft? 
Siehe auch:
Öffentliche Hetze gegen zwei jüdische Journalisten und drei Abgeordnete der Partei Die Linke

Ruty Ferrera, Pazifistin und Mutter von Uriel, einem israelischen Wehrdienstverweigerer
"Uriel ist im Gefängnis, um das palästinensische Volk zu verteidigen"

Jedes Jahr nach dem Ende der Sekundarschule tun sich einige israelische Jugendlichen zusammen und verfassen einen Brief, den sie an den Premierminister und den Verteidigungsminister schicken, und in dem sie schreiben, dass sie sich weigern in der Armee zu dienen. Sie sagen, sie seien Pazifisten und Gegner der Besatzung, der unterschiedlichen Behandlung und der Unterdrückung des palästinensischen Volkes im Westjordanland und im Gazastreifen. Auch lehnen sie die Diskriminierung der Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft ab. Uriel, ein junger, 19-jähriger Orthodoxer, der in Beer Sheva geboren ist, ist einer von ihnen. >>>

Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma beschuldigte Israel, sich "gegen die ganze Welt zu stellen " und forderte ein Ende des Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ost-Jerusalem
"Wir wiederholen unseren Aufruf zu einer totalen Beendigung aller Aktivitäten des Siedlungsbaus)", sagte Zuma auf einer Pressekonferenz mit Mahmud Abbas, der zu Besuch in Pretoria ist. Der Siedlungsbau "untergrabe jede Hoffnung auf eine Lösung auf dem Zwei-Staaten-Prinzip, wie es von den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft vorgesehen ist." "Die einzige Form, zu einem dauerhaften Frieden zu gelangen, sind freie und ehrliche Verhandlungen zwischen den Palästinensern und dem israelischen Staat. Südafrika ist bereit, in diesem Prozess mitzuhelfen." Der südafrikanische Präsident kritisierte auch die Vereinten Nationen. Die überwältigende Mehrheit der Welt sei mit zwei Staaten einverstanden, die friedlich neben einander leben. Aber man habe ein Problem mit einem Land, dass allen anderen die Stirn biete. "Ich glaube nicht, dass das System (der UNO) zulassen darf, dass ein einziges Land der ganzen Weit trotzt. Das ist unakzeptabel.", sagte Zuma. Mandela sagte einmal: "Die Freiheit Südafrikas ist ohne die Freiheit der Palästinenser unvollständig." Südafrika hat 2012 Produkte "made in Israel" aus den besetzten Gebieten verboten. Der ANC hat außerdem seinen Mitgliedern empfohlen, nicht nach Israel zu reisen. Übersetzung/Zusammenfassung: K. Nebauer
Quelle: Palestina libre v. 26.11.14


Großbritannien revidiert wieder seinen Rüstungsexport nach Israel
Wie die britische Regierung heute bestätigt hat, führt Großbritannien zur Zeit eine zweite Revision der Lizenzen für den Rüstungsexport nach Israel durch, um sicher zu stellen, dass (diese Güter) nicht für die Verletzung des Völkerrechts verwendet werden. Diese neue Revision kommt nach dem Tod eines Palästinensers, der von der israelischen Armee im Gazastreifen, in einer Zone nahe an der Grenze, erschossen wurde. Das ist der erste Tod, seit der letzte Krieg, der 50 Tage gedauert hat, endete. Eine Regierungssprecherin bestätigte in einer Meldung: "Um sicher zu stellen, dass diese neue Information beachtet wird und im Wissen, dass der Waffenstillstand seit mehr als zwei Monaten in Kraft ist, haben die Minister zu Anfang dieses Monats beschlossen, eine weitere gründliche Revision durchzuführen."

Die Regierung führte bereits im August als Reaktion auf den Konflikt zwischen Israel und der Hamas in Gaza eine Revision durch. Über diese (Revision) versicherte (die Regierung), dass sie zwölf Lizenzen zum Export von militärischem Material nach Israel suspendieren würde, wenn die Feindseligkeiten in der Zone fortdauerten. Diese Studie schloss damit, dass die "große Mehrzahl" der Exportlizenzen nach Israel sich nicht auf Material bezog, das in Gaza verwendet werden könnte. Ein Bericht einer parlamentarischen Kommission vom Juni gab bekannt, dass die Regierung Ausnahmeverträge (Verträge mit Zollbefreiung) für den Export von Rüstungsgütern im Wert von mehr als 7.800 Millionen Pfund (9.850 Mio Euro) nach Israel genehmigt hatte. Diese Verträge schlossen schusssichere Westen und Komponenten für "Drohnen" und Raketen ein. Die "Lobby" Kampagne gegen den Waffenhandel hat ihrerseits eine Untersuchung veröffentlicht, die zeigt, dass die Regierung Militärlizenzen mit Israel im Wert von 7 Mio Pfund (8,8 MioEuro) unterzeichnet hat. Übersetzung: K. Nebauer
Quelle: Palestina libre v. 24.11.14


Der Semit v. 23.11.14  Angela Merkel: Wie lange noch?
Obwohl immer mehr europäische Staaten inzwischen Palästina anerkennen, betonte die Kanzlerin Angela Merkel am Freitag nochmals, dass sie keine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates akzeptieren wird, da ihrer Meinung nach, eine solche Anerkennung die erwünschte Lösung nicht näher bringen wird. Wer soll und wer kann das verstehen?

Palästinenser an Israels Grenze zu Gaza erschossen
32-jähriger von israelischen Soldaten erschossen / Umstrittenes »Nationalitätsgesetz« im israelischen Kabinett beraten.



VerhaftungenVerhaftungswelle bei Palästinensern durch israelische Sicherheitskräfte
Wie die Gesellschaft für Palästinensische Gefangene mitteilt, wurden in den letzten 3 Wochen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem 380 Palästinenser festgenommen: in Ost-Jerusalem 190, Hebron 70, Ramallah 32, Bethlehem 24, Jenin 18, Tulkarem 14, Nablus 14, Tubas 9, Salfit 5, Qalqilia 4. Von den Palästinensern, die nach der Ermordung der drei jungen Siedler im verganenen Juni inhaftiert wurden, ist bisher noch keiner frei gelassen worden. Übersetzung/Zusammenfassung: K. Nebauer  
EnglischJewish Voice for Peace statement on the escalating situation in Jerusalem

Here are a handful of thoughtful articles that we found helpful in making sense of this weeks events:

JVP Rabbinical Cabinet Response to Escalating Violence in Jerusalem


Wer Palästina (als Staat) anerkennt und wer nicht
135 Staaten haben bisher Palästina anerkannt, 138 sind für einen Beobachterstatus von Palästina bei der UNO. Die spanische Regierung würde für die Anerkennung Palästinas als Staat eine konzertierte Entscheidung in der EU bevorzugen, was auch der Wunsch der Hohen Repräsentantin für die Außenpolitik der EU, Federica Mogherini, ist. Eine gemeinsame und einhellige Anerkennung scheint aber nicht machbar.

In Europa anerkennen Palästina: Polen, Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien, Malta, Zypern und Schweden. Weitere Länder haben Palästina vor ihrem Beitritt zur EU anerkannt.

Nicht anerkennen Palästina: Deutschland, Holland, Dänemark.

Die Anerkennung überlegen: Frankreich, Großbritannien, Irland und Spanien. In Frankreich wird Ende des Monats abgestimmt. Im britischen Parlament wurde am 13. Oktober mit 274 Pro- und 12 Contra-Stimmen abgestimmt; das konnte aber die Position von David Cameron (contra) nicht erschüttern. Die Labour-Parteistimmte zwar dafür, ein Teil ihrer Mitglieder ist aber der Meinung, dass dafür aber ein Fortschritt in den Friedensverhandlungen Bedingung sein sollte. Übesetzung/Zusammenfassung: K. Nebauer
Quelle: Palestina libre v. 18.11.14
Pflichten der EU gegenüber Ost-Jerusalem
Zwischen dem 15. und 19. November besuchten Vertreter von palästinensischen und israelischen Menschenrechtsorganisationen Brüssel und riefen die Europäische Union auf, sich an das Völkerrecht und die eigene Rechtssprechung zu halten, um den Rechtsverletzungen in Ost-Jerusalem durch Israel ein Ende zu setzen. >>>

Stellungnahme des Israelischen Kommitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD) vom 18.11.201:
"Israel säht Verzweiflung und sinnlose Gewalt"
Die ‘zionistische Antwort’ auf die Abwärtsspirale sinnloser Gewalt, in der sich Jerusalem zur Zeit befindet, lautet: Hauszerstörungen, Massenverhaftungen, Widerrufung des Aufenthaltsrechts eingeborener Jerusalemer, Abriegelung palästinensischer Viertel mit Betonblocks, Bewaffnung jüdisch-israelischer Milizen, und Bemerkungen unterhalb der Gürtellinie für den Letzten, der noch an eine Zwei-Staaten-Lösung glaubt, Abu Mazen. Sie versuchen alles, nur nicht die Beendigung der Besatzung und eine gerechte politische Lösung.  >>>

   Eine Eilmeldung von Aljazeera  
Aljazeera v. 19.11.14 Dutzende palästinensische Familien in Jericho  erhielten heute von den israelischen Behörden schriftliche Bescheide, dass sie ihre Häuser unverzüglich verlassen sollen, weil sie zerstört werden.

"Mein Bruder war sehr glücklich. Er hatte keinerlei Problem, das ihn zu einer Selbsttötung hätte veranlassen können. Ich habe mir die Leiche angeschaut und sah Blutergüsse und andere Zeichen dafür, dass er verprügelt worden war"
Spiegel v. 17.11.14 Palästinensischer Busfahrer erhängt Ein palästinensischer Busfahrer ist in Jerusalem erhängt aufgefunden worden. Die israelische Polizei sagt, es war Suizid. Die Familie des Toten behauptet, der Mann sei von Israelis gelyncht worden. Familienangehörige  des Toten  behaupten, der 32-jährige Familienvater sei von Israelis ermordet worden

Uri Avnery, Gush Shalom: Wein, Blut und Benzin KAFR KANNA, ein Dorf in der Nähe von Nazareth, ist wahrscheinlich der Platz, wo Jesus – gemäß dem Neuen Testament – Wasser in Wein verwandelt hat. Nun ist es das arabische Dorf, wo die israelische Polizei Steine in Blut verwandelt. ... Wie so häufig bei Polizeiberichten, so war auch dies ein Bündel Lügen.  UNGLÜCKLICHERWEISE (für die Polizei) wurde der Vorfall von Sicherheitskameras aufgenommen. >>>

Ludwig Watzal: Chapeau Max Blumenthal und David Sheen! Der Auftritt des US-amerikanischen Journalisten Max Blumenthal und des israelischen Friedensaktivisten und Journalisten David Sheen in Deutschland war ein Erfolg, weil er gezeigt hat, dass die deutsche politische Klasse unfähig ist, mit Kritik an israelischen Kriegsverbrechen an den Palästinensern rational umzugehen. >>>

Felicia Langer:  ’’Blessed are the Peacemakers“
.... Die beiden Gäste wurden als Antisemiten diffamiert, und ich habe noch einmal eine Verleumdungsaktion erlebt – so wie 2009 nach der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an mich. >>>

Anschläge und Unruhen in Jerusalem
Auf dem Weg zur dritten Intifada?
Jerusalem ist wieder eine Frontstadt, seitdem das Gespenst der Intifada umgeht. Informationen von Inge Günther aus Jerusalem  >>>

Die Knesset-Abgeordnete Hanin Soabi
Gefürchtet, gehasst, geschasst
Hanin Soabi kämpft um Gerechtigkeit für die Palästinenser. Mit ihrer harschen Kritik fordert sie in Israel immer wieder Staat und Gesellschaft heraus. Die Konsequenzen nimmt sie in Kauf. Ulrike Schleicher hat die streitbare israelische Politikerin in Jerusalem getroffen. >>>

Untersuchung zum Gaza-Krieg  Israel verweigert UN-Kommission die Einreise
FAZ v. 13.11.14 Israel will Untersuchung zum Gaza-Krieg verhindern
Eine UN-Expertengruppe, die mögliche Verstöße gegen das Völkerrecht während des letzten Gaza-Kriegs untersuchen soll, darf nicht nach Israel einreisen.  >>>
Bereits im August hatte Israel seine Vorbehalte deutlich gemacht, als das UN-Komitee eingesetzt wurde.

Radio Vatikan: Eine Delegation von christlichen Patriarchen und Kirchenführern hat am Montag den Tempelberg in Jerusalem besucht, um Solidarität mit der muslimischen Verwaltung der Heiligen Stätten auszudrücken. >>>

EnglischThe International Criminal Court (ICC) set to declare attack on Turkish aid ship a 'war crime'
EnglischGlobal court says will not investigate Israeli raid on Turkish flotilla dieselbe Leier wie immer Jetzt müssen Prozesse wegen Kriegsverbrechen der israelischen Marine vor nationalen Gerichten geführt werden  >>>
EnglischMogherini urged to suspend EU-Israel Association Agreement by 310 human rights groups and unions
EnglischGaza residents lose faith in international aid
Lateinisches Patriarchat von Jerusalem „Londons Anerkennung des Staates Palästina ist ein Beispiel, dem man folgen soll“
Spiegel v. 30.10.14
Schweden erkennt Palästina als Staat an
ARD v. 30.10.14 Nach Anerkennung Palästinas Israel zieht Botschafter aus Schweden ab "Anerkennung Palästinas ist ein wichtiger Schritt"

Ende der Raketenschnellbootenkrise: die BRD gibt Israel 300 Millionen € Preisnachlass
Die Übereinkunft ist der Widerruf der ursprünglichen Entscheidung Berlins, den Nachlass wegen des israelischen Siedlungsbaus zurückzuhalten. Nachdem Berlin zustimmte, die Raketenschnellboote, die Israels Gasfelder vor Israels (und Gazas ER) Küste schützen sollen, um 300 Millionen zu verbilligen, ist, so Offizielle beider Seiten, die dadurch ausgelöste Krise beendet.  Die Gespräche zwischen Israel und Deutschland, um drei Raketenschnellboote zum Schutz der Gasfelder vor der Küste  zu kaufen, begann schon vor einem Jahr. Haaretz berichtete, dass das Geschäft etwa 900 Millionen Euro wert ist. >>>
Siehe auch unten

Die palästinensischen Oliven verfaulen im Schatten der jüdischen Siedlungen Agentur AFP
Abu Mohamed, ein 70-j. Palästinenser, zeigt aus der Entfernung auf die mit Früchten beladenen Ölbäume, aber auch dieses Jahr wird er sie nicht ernten können, da zwischen ihm und seinen Bäumen eine jüdische Siedlung liegt. Seit rund um das palästinensische Dorf Al Janiya mit seinen 14.000 Einwohnern im besetzten Westjordanland sechs jüdische Siedlungen errichtet worden sind, gibt es regelmäßig Angriffe auf die (palästinensischen) Bauern, Bäume werden entwurzelt, Felder abgefackelt. >>>

Landraub ohne Ende
Trotz der internationalen Verurteilung hat die israelische Regierung am 23.10. den Bau weiterer 1.600 Wohneinheiten für jüdische Siedler in Ost-Jerusalem genehmigt. Am gleichen Tag enteigneten israelische Behörden 5 Hektar palästinensischen Privatlandes in der Nähe des jüdischen Siedlungsblocks Ariel im Westjordanland. Nahe der Siedlung Barqan zerstörten israelische Bulldozer palästinensische Felder, die zur Ortschaft Haris gehören; Dorfbewohner berichteten, dass dutzende Siedler von der nahe gelegenen Siedlung kamen und bei der Zerstörung der Felder halfen. Palestina libre
Zusammenfassung aus dem Spanischen: K. Nebauer

Israeli occupation forces destroy water networks and launch assault on farmers:
Am 16.09.14 erließ die israelische Besatzungsmacht eine Order, die den Bauern von Atov, östlich von Tubas,die Bewässerung ihrer Terrassenfelder verbietet. Drei Tage zuvor hatten Besatzungskräfte die Bewässerungsanlage zerstört, die die Bauern auf ihr Land gebracht hatten, und jedem Palästinenser mit Festnahme gedroht, der ein Land bearbeitet. Zwei Bauern wurde der Traktor konfisziert und mit der Konfiszierung weiterer Arbeitsgeräte gedroht. Zusammenfassung aus dem Englischen: K. Nebauer

Stillstand in Krankenhäusern im Gazastreifen Stromsperren von 18 bis 20 Stunden täglich und der hohe Preis für Dieseltreibstoff haben zu einer akuten Krise in Krankenhäusern gerführt: In Rafah und Beit Hanoun wird nicht mehr operiert, der wenige noch vorhandene Treibstoff wird für extreme Notfälle reserviert. Ambulanzen im Gazastreifen können nicht mehr fahren. Das Krankenhaus in Beit Hanoun ist während der letzten isr. Militäroffensive beschädigt worden; man versucht, das nötige Material zu bekommen, um die Schäden zu beheben. (Das einzige Elekrtizitätswerk  war am 28. Juni bombardiert worden.) Treibstoff kommt nur über den israelischen Grenzübergang in den Gazastreifen, es kommt aber weniger als im Waffenstillstandsabkommen vereinbart und ist sehr teuer.
Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte hat sich mit der dringenden Bitte um Hilfe an Mahmud Abbas gewandt.
Das Gesundheitssystem im Gazastreifen wird kontinuierlich schechter. Gab es noch im Juni die Hoffnung, dass sich die Situation mit der palästinensischen Einheitsregierung entspannt, so war mit der israelischen Offensive und danach alles schechter. Der Mangel an Strom gefährdet das Leben vieler Patienten: Intensivmedizin, Dialyse und Inkubatoren für Neugeborende sind in Gefahr. Dr. Al Qidra vom Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza beklagt, dass die Situation nach dm Waffenstillstandsabkommen sich nicht so verbessert hat, wie es sein sollte: Patienten können nicht zur Behandlung verlegt werden; Einwegmaterial und Medikamente kommen nicht in ausreichenden Mengen in den Gazastreifen.  
Zusammenfassung: K. Nebauer
Quelle: El Mundo

Die ersten sintfluartigen Regenfälle des Oktober kommen jetzt zur Misere im Gazastreifen hinzu
Die vielen schwer beschädigten Häuser und Wohnungen bieten keinen Schutz vor der Nässe. Da trotz des Abkommens mit Israel und der UNO Israel nur winzige Mengen an Baumaterial in den Gazastreifen läßt, versuchen Leute, die Dächer notdürftig mit Plastikplanen abzudichten. Wer mehr Glück hat, haust in einem Wohnwagenanhänger. Etwa 40.000 Personen sind noch in 18 Schulen der UNRWA untergebracht, die nicht geheizt sind. Salah Bardaweel, Funktionär der Hamas, kritisiert, dass nach so vielen Erklärungen und Konferenzen der Wiederaufbau-Prozeß noch nicht begonnen hat. Zusammenfassung: K. Nebauer
Quelle: Palestina libre


EnglischThe New York Times v. 16.10.14 Safeguarding Gaza’s Ancient Past Gaza is not ancient Greece, but it has a history and civilization that date back to the Bronze Age. And it has its own Aphrodite.
Das archäologische Museum in Gaza, in einem Hotelgebäude untergebracht, beherbergt etwa 350 Exponate aus verschiedenen Epochen seit dem 2. Jahrhundert vor Christus. 800 Exponate befinden sich im Ausland. Das Museum geht auf die Initiative eines Gazaner Geschäftsmannes zurück, der Fundstücke v.a. auch von Fischern angekauft hat. Während der letzten israelischen Militäroffensive gegen Gaza wurde das Museum leicht beschädigt. Beschädigte Exponate, z.B. aus ungebranntem Ton, mussten zerstört werden. (Deutsch: K. Nebauer)


Israel bezeichnet Hafen und Flughafen im Gazastreifen als "Hirngespinst" Übersetzung, gekürzt: K. Nebauer
Der israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon hat heute (16.10.14) gegenüber Ha'aretz gesagt, dass Gaza keinen Hafen und Flughafen haben werde als Resultat der Waffenstillstandsverhandlungen in Kairo. "Der Transfer von Geld und Mitteln .. beginnt derzeit. Aber Hafen und Flughafen... das sind Hirngespinste. Wir können darüber in Kairo diskutieren, aber auch Hamas versteht, dass diese Sachen nicht auf unserer Agenda stehen, auch nicht auf der der PA oder der Ägyptens", versicherte Moshe Yaalon in einem Interview, das von Ha'aretz veröffentlicht wurde. Die Erklärungen von Yaalon erfolgten eine Woche nach der Geberkonferenz von Kairo.
(Der erste internationale palästinensische Flughafen wurde 1998 feierlich eröffnet.) Das Abkommen zusammen mit dem mit der UNO und der PA vereinbarten Mechanismus zur Überwachung der Einfuhr von Gütern und Baumaterial nach Gaza "werde den Bewohnern von Gaza erlauben zu leben", versicherte Yaalon und betonte, das Wichtige sei die Sicherheits-Koordination mit Ägypten, das bei den indirekten Gesprächen in Kairo als Mediator fungierte.   Palestina libre Moshe Yaalon erklärte  am 15.10.14 in einem Interview für die Tageszeitung Hayom, dass Israel den Palästinensern niemals die Bildung eines unabhängigen Staates im Westjordanland erlauben werde, sondern lediglich eine Autonomiebehörde unter der israelischen Kontrolle zu Land und Luft. In Reaktion auf diese Erklärung sagte der Sprecher der palästinensischen Nationalen Befreiunsbewegung (Fatah), Ahmad Aasaf, wenn die Welt Palästina als Staat anerkennte, wäre auch die israelische Regierung gezwungen ihn anzuerkennen. Am vergangenen Montag hat das britische Parlament mit absoluter Mehrheit für eine nicht bindende, historische Resolution gestimmt, die die britische Regierung auffordert, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen. Einige Tage zuvor hatte Schweden seine Entscheidung angekündigt, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen.  Palestina libre

Neues Deutschland Was wurde eigentlich aus dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas?

Ein Monat nach Ende des Gaza-Krieges ist alles so schlecht wie eh und je
EnglischDenying Palestinians Their Humanity A Response to Elie Wiesel

Milliarden für Gaza sind nicht genug Ein Kommentar  von Christian Wagner, BR
 Wiederaufbau in Gaza
"Diesmal ist alles anders"
Durch israelische Luftangriffe wurden im Gazastreifen rund 175 Fabriken zerstört
Was wird aus dem Gazastreifen? Die US-Wissenschaftlerin Sara Roy bezweifelt, dass es für Gaza und seine Bewohner nach der letzten israelischen Offensive eine Zukunft gibt. Einzelheiten von Bettina Marx
Der UN-Kommissar für Palästinaflüchtlinge im F.A.Z.-Gespräch

Im Krieg zerstörte Israel Schulen des Palästinenserhilfwerks UNRWA im Gazastreifen

Israelischer Wirtschaftsminister sieht die Besetzung palästinensischen Landes als historischen Erfolg
Bei seinem Besuch jüdischer Siedlungen in Silwan/Ost-Jerusalem bezeichnete Wirtschaftsminister Bennet die Aneignung palästinensischer Häuser und Grundstücke (lt. Agentur Al-Qodsna) als "historischen Erfolg" für die israelische Regierung. Er betonte die Notwendigkeit, den Siedlungsbau weiter voranzutreiben, weil dies die israelische (jüdische) Bevölkerung in Ost-Jerusalem vermehre und die palästinensische reduziere.
Am vergangenen Dienstag (30.9.) eigneten sich jüdische Siedler mit der Unterstützung der Vereinigung Elad (eine religiöse ultrarechte Organisation, die palästinensische Häuser aufkauft) in Silwan 23 palästinensische Häuser widerrechtlich an, was zu schweren Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern führte. Die palästinensischen Behörden verurteilten die expansionistische Politik Israels und drohten mit einer formalen Klage vor internationalen Organisationen wegen der fortgesetzten Rechtsverletzungen gegen Ost-Jerusalem und die Al-Aqsa-Moschee. Laut Berichten lokaler Medien vom 1.10. hat die israelische Regierung kürzlich den Bau von 2.610 Wohnungen in Ost-Jerusalem genehmigt.
Übersetzung, leicht gekürzt: K. Nebauer
Quelle: Palestina libre v. 03.10.14
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Der israelische Finanzminister Yair Lapid hat  auf der Notwendigkeit der Fortführung des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten bestanden und dies mit den (günstigeren) Wohnungspreisen für die jüdischen Siedler begründet. Palestina libre v.18.12.13 
1.500 kranke Palästinenser befinden sich in israelischen Gefängnissen
Wie das palästinensische Ministerium für Angelegenheiten der Gefangenen mitteilte. Unter den kranken Palästinensern befänden sich 25 Krebskranke, 65 Behinderte, weitere 20 mit einer "sich verschlimmernden Krankheit" im Krankenhaus Al-Ramallah, 18 litten unter "psychischen Problemen". Palästinensische Gefangene erhielten keine Operationen oder notwendige medizinische Behandlung, in den Gefängniskliniken würden sie auch nicht von Fachärzten behandelt.
Mehr als 30% der 206 palästinensischen Gefangenen,die in israelischen Gefängnissen gestorben sind, seien krank gewesen; außerdem seien mehrere kurz nach ihrer Freilassung an Krankheiten gestorben, die sie sich in den israelischen Gefängnissen zugezogen hatten. Wegen der schlechten hygienischen und medizinische Verhältnisse sei neben der schlechten medizinischen Versorgung das Leben weiterer palästinensischer Gefangener in Gefahr.
Früher sei bereits die Verabschiedung neuer unmenschlicher Gesetze für die palästinensischen Gefangenen verurteilt worden. Wie das Ministerium für Angelegenheiten der Gefangenen weiter mitteilte, befinden sich zur Zeit etwa 7.000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen, davon sind 250 Kinder und Jugendliche. Ein Großteil der Gefangenen befinde sich in "Administrativhaft" ohne das Recht auf Prozeß und Urteil.
Palästinensische Gefangene haben eine wichtige Rolle in der anti-israelischen Widerstandsbewegung und haben aktiv an den Protesten gegen die israelische Gefängnisadministration teilgenommen. Übersetzung, leicht gekürzt: K. Nebauer
Quelle: Palestina libre

Netanyahu leugnet, die Grenzen von 1967 für einen palästinensischen Staat akzeptiert zu haben

EnglischSweden to recognize state of Palestine


Was wurde eigentlich aus dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas?
Ein Monat nach Ende des Gaza-Krieges ist alles so schlecht wie eh und je
Genau einen Monat ist es her, dass sich Israelis und Palästinenser auf einen Waffenstillstand einigten. Die gute Nachricht: das Abkommen wird größtenteils eingehalten. Die schlechte: leider nur von einer Seite.  >>>

Gaza-Wiederaufbauhilfe "Made in Israel"
Angeblich soll Israel Millionen daran verdienen, dass nicht-israelische Aufbauhilfe an den Gaza-Streifen verhindert wird.


Lateinisches Patriarchat von Jerusalem  Ein Versuch, die christlichen Palästinenser zu spalten Bischöfe: Israel hat kein Definitionsrecht für Christen Israel habe weder ein Recht noch eine Pflicht zu definieren, wer die Christen im Land seien Offener Brief christlicher Palästinenser an Papst Franziskus „Wir sind von der Enteignung unserer Grundstücke durch die israelische Besatzungsmacht, die schon mit dem Mauerbau und den Landkonfiszierungen begonnen hat, bedroht” Treffen mit einer Delegation US-amerikanischer Bischöfe: “Wir können nicht schweigen”

Radio Vatikan v. 18.09.14  Gaza bald ganz ohne Christen?

„Vor drei Wochen gab es den Waffenstillstand, aber die Lage ist schrecklich geblieben, die Leute sind völlig verlassen! Die internationale Gemeinschaft hat überhaupt nichts getan, und es ist auch zu keinerlei Verhandlung zwischen der Hamas und Israel gekommen. Also, die Lage ist dramatisch. Wir haben fast 400.000 Obdachlose in Gaza, die schlechthin nicht wissen, wo sie hingehen sollen; die Hälfte von ihnen ist in Schulen provisorisch untergekommen, ein Haus haben sie nicht mehr. Natürlich kann man so ein Problem nicht an einem Tag oder in einem Monat lösen. Alle warten jetzt also darauf, dass es endlich Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern über eine Lösung der Ursachen dieses letzten Konfliktes gibt. Und sie warten zweitens darauf, dass sich im nächsten Monat Geberländer treffen, die hoffentlich Millionen Dollar für einen Wiederaufbau von Gaza auftreiben können. Das wird mindestens fünf oder sieben Jahre brauchen, und bis zu zehn Milliarden Dollar. In der Zwischenzeit können wir und alle humanitären Verbände, die in Gaza arbeiten, hier und da kleine Hilfen leisten. Das haben wir schon während des Kriegs getan, und das tun wir auch seitdem.“
Radio Vatikan v. 09.10.14
Die deutsche Regierung sollte sich energisch für ein Ende der Blockade des Gazastreifens und für einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen Palästinensern und Israelis einsetzen


Radio Vatikan v. 13.08.13:
„Palästinensische Christen leiden wie die anderen Palästinenser. Solange man kein Jude ist, erhält man dieselbe diskriminierende Behandlung“

Der Generalsekretär des Weltkirchenrates bringt seine Sorge zum Ausdruck über Gesetz der israelischen Knesset
"..., dass christliche Palästinenser Christen sind und nicht Palästinenser"
Gemeinsam mit den Stimmen der Kirchen in Palästina und Israel bringt der Generalsekretär des Weltkirchenrates (WCC), Rev. Dr. Olav Fykse Tveit, seine „ernste Besorgnis“ über das kürzlich von der israelischen Knesset – Parlament – erlassene Gesetz zum Ausdruck.  Das Gesetz, das den Status der palästinensischen christlichen Araber im Staate Israel definieren soll, wurde am 24. Februar verabschiedet.  Oberste Würdenträger der katholischen Kirche im Heiligen Land haben gesagt, dass dieses neue Gesetz „eine Unterscheidung zwischen christlichen und muslimischen Palästinensern mache und festlegt, dass christliche Palästinenser Christen sind und nicht Palästinenser“.

In einer Stellungnahme, die am 18. März herausgekommen ist, forderte Tveit die „Israelischen Autoritäten auf, dieses Gesetz rückgängig zu machen, um eine Ungerechtigkeit gegenüber den christlichen Bürgern von Israel zu stoppen“.  Er ermutigte die Mitgliedskirchen des WCC, „gegen dieses Papier bei den Vertretern von Israel und ihren eigenen Regierungen Einspruch zu erheben“ und die Aufhebung dieses Gesetzes zu fordern.

Tveit sagte, dass dieses Gesetz eine „gesetzliche Unterscheidung zwischen den einheimischen palästinensischen arabischen Christen und den palästinensischen arabischen Muslimen, die beide Bürger des Staates Israel sind“, festsetze. Diese Unterscheidung, unterstrich er, ist eine „inakzeptable Trennung ganzer Gemeinden von ihrer kulturellen Identität“.  Tveit fügte hinzu, dass „die Knesset alle sauberen Unterscheidungen zwischen Staat und religiöser Autorität überschritten habe, indem sie versucht, die Natur und den Charakter von christlichen Gemeinden innerhalb von Israel gegen ihren eigenen Willen und ihr Selbstverständnis zu definieren“. Indem er vor feindlichen Folgerungen dieses Gesetzes warnte, sagte Tveit, „dass die Knesset statt Trennungen in den Gemeinden zu schaffen, den Weg freimachen sollte, um Barrieren nieder zu brechen, die Menschen aufgrund ihrer Ethnizität und Religion trennen“.  Tveit stimmte den Führern der katholischen Kirche in Israel zu, die betonten, dass „es nicht richtig oder die Pflicht der israelischen Autoritäten sei, uns zu sagen, wer wir sind“.  Die katholischen Führer haben dieses Gesetz einen Teil der Kampagne genannt, die darauf hin zielt, christliche Palästinenser ins israelische Heer zu bringen. „Diese Kampagne hat klar zum Ziel, Christen von ihren muslimischen Mitbürgern zu trennen. Nichtsdestoweniger ist es gleichermaßen gefährlich, denn es wird die Christen unter sich selber noch weiter entfernen“, sagten sie.  Der WCC hat lange das Recht der religiösen Gemeinschaften, sich selbst zu definieren, bestätigt und die Manipulation der religiösen Identität für politische Gewinne verurteilt. (Übers. Gerhilde Merz)
Quelle: Palestine Israel Ecumenical Forum v. 19.03.14 Überreicht von PIEF Network (Ranjan Solomon) mit der Bitte, diese Information unter möglichst vielen Gruppen der Zivilgesellschaft zu verbreiten

Fünf EU-Staaten protestieren offiziell gegen Landenteignung in der Westbank
SZ v. 12.09.14 Elite-Soldaten verweigern Einsätze gegen Palästinenser Ein Brief einer Spezialeinheit an Ministerpräsident Netanjahu sorgt in Israel für Aufsehen: 43 Soldaten lehnen den Dienst in den besetzten Gebieten ab. Die Begründung: Die Arbeit verletze die Rechte von Millionen Menschen. ZeitOnline "Wir können nicht mit gutem Gewissen weiterhin in diesem System dienen und die Rechte von Millionen Menschen verletzten"

ARD-Tagesschau "Sie haben keinen Schutz durch rechtliche Möglichkeiten, sie haben keinen Schutz durch einen eigenen Staat. Und die gesammelten Informationen können in allen Lebensbereichen gegen sie verwendet werden, weil sie von dem Regime zusammengetragen werden, das sie kontrolliert."

HUMAN RIGHTS WATCH berichtet von Kriegsverbrechen gegen wehrlose Zivilisten in Gaza
Englisch  In-Depth Look at Gaza School Attacks
“The Israeli military carried out attacks on or near three well-marked schools where it knew hundreds of people were taking shelter, killing and wounding scores of civilians,” Israelische Soldaten beschießen und töten fliehende Zivilisten
„Wann wird den Zivilisten in Khuza’a Gerechtigkeit widerfahren, die Tage lang unter Granatbeschuss gelitten haben und dann mit tödlichen Angriffen durch israelische Soldaten konfrontiert waren, nachdem sie die Stadt verlassen sollten?“ Sarah Leah Whitson, Direktorin der Abteilung Naher Osten

Minderjährige als menschliches Schutzschild
Defence for Children International Israelische Soldaten benützten Ahmad Abu Raida,17 Jahre, mehrmals als menschliches Schutzschild während der fünf Tage, wo er als Geisel   bei Israels Bodeninvasion im Gazastreifen festgehalten wurde.
„Das israelische Militär hat ständig die Hamas angeklagt, Zivilisten als menschliche Schutzschilder zu benützen – besonders Kinder. Aber dieser Vorfall zeigt einen klaren Fall ihrer Soldaten, die direkt ein Kind zwangen, bei militärischen Operationen mitzuhelfen“ 
Zum vollständigen Bericht
Siehe auch unten

Wie Israel das internationale Recht durch “juristische Kriegsführung” aushöhlt

Warum begann der Krieg noch einmal, obwohl die Kairo-Gespräche fast ein Erfolg waren?
Die drei angeblich nach Beerscheba abgeschossenen Raketen lieferten nur den Vorwand
Uri Avnery: DER KRIEG war vorüber. Die Familien kehrten in ihre Kibbuzim in der Nähe des Gazastreifens zurück. Die Kindergärten öffneten wieder. Die Feuerpause war in Kraft und wurde verlängert und  noch einmal verlängert. Offensichtlich waren beide Seiten erschöpft. Und dann kam plötzlich der Krieg zurück.Was ist geschehen? Nun, die Hamas hat mitten in der Feuerpause  Raketen in Richtung Beerscheba  abgeschossen.Warum? Nicht warum? Man weiß doch, wie die Terroristen sind. Blutrünstig. Sie können nicht anders – genau wie Skorpione. Doch so einfach ist es nicht. >>>

Der Krieg um nichts NACH 50 TAGEN ist der Krieg  vorbei. Halleluja!

NS-Überlebende prangern "Massaker an Palästinensern" an Mit einem dramatischen Appell in der "New York Times" fordern Hunderte Holocaust-Überlebende und deren Nachkommen ein Ende des israelischen Militäreinsatzes in Gaza. (Quelle: Der Spiegel v.  23.08.14) Der Spiegel v. 23.08.14 Staatssekretär nennt Gaza-Streifen "Freiluftgefängnis" So klare Worte gab es aus der Bundesregierung bislang nicht

My plea to the people of Israel: Liberate yourselves by liberating Palestine
Archbishop Emeritus Desmond Tutu, in an exclusive article for Haaretz, calls for a global boycott of Israel and urges Israelis and Palestinians to look beyond their leaders for a sustainable solution to the crisis in the Holy Land.

Der Spiegel v. 20.08.14 Forderung nach Kurswechsel der Bundesregierung. Nahost-Experten fordern Ende von Rüstungsexporten nach Israel "Beim Wiederaufbau des Gaza-Streifens solle Deutschland von Israel Kompensationen für die Zerstörung ziviler Infrastruktur einfordern, die seit Jahren mit Geldern der EU und Deutschlands finanziert wird."

OFFENER BRIEF DEUTSCHER NAHOST-EXPERTEN ZUR GAZA-KRISE
"Die destruktive Blockade des Gazastreifens zu See, Land und Luft muss aufgehoben werden."

Deutschlandfunk v. 20.08.14 "Eine Schande für Deutschland" Michael Lüders im Gespräch mit Christine Heuer

Opfer des GazakriegsB’Tselem: Israeli media is not listing the names of children killed in Gaza. These are their names
Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem veröffentlicht die Namen der getöteten Kinder in Gaza
Nur 1 Min. Video: IDF Film Sniping Children Playing on Rooftop in Gaza Israelische soldaten schießen ohne Not und gezielt auf spielende Kinder 1 Std. und 8 Min. Video: Martin Lejeune, einziger deutscher Journalist, der während der Bombardierungen in Gaza war, berichtet Warum gab es Krieg? Warum wird Israel angegriffen? Wer greift eigentlich wen an? Noam Chomsky:
„Der übliche Satz, den ich zu hören bekam, wenn die Leute über eine Waffenruhe sprachen, lautet: Es ist für uns alle besser zu sterben, als zu der Situation zurückzukehren, die wir vor diesem Krieg hatten. Das wollen wir nicht wieder. Wir haben keine Würde, keinen Stolz; wir sind bloß weiche Ziele und sehr billig. Entweder verbessert sich diese Situation wirklich, oder es ist besser, einfach zu sterben. Ich spreche von Intellektuellen, Akademikern, von normalen Leuten: alle sagen das.“
 (Deutsch:  Jürgen Jung)
28 Min. Audio: Rolf Verleger, Psychologe, lebt als gläubiger Jude in Deutschland und kritisiert die Gaza-Politik der israelischen Regierung.

Rückkehr in eine zerstörte Heimat
"Die EU sollte mit der Hamas sprechen"

EnglischThe Guardian:  Hamas says Israel must lift blockade to stop Gaza war restarting as talks flag
Gaza is a crime made in Washington as well as Jerusalem

Kinder als Schutzschild
Jeremy Bowen's Gaza notebook:
I saw no evidence of Hamas using Palestinians as human shields
The BBC's Middle East editor reports from Gaza.

Die Bilder (rechts u. links) belegen, dass palästinensische Kinder vielmehr von den israelischen  Besatzungssoldaten als Schutzschild missbraucht werden.
Kinder als Schutzschild
Video: Augenzeugenbericht. Israelische Soldaten, nutzen wehrlose Zivilisten in Gaza als Schutzschild 

Englisch HORRIFIC FOOTAGE! Israeli soldier brutalizing a child, banging his head to the ground in Jerusalem, Oct 5 2012
Gideon Levy, Haaretz:
Was will die Hamas wirklich? Lesen Sie die Liste der Bedingungen, die von der Hamas und dem Islamischen Jihad veröffentlicht wurden und beurteilen Sie ehrlich, ob es eine ungerechte Forderung unter ihnen gibt.

USA kritisieren Israel - liefern aber neue Munition

EnglischUN secretary general Ban Ki-moon says nothing is more shameful than attacking sleeping children
EnglischIsrael targets civilians including UN staff
EnglischFive Latin American countries withdraw envoys from Israel
El Salvador, Brazil, Chile, Ecuador and Peru haben ihre Botschafter aus Israel abberufen!

Israel fordert von Europa, Proteste wegen Gaza zu unterdrücken und zitiert den "Holocaust"
Im Versuch, die Kundgebungen pro Palästina und gegen den Genozid im Gazastreifen hat die israelische Regierung ihr bevorzugtes Propaganda-Instrument benutzt, den Holocaust durch die Nazis im 2. Weltkrieg.

Einige verantwortliche Israelis haben mit europäischen Kollegen Kontakt aufgenommen und behaupten, wegen der zunehmenden Kundgebungen gegen den Genozid im Gazastreifen "drohe ein Holocaust" auf dem Kontinent. In diesem Sinn verlangen sie "strikte Regulierungen in Form und Inhalt" der Kundgebungen. Israelischer Vorschlag ist die Ernennung eines "Sonderbeauftragten" durch die EU, um die Antikriegs-Proteste und konkret (die Proteste) gegen die Verbrechen, die Israel in Palästina und anderen Ländern begeht. Einige Verantwortliche der EU haben jedoch diese israelischen Einmischungen zurückgewiesen und betont, dass die europäischen Gesetze und Verfassungen Rechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht hochhalten. Den einzigen Erfolg in diesem Sinn hatten sie bei François Hollande [...]

Seit langem versuchen die zionistischen Propagandisten Kritik an (israelischen) Verbrechen mit "Antisemitismus" gleich zu setzen. Auch versuchen israelische Verantwortliche, die Situation der Juden in Europa mit den Worten von Vladimir Slutzker, Präsident der israelischen Jüdischen Rates, als "nicht zu tolerieren, inakzeptabel und unentschuldbar" darzustellen, obwohl diese Minderrecht dieselben Rechte genießt wie alle übrigen europäischen Bürger. "Wir sehen gerade das Potential eines neuen Holocaust", behauptet er.  Es handelt sich demnach um einen weiteren Versuch, Antisemitismus und die moralisch unerläßliche Kritik am israelischen Genozid am palästinensischen Volk zu vermischen [... ]  Übersetzung und Kürzung: K. Nebauer Quelle: Palestina libre
UN-Schule getroffen Israelische Panzer feuern in UN-Flüchtlingslager: 20 Tote EnglischAt least 15 killed and 90 injured as another UN school is hit

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Netanjahu,... ein offener Brief  von  Jürgen Todenhöfer
 
10 Jahre Breaking the Silence: Wenn das Gewissen spricht
BombardierungIsrael bombardiert Gazastreifen kurz vor Vereidigung der palästinensischen Einheitsregierung

Nachdem laut Agentur WAFA israelische Soldaten mit vier gepanzerten Fahrzeugen und zwei Bulldozern etwa 200m weit östlich von Khan Yunis in der Gazastreifen eingedrungen sind und Äcker verwüstet und auf naheliegende Häuser geschossen haben, hat Israel heute Bomben über Khan Yunis und Rafah abgeworfen. (K. N.)  Quelle: Palestina libre 
“In just a few hours, the place was in ruins, I swear, like a war zone”
Fotos  von der Zerstörung von Häusern und Viehunterständen und Vertreibung von 10 Familien in einer Ortschaft im Jordantal. Sogar den aus Steinen gemauerten Ofen, auf dem das Brot, die Hauptnahrung der Menschen, gebacken wird, zerstörten die Soldaten (K. N.) .

Israel lässt 80.000 Palästinenser in Ost-Jerusalem ohne Trinkwasser
Trotz Petitionen bei der israelischen Regierung und Protesten von Menschenrechtsaktivisten leiden fast 80.000 Palästinenser im Flüchtlingslager Shuafat und in verschiedenen Vierteln von Ostjerusalem seit März darunter , dass das zuständige israelische Unternehmen HaGihon die Wasserlieferung sperrt. Laut PressTV bekommen manche Wohnungen nur einmal in der Woche Wasser, und das ist von schlechter Qualität. Israel antwortet auf Anschuldigungen, die existierende Infrastruktur erlaube eine genügende Versorgung mit Wasser nur für 15.000 Personen. Die palästinensischen Bewohner der Gegend glauben aber, dass es sich um eine israelische Maßnahme handelt, um sie zu zwingen, Jerusalem zu verlassen. Für die NGO ACRI (Association for Civil Rights in Israel)  ist das Wasserproblem das letzte Beispiel für die Vernachlässigung Ost-Jerusalems durch die israelischen Behörden, die zum fast absoluten Mangel an öffentlichen Dienstleistungen für Bildung, Wohlfahrt, Transport, Müllabfuhr, Infrastruktur und Polizei kommt. Übersetzung: K. Nebauer
Quelle: Palestina libre

EnglischA shocking story
Israeli authorities have uprooted 1500 apple and apricot trees on a renowned Palestinian farm near Bethlehem weeks ahead of harvest.

EnglischIsraeli forces destroyed an estimated 1,500 fruit trees belonging to the Tent of Nations farm outside Nahalin village, in the Bethlehem region of the occupied West Bank yesterday morning.

Zumindest eine deutsche Zeitung hat ausführlicher berichtet, die Südwestpresse (21.05.):
Israelische Bulldozer haben Teile der palästinensischen Begegnungsstätte "Tent of Nations" plattgemacht.

Rolf Verleger zu Daud Nassars Weinberg
Leider ist dies nicht der einzige derartige Vorfall, bei dem israelische Siedler oder israelisches Militär den palästinensischen Bewohnern ihre Lebensgrundlagen entziehen.  Zum vollständigen Beitrag

Palästinensischer BauerIsraelische Armee zündet Getreidefelder an und verletzt einen Bauern schwer.
Wie Valeria Cortés von den internationalen Brigaden Unadikum berichtete, haben israelische Militärs am vergangenen Mittwoch von einem Panzer aus die Getreidefelder von 15 palästinensischen Familien im Südosten des Gazastreifens angezündet und einen Bauern durch einen Kopfschuss schwer verletzt. Auf Grund der Blockade kann der Verletzte erst morgen (Freitag) operiert werden. Übersetzung/gekürzt: K. Nebauer
Quelle: Palestina libre
Aufenthaltserlaubnis für Palästinenser in ihrem Geburtsort Ost-Jerusalem entzogen
Palästinensische Medien berichteten unter Berufung auf das Menschenrechtsinstitut Al-Misaq am 22.5., dass das israelische Innenministerium 2012 und 2013 die ID-Karten von 241 Palästinensern, Bewohnern von Ost-Jerusalem, eingezogen hat. Das erleichtert ihre Ausweisung und die Ansiedlung jüdischer Israelis. Ohne Aufenthaltserlaubnis müssen Palästinenser Ost-Jerusalem verlassen, da sie von allen öffentlichen Dienstleistungen und der Wahrnehmung fundamentaler Rechte ausgeschlossen sind. Der Anwalt Firas Sabah weist darauf hin, dass die Maßnahme gegen internationale Normen und Verträge, ebenso wie gegen Artikel 43 der Konvention von Den Haag und gegen die IV. Genfer Konvention verstößt.
Übersetzung/Zusammenfassung: K. Nebauer
Quelle:
Palestina libre


Radio Vatikan: Christen erwägen Auswanderung
Erneut Christliche Einrichtungen geschändet
Zunehmende Gewalt durch orthodoxe Juden und jüdische Siedler
Die katholischen Bischöfe im Heiligen Land beklagen und verurteilen besorgt die drei Übergriffe und die Schändung dreier christlicher Stätten in Galiläa am vergangenen Sonntag, den 27 April.

Zuerst wurde das deutsche Benediktinerkloster Tabgha angegriffen. Gegen Mittag warfen junge Männer, die an der Kleidung und dem Haarschnitt als orthodoxe Juden zu erkennen waren Steine auf die drei Kreuze des Klosters. Dieselben jungen Männer gingen dann weiter zum Kloster der Benediktinerinnen, wo sie das Kreuz niederrissen und den im Freien stehenden Altar mit Schlamm beschmutzten. Auf die Stühle und Bänke zeichneten sie das Davidkreuz. Der Prior des deutschen Benediktinerklosters erstattete Anzeige. Eine Frau, die sich als Gast im Kloster aufhielt wurde beim Werfen der Steine verletzt. Ebenfalls am Sonntag, den 27. April erhielt das Patriarchalsvikariat in Nazareth einen Drohbrief von einem Rabbiner der Region, der unter anderem alle Christen auffordert "Israel zu verlassen". Der Rabbiner war am Tag zuvor von der Polizei in Safed kontrolliert worden. Auch die griechisch-orthodoxe Kirche in Al-Bassah wurde am Sonntag, den 27. April, überfallen, während in der Kirche ein Taufgottesdienst stattfand.

Die Christen in Galiläa und die Versammlung der katholischen Bischöfe sind "tief besorgt im Hinblick auf diese Ereignisse" und "bitten die zivilen Behörden und die Polizei mit Nachdruck um die Festnahme der Schuldigen, damit der gegenseitige religiöse Respekt wieder hergestellt wird". Die Serie der Schändungen und Einschüchterungsversuche durch Gruppen jüdischer Siedler gegen christliche Klöster, Kirchen und Friedhöfe begann im Februar 2012. (Cremisan.de 1.5.2014)
 

Erklärung von ECCP Nach der Ankündigung der israelischen Regierung, die "Friedensgespräche" mit den Palästinensern als Reaktion auf das von Fatah und Hamas unterzeichnete Versöhnungsabkommen auszusetzen, ruft die European Coordination of Committees and Associations for Palestine ECCP die EU auf, effektive Schritte zu unternehmen gegen die israelischen Verletzungen des Völkerrechts, die fortgesetzte Enteignung palästinensischen Bodens und den fortschreitenden Siedlungsbau, der sich in den neun Monaten Verhandlungen unter der Schirmherrschaft von US-Außenminister John Kerry exponentiell ausgeweitet hat. >>>
Nach Ankündigung einer Versöhnung zwischen Fatah und Hamas bombardierte Israel den Gazastreifen
Laut Gesundheitsministerium des Gazastreifens wurden 12 Personen verletzt, darunter mehrere Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren. Die israelische Armee beschrieb das Bombardement als "anti-terroristische Operation", bei der es keine Treffer festgestellt worden seien, was so heißt wie dass das Ziel nicht erreicht wurde.  Übersetzung/Kürzung: K. Nebauer Quelle: Palestina libre
IPG Journal v. 28.04.14  Weshalb Deutschland und die EU die Fatah-Hamas-Versöhnung unterstützen müssen. Tsafrir Cohen

Netanyahu forderte von Abbas, zwischen der Versöhnung mit der Hamas oder dem Frieden mit Israel zu wählen.  Mehr dazu
Festnahme eines palästinensischen KindesIsraelische Soldaten nehmen 16 Palästinenser fest, darunter sieben Kinder
Agenten des Shin und schwer bewaffnete Soldaten stürmten ein palästinensisches Haus in Silwan/Ostjerusalem und nahmen den Vater und seine 5 minderjährigen Söhne auf das Kommissariat in Qisleh zum Verhör mit. Zwei der Söhne, 12 und 13 Jahre alt, wurden brutal geschlagen, ebenso die Großmutter, die gegen die Festnahme Widerstand leisten wollte. Ein Offizier  schloss die Haustüre mit Gewalt und klemmte die Hand der Großmutter ein; sie mußte im Krankenhaus behandelt werden.  Die Familie bat, ihre Namen nicht zu veröffentlichen.
Weitere Festnahmen:

Im Dorf Anin, westlich von Jenin, nahmen israelische Soldaten am Dienstag abend zwei Jungen fest, Hamid und Karam Issa Issa, als sie mit ihren Schafen auf ihren Feldern nahe der Apartheidmauer gingen und brachten sie zu einem Militärposten in der Mauer, wo sie unter Anwendung von Gewalt verhört wurden.

In Hebron wurde ein palästinensisches Kind und vier (erwachsene) Pal. festgenommen; in Bethlehem nahmen Soldaten 2 junge Palästinenser fest, brachten sie an einen unbekannten Ort und ebneten verschiedene Grundstücke ein. Der 25-j. Farouk Moussa, Student der pal. Universität An-Najah, wurde vorgeladen und verhaftet, weil er in der Nähe der jüd. Siedlung Shavei Shomron vorbeigegangen sei und damit die Sicherheit der Siedler gefährdet habe.

In Ostjer. wurde der 14-j. Ahmed Abu Rumi, der eine Woche zuvor verhaftet worden war, gegen eine Kaution von 5.000 Shekel feigelassen. Seine Eltern mussten sich verpflichten ihn davon abzuhalten (über die Haft, Ü.) zu sprechen und sich mit seinen Freunden zu treffen. Die Familie sagte, Ahmed sei nach einer schweren Gesundheitsstörung infolge psychologischer Folter beim Verhör im Russian Compound entlassen worden, die Familie habe ihn in das israelische Krankenhaus Hadassah Ein Karem gebracht. Man habe Ahmed unter anderem angedroht seinen Vater zu verhaften, wenn er nicht gestehe Steine geworfen zu haben. Übersetzung/Zusammenfassung: K. Nebauer
Quelle: Palestinian Information 


entwurzelte Bäume palästinensischer BauernImmer wieder entwurzeln israelische Siedler die Olivenbäume palästinensischer Bauern
Palästinenser beklagen die Entwurzelung junger Olivenbäume in der letzten Woche in einer Gegend nördlich von Ramallah. Die Olivenbäume wurden vor drei Jahren in einem Projekt gepflanzt, das teilweise vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes finanziert wurde. Wie Ghassan Daghlas von der Nachrichtenagentur Ma´an News Agency und verantwortlich für die Beobachtung der Siedleraktivitäten berichtet, kamen die Täter aus der jüdischen Siedlung Shilo. (Zusammenfassung: K. Nebauer)
Quelle: Palestina libre v. 03.02.14
Siehe auch 
"Israelische Siedler fackeln palästinensische Olivenhaine ab"

HäuserzerstörungenDas Rote Kreuz liefert keine Zelte mehr an Palästinenser, weil Israel sie konfisziert
Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes CICR  hat am Donnerstag, den 05.02.2014, gemeldet, dass es nach Hauszerstörungen keine Zelte mehr an Palästinenser ausliefert, weil Israel sie konfisziere. Jon Martin Larsen, ein Sprecher des CICR, sagte gegenüber AFP, als Konsequenz nach einer Reihe von Hindernissen und Konfiszierungen seit Anfang 2013 im Jordantal habe das Rote Kreuz die Verteilung von Zelten eingestellt. Es verteile aber weiterhin Taschen mit Hygieneartikeln, mit Kochgeschirr und Matratzen. Lokale humanitäre "Quellen" sagten, die Entscheidung des CICR sei ungewöhnlich. Laut B'Tselem wurden im Jordantal 27 Häuser zerstört, wodurch 147 Menschen obdachlos wurden. (Zusammenfassung: K. Nebauer)
Quelle: Palestina libre v. 06.02.14

von Israelis entwurzelte PalmenAm 08.02.14 entwurzelten israelische Siedler die Palmen palästinensischer Bauern
(Quelle: Palestinian Information Post)

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Israelisches Militär und Siedler Seit an Seit
Israelische Kolonialsiedler attackieren  palästinensische Schulen
Etwa 20 jüdische Siedler der Siedlung Esh Kodesh warfen Steine gegen eine palästinensische Schule, zündeten 5 Autos von Lehrern an und entwurzelten Olivenbäume, wie Zeugen und der verantwortliche Palästinenser Ghasan Daghlas sagten. Sie sagten auch, israelisches Militär sei in die (palästinensische) Ortschaft gekommen, um die Feindseligkeiten zu beenden. Eine Sprecherin des israelischen Militärs sagte gegenüber AFP, der Vorfall würde untersucht. K. N.
Quelle: Palestina Libre v. 09.10.13
 

BildHaaretz v. 05.08.13 EnglischVideo / Palestinian boy upset by father's arrest garners international media attention
Border Police arrested Fadel Jaber, claiming he and his family had attacked police who were disconnecting their illegal water connection. >>>

<<< Sein Vater wird weggeschleppt:
Es war die heißeste Woche des Jahres. Fadel Jaber wollte einfach nur ein wenig Wasser für seine Familie haben. Doch Fadel lebt im besetzten Westjordanland. Dort hat die israelische Regierung die Wasserleitungen umgelegt, um Schwimmbecken für Siedler aufzufüllen, während die Wasserhähne für Palästinenser wie Fadel trockenlaufen.

Weil er Wasser holte, wurde Fadel von den israelischen Sicherheitskräften weggeschleppt. Sein 5-jähriger Sohn Khaled war untröstlich und schrie “baba, baba” während sein Vater weggerissen wurde. Für Palästinenser, die unter dem brutalen Kriegsrecht leben, ist dies der Alltag. Die Siedler haben ihnen ihr Land und ihr Wasser genommen und sie haben keine grundlegenden Menschenrechte. Doch nach jahrelanger Gewalt und Hoffnungslosigkeit, entsteht nun eine Bewegung unter den Palästinensern. Mit gewaltfreiem Widerstand wollen sie die Dinge erreichen, die alle Israelis bereits haben: Freiheit, Würde und einen eigenen Staat.  (Quelle:  Avaaz.org)

EnglischOne Palestinian child has been killed by Israel every 3 days for the past 13 years

Annahar v. 01.05.13:  Zum wiederholten Male bietet die Arabische Liga ein Friedensabkommen mit Israel an.  Verhandlungen über möglichen Gebietsaustausch zwischen Palestinensern und Israelis sind nicht auszuschließen. US-Außenminister Kerry wie auch Israel sollen das Angebot begrüßt haben. Hierzu auch Haaretz v. 01.05.13


Palästinensische Schulkinder Angriffsziel israelischer Siedler
Wie die jordanische staatliche Nachrichtenagentur Petra berichtete, hat ein israelischer Siedler nach Angaben des Schuldirektors, Saed Sabah, ein 7-j. palästinensisches Kind auf seinem Schulweg in Abu Dis offensichtlich absichtlich angefahren und verletzt. Als die Sanitäter einer israelischen Ambulanz hörten, dass es sich um ein palästinensisches Kind handelte, weigerten sie sich, das Kind in ein Krankenhaus zu bringen. Palästinensische Büger brachten das Kind dann in das Krankenhaus Al-Maqasid. Der Schuldirektor sagte auch, in dieser Gegend würden Siedler immer wieder Schüler angreifen. Übersetzung, Zusammenfassung: K. N.
Quelle:  Palestina libre v. 14.01.13

Nach einem Angriff von israelischen Militärs fürchten sich palästinensische Kinder wieder in die Schule zu gehen. Israelische Soldaten warfen Lärmgranaten und Tränengas in Schulhof.  >>>
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Verzweifelte palästinensische BäuerinIsraelische Siedler fackeln palästinensische Olivenhaine ab Hispantv.com
Israelische Siedler fackeln diese Woche dutzende Ölbäume ab, um die Einkünfte der palästinensischen Bauern zu dezimieren. Wie die lokalen Bauern berichten, haben israelische Siedler heute an verschiedenen Orten gleichzeitig Feuer an Olivenhaine gelegt. Die Sicherheitsbeamten weisen auf Grund der Beweise darauf hin, dass die Feuer von den Bewohnern der benachbarten Siedlung Ee-Lai gelegt worden sind. Es muss auch noch gesagt werden, dass der Bürgermeister von Ramallah, Faraj al-Naassaneh, am Mittwoch darüber informiert hat, dass israelische Siedler nordwestlich des Dorfes al-Mughayyir im NW von Ramallah 138 Ölbäume entwurzelt hatten. Israelische Siedler greifen, normalerweise bewaffnet, die Dörfer und das Land der Palästinenser an und legen Feuer an Ölbäume und anderen Besitz der Palästinenser im Westjordanland. Die Regierung von Tel Aviv schaut jedoch immer auf die Seite und nimmt so gut wie nie Angreifer fest. Die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) und die meisten Staaten beurteilen den Bau israelischer Siedlungen als illegal, auch die Genfer Konvention verbietet ihn. Mehr als eine halbe Million Israelis leben seit der Besetzung der palästinensischen Gebiete 1967 in etwa 120 illegal errichteten Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem (al-Quds). Aus dem Spanischen übersetzt von K. Nebauer (Quelle: Palestina libre v. 13.10.12 )

Ashrawi bittet Diplomaten, die Olivenernte zu schützen -   Jährlich, zur Olivenernte in Palästina, greifen extremistische Siedler Landwirte in der Westbank an und vernichten im großen Umfang Olivenbäume. Mehr dazu

Video:  Israelische Soldaten feuern Tränengas auf palästinensische Familien, die auf ihrem eigenen Grund in den Hügeln von Hebron Oliven ernten
Video:  Israeli Settlers stealing olives in Hebron.  Israelische Siedler rauben die Olivenernte der Plästinensischen Bauern und zerstören die Bäume
Video:  Israelische Siedler entwurzeln mehr als hundert Ölbäume in al-Mughayer im Westjordanland.  

Krebskrankes Kind in GazaZunahme von Krebserkrankungen im Gazastreifen infolge Einsatz chemischer Substanzen durch die israelische Armee Hispantv.com
Der Direktor des Programmes Hilfe und Hoffnung für Krebskranke, Iman Shannon, hat erklärt, der Einsatz gefährlicher chemischer Substanzen bei den militärischen Operationen Israels gegen den Gazastreifen habe eine Zunamhe von Krebserkrankungen zur Folge ... Shannon sagte auch, dass bis jetzt 11.000 Palästinenser an Krebs erkrankt seien, eine unbekannte Zahl von Erkrankten sei allerdings noch nicht in den Listen des Gesundheitsministeriums ... erfasst. Laut Gesundheitsministerium ... verwendet das israelische Regime bei seinen Angriffen chemische Substanzen, die international verboten sind. Das Auftreten schwerer Verletzungen, ohne dass in den Leichen der verstorbenen Märtyrer oder bei den Verletzten eine Kugel oder Metallsplitter gefunden werden, ist ein Beweis für den Einsatz chemischer Substanzen durch die israelische Besatzungsmacht, wie das Gesundheitsministerium versicherte. Abgesehen von solchen brutalen Maßnahmen leiden die Bewohner des Gazastreifens unter der israelischen Blockade, die sie an der Ausübung ihrer wichtigsten Rechte hindert, wie des Rechte auf Arbeit, Gesundheit und Bildung.  Aus dem Spanischen übersetzt und gekürzt von K. Nebauer
Quelle: Palestina libre v. 03.10.12 


Missbildungen bei Neugeborenen als späte Folgen des Überfalls auf Gaza
Neue Studie findet im Gazastreifen enge Zusammenhänge zwischen angeborenen Missbildungen bei Neugeborenen und der Exposition der Eltern mit Weißem Phosphor. Zum Bericht

Tausende Bewohner von Hebron umgesiedelt: UNO äußert sich alarmiert über schwierige Lebensbedingungen der Palästinenser. Zum Bericht

Klage gegen Israelis unmöglich!
Neues Gesetz: Palästinenser können nicht gegen Israelis klagen
Hispantv.com
Die israelische Regierung verbietet den Palästinensern mit einem neuen Gesetz, vor israelischen Gerichten Klage gegen Israelis einzureichen. Wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet, wurde das neue Gesetz von Justizminister Yaakov Neeman unterstützt. Das neue Gesetz, das Anfang September in Kraft treten wird, schränkt das Recht der Palästinenser und der Immigranten ein, Klagen gegen israelische Staatsbürger einzureichen. Mit anderen Worten, Palästinenser haben kein Recht (z.B.) im Fall, dass sie (bei den Angriffen des israelischen Militärs in den besetzten palästinensischen Gebieten), verletzt werden, irgendeine Klage bei den israelischen Gerichten einzureichen. Laut Haaretz richten sich die Artikel dieses Gesetzes gegen Palästinenser, die Schadensersatzansprüche gegen die Besatzungsarmee des israelischen Regimes geltend machen wollen. Jedes Jahr werden hunderte von Palästinensern verfasste Klagen bei den israelischen Gerichten eingereicht, wo die Frage von Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Truppen in den besetzten palästinensischen Gebieten aufgeworfen wird. Die palästinensischen Behörden und die internationale Gemeinschaft haben wiederholt ihre Stimme erhoben, um die Feindseligkeiten des israelischen Regimes gegen die Palästinenser zu verurteilen. Aus dem Spanischen übersetzt von K. Nebauer

Quelle: Palestina libre v. 06.08.12

Acht palästinensische Dörfer im Jordantal werden dem Erdboden gleich gemacht, weil sie angeblich "illegal in einer Feuerzone errichtet sind".
Quelle: Palestina Libre v. 06.08.12


Wie Deutschland die Atommacht Israel aufrüstet
Deutsche Staatsräson für die abgeriegelten Menschen in Gaza
"... Immer neue Rüstungsgüter und deutsche Dolphin U-Boote gehen an den “Jüdischen Staat”! SPD-Wirtschaftsminister Gabriel, der ja angeblich die Rüstungsexporte einschränken will, genehmigte gerade die Lieferung des vierten der insgesamt sechs Dolphin-Schiffe, die bis 2017 an den “jüdischen Staat” geliefert werden sollen! Wahrscheinlich wieder im geheimen, ohne Presse – und bloß keine Fotos!..."

Die deutsche Atom-Lüge.
"Jetzt ist es raus: Der SPIEGEL hat enthüllt, dass Deutschland an der atomaren Aufrüstung im Nahen Osten eine Mitschuld trägt. Das ist ein gutes Geschäft, aber schlechte Politik - denn sie gefährdet die Sicherheit der gesamten Region."  (Spiegel v. 04.06.12)

Israel bestückt U-Boote aus Deutschland mit Atomwaffen  
"Nach SPIEGEL-Informationen ist Kanzlerin Angela Merkel den Israelis weit entgegengekommen: Berlin übernimmt nicht nur mit 135 Millionen Euro ein Drittel der Kosten, sondern stundet auch den israelischen Anteil bis 2015"  (Spiegel v. 03.06.12)

"...Der deutsche Literaturnobelpreisträger Günter Grass hatte Anfang April mit dem israelkritischen Gedicht "Was gesagt werden muss" für heftige Diskussionen gesorgt. Darin schrieb er, Israel bedrohe als Atommacht den Weltfrieden und könne das iranische Volk mit einem Erstschlag auslöschen. Israel dürfe deshalb keine deutschen U-Boote mehr erhalten. Israel verbot Grass wegen seiner Äußerungen die Einreise."  SZ v. 03.06.12 

U-BootGroßzügiges Geschenk der Bundesregierung in Zeiten “knapper Kassen”
Israel hat jetzt das vierte in deutschen Werften gebaute und mit Atomraketen mit einer Reichweite von bis 1.500 km bestückbare U-Boot der Klasse "Dolphin AIP" erhalten. Es wurde im Hafen von Kiel auf den Namen "Tanin" (hebr. Alligator) getauft. Israel zahlt dafür nur zwei Drittel des Preises, ein Drittel geht zu Lasten des deutschen Steuerzahlers. Die ersten drei U-Boote lieferte Deutschland 1998 und 2000 an Israel; laut israelischen Presseberichten wurden die ersten beiden U-Boote von Deutschland geschenkt. K. Nebauer, Quelle: Palestina Libre v. 04.05.12
Deutsche Waffen für Israel sollen entdeckte Gasfelder vor dem Gazastreifen schützen
Zur Verteidigung der Gasfelder im Mittelmeer, die aber auch Ägypten, Palästina (Gazastreifen), Libanon und Zypern gehören. Die Seeblockade des Gazastreifens und die massive Reduzierung des Bereichs der Küstengewässer, in denen gefischt werden darf, soll ja auch diesen Grund haben. Zwei Zerstörer hat Berlin lt. verschiedener Pressemeldungen bereits für eine Milliarde Euro an Israel verkauft.
Handelsblatt v. 06.12.13 Mit den Booten sollen Offshore-Anlagen zur Gasförderung im Mittelmeer geschützt werden. Deutschland übernimmt einen Teil der Kosten.
 
Focus v. 07.12.13 Deutschland verkauft Israel Zerstörer mit Lenkwaffen
NTV v. 07.12.13
Liefert Deutschland Zerstörer an Israel?
NTV v. 09.12.13 Wettrüsten auf dem Mittelmeer
The Huffington Post Neuer Rüstungsdeal? Deutschland soll Israel Zerstörer mit Lenkwaffen verkauft haben

Siehe auch:  Ehud Barak zum Waffeneinkauf in Berlin – Netanjahu dankt Merkel

Frühere Meldungen in diesem Zusammenhang:
Die Welt v. 09.09.11 Beim Streit mit Israel geht es um Erdgas vor Gaza
EnglischIsrael’s War for Gaza’s Gas
Palästina heute v. 04.01.09 Gas vor Gaza. Was will Israel in / mit Gaza?
PressTV v. 19.07.13 ISRAEL – GAZA-Gasfeld – UN-Bericht – Israel blockiert nicht nur Gaza-Gasfeld-Entwicklung aber das Gasfeld wird ausgebeutet und gefährdet – 19.07.13 – PressTV -

Michel Chossudowski, Global Research, 08.01. 09
Die militärische Invasion israelischer Truppen in den Gazastreifen  hat einen direkten Zusammenhang mit der Kontrolle und dem Besitz der  strategischen Gasreserven vor der Küste.
 
Israel zerstört ein palästinensisches soziales Zentrum, das mit spanischer Hilfe gebaut worden ist.
Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. setzt sich für einen gerechten Frieden für die Menschen im Nahen Osten ein.